Monat: September 2017

Nach Warnung des Deutschen Ärztetages: Neue Regelung für gering radioaktive Abriss-Abfälle bei AKWs

Der Deutsche Ärztetag 2017 warnt „vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW).“ Diesen Beschluss hat Hubertus Zdebel (Bundestagsfraktion DIE LINKE) jetzt zum Anlaß genommen, die Bundesregierung zu befragen, ob und wie sie auf diese Kritik reagieren wird und die bislang geltenden Regelungen zum Umgang mit diesen kontaminierten Abfällen ändern wird. An vielen Standorten regt sich gegen das sogenannte „Freimessen“ Protest.

Beim Rückbau der Atommeiler fallen große Mengen von gering radioaktiven Abfällen (Beton, Stahl) an. Nach den derzeitigen Regelungen kann dieser belastete Abfall unterhalb „willkürlich festgelegter Freimessgrenzen – dem sogenannten 10μSv-Konzept“, wie es in der Begründung des Beschlusses des Ärztetages heißt, entweder einfach zum Recycling (Straßenbau, Stahlverarbeitung) freigegeben werden oder aber landet auf normalen Hausmülldeponien. Kritisiert wird dieses Verfahren auch vom Umweltverband BUND und der kritischen Ärzteorganisation IPPNW, weil es sich bei den Abriss-Abfällen um sehr große Mengen handelt, die so zu einer unkontrollierten Erhöhung der Strahlenbelastung beitragen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Natürlich ist die bis heute ungelöste dauerhafte Lagerung der hochradioaktiven Abfälle und auch des leicht- und mittelradioaktiven Atommülls erheblich gravierender. Aber deshalb kann es trotzdem nicht angehen, dass gering strahlender Bauschutt aus dem Abriss der Atommeiler unkontrolliert in der Umwelt verteilt werden darf. Die jetzigen Vorschriften sind bereits Anfang 2000 bei der Einführung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung von kritischen Strahlenmedizinern und Umweltverbänden kritisiert worden. Auch bei der Anhörung im Bundestag zum neuen Strahlenschutzgesetz im März 2017 hatte z.B. der BUND-Vertreter auf diese Problematik hingewiesen.

An vielen Atomstandorten gibt es derzeit Kritik an den bestehenden Vorschriften. In Schleswig-Holstein ebenso wie in Baden-Württemberg und anderswo weigern sich die Deponiebetreiber derartige Abfälle anzunehmen. Grund genug, wie ich finde, hier zu neuen Verabredungen zu kommen, die gesellschaftlich akzeptiert werden und die ein Mehr an Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Bevölkerung zur Folge haben müssen. In Frankreich beispielsweise gibt es eine solche Freigabe nicht. Dort werden derartige Abfälle auf besondere Deponien gebracht und überwacht. Das zeigt, dass es auch anders gehen kann.“

Die schriftliche Frage, die der MdB Hubertus Zdebel jetzt an die Bundesregierung gestellt hat:

„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des 120. Deutschen Ärztetages (Entschließung des 120. Deutschen Ärztetages 2017, S. 240, www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/120.DAET/120DaetBeschlussProt_2017-05-26.pdf), in dem die Medizinerinnen und Mediziner die sogenannte „Freigabe“ bzw. das Freimessen gering belasteter radioaktiver Abfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen in die allgemeine Wiederverwertung und die Lagerung auf normalen Mülldeponien kritisieren sowie davon sprechen, dass die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar einer zusätzlichen Strahlendosis ausgesetzt wird, und ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, eine Überarbeitung der bislang gültigen Praxis in der Weise vorzunehmen, dass diese belasteten Abfälle künftig nicht mehr in die Abfallwirtschaft zum unkontrollierten Recycling abgegeben werden können, sondern ähnlich wie in Frankreich an wenigen Orten, die höher abgesichert sind und ausschließlich gleichartige Abfälle aus dem Abriss von Atomanlagen enthalten, kontrolliert deponiert werden (Stellungnahme zu Defiziten der Regelung von Freigaben radioaktiver Stoffe in der Bundesrepublik Deutschland, Oktober 2013, Wolfgang Neumann (Intac), im Auftrag des BUND, S. 50f, www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_freimessung_studie.pdf)?“

Dokumentation: Seite 240f im Beschlussprotokoll des 120. Deutschen Ärztetages vom 23. – 26. Mai 2017 (PDF)

TOP Ib Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik
Allgemeine Aussprache

Titel: Keine Freigabe gering radioaktiven Atommülls

Entschließung

Auf Antrag von Dr. Robin T. Maitra, Dr. Joachim Suder und Dr. Detlef Lorenzen (Drucksache Ib – 111) fasst der 120. Deutsche Ärztetag 2017 folgende Entschließung:

Die Delegierten des 120. Deutschen Ärztetages 2017 warnen vor der Verharmlosung
möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW).

Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in
den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt.

Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 fordert die Bundesregierung auf, sich zur Minimierung
der gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung für eine Verwahrung auch des gering
strahlenden Mülls auf den Kraftwerksgeländen einzusetzen.

Begründung:

Es ist geplant, dass „freigemessener“ gering radioaktiver Restmüll aus dem Abriss von
Atomkraftwerken sowohl in die allgemeine Wiederverwertung als auch auf Mülldeponien
vermischt und „endgelagert“ und so zudem aus der Atomaufsicht entlassen wird. Bei einer
Freimessung im AKW wird nach mehrfachen Dekontaminationsschritten anhand willkürlich festgelegter Freimessgrenzen – dem sogenannten 10μSv-Konzept – überprüft, ob die radioaktiven Reststoffe je nach Strahlenaktivität wiederverwertet oder auf normalen
Bauschuttdeponien ohne weitere Strahlenschutzkontrollen eingebracht werden können.

Als Ärzte weisen wir darauf hin, dass es keine Schwellenwerte für die Unbedenklichkeit von ionisierender Strahlung gibt und auch durch vermeintlich geringe Strahlenmengen
gesundheitliche Schäden und Spätfolgen über Generationen entstehen können. In diesem
Zusammenhang sind die gesundheitlichen Folgen einer Verteilung von AKW-Restmüll nicht ausreichend geklärt. Aus Strahlenschutzgründen muss die belastete Menge so klein wie möglich gehalten und mit dem bestmöglichen technischen Stand sicher verwahrt werden, am besten auf dem Kraftwerksgelände. Wie sich aus aktuellen Gutachten der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ergibt, ist dies durch die Lagerung in bunkerähnlichen Bauwerken auf den Kraftwerksgeländen oder in Gebäuden, die nach der Entkernung radioaktiv belasteter AKW-Teile am Standort stehengelassen werden können, gewährleistet.

 

Afghanistan: Keine Abschiebungen in den Krieg

„Die Landesregierung muss die Abschiebungen nach Afghanistan dringend beenden, sonst schickt sie sehenden Auges Menschen in die Todesgefahr“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster, zur für diesen Dienstag geplanten Abschiebung von 15 aus Afghanistan Geflüchteten aus Düsseldorf nach Kabul.

Zdebel weiter: „In Afghanistan herrscht Krieg, ein Drittel des Landes wird direkt oder indirekt von den Taliban beherrscht. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 1.662 Zivilisten getötet und mehr als 3.500 durch Kriegshandlungen verletzt. Wer in einer solchen Situation Menschen nach Afghanistan abschiebt, gefährdet Menschenleben.“

Keine Profite mit der Miete – Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Hubertus Zdebel: In Münster haben private Investoren und Spekulanten das Sagen – mit fatalen Folgen: für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wird es immer schwieriger, hier eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wenn man den Wohnungsmarkt den Finanzinvestoren überlässt, ist das nicht verwunderlich, denn für sie zählt nur der Profit – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.

Durch die unsoziale Privatisierungspolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP ist der Bestand an Wohnraum in öffentlichem Eigentum in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen: Allein in NRW wurden durch die Privatisierung der LEG tausende Wohnungen auf einmal an einen Finanzinvestor verscherbelt, hinzu kommen tausende Wohnungen, die jährlich aus der Sozialbindung fallen.

Denn auch die sogenannten Sozialwohnungen sind nicht wirklich sozial: Hierbei werden privaten Bauherren öffentliche Fördermittel bereitgestellt, als Gegenleistung sind die Mieten dann ein paar Jahre nicht ganz so hoch. Nach dieser sogenannten Sozialbindung fallen aber auch sie dem Markt zum Opfer und gehören ohne Einschränkungen dem privaten Bauherren. DIE LINKE fordert: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung!

Doch anstatt endlich Wohnraum in öffentlichem Eigentum zu schaffen,  werden uns weiter private Investoren als Heilsbringer angepriesen und öffentliche Wohnungen, bspw. der BImA (s.u.), an diese verscherbelt.

Gemeinsam mit vielen Menschen und Initiativen kämpft DIE LINKE dafür, dass Wohnen nicht dem Markt überlassen wird. Wir wollen den Ausverkauf von Grundstücken und Wohnungen an Privatinvestoren stoppen und für alle bezahlbare Wohnungen in öffentlichem oder gemeinschaftlichem Eigentum schaffen – denn nur so ist dauerhaft bezahlbarer und guter Wohnraum zu haben!

Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane

Hubertus Zdebel: Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland viel höher als offiziell behauptet. Die Bundesregierung rechnet die Arbeitslosenstatistik schön. Viele Menschen werden in sinnlosen Maßnahmen geparkt oder nicht mitgezählt: etwa wenn sie älter als 58 Jahre sind. Andere sind trotz Arbeit arm und müssen aufstocken.

Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. Doch diese Schikane hat System. Die Angst vor dem sozialen Absturz soll Menschen dazu drängen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer sich wehrt, ist von Sanktionen und Kürzungen bedroht.

Von den 4,3 Millionen Hartz IV Betroffenen in Deutschland wurden 2016 rund 10% von den Behörden mit Sanktionen belegt. Ihnen wird der Lebensunterhalt noch unter das Existenzminimum gekürzt. Pro Monat bekommen 7.700 Menschen die Bezüge komplett gestrichen. Im reichen Deutschland müssen Menschen hungern, frieren und betteln.

DIE LINKE kämpft für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg! Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Und es braucht Sozialtarife für Strom, öffentlichen Nahverkehr und Deutsche Bahn. Denn jedem Menschen stehen soziale Teilhabe und ein Leben in Würde zu!

Gute Bildung. Für alle. AStA-Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in Münster

Was will DIE LINKE im Bereich Bildung auf den Weg bringen? Dazu wird der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf einer Veranstaltung des Uni-ASTA Münster am 13. September im Schlosstheater (16 Uhr) Rede und Antwort stehen. Eingeladen sind natürlich auch VertreterInnen der anderen Parteien. Mit der Veranstaltung will der ASTA „Unentschlossenen die Möglichkeit“ geben, „sich ein Bild zu machen!“

Aus LINKE Zeitung: Eine starke LINKE für ein soziales Land!

Geld für Bildung statt für Banken!

Eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung brachte ans Licht: Die  Bankenrettung in den vergangenen zehn Jahren kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 260 Milliarden Euro. Gleichzeitig vergammeln Schulen, werden Lehrerstellen abgebaut und sind Universitäten wegen Geldmangel auf private Sponsoren angewiesen. Das deutsche Bildungssystem wird kaputt gespart.

Immer noch fehlen bundesweit etwa 300.000 KiTa-Plätze, davon über 800 Plätze in Münster allein bei den Unter-Dreijährigen.

Für Auszubildende wird nichts getan: Finden sie eine Stelle, sind sie häufig nur unzureichend vor der Willkür im Betrieb geschützt: Schlechte Betreuung, Hilfsdienste oder unerlaubte Überstunden sind in vielen Ausbildungen an der Tagesordnung. Damit muss Schluss sein: Auszubildende müssen gesetzlich besser vor Ausbeutung geschützt werden. Außerdem muss ein Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz her.

Bildung ist jedoch nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein wichtiger Faktor bei der Bekämpfung von Armut. Die Bildungspolitik der Bundesregierung treibt die soziale Spaltung weiter voran.

Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder sind in Deutschland extrem abhängig von der Geldbörse und dem sozialen Status ihrer Eltern. Ein Professorensohn hat in Deutschland sechs Mal höhere Chancen auf den Beginn eines Studiums als beispielsweise die Tochter aus einem Arbeiterhaushalt. Das wollen wir ändern: Statt frühe Selektion und Schubladendenken: Endlich ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder mit einer Schule für alle.  Weg mit dem jetzigen Zulassungssystem an den Hochschulen und ein elternunabhängiges BAföG, das zum Leben reicht. .

Die Ausbildung muss ausnahmslos kostenfrei sein -, von der KiTa bis zur Uni. Damit wollen wir gleiche Bildungschancen für jedes Kind unabhängig von dessen Herkunft und Elternhaus erreichen.

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