Jahr: 2017

Schleswig-Holsteins Atombehörde verlängert den Ausnahmezustand zur Lagerung von Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll am AKW Brunsbüttel. Nachdem ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vor rund drei Jahren die Genehmigung für das Castor-Lager aufhob, weil mehrfach Sicherheitsnachweise nicht erbracht werden konnten, wird die Lagerung des Atommülls nur noch per Ausnahmegenehmigung geduldet. Trotz fehlender atomrechtlicher Genehmigung hatte die Behörde des grünen Energieministers Robert Habeck erlaubt, dass Vattenfall weiterhin Castoren aus dem benachbarten AKW in das nicht genehmigte Lager bringen konnte. Jetzt hat die Behörde in Kiel den Ausnahme-Zustand für das Zwischenlager Brunsbüttel für zwei Jahre verlängert.

• Dokumentation: OVG Schleswig hebt die Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel auf

Atommülllagerung am Vattenfall AKW Brunsbüttel im Ausnahmezustand: „Das Land ist in der Zwickmühle: Das Zwischenlager hat keine Genehmigung, aber die Castor-Behälter mit Atommüll müssen untergebracht werden“, berichtet die SHZ über die Entscheidung der Atombehörde in Kiel und berichtet außerdem: „Im Standortzwischenlager (Kreis Dithmarschen) befinden sich 20 Castor-Behälter mit 965 hochradioaktiven Brennelementen, die alle aus dem Betrieb des Kernkraftwerks Brunsbüttel stammen. Das Lagergebäude hat Platz für 80 Castoren.“

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte im Juni 2013 die Zulassung des atomaren Zwischenlagers Brunsbüttel kassiert. Es sei nicht hinreichend gegen terroristische Angriffe wie den Absturz eines Airbus A380 oder einen Angriff mit panzerbrechenden Waffen geprüft worden. Im Januar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil und machte es damit rechtsgültig.

Baugleich mit dem Zwischenlager Brunsbüttel sind auch die Lager in Brokdorf, Krümmel, Unterweser, Lingen und Grohnde, deren Sicherheitsnachweise damit praktisch ebenfalls mangelhaft sind. Allerdings wurde mit Ausnahme von Unterweser nicht weiter gegen diese Lager geklagt. Das Verfahren zu Unterweser liegt immer noch beim OVG Lüneburg zur Entscheidung. In den südlichen Zwischenlagern in Isar, Gundremmingen, Biblis und Philippsburg sind die Zwischenlager sogar noch weniger sicher als im Norden, da hier deutlich dünnere Betonwände und Decken verbaut wurden.

Gegenüber der SHZ erklärte Habeck: „Wir haben seit drei Jahren eine Ausnahmesituation“, sagte der für die Atomaufsicht zuständige Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne). „Das Zwischenlager hat keine Genehmigung, aber wir können die Castor-Behälter ja auch nicht einfach irgendwohin stellen.“ Es gebe keine genehmigte Lagerstätte, an der der Kernbrennstoff sicherer gelagert werden könne als im Zwischenlager Brunsbüttel. Der ungenehmigte Zustand dürfe aber kein Dauerzustand sein, sagte Habeck und pochte auf Maßnahmen Vattenfalls.“

Auch die Süddeutsche und das Hamburger Abendblatt berichten über die Verlängerung der Ausnahme-Anordnung.

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Trotz der Mängel, die das Urteil des OVG Schleswig zur Aufhebung der Genehmigung in Brunsbüttel anführte, sollen weitere Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland demnächst in die Zwischenlager in Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar transportiert werden. Die Genehmigungsverfahren für insgesamt 26 solcher spezieller Castor-Behälter werden derzeit vom zuständigen Bundesamt für kerntechnische Sicherheit (BfE) bearbeitet. Eine Entscheidung, ob diese atomrechtlichen Verfahren mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden, steht noch aus.

Vattenfall hat nach der Aufhebung der alten Genehmigung eine neue beim BfE beantragt. Im Sommer 2017 fand dazu der Erörterungstermin in Brunsbüttel statt. Wann die Genehmigung erteilt wird, ist derzeit noch offen. Die erste Ausnahme-Erlaubnis für den Verbleib der Castoren im Zwischenlager Brunsbüttel hatte die Atombehörde in Kiel zunächst auf drei Jahre bis zum Januar 2018 erteilt. Außerdem erlaubte die Behörde trotz der nicht vorhandenen Genehmigung die Einlagerung weiterer Castoren mit bestrahlten Brennelementen aus dem Reaktor des abgeschalteten Atommeilers. Die jetzt erneuerte Ausnahme-Erlaubnis ist auf zwei Jahre befristet.

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Auch in Jülich lagern 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll nur noch im Ausnahme-Zustand, nachdem der staatliche Betreiber entsprechende Sicherheitsnachweise des dortigen Zwischenlagers nicht rechtzeitig erbracht hatte. In Lubmin an der Ostsee kommt es wegen fehlender Nachrüstungs-Möglichkeiten für den Terrorschutz am bestehenden Zwischenlager zu einem Neubau.

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Die Stilllegung der beiden maroden Atomreaktorblöcke von Tihange 2 und Doel 3 in Belgien ist sofort machbar und braucht keinen zusätzlichen Braunkohlestrom von RWE. Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte letztes Wochenende vorgeschlagen, weitere Stromtrassen nach Belgien auszubauen und mit dem klimaschädlichen Braunkohlestrom von RWE den Atomausstieg in Belgien zu betreiben. Anika Limbach von der Initiative AntiAtomBonn hatte bereits im Sommer eine Studie des damals noch grünen NRW-Umweltministers Remmel von Ende 2016 kritisiert und auch aufgezeigt, dass Belgien eine Vielzahl eigener Handlungsmöglichkeiten für die Stilllegung hätte. Die beiden genannten Reaktoren haben tausende von Rissen im Reaktordruckbehälter und gelten als extrem gefährlich. Auch die Bundesumweltministerin verlangt von Belgien die Stilllegung. Dennoch wird weiterhin von den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen Uranbrennstoff an diese Reaktoren geliefert. Ein breites Bündnis von Anti-Kohle- und Anti-Atom-Organisationen fordert jetzt die Stilllegung von Tihange und Doel – ohne Klimakiller.

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Im Freitag und auch auf der Homepage von AntiAtomBonn hat Anika Limbach sich intensiv mit der Ende 2016 vom NRW-Umweltministerium vorgelegten Studie auseinander gesetzt und die Handlungsmöglichkeiten und Alternativen der belgischen Regierung aufgezeigt, um die umstrittenen Reaktoren endlich abzuschalten. „Wie schnell kann Belgien aussteigen„, fragte sie in einer Langfassung bei AntiAtomBonn und kritisiert dabei die Prämissen einer Studie des „Büros für Energiewirtschaft und technische Planung“ (BET) mit dem Titel „Diskussionsbeitrag zur Stromversorgung Belgiens im Falle eines Atomausstieges“ im Auftrag des NRW-Umweltministeriums (hier direkt als PDF zum download).

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BET fasste seine Untersuchungen in der über 60-seitigen Studie zusammen: „Die Untersuchung hat generell eindrucksvoll gezeigt, dass – historisch bedingt – das belgische Stromsystem stark auf die derzeitigen Kernkraftwerkskapazitäten ausgelegt ist. Es wurde deutlich, dass eine Transformation im Sinne eines vollständigen Kernenergieausstieges eine große Herausforderung darstellt, die nicht „über Nacht“ und „auf Knopfdruck“ vollständig umsetzbar ist. Eine solche Transformation bedarf vielmehr hoher innenpolitischer Anstrengungen in Belgien. Auch länderübergreifend erscheint ein vertrauensvoller Kooperationsansatz notwendig, da eine Vielzahl nationaler und länderübergreifender Maßnahmen sorgfältig geplant und ineinandergreifend umgesetzt werden müssen, um eine solche Transformation sicher umsetzen zu können.“ (S. 63)

Außerdem heißt es dort, dass „unter den angenommenen Randbedingungen ein teilweiser Kernenergieausstieg der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bereits in 2020 umsetzbar ist“.

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Eben diese Randbegingungen, die BET gesetzt hat, kritisiert Limbach: „Ein genauerer Blick auf die Studie, ihre Prämissen und die Fakten, die ihr zugrunde liegen, verändert jedoch das Gesamtbild. Eines sollte man wissen: Rein technisch wäre ein sofortiger und kompletter Atomausstieg in Belgien möglich. Das würden auch die Autoren der Studie nicht bestreiten. Im Sommer ist die Stromnachfrage sowieso geringer. Die Höchstlasten betragen etwa die Hälfte der winterlichen Lastspitzen, sodass momentan Atomstrom eigentlich überflüssig ist. Nach Abschalten aller Reaktoren könnten die Monate bis zum Herbst genutzt werden, um das moderne Gaskraftwerke „Claus C“, das auf niederländischer Seite nah der Grenze zu Belgien liegt, wieder in Betrieb zu nehmen. Der zu einem GuD-Kraftwerk ausgebaute Block C hat die enorme Kapazität von 1,3 GW. Aus wirtschaftlichen Gründen steht das Kraftwerk seit Jahren still. Gleichzeitig könnte man große Batteriespeicher und Gasturbinen, abgestimmt auf den Netzbedarf, an speziellen Standorten errichten. Auch ohne weitere Übertragungsnetze ins Ausland könnte man damit sogar im Winter den Atomstrom vollständig und flächendeckend ersetzen. Um solche Maßnahmen in Gang zu bringen, sind unterstützende wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen notwendig, die zur Zeit aber nicht ansatzweise bestehen. Deshalb haben die Autoren nur Faktoren in ihre Berechnungen einbezogen, die in der jetzigen Lage realistisch erscheinen.“

Und im Freitag schreibt die Autorin: „Mit dem notwendigen politischen Willen könnte man innerhalb kürzester Zeit Rahmenbedingungen schaffen, mit denen Gaskraftwerke wieder rentabler, große Batteriespeicher gefördert und Energiesparpotentiale ausgeschöpft würden. Vor allem das sogenannte Lastmanagement – eine energiewirtschaftlich sehr hilfreiches Instrument – ließe sich problemlos ausbauen. Dabei wird mit bestimmten Firmen vertraglich vereinbart, dass in Stunden hohen Energieverbrauchs die Stromlieferungen ausgesetzt werden können. Darüber hinaus wird durch Maßnahmen das Netz entlastet.“

• Bitte unter den genannten Links weiter lesen! Zum Atomausstieg in Deutschland mit Blick auf die noch laufenden Atomreaktoren, hatte Anika Limbach hier über die Sofort-Ausstiegs-Möglichkeiten berichtet.

Limbach verweist auf „viele ungenutzte Möglichkeiten“ und schreibt: „Darüber hinaus gibt es in Belgien einfache Möglichkeiten, die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Ein riesiges Potential liegt im Einsparen von Strom. Neulich erregte ein Foto aus dem Weltraum Aufmerksamkeit, weil auf dem europäitschen Kontinent bei Nacht nur eine einzige größere Lichtfläche zu sehen war, nämlich Belgien. Mit einem Verzicht auf überflüssige Abendbeleuchtungen würde man nicht nur generell Strom sparen, sondern auch die Lastspitzen reduzieren. Weiterhin ließe sich neben Block C des Gaskraftwerks „Claus“ ebenfalls der ältere Block A mit einer Leistung von über 600 MW reaktivieren. Staatliche Anreize wären sicher hilfreich, um dieses wie auch andere Gaskraftwerke wieder rentabel zu machen. Doch ein kompletter Atomausstieg könnte wegen vermutlich steigender Strompreise einen ähnlichen Effekt haben, zumindest vorübergehend. Je mehr Erneuerbare Energien und moderne Speichersysteme neuen Spielraum bekämen, desto mehr würde sich der Strommarkt entspannen, wodurch die Börsenpreise auch wieder sinken könnten. Besonders vielversprechend – sogar unabhängig von staatlicher Förderung – ist der Beitrag größerer Photovoltaikanlagen in Kombination mit Speichern zum Eigenstromverbrauch, was sich vor allem für Krankenhäuser, Firmen und Hotels anbietet. Die Produktionsspitze des Solarstroms kann dabei von der Mittagszeit in die Abendstunden verlagert und so mit den Verbrauchsspitzen synchronisiert werden.“