Fast 500 Menschen demonstrierten heute in Lingen für die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken und der noch in Betrieb befindlichen Atommeiler. Mit dabei viele Mitglieder von DIE LINKE sowie der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. In Lingen befindet sich die bislang vom Atomausstieg ausgeklammerte Uranfabrik, die u.a. marode AKWs wie Tihange mit Brennstoff beliefert. Das AKW Emsland wird als eines der letzten bundesdeutschen AKWs erst Ende 2022 abgeschaltet. Bis dahin bleiben auch hier die Gefahren schwerster Atomkatastrophen bestehen. (Siehe Fotos von der Demo unten)
Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE): „Es ist wichtig, weiter auf die unverantwortlichen Gefahren durch die Atomenergie hinzuweisen und einzufordern, dass der Atomausstieg beschleunigt wird. Deshalb ist es gut, dass die Anti-Atom-Bewegung weiter auf die Straße geht und deshalb bin ich heute in Lingen bei der Demo dabei. Eine neue Bundesregierung muss endlich auch dafür sorgen, dass die Uranfabriken wie hier in Lingen, aber auch die Anlage gleich um die Ecke in Gronau endlich abgeschaltet werden. Dafür muss endlich das Atomgesetz geändert werden.“
Wird und wird nicht fertig: Atommülllager im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert
Die Grün geführte Umweltbehörde hat gestern im Energienetzbeirat die Planungen für den Ersatz des maroden Heizkraftwerks Wedel für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt zur Geheimsache erklärt und keine weiteren Informationen zum Stand der Prüfung der Szenarien und zur bevorstehenden Investitionsentscheidung gegeben. In der „Aussprache“ fand dies vielfältige Kritik unter den Mitgliedern des Netzbeirats und seines Sprechers Professor Dr. Werner Beba. Der Beirat gilt als Beratungsgremium der Umweltbehörde. Als Minderheitspartner von Vattenfall in der Hamburg Wärme GmbH ist die Umweltbehörde beteiligt, wenn es darum geht, die Investitionen zum Wedel-Ersatz auf den Weg zu bringen. Entscheidungen sollen im Herbst getroffen werden, derzeit läuft eine detaillierte Prüfung.
Für den Anschluss von neuen CO2-armen Anlagen im südlichen Hafenbereich soll eine neue Fernwärmetrasse unter der Elbe über Othmarschen nach Bahrenfeld verlegt werden. Als Folge der Planungen würde das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg im südlichen Hafen einen wichtigen Industriekunden mit Wärme versorgen, der bislang an die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm angeschlossen ist. Vattenfall würde damit den Betrieb des 1600 MW Kohlekraftwerks wirtschaftlich verbessern und die Kraft-Wärme-Kopplung deutlich ausbauen. Das aber ist aus Sicht des BUND und anderer Klimaschützer im Energienetzbeirat nicht sinnvoll. Statt der sogenannten Süd-Variante favorisieren sie eine veränderte Nord-Variante. Dies würde auch dazu führen, das Heizkraftwerk Wedel früher abschalten zu können.
Die Umweltbehörde sicherte jedoch zu, bis zum 26. Oktober – vor einer Entscheidung bei Hamburg Wärme – den Beirat umfassend über die laufenden Prüfungen der Szenarien zu informieren. Die nächste (öffentliche) Sitzung des Beirats wird am 2. November stattfinden. Ein bereits vorliegender Antrag des BUND (PDF) zur Beschlussempfehlung für den Beirat könne dann noch entsprechend aktualisiert und zur Abstimmung am 2. November gestellt werden.
Das Nationale Begleitgremium (NBG), eine Art Wächter über das anlaufende Sucherverfahren für ein Atommüllendlager, hat auf seiner gestrigen Sitzung in Hannover kritisiert, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bei ihrem „Festakt“ am vergangenen Dienstag in Berlin den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) nicht für einen Impulsvortrag eingeladen hat und auch Anti-Atom-Initiativen keinen Platz auf der Tagesordnung hatten. Lediglich drei der vier Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen (die dem Suchgesetz zugestimmt hatten) waren von der BGE für einen Impulsvortrag vorgesehen. Darüber berichteten auch die Taz (Kritiker unerwünscht) und die Junge Welt.
In der Taz heißt es zu der Veranstaltung: „Die BGE, die von der ehemaligen CDU-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser geleitet wird, bestätigte auf taz-Anfrage, dass die kritische Haltung der Linken zum neuen Standortauswahlprozess ausschlaggebend gewesen sei. Sprechen dürften nur Politiker, die dem Gesetz zugestimmt hätten.“
Das Nachrichtenportal Energate spricht in diesem Zusammenhang mit der BGE-Veranstaltung von „Ausgrenzender Einladungspolitik“ und berichtet: „Die Bundestagsfraktion der Linken hatte wegen der Einbeziehung von Gorleben gegen das Standortauswahlgesetz gestimmt. Zudem wollte sie weitere Bürgerbeteiligungsrechte durchsetzen. „Es erschwert den Neustart der Endlagersuche ungeheuer, dass Gorleben weiter im Verfahren bleibt“, erklärte Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Zudem monierte er: „Kritik von links am Verfahren ist ausdrücklich nicht erwünscht“. Er verweist darauf, dass er im Gegensatz zu den Vertretern von Union, SPD und Grünen in der Atommüll-Kommission nicht zur BGE-Auftaktveranstaltung eingeladen wurde. „Obwohl ich für die Linke in der Atommüll-Kommission mitgearbeitet habe und Mitglied im Aufsichtsrat der BGE bin, wurde ich nicht als Impulsgeber geladen“, kritisierte er.“
In einem Artikel im soeben veröffentlichten neuen Magazin „IPPNW-Forum“ der internationalen Ärzteorganisation zur Verhütung des Atomkriegs berichtet Hubertus Zdebel gemeinsam mit Dirk Seifert über die künftige Unterstützung der zu einem Drittel deutschen Uranfirma URENCO für das US-Atomwaffenprogramm. (Siehe Seite 29). Während die UN seit einigen Wochen ein Atomwaffenverbot fordert, glänzte die Bundesregierung nicht nur durch Abwesenheit bei der Verhandlungen. Die Bundesregierung lässt es auch zu, dass URENCO derartige Unterstützung für das US-Atomwaffenprogramm leisten darf.
Der Oppositions-Abgeordnete und Anwalt Tundu Lissu (Oppositionspartei CHADEMA) ist in Dodoma, der Hauptstadt Tanzanias, auf dem Weg vom Parlament zu seinem Haus mehrfach angeschossen worden. Schüsse sollen ihn im Bauch, am Arm und am Bein getroffen haben. Er wird in einem Krankenhaus in Dodama behandelt. Über die Täter und die Motive gibt es bislang keine Informationen. Darüber berichten u.a. Aljazeera und Reuters. Präsident John Magufuli verurteilte die Schießerei und befahl den Sicherheitskräften des Landes, den Vorfall zu untersuchen. Lissu gilt als einer der schärfsten Kritiker des Präsidenten. Amnesty International reagierte mit einer Stellungnahme: “The authorities must take steps to reassure Tanzanians and the world that this shooting was not politically motivated.” (Die tansanischen Behörden müssen unverzüglich eine wirksame und unparteiische Untersuchung der Schießerei einleiten und sicherstellen, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.). Lissu ist deutschen Anti-Atom-AktivistInnen u.a. durch eine internationale Urankonferenz 2013 in Tansania bekannt, die die TeilnehmerInnen aus aller Welt auch nach Dodoma brachte.
Tundu Lissu, Oktober 2013 in Dodoma
Weiter heißt es zu dem Angriff auf Tundu Lissu bei Amnesty: „Tundu Lissu, der auch Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer, der Tanganjika Law Society, ist. ist ein scharfer und freimütiger Kritiker von Präsident John Pombe Magufuli. Er wurde im Juli verhaftet, weil er den Präsidenten einen Diktator nannte, und im August, weil er sagte, die kanadische Regierung habe einen Jet, der von der tansanischen Regierung wegen einer unbezahlten $38 Mio. Schulden gegenüber einer kanadischen Firma gekauft wurde, festgehalten. Insgesamt wurde er in diesem Jahr sechs Mal verhaftet.“
Alles über Uranabbau in Tansania bzw. Tanzania auf umweltFAIRaendern
Tundu Lissu im Oktober 2013 in Dodoma
Lissu war es, der während des Aufenthalts der Delegation der Urankonferenz in Dodoma dafür sorgte, dass der dabei festgenommene Anthony Lauda, der sich in Tanzania gegen Uranbergbau engagiert, wieder frei gelassen wurde. Nach dem Vorfall hatte Lyamundu gegenüber den Konferenz-Teilnehmern geagt: Es täte ihm Leid, dass in Tansania demokratische Grundrechte noch immer nicht überall verstanden werden und entschuldigte sich für das Verhalten der Bezirksvertreter und der Polizei.
Besagter Lyamunda ist derzeit mit weiteren afrikanischen Vertretern auf einer Deutschland-Info-Tour über Uranbergbau in ihren Länden und wird u.a. am kommenden Wochenende bei der Anti-Atom-Demo in Lingen dabei sein und auf einem politischen Brunch der LINKE in Münster (thematisch geht es dort aber eher über den Niger) am 10. September.
