Monat: Mai 2018

Atommüll in der Ev. Akademie Loccum: Die neue Suche hat begonnen …

Die Ev. Akademie Loccum bietet zwischen dem 1. und 3. Juni ein umfassendes Info- und Diskussionspaket in Sachen Atommüll und der Frage, wie damit möglichst sicher und möglichst demokratisch umgegangen werden kann. Nicht nur die Endlagersuche unter den neuen Vorzeichen eines Standortauswahlgesetzes und damit verbunden die Öffentlichkeitsbeteiligung stehen dabei auf der Tagesordnung: Augenmerk wird auch auf die Probleme der deutlich verlängerten Zwischenlagerung dieser hochradioaktiven Abfälle gerichtet. Dazu bietet „Loccum“ Input und Debatte von und mit VertreterInnen aus Behörden, Politik, Wissenschaft, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden.

Betrachtet man das Programm der Wochenendtagung in der neben dem Kloster gelegenen Akademie, dann fällt auf, dass neben viel Altbekanntem immer neue Atom-Müll-Standorte, neue Akteure und auch völlig neue Fragen in den Blick genommen werden. Allemal wenn man bedenkt, dass die Tagungen der evangelischen Akademie in Loccum in ihren Ursprüngen von dem Konflikt um die Atommülllagerung in Gorleben ausgegangen sind und das „kirchliche“ Loccum immer wieder Dialoge in extrem spannungsgeladenen gesellschaftlichen Kontroversen um die Atomenergie und den Müll ermöglichte, die sonst so nicht ohne weiteres möglich gewesen wären.

Für das Programm verantwortlich bei der Akademie ist Monika Müller. Über die letzten Jahre hat sie es in sehr konfliktreichen Auseinandersetzungen um das neue Standortauswahlverfahren, in dem Gorleben weiter als möglicher Standort enthalten ist, verstanden, die Diskussionen neu aufzunehmen und dennoch einen Raum zu schaffen, in dem kritische Perspektiven in staatliches Handeln einfließen kann. Da passieren keine Wunder und immer wieder sorgte und sorgt das Programm auch für ernstzunehmende Kritik oder Boykotts. Aber in vielen Diskussionen ist es Monika Müller gelungen, einen glaubwürdigen Ort für offene Diskussionen zu schaffen.

Ihre „Endlager-Tagungen“ führten dazu, dass Monika Müller in das Nationale Begleitgremium berufen wurde. Das NBG ist als unabhängige Einrichtung im Rahmen der neuen „Endlager“-Suche für ein dauerhaftes unterirdisches Atommülllager gedacht und soll die Durchführung des Standortauswahlgesetzes überwachen. Dieses neue Gremium hat heute in Berlin seinen ersten Arbeitsbericht vorgelegt, der unter der Überschrift „Transparenz von Anfang an“ den zuständigen Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und DIE LINKE überreicht wurde.

DOKUMENTATION: Das Programm der Tagung der ev. Akademie Loccum:

Atommüll-Lager: Die große Suche …
Endlagersuche, Zwischenlagerung und Öffentlichkeitsbeteiligung

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 01. bis 03. Juni 2018

Pfeil nach rechts Das Programm als pdf >

Wir schreiben das Jahr 1 nach Beginn der Standortsuche für ein Lager hochradioaktiver Abfälle.

Die Tagung konzentriert sich darauf zu prüfen, wie der Prozess angelaufen ist, welche Ergebnisse vorliegen, wie die neuen Akteure (zusammen)wirken, ob und welche Veränderungen in Bezug auf z.B. Haltungen, Transparenz und Kommunikation festzustellen sind. Von besonderem Interesse sind die Erfahrungen mit der Sammlung erster Geodaten zu den Ausschlusskriterien, die Dynamik im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der weitere Umgang mit der Zwischenlagerung.

Mit Blick auf diese Themen sollen u. a. folgende Fragen diskutiert werden:

Endlagersuche
• Wie gestaltet das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Prozess?
• Wie vollständig ist die Erhebung der Geodaten?
• In welchem Zustand sind diese? Wo gibt es Lücken?
• Wie ist es um die Zusammenarbeit mit den Instituten und den Ländern bestellt?
• Wie werden die Daten kommuniziert?
• Was wird veröffentlicht, was nicht – und wenn nein, warum nicht?

Die Herausforderung einer längerfristigen Zwischenlagerung existiert. Manche sehen darin kein, andere ein großes Problem.

• Wen kümmert´s und wer kümmert sich?
• Wie ist das Thema in den politischen Fokus zu bringen?

Öffentlichkeiten und Öffentlichkeitsbeteiligung

• Welche Faktoren führen zum Scheitern bzw. zum Erfolg?
• Verschieben sich Konstellationen der Zivilgesellschaft?
• Was bedeutet das jeweils für die Akteure?
• Was bedeutet das für die zu begleitenden Prozesse?

Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Vorstellungen und Erfahrungen in den Diskurs einzubringen, die Fragen mit zu diskutieren und gemeinsam nach neuen Ansätzen zu suchen.

Dr. Monika C. M. Müller, Tagungsleiterin
Dr. Stephan Schaede, Akademiedirektor

Das Programm

Freitag, 1. Juni 2018
15:15 UhrKaffee, Tee, Kuchen
15:45 UhrBegrüßung und Eröffnung
Dr. Monika C. M. Müller, Ev. Akademie Loccum
Endspiel Atomenergie: Wer garantiert nukleare Sicherheit, wenn es kaum noch einen interessiert?
16:00 UhrBundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit – BfE
Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, Berlin
16:45 UhrBundesgesellschaft für Endlagerung – BGE
Ursula Heinen-Esser, Vorsitzende Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung, PeineErste Schritte der Standortauswahl: Daten zu den Ausschlusskriterien
Dr. Jörg Tietze, Leiter AG Standortauswahl, BGE, Peine
Jörg Weidenbach, Markscheider, BGE, Peine
19:30 UhrKritischer Blick auf das (Zusammen)Wirken der Akteure
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Hamburg
Matthias Trénel, Gesellschafter Zebralog, Berlin
Junge Politiker*innen aus NiedersachsenGemeinsame Diskussion nach den Statements
21:15 UhrAusklang auf der Galerie
Samstag, 2. Juni 2018
Zwischenlagerung: (K)Ein Thema?
09:30 UhrDrängendes Thema der Standortgemeinden
Andreas Grossmann, Bürgermeister Emmerthal
Felix Ruwe, Bürgerinitiative Ahaus
09:50 UhrKein Thema für die Politik?
Dr. Nina Scheer, MdB, SPD Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Berlin
Junge Politiker*innen aus Niedersachsen
10:20 UhrKernthema der BGZ: Handlungsbedarf, Pläne und Konzepte?
Wilhelm Graf, Technischer Geschäftsführer, Gesellschaft für Zwischenlagerung – BGZ, Essen
11:00 UhrZwischenlagerung: Fühlt sich keiner verantwortlich?
Gemeinsame Diskussion mit den Referierenden und:
Sylvia Kotting-Uhl, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin des Umweltausschusses, Berlin
13:15 UhrGelegenheit zur Besichtigung des 1163 gestifteten Zisterzienser-Klosters Loccum
15:30 UhrVeränderungen der Zivilgesellschaft bei Beteiligungsprozessen
Stefan Löchtefeld, Bereichsleitung Dialog, e-fect dialog evaluation consulting eG, Berlin
16:15 UhrÖffentlichkeiten: ausgespielt, interessiert, legitimiert?
Andreas Riekeberg, Asse II Koordinationskreis, Wolfenbüttel
Christiane Jagau, BUND, Dettum
Dieter Schultz-Seitz,  Probst, Ev-luth. Landeskirche Braunschweig (angefragt) und Ulrich Löhr, Landvolk Niedersachsen (angefragt),
neue zivilgesellschaftliche Vertreter im Asse-Begleitprozess
17:00 UhrPause und Austausch in Kleingruppen
17:30 UhrGemeinsame Diskussion im Plenum
19:30 UhrOcular Democracy? Der Blick der Bürger
Dominik Hammer, Doktorand der Politikwissenschaft, Hannover
21:15 UhrAusklang auf der Galerie
Sonntag, 3. Juni 2018
Handlungsempfehlungen aus sozialwissenschaftlicher Sicht
09:30 UhrVon Beginn an systemisch denken?
Dr. Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut, EssenWie wirken soziale und technische Elemente bei der Endlagersuche zusammen?
PD Dr. Achim Brunnengräber, Environmental Policy Research Centre, Freie Universität Berlin
11:10 UhrWas muss von und in Niedersachsen auf den Weg gebracht werden?
Gemeinsame Diskussion mit:
Dr. Stefan Birkner, MdL, Fraktionsvorsitzender FDP Niedersachsen, Neustadt am Rübenberge
Frank Doods, Staatssekretär, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Hannover
Stefan Wenzel, MdL, Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, Hannover
12:30 UhrEnde der Tagung mit dem Mittagessen
Mitwirkende junge Politiker*innen:Junge Liberale Niedersachsen
Thorben Siepmann, stv. LandesvorsitzenderLinksjugend Niedersachsen
Judith Althaus, Zelal Aykan, LandessprecherinnenGrüne Jugend NiedersachsenJunge Union NiedersachsenJusos Niedersachsen

Organisatorisches

Tagungsgebühr170,- € für Übernachtung, Verpflegung, Kostenbeitrag. Für Schüler/innen, Studierende, Freiwilligendienstler und Arbeitslose Ermäßigung nur gegen Bescheinigung auf 85,- €. Eine Reduzierung der Tagungsgebühr für eine zeitweise Teilnahme ist nicht möglich. Ein Drittel des Teilnehmerbeitrages wird als institutioneller Beitrag für die Evangelische Akademie Loccum erhoben.
Anmeldungan die Evangelische Akademie Loccum
Postfach 2158
D-31545 Rehburg-Loccum

Münchehäger Straße 6
D-31547 Rehburg-Loccum

Tel. 0 57 66 / 81-0
Fax 81-99-116

Oder hier im Internet
> zur online-Anmeldung

Oder Anmeldeformular (pdf) ausdrucken
> zum Anmeldeformular (pdf)

Sollten Sie Ihre Anmeldung nicht aufrechterhalten können, teilen Sie uns das bitte umgehend mit. Bei einer Absage nach dem 22. Mai 2018 müssen wir 25% der Tagungsgebühr in Rechnung stellen.  Falls Sie eine Bestätigung wünschen, teilen Sie uns bitte Ihre E-Mail-Adresse mit.

Überweisungerbitten wir auf ein Konto der Kirchlichen Verwaltungsstelle Loccum unter Angabe Ihres Namens und der Buchungsnummer 11590

Evangelische Bank eG Kassel
IBAN: DE36 5206 0410 0000 0060 50
BIC: GENODEF1EK1

Postbank Hannover
(BLZ 250 100 30) Kto.-Nr. 208687-302
IBAN: DE89 2501 0030 0208 6873 02
BIC: PBNKDEFFi

TagungsleitungDr. Monika C.M. Müller , Tel. 0 57 66 / 81-1 08
E-Mail: Monika.Mueller@evlka.de
Tagungs-
Sekretariat		Ilse-Marie Schwarz,  Tel. 0 57 66 / 81-116
E-Mail: Ilse-Marie.Schwarz@evlka.de
PressereferatFlorian Kühl,  Tel. 0 57 66 / 81-1 05
E-Mail: Florian.Kuehl@evlka.de
BahnanfahrtVia IC-Bhf. Hannover nach Wunstorf (23 km bis Loccum), via IC-Bhf. Bielefeld nach Minden (25 km) oder Stadthagen (20 km), via IC-Bhf. Hamburg über Rotenburg/W. nach Leese-Stolzenau (6 km) oder via IC-Bhf. Bremen nach Nienburg (25 km). Nicht immer gibt es Busverbindungen von den Bahnhöfen Wunstorf, Stadthagen und Nienburg. mehr >
ZubringerbusAm 1. 6. 2018 ab Bahnhof Wunstorf um 14:30 Uhr direkte Verbindung mit Zubringerbus zur Akademie. Abfahrt des Busses: Ausgang ZOB.
Am 3. 6. 2018 auch zurück; Ankunft Wunstorf ca. 13:45 Uhr.
Bitte unbedingt anmelden; die Plätze sind begrenzt!
AutoanfahrtVon Norden über Nienburg/Weser; von Westen über A2, Abfahrt Porta Westfalica/Minden, B482 in Richtung Minden-Nienburg; von Osten über A2 Hannover, Abfahrt Wunstorf-Luthe, B441 Wunstorf in Richtung Stolzenau-Nienburg. Die Einfahrt in das Akademiegelände liegt an der B441. mehr >
Feste Zeiten
im Haus		  8:15 Uhr Morgenandacht
8:30 Uhr Frühstück
12:30 Uhr Mittagessen
Nachmittagskaffee
18:30 Uhr Abendessen.
Hier geht’s zur Anmeldung.

 

Atommüll: Nationales Begleitgremium legt ersten Arbeitsbericht vor

Das Nationale Begleitgremium hat in Berlin im Beisein der zuständigen Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und DIE LINKE ihren ersten Arbeitsbericht veröffentlicht. Das Gremium unter der Leitung von Klaus Töpfer und Miranda Schreurs ist im Rahmen des neu angelaufenen Verfahrens zur Suche nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle entstanden und soll als unabhängiges Gremium überwachen, ob die neue Suche nach Recht und Gesetz erfolgt. Als Konsequenz aus dem Konflikt um Gorleben, soll das NBG sicherstellen, dass es ein transparentes und beteiligungsorientiertes Sucherverfahren gibt.

Der Bericht zeigt die zahlreichen Handlungsfelder auf, die das NBG in seinen rund eineinhalb Jahren Arbeit aufgerufen und angegangen hat. Schon jetzt gibt es erkennbare Probleme: Einerseits ist die Anbindung des NBG an das Umweltbundesamt beim Aufbau der Geschäftsstelle und der Einstellung von Personal derzeit offenbar in schwierigem Fahrwasser.

Aber auch z.B. in Sachen geologischer Daten, die derzeit von der Bundesgesellschaft für Endlagerung bei den zuständigen Behörden abgefragt werden, gibt es Probleme. Nicht alle Bundesländer liefern die Informationen, rechtlich ist es immer noch nicht geklärt, wie mit diesen Daten auch öffentlich umgegangen werden kann. Ein entsprechendes Geodatengesetz ist immer noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestages angekommen. Das NBG bereitet angesichts derartiger Probleme derzeit einen Workshop zu den Geodaten im Juni vor.

Dokumentation von der Homepage des NBG:

Transparenz von Anfang an

Das Nationale Begleitgremium legt ersten Tätigkeitsbericht vor

Datum 15.05.2018 12:30 Uhr

Das Nationale Begleitgremium hat im Auswahlverfahren eines Standortes für die Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Anfang an angemahnt. Gerade die Frühphase des Verfahrens biete die Möglichkeit, Vertrauen in die Verfahrensführung aufzubauen. Um dies zu gewährleisten hat das Begleitgremium eine Reihe von Empfehlungen an den Deutschen Bundestag gerichtet, die ein wesentlicher Bestandteil des ersten Tätigkeitsberichtes des Gremiums sind. Der Bericht wurde heute dem Parlament überreicht.

Um Transparenz zu erreichen, müssten die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) alle Daten und Unterlagen, die für die Abfrage und Bewertung der Ausschlusskriterien zugesandt und erstellt wurden, veröffentlichen. Ebenso erste Zwischenergebnisse der Standortauswahl. Um Vertrauen zu erwerben, sollten alle Entscheidungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger kleinschrittig nachvollziehbar sein.

Für unerlässlich hält das Begleitgremium eine umgehende Verabschiedung eines Geowissenschaftsdatengesetzes. Nur auf dieser Grundlage könnten BGE und BfE ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllen, Datensammlungen zu veröffentlichen. Ohne ein solches Gesetz sei ein von Anfang an transparentes Auswahlverfahren nicht möglich.

Dem BfE empfiehlt das Begleitgremium, Ergebnisse der Anwendung der Ausschlusskriterien in öffentlichen Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion zu stellen. Da das erste per Gesetz festgelegte Beteiligungsformat, die Fachkonferenz Teilgebiete, erst Ende dieser Legislaturperiode anstehe, solle das Bundesamt mit zusätzlichen Veranstaltungen die interessierte Öffentlichkeit über den Stand des Auswahlverfahrens ins Bild setzen.

Mit Blick auf die anstehende Erweiterung legt das Begleitgremium großen Wert auf die Unabhängigkeit der neu zu wählenden Mitglieder. Nur wenn das Begleitgremium als unabhängige gesellschaftliche Instanz wahrgenommen werde, könne es Vertrauen in das Auswahlverfahren ermöglichen.

Die Vorsitzenden des Begleitgremiums, Prof. Dr. Miranda Schreurs und Prof. Dr. Klaus Töpfer: „Das Begleitgremium wurde geschaffen, um als unabhängiges Gremium Verfahrensgerechtigkeit, Offenheit und Kritikfähigkeit bei der Standortauswahl zu gewährleisten. Mit dem Gremium wird die Erwartung verbunden, ein vertrauensbildender Gesprächspartner für die breite Öffentlichkeit für diese schwere Entscheidung zu werden.“

Publikationen

Kohle-Kommission nimmt Formen an – Zdebel (DIE LINKE): „Heinen-Esser, Tillich und Platzeck stehen nicht für einen konsequenten Klimaschutz“

Nach neuesten Medienberichten soll die Kohle-Kommission der Bundesregierung von den drei Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser (CDU, NRW), Stanislav Tillich (CDU, Sachsen) und Matthias Platzeck (SPD, Brandenburg) geleitet werden. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Umweltpolitiker seiner Fraktion, sieht die bekannt gewordenen Personalien mit Skepsis:

„Während laut einer Emnid-Umfrage 69 % der Bevölkerung den Klimaschutz wichtiger als die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen finden, bastelt sich die Bundesregierung eine konzernfreundliche Kohleausstiegsblockadekommission zusammen. Ich bezweifle stark, dass Ursula Heinen-Esser (CDU), Stanislav Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) die richtigen Personen sind, um den dringend nötigen Kohleausstieg so schnell wie möglich einzuleiten. Wie es scheint, sollen sie als Abgesandte der Landesregierungen in erster Linie die wirtschaftlichen Interessen ihrer Bundesländer vertreten.

Tillich hatte als sächsischer Ministerpräsident den Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt und den Klimaschutzplan der Bundesregierung als ‚katastrophale Fehlentscheidung‘ bezeichnet, weil in ihm vorsichtig eine Verringerung der Kohleverstromung angekündigt wurde. Für den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck war der Kohleausstieg noch vor wenigen Jahren ein ‚energiepolitisches Harakiri‘.

Heinen-Esser besitzt zwar als ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium als einzige Vorsitzende fachliche Expertise, wird sich aber kaum gegen den NRW-Ministerpräsidenten und Oberkohlelobbyisten Armin Laschet (CDU) stellen.

Erstaunlich ist, wie sich die SPD einmal mehr über den Tisch ziehen lässt und eine CDU-Doppelspitze duldet. Umweltministerin Svenja Schulze hatte bereits klein beigeben müssen, als das CDU-Wirtschaftsministerium die Federführung in der Kommission errang. Von einer paritätischen Besetzung zwischen allen Interessensgruppen kann bei der Kohle-Kommission keine Rede sein. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Oppositionsparteien, die Umweltverbände und weitere Akteure der Klimabewegung gnadenlos untergebuttert werden. Es muss einen Kommissionsvorsitz geben, bei dem nicht der Eindruck entsteht, dass die Profitinteressen von RWE, Mibrag und Co. an erster Stelle stehen. Der Verweis auf bedrohte Arbeitsplätze ist scheinheilig, denn jahrelang wurde der Strukturwandel verschleppt und es fand ein unkontrollierter Jobabbau statt. DIE LINKE hingegen hat bereits vor Jahren Vorschläge zur Strukturwandelförderung für die Betroffenen und die Regionen, zur Arbeitszeitverkürzung, Altersteilzeit und zum Vorruhestand vorgelegt.“

Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle: Kirche, Klima, Politik

Einer der wichtigen Akteure bei der laufenden Volksinitiative Tschuess Kohle, die das Hamburger Klimaschutzgesetz so ändern will, dass ab 2025 keine klimaschädliche Kohle mehr in der Fernwärme verfeuert wird, sind Teile der Nordkirche. Mit Ulrike Eder stellt sie eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative. Organisatorisch trägt die „Infostelle Klimagerechtigkeit“ im Zentrum für Mission und Ökumene das Klimaschutzprojekt, Unterstützung gibt es außerdem vom Nachhaltigkeits-Bildungszentrum, dem Haus am Schüberg. Statt es bei Apellen zu belassen, heißt es jetzt in einem Interview bei Kirche Hamburg: „Wir als Kirche müssen uns bei Umweltfragen auch politisch äußern“. Die Bewahrung der Schöpfung brauche aktiven Klimaschutz, auch weil die Klimakatastrophe immer mehr zum Fluchtgrund für betroffene Menschen wird.

Das Interview mit Sylvia Hansen vom UmweltHaus am Schüberg und Klimaschutzbeauftragte des Kirchenkreises Hamburg-Ost sowie Ulrike Eder von der Infostelle Klimagerechtigkeit im Zentrum für Mission und Ökumene der Nordkirche und Vertrauensperson der Volksinitiative ist unter dem angegeben Link in voller Länge zu finden.

Das Interview ist Bestandteil eines Newsletters unter der Rubrik „Positionen“, der sich mit der Unterstützung der Volksinitiative Tschüss Kohle durch den Kirchenkreis Hamburg-Ost kritisch auseinander setzt. Dieser Positionen-Newsletter erscheint laut eigener Aussage „immer dann“ wenn „es kontrovers wird und kirchliches Engagement bzw. kirchliche Themen in der Kirche und in der Öffentlichkeit diskutiert werden.“ Diese Positionen sind hier als PDF online.

Bereits beim Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze hatte die Hamburger Ost-Kirche eine aktive gespielt und mit Theo Christiansen eine Vertrauensperson gestellt. Während des Volksentscheids und des Volksbegehrens hatte es nur wenig Kritik an der Beteiligung der Kirche gegeben, die die Energieversorgung und die -Netze als Bestandteil der Daseinsvorsorge für eine öffentliche Aufgabe erklärt hatte und so ihr Engagement begründete. Erst kurz vor dem Volksentscheid im September 2013 war es dann innerkirchlich zu Kontroversen um die Beteiligung gekommen, nachdem von Seiten der Rekommunalisierungs-Gegner die Kirchen-Leitung unter Druck gesetzt worden war.

Vor dem Hintergrund der damaligen Kontroverse war die Beteiligung der Infostelle Klimagerechtigkeit bzw. des Zentrums für Ökumene und Mission an der Volksinitiative Tschüss Kohle zunächst keine Selbstverständlichkeit. Neben Kritik, dass Kirche sich politisch so nicht exponieren sollte, gab es aber angesichts der Bedeutung der Klimakatastrophe gerade auch vor dem Hintergrund der Folgen im globalen Süden unter dem Stichwort der Klimagerechtigkeit viel Zustimmung. Die Bewahrung der Schöpfung müsse angesichts der massiven Folgen der Klimakatastrophe bis hin zur Flucht von Menschen aus ihrer Heimat anliegen der Kirche sein.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann muss mit seinen Plänen für Schiefergas-Fracking sofort gestoppt werden

„Nachdem der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann beim Fracking die Katze aus dem Sack gelassen hat, fordere ich den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) auf, sich klar gegen Fracking im Schiefergestein auszusprechen. Alles andere wäre die Bestätigung der Fracking-Pläne des CDU-Ministers“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

„Ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen will Althusmann den Gaskonzernen ermöglichen, Fracking-Bohrungen im niedersächsischen Schiefergestein durchzuführen. Als Einstieg für den großflächigen Einsatz dieser Technik stellt er den Gaskonzernen derartige Fracking-Probebohrungen in Aussicht. Dieser Tabubruch ist eiskalt kalkuliert. Bisher hatte jedes Bundesland derartige Probebohrungen abgelehnt und damit den Einstieg in diese Technik verhindert. Althusmann will hingegen Fracking im Schiefergestein salonfähig machen. Sein Ziel ist es, das bundesgesetzlich verankerte Verbot von Fracking im Schiefergestein, welches 2021 überprüft werden soll, zu kippen. Offensichtlich ist es Althusmann egal, ob das Grundwasser kontaminiert wird, Erdbeben hervorgerufen werden oder das Klima geschädigt wird.

Bemerkenswert ist dabei, mit welcher Dreistigkeit er vorgeht. Ohne eine Verständigung in der Koalition über dieses Thema herbeizuführen, gibt er schon einmal die Regierungslinie vor. Es wird Zeit, dass Althusmann sofort gestoppt wird.

Nach wie vor gilt für DIE LINKE: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt und muss ohne Ausnahmen verboten werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits in den Bundestag eingebracht.“

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