Energienetzbeirat, die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und die Wärmewende in Hamburg

Das politische Tauziehen um den Kohleausstieg in der Hamburger Fernwärmeversorgung und der vollständigen Rekommunalisierung der bis heute mehrheitlich noch Vattenfall gehörenden Wärme-Gesellschaft wird spannend bleiben. Auszugehen ist davon, dass die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für ihre Ziele, den Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 abzusichern und dabei das Vattenfall-Kohlemonster Moorburg außen vor zu halten, die nötige Zahl von 10.000 Unterschriften wahlberechtigter HamburgerInnen ab 16 Jahren erreichen wird. (Auch wenn die taz hamburg Zweifel hat.) Zwei neue Studien zum Hamburger Wärme-Markt und Erneuerbaren Energien, die jetzt zur nächsten Sitzung des Energienetzbeirats veröffentlicht wurden, betrachten die Rahmenbedingungen von Kohleausstieg und Wärme-Wende und dürften (politische) Aufmerksamkeit erregen.

Nur mit einem Kohleausstieg in der Wärmeversorgung wird Hamburg ernsthaft seine Beiträge zum Klimaschutz und der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten können. Ausstiegskonzepte, wie der komplette Ausstieg aus der Kohle-Wärme durch einen hohen Anteil erneuerbarer Wärme ersetzt werden kann, gibt es ausreichend viele. Eines davon will der rot-grüne Senat umsetzen. Eine Ablehnung der Volksinitiative könnte sich die SPD-Fraktion kaum leisten, soll es nicht mit dem Grünen Regierungspartner ernsthafte Probleme geben. Kaum anzunehmen ist auch, dass sich die SPD in der Auseinandersetzung um den Klimaschutz auf die Seite von Vattenfall stellen wird und den kompletten Kohleausstieg in der Wärme-Versorgung bis 2025 blockieren würde.

Auch in der SPD Hamburg wird man die vielen Umfragen zur Kenntnis genommen haben, in denen eine deutliche Mehrheit der BürgerInnen sich für eine starke Klimapolitik und den Kohleausstieg ausspricht. Fraktionsvorstandsmitglied und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Schaal, hat sich entsprechend einer Stellungnahme des Energienetzbeirats bereits für das Konzept der Umweltbehörde und gegen einen künftigen Einsatz von Mooburg in der Fernwärme ausgesprochen.

Risikofaktor ist in den Umbauplänen der Fernwärmeversorgung eine neu geplante Rohrleitung für die derzeit favorisierte Südvariante, die technisch den Anschluss von Moorburg an die Fernwärme bringen könnte, wenn andere politische Mehrheiten es wollen. Der aktuelle Koalitionsvertrag schließt das aus. Die Volksinitiative will mit ihrer Initiative für entsprechende rechtliche Maßnahmen dafür sorgen, dass ein künftiger Senat den Kohleausstieg nicht mehr rückgängig machen kann.

Entscheidend düfte sein, ob die Stadt Hamburg wie vom Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ rechtsverbindlich gefordert, von Vattenfall die Fernwärme vollständig zurückkauft. Über die Hamburger Wärmewende, ihre Chancen und Risiken sind nun zwei Studien im Rahmen der kommenden Sitzung des Energienetzbeirat veröffentlicht worden.

Gleich zwei neue Studien zum Hamburger Energiemarkt und der Wärmewende in Hamburg werden jetzt von der Umweltbehörde zur 13. Sitzung des Energienetzbeirats veröffentlicht. Vom Hamburg Institut stammt ein Gutachten zum Thema „Erneuerbare Energien im Fernwärmenetz Hamburg – Teil 2: Transformationsstrategie Fernwärme“ (PDF) und von der LBD-Beratungsgesellschaft Berlin gibt es eine Analyse und Bewertung zum „Energiemarkt Hamburg – Teil 1: Energiewirtschaftliche Zukunftsbilder zur qualitativen Bewertung von Handlungsoptionen zur Ablösung des HKW Wedel“ (PDF). Diese Studien und weitere Materialien zur Sitzung am kommenden Donnerstag in der Hamburger Umweltbehörde gibt es hier auf der Homepage der Energienetzbeirats. Auch der Beirat hat sich in einer Stellungnahme mehrheitlich gegen eine Einbindung von Moorburg in den Wedel-Ersatz und bei der Wärme-Wende ausgesprochen.

Der Energienetzbeirat ist in der Folge der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstanden. Der für Senat und Bürgerschaft bindende Volksentscheid verlangt die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme. Außerdem werden diese rekommunalisierten Netze für den Ausbau der Enerneubaren Energie und den Klimaschutz verpflichtet. Der Energienetzbeirat soll auch die vom Volksentscheid geforderte demokratische Kontrolle der Energieversorgung verbessern. Im Beirat vertreten sind Umweltverbände und -Initiativen, Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, Wissenschaften und Politik.

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2 Gedanken zu „Energienetzbeirat, die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und die Wärmewende in Hamburg

  1. Das Problem mit Dirk Seiferts Blog-Beiträgen zum Ersatz des HKW Wedel ist, dass er immer um den heißen Brei herumredet.
    Er schreibt:
    „Nur mit einem Kohleausstieg in der Wärmeversorgung wird Hamburg ernsthaft seine Beiträge zum Klimaschutz und der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten können. Ausstiegskonzepte, wie der komplette Ausstieg aus der Kohle-Wärme durch einen hohen Anteil erneuerbarer Wärme ersetzt werden kann, gibt es ausreichend viele. Eines davon will der rot-grüne Senat umsetzen.
    Den kompletten Ausstieg will die BUE eben gerade nicht umsetzen, sondern sie will – so erklärt sie explizit – 40 % der Ersatzwärme für das Heizkraftwerk Wedel aus dem HKW Moorburg auskoppeln. Nur soll diese Kohlewärme mittels MVR-Rochade nicht ins städtische Netz fließen.
    Ein kompletter Kohle-Ausstieg sieht anders aus!
    Nur Träumer können hoffen, dass aus der „Empfehlung“ des ENB, die Ölwerke Schindler anders zu versorgen als mit Kohlewärme, irgendetwas Positives wird.

    „durch einen hohen Anteil erneuerbarer Wärme…“ –
    Das wurde vor gut einem Jahr von der BUE propagiert, um Stimmung zu machen.
    Inzwischen sind noch spärliche 18 % erneuerbare Wärme als Anteil am Wedelersatz südlich der Elbe übrig geblieben.
    Achtzehn Prozent! Und dafür die neue Moorburgtrasse!
    Wie kommts? Ganz einfach: Eine 150 Mio. teure neue Moorburgtrasse kann nicht gleichzeitig mit erneuerbaren Wärmequellen finanziert werden.

    Und dazu kommt: Die Mitarbeiter der Wärmegesellschaft Hamburg fürchten zu Recht um ihre Arbeitsplätze. Denn die hohen Aufwendungen für die Trasse machen die Fernwärme nur teurer und bringen sonst nichts außer der Gefahr von immer mehr Kohlewärme aus Moorburg

    Es wäre wirklich gut, wenn Dirk Seifert das endlich zur Kenntnis nehmen würde.

    Dietrich Rabenstein

  2. Der Text oben (Gedanken zu ..) bedarf denn doch einiger Korrekturen. Vorweg den Text des Volksentscheids: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Das ist nicht eine Forderung, sondern eine Festlegung. Im Artikel 50 der Hamburger Verfassung ist festgelegt, dass ein Volksentscheid Bürgerschaft und Senat bindet. ZumKohleausstieg heißt es im Bloc:: „Ausstiegskonzepte, wie der komplette Ausstieg aus der Kohle-Wärme durch einen hohen Anteil erneuerbarer Wärme ersetzt werden kann, gibt es ausreichend viele. Eines davon will der rot-grüne Senat umsetzen.“ Ein Ausstiegskonzept, das lediglich 18% erneuerbare Wärme anbietet und zugleich dem Steinkohle-HKW große neue Absatzmöglichkeiten eröffnet (Belieferung der Ölwerke Schindler), kann mensch ja wohl nicht als Konzept für einen „kompletten Ausstieg aus der Kohle-Wärme durch einen hohen Anteil erneuerbarer Wärme“ bezeichnen..Es gibt ein Konzept , das einen hohen Anteil erneuerbare Wärme ermöglicht und nicht dazu führen kann, dass Vattenfall 40 – 80% der erforderlichen Wärme aus Moorburg liefert. Das ist die Nordvariante, die Nichtregierungsorganisationen bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen haben (http://www.hamburger-energietisch.de/WP-Server/wp-content/uploads/2014/04/Szenarien-für-den-Ersatz-des-Heizkraftwerks-Wedel-V1.1.pdf). Diese Alternative ernsthaft zu prüfen hat sich die Behörde für Umwelt und Energie leider geweigert. Warum werden diese Fakten von Dirk Seifert nicht genannt?

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