Am Mittwoch (09. Mai) lädt E.ON in Essen zur Hauptversammlung. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert die Unternehmenspolitik des Energiekonzerns und begrüßt die angekündigten Proteste des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Bei E.ON sprudeln mal wieder die Gewinne. Im Jahr 2017 erzielte der Konzern einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro. Anstatt für die vollkommen verfehlte und klimaschädliche Politik der letzten Jahre gerade zu stehen und endlich konsequent in die Energiewende zu investieren, betreiben Konzernchef Johannes Teyssen und sein Management den Umbau des Energieriesen auf Kosten der Beschäftigten und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Zdebel weiter: „Durch die geplante Übernahme der RWE-Tochterfirma Innogy würde E.ON ein Monopol auf die Stromnetze erlangen, was zu deutlich höheren Strompreisen führen könnte. Im Zuge des Megadeals will Teyssen rund 5.000 Arbeitsplätze an mehreren Standorten in NRW abbauen. Die Mehrheitsanteile an der ehemaligen Konzerntochter Uniper sollen an den finnischen Staatskonzern Fortum verscherbelt werden. Vorsorglich werden bei Uniper schon mal 2.000 Arbeitsplätze bis Ende des Jahres abgebaut.
Dank der letzten Bundesregierungen kann sich E.ON außerdem über üppige Sondereffekte freuen. Weil CDU/CSU und FDP 2010 bei der Einführung der Brennelementesteuer geschlampt hatten, erhielt der Konzern 2017 2,8 Milliarden Euro Rückzahlungen. Auch aus der Haftung für die Atommüllkosten wurde E.ON 2016 gütigerweise entlassen. Noch immer hält der Konzern ein Sechstel an der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und ist damit indirekt mitverantwortlich für die stur fortgesetzten Brennelementelieferungen an die belgischen Schrottreaktoren Doel und Tihange.
All dies zeigt: E.ON wirtschaftet knallhart nach dem kapitalistischen Profitprinzip, wobei die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden. Ich wünsche den Kritischen Aktionärinnen und Aktionären viel Erfolg mit ihren angekündigten Protesten auf der Hauptversammlung. DIE LINKE setzt sich schon lange für eine Entflechtung der großen Energiekonzerne zugunsten von öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentümerstrukturen ein.“
Atommülllagerung und das Braunschweiger Weltatomerbe: Mit einem „bunten Protest-Treck“ will die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad am 20. Oktober auf die bestehenden Probleme bei der Atommülllagerung in der maroden ASSE und beim immer noch im Ausbau befindlichen Schacht Konrad aufmerksam machen. Der Treck soll vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter-Lebenstedt zur Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Peine gehen. Die Forderung: Die BGE soll als Betreiber der Anlagen ASSE II und Schacht KONRAD ihre Kapazitäten auf den notwendigen Schachtneubau an der ASSE konzentrieren, um die Rückholung der Atomabfälle aus dem Einsturz gefährdeten Salzstock zu beschleunigen und das sinnlose Projekt KONRAD endlich aufgeben. Erst vor wenigen Wochen mussten die Behörden erneut einräumen, dass der Ausbau im Schacht Konrad sich erneut verschiebt und statt 2022 nun erst 2027 mit einer Inbetriebnahme zu rechnen sei.
Die AG Schacht Konrad teilt auf ihrer Homepage mit: „Wir wollen an unsere gute und starke Protest-Tradition der Lichterketten und Frühstücksmeile anknüpfen und in einem bunten und eindrucksvollen Treck losziehen; deshalb starten die Vorbereitungen JETZT: Informiert Euch auf unserer Seite und macht mit bei der Vorbereitung und Mobilisierung. Telefon: 05341 / 900194 oder info@ag-schacht-konrad.de. Das nächste Vorbereitungstreffen findet am 23.5. um 18 Uhr im KONRAD-Haus in SZ-Bleckenstedt statt. Interessierte, die aktiv mit vorbereiten wollen, sind dazu eingeladen und wie immer herzlich willkommen. Erste Infos unter www.anti-atom-treck.de – weitere folgen!“
Die AG berichtet auf ihrer Homepage auch über die erste Sitzung der neu strukturierten Beteiligungsgruppe „A2B groß“, die als ein Gremium der Öffentlichkeitsbeteiligung die geplante Rückholung des Atommülls aus der ASSE begleitet. Der Salzstock ist marode, Wasser dringt ein und das Bergwerk mit rund 125.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen droht einzustürzen. Über fachliche Anforderungen und Abläufe hat es in dem Begleitprozess in den letzten Jahren massive Konflikte gegeben, die im Frühjahr zu einer Neuordnung der Gremien-Strukturen geführt haben. Kritisch ist auch, dass die unabhängigen WissenschaftlerInnen, die für die Beteiligungsstrukturen tätig sind, nur noch in mangelhafter Weise finanziert werden.
Die AG schreibt zur Einleitung und dort dann bitte weiterlesen: „Nach einer sechsmonatigen Pause, in der sich vieles um die Umstrukturierung von Ämtern und Gremien drehte, kam am 27. April erstmalig in diesem Jahr der „A2B groß“ zu seiner eigentlich quartalsmäßigen Sitzung in Wolfenbüttel zusammen. Auffallend leer blieben die Sitze des BMUB, weder Staatssekretäre noch Ministerialdirektoren oder -räte hatten den Weg aus der Hauptstadt in die Asse-Region gefunden. Landrätin Steinbrügge antwortet auf Nachfrage aus dem Publikum, dass dem Landkreisamt auch keine Gründe für das Fernbleiben bekannt seien.“
Der Skandal um gefährliche Ruß- und Ölpellets der bp wird Thema im Deutschen Bundestag. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:
„Im Namen meiner Fraktion habe ich für die Sitzung des Ausschusses am 6. Juni 2018 einen Bericht der Bundesregierung zu den Vorfällen bei bp und deren Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen bezüglich der Entsorgung gefährlicher Abfälle (Petrolkoks) angefordert und auf die Tagesordnung setzen lassen. Diese Berichterstattung beinhaltet auch eine Erklärung der Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Umweltskandal zieht. Zudem habe ich die Bundesregierung gebeten, vorab einen schriftlichen Bericht zu übermitteln. Ich will von der Bundesregierung wissen, wie sie die skandaläsen Vorgänge bewertet und was sie unternimmt, damit derartige, die Umwelt zerstörende Praktiken in Zukunft wirksam verhindert werden.“
Schwere Vorwürfe gegen die belgische Atomaufsicht und den Betrieb des maroden AKWs Tihange 2 (und Doel 3) hatte auf einer Tagung der Städte-Region Aachen jüngst die „Internationale Vereinigung unabhängiger Nuklearexperten“ (INRAG) vorgetragen. In einer Stellungnahme hatten die Experten der Atomaufsicht FANC vorgeworfen, gegen international anerkannte Bewertungsmaßstäbe für die Sicherheit von Kernkraftwerken zu verstoßen. Wolfgang Renneberg, ehemaliger Chef der deutschen Atomaufsicht, sprach sogar davon, dass es Hinweise gäbe, dass Risse im Reaktordruckbehälter möglicherweise bei der Genehmigung damals ignoriert wurden.
Ohne die Versorgungsicherheit in der Stromerzeugung zu gefährden, sind die schnellere Stilllegung von Kohlekraftwerken und der sofortige Atomausstieg möglich, stellt der BUND in einer neuen Untersuchung fest, die der Umweltverband heute in Berlin präsentierte. Es braucht den politischen Willen, das auch umzusetzen, forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger von der Bundesregierung. Mit einer Leistungsbilanz zeigt der Verband auf, wie ein beschleunigter Atom- und Kohleausstieg aussehen kann und wie das gegen Atomgefahren und für den Klimaschutz hilft.
UmweltFAIRaendern dokumentiert die heutige PM des BUND dazu. Der Link zur Untersuchung ist unten zu finden oder hier (PDF).
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute einen Abschaltplan für Atomkraftwerke (AKW) und Kohlekraftwerke vorgelegt. Diese Analyse zeigt, dass das Stilllegen der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke bis 2020 und eine deutliche Beschleunigung des Atomausstiegs in Deutschland möglich sind, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. „Der Abschaltplan ist eine Aufforderung an die politisch Handelnden endlich tätig zu werden“, erklärt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bei der Vorstellung des Abschaltplans in Berlin.
Der BUND hat in dem Abschaltplan eine konkrete Leistungsbilanz erstellt und nennt Kraftwerke sowie Jahreszahlen für die Abschaltung. Im Fokus stehen dabei die Jahre 2020 und 2023. Dieser Zeitraum gilt als besondere Herausforderung für die Versorgungssicherheit, da in ihn einerseits das gesetzliche Ausstiegsdatum der Atomkraft fällt. Andererseits muss gut die Hälfte der Kohlemeiler vom Netz, um das deutsche Klimaziel 2020 erreichen zu können.
Der BUND-Abschaltplan zeigt, dass das möglich ist und deutlich mehr Kohlekraftwerke kurzfristig vom Netz genommen werden können, als bisher diskutiert wird, und dass dies auch mit einer deutlichen Beschleunigung des Atomausstiegs verbunden werden kann. Im Ergebnis geht der Leistungsüberschuss in Deutschland zwar zurück, aber die Versorgung bleibt auch in Stunden ohne Sonne und mit wenig Wind gewährleistet. „Deutschland hat im ersten Quartal 2018 im Durchschnitt die Stromproduktion von fünf großen Kraftwerken exportiert. Allein vor diesen Hintergrund erstaunt es, dass die neue Bundesregierung sich nicht auf die kurzfristige Stilllegung der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke verständigt hat“, sagt der BUND-Vorsitzende. „Wir wollen mit unserer Analyse zeigen, dass viel mehr möglich ist, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.“
Könnte schneller vom Netz: AKW Grohnde
Der BUND-Abschaltplan legt dar, dass die Versorgungssicherheit gewahrt ist, wenn die Politik nicht weiter abwartet, sondern flankierend zu den Abschaltungen die Energiewende aktiv voran bringt. Die Berechnungen der Leistungsbilanz basieren dabei hauptsächlich auf Werten etwa der Bundesnetzagentur oder der Übertragungsnetzbetreiber. Abweichungen und andere Annahmen werden begründet. „Wir wollen mit unserer Analyse einen wichtigen Anstoß zu einer transparenten Debatte im Rahmen der Atomgesetz-Novelle und der sich konstituierenden Kohle-Ausstiegs-Kommission liefern“, erklärt Weiger.
In einer Abschaltliste für Kohlekraftwerke schlägt der BUND die Blöcke vor, die als erstes vom Netz müssten, um das Klimaziel 2020 erreichen zu können. Es geht um alle größeren Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, um so die Kohlekapazität am Strommarkt auf 20 Gigawatt zu reduzieren. Als eine neue Maßnahme zur Ermöglichung eines sozialverträglichen Kohleausstiegs und der Absicherung der Versorgungssicherheit in Extremsituationen schlägt der Umweltverband die Einführung einer zusätzlichen Kohleausstiegsreserve in Höhe von sechs bis acht Gigawatt vor.
„Das Pariser Klimaabkommen erfordert den Ausstieg aus der Kohle noch vor 2030. Die Bunderegierung ist in der Verantwortung für das Erreichen der Klimaziele, sie muss den Ausstieg gesetzlich festschreiben und für einen gerechten Strukturwandel sorgen. Für das Erreichen des Klimaziels 2020 muss sie jetzt ein Sofortprogramm auf den Weg bringen. Weiteres Abwarten ist unverantwortlich“, so der BUND-Vorsitzende weiter. Durch die klimapolitische Untätigkeit der letzten Jahre hat sich das deutsche „Klimaproblem“ immer stärker zugespitzt. Nach den neueren Emissionsprognosen wird das deutsche Klimaschutzziel 2020 um zehn Prozentpunkte verfehlt.
Gleichzeitig zum Kohleausstieg können auch die Atommeiler schneller als gesetzlich vorgesehen vom Netz gehen. Die sieben AKW, die aktuell noch am Netz sind, bedeuten ein ständiges Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und müssen so schnell wie möglich stillgelegt werden. Die Bundesregierung will die Novelle des Atomgesetzes bislang aber nicht zu einer echten Beschleunigung des Atomausstiegs nutzen. „Der BUND fordert den sofortigen Atomausstieg. Mindestens muss die aktuelle Überarbeitung des Atomgesetzes genutzt werden, um weitere Übertragungen von Strommengen gesetzlich zu verbieten“, sagt Weiger. Ohne diese Übertragung würden die AKW insgesamt zehn Jahre weniger laufen und die Produktion von 300 Tonnen hochradioaktivem Atommüll würde vermieden werden.
Raus aus Atom und Kohle und trotzdem die Energieversorgung sichern – dies ist möglich wenn die Energiewende vorangetrieben wird. „Es geht darum, die Erneuerbaren Energien engagiert weiter auszubauen und die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Energiewende, die im Wesentlichen auf Windenergie und Photovoltaik basiert, zu schaffen“, so Weiger. Dies bedeutet einen Ausbau von flexiblen dezentralen KWK-Kraftwerken, eine Reduktion des Stromverbrauchs, eine optimierte Auslastung der Stromnetze und eine deutliche Steigerung der Möglichkeiten zur Lastreduktion.
Den BUND-Abschaltplan finden Sie als PDF zum Download unter:
