Wechsel des Ex-NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) zeigt Notwendigkeit umfassender Karenzzeitregelungen

Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet der ehemalige sozialdemokratische NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin seit der vergangenen Woche als Manager bei Thyssen-Krupp. Dazu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Es verwundert kaum, dass Duin nach dem Ende seiner Zeit als Minister nun sein Heil bei einem Industriekonzern sucht. In seiner Amtszeit ist er vor allem mit einer Politik im Interesse der großen Unternehmen aufgefallen, statt mit einer Wirtschaftspolitik, die sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Für seinen Wechsel in die Industrie hat er nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit von einem Jahr abgewartet. Dass die NRW-Minister-Ehrenkommission lediglich Auflagen empfiehlt und die CDU-FDP Landesregierung den vorzeitigen Wechsel zulässt, zeigt, wie löchrig die aktuellen Karenzzeitregelungen sind. Es bedarf einer verpflichtenden und umfassenden Lobbyregulierung, um den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen zu bremsen.“