Schlagwort: Abfallpolitik

bp-Skandal in Nordrhein-Westfalen wird Thema im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags

Der Skandal um gefährliche Ruß- und Ölpellets der bp wird Thema im Deutschen Bundestag. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Im Namen meiner Fraktion habe ich für die Sitzung des Ausschusses am 6. Juni 2018 einen Bericht der Bundesregierung zu den Vorfällen bei bp und deren Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen bezüglich der Entsorgung gefährlicher Abfälle (Petrolkoks) angefordert und auf die Tagesordnung setzen lassen. Diese Berichterstattung beinhaltet auch eine Erklärung der Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Umweltskandal zieht. Zudem habe ich die Bundesregierung gebeten, vorab einen schriftlichen Bericht zu übermitteln. Ich will von der Bundesregierung wissen, wie sie die skandaläsen Vorgänge bewertet und was sie unternimmt, damit derartige, die Umwelt zerstörende Praktiken in Zukunft wirksam verhindert werden.“

Antwort der Bundesregierung zu in Herne verbrannten Abfällen ist ein Skandal

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert die Bundesregierung mit deutlichen Worten: „Die Antwort auf meine Frage zu den in Herne verbrannten Mengen an Bohrschlamm aus der Förderung von Öl und Gas ist ein Dokument völliger Unkenntnis und in keiner Weise akzeptabel.“

Zdebel weiter: „Anstatt die Zahlen über die in der Anlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH seit Januar 2010 verbrannten Bohrschlämme zu liefern, muss die Bundesregierung zugeben, dass ihr keine Daten vorliegen und sie absolut ahnungslos ist. Dies ist bereits deshalb ein Skandal, weil ohne detaillierte Angaben über verbrannte Abfälle einzelner Anlagen keine seriöse Abfallpolitik auf Bundesebene einschließlich der übergreifenden Verhinderung negativer Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt möglich ist.

Ihre Unkenntnis versucht die Bundesregierung mit der Länderkompetenz beim Vollzug des Abfallrechts zu rechtfertigen. Doch dabei handelt es sich um eine irreführende Argumentation. Denn es wäre für die Bundesregierung möglich gewesen, bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung hinsichtlich der verbrannten Mengen nachzufragen. Ganz offensichtlich kommt zu der Unkenntnis der Bundesregierung auch noch demonstratives Desinteresse hinzu. Hier sind grundlegende Änderungen erforderlich, um die notwendigen Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Umweltpolitik zu schaffen.

Für mich ist das Thema der Verbrennungsanlage in Herne damit natürlich nicht erledigt. Das Verhalten der Bundesregierung darf nicht dazu führen, dass die Bevölkerung in Herne unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt wird.“

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