Fracking: Als permanentes Werfen von Nebelkerzen bezeichnet der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, die Versuche der SPD/CDU-Regierungskoalition in Niedersachsen, sich dem öffentlichen Druck zu entziehen, der durch Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU) hervorgerufen wurde. Althusmann hatte die Zustimmung der Landesregierung zu Probebohrungen im Schiefergestein unter… Fracking und Landtagsdebatte Niedersachsen: Kein Anlass zur Beruhigung weiterlesen
Monat: Mai 2018
Riskante Warteschleife von Armin Laschet und Bundesregierung: Exportverbot für Uranbrennstoff und Stilllegung Uranfabriken Gronau und Lingen
Ein Exportverbot für Uranbrennstoffe in die maroden belgischen Atomreaktoren in Tihange oder Doel – wie es auch die Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert – kann nur über die Stilllegung der deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen bewerkstelligt werden – so jedenfalls das Bundesumweltministerium. Rechts-Gutachten, wie diese Stilllegung und damit das Exportverbot… Riskante Warteschleife von Armin Laschet und Bundesregierung: Exportverbot für Uranbrennstoff und Stilllegung Uranfabriken Gronau und Lingen weiterlesen
Ankerzentrum ist das Gegenteil von Integration
Besorgt äußert sich der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu aktuellen Berichten über Pläne, ein sogenanntes Ankerzentrum in Münster anzusiedeln. Demnach stehe Münster neben Gießen und Bamberg ganz oben auf der Wunschliste des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Ansiedlung eines Ankerzentrum: „Flucht ist kein Verbrechen! Menschen einzusperren und zu isolieren, weil… Ankerzentrum ist das Gegenteil von Integration weiterlesen
Risiko-Atommeiler Tihange 2 und Doel 3: Bundesregierung – reden statt handeln
Was tut die Bundesregierung, um gegen die atomaren Risiken durch die maroden belgischen AKWs Tihange und Doel vorzugehen? Während jüngst erneut mit Zustimmung der Bundesregierung Atom-Brennstoff aus der bundesdeutschen Uranfabrik in Lingen für den Weiterbetrieb nach Doel 1 und 2 transportiert wurde, teilt sie in ihrer Antwort auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE… Risiko-Atommeiler Tihange 2 und Doel 3: Bundesregierung – reden statt handeln weiterlesen
Haushaltsberatungen im Bundestag: Umweltschutz als nachgeordneter Reparturbetrieb
Der Haushalt 2018 steht auf der Tagesordnung des Bundestages. Und damit auch ein deutlich reduziertes Umweltministerium. Klimapolitisch wichtige Aufgaben sind dem Ministerium entzogen. Erst die Erneuerbaren Energien, jetzt auch das Bau-Ressort. Dominant bleibt in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, dass vor allem Konzerninteressen die Politik der Bundesregierung bestimmen. Zdebel warnte vor den Gefahren,… Haushaltsberatungen im Bundestag: Umweltschutz als nachgeordneter Reparturbetrieb weiterlesen