Uranfabriken stilllegen – Atomausstieg voranbringen – Anhörung im Bundestag

Die AKWs in Deutschland werden nach und nach abgeschaltet. Die Uranfabriken in Lingen und Gronau, die rund ein Drittel des Weltmarkts mit Brennstoffen versorgen, dürfen aber bislang ungestört weiter am atomaren Wahnsinn verdienen. Für die CDU/CSU sowie FDP und AfD ist das total normal, die SPD weiß nicht so ganz genau, ob das gut oder schlecht ist. Für die Stilllegung votieren klar und eindeutig die Bundestagsfraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen. Am Mittwoch geht es im Umweltausschuss bei einer öffentlichen Anhörung um die Vorbereitung einer rechtlich möglichen Stilllegung der Uranfabriken per Atomgesetz – oder darum, dass Deutschland weiterhin im weltweiten Uranhandel als starker Partner im Spiel bleibt! Besonders brisant ist die Uranfabrik Gronau. Technisch könnte hier waffenfähiges Uran hergestellt werden.

Bemerkenswert ist die Position, die im Sinne des Auswärtigen Amtes und quasi „staats-friedenspolitisch“ von Friedrich Däuble (PDF), dem ehemaligen Botschafter und Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Organisationen in Wien, vorgetragen wird. Däuble begründet den weiteren Betrieb insbesondere der Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau vor allem mit der Rolle Deutschlands in der Atom-Weltpolitik. Für die vermeintliche Sicherheit der Atomenergie und vor allem mit Blick auf Risiken der Verbreitung von Atomwaffen hält Däuble deutschen Knowhow und damit URENCO für nicht ersetzbar. Paradebeispiel dafür seien die Verhandlungen mit dem Iran gewesen. Aber auch in Sachen Nordkorea, so Däuble, könnte das Relevant sein: Nur weil Deutschland über dieses wichtige Wissen in Sachen atomarer Spitzentechnologie verfügte, habe das Land einen Sitz in einem wichtigen Entscheidungsgremium der IAEO, des 35 Staaten umfassenden sog. Gouverneursrates. „Wir sind eines von 10 ständigen Mitgliedern dieses Entscheidungsgremiums. Eine solche ständige Mitgliedschaft steht den technologisch führenden („technically most advanced“) Staaten zu“ und seit „unserem – richtigen und notwendigen – Ausstieg aus der Atomkraft wird über unseren ständigen Sitz diskutiert“. Deshalb: „Unsere Spitzenposition in der Anreicherungstechnologie ist unser wichtigstes und wirksamstes Argument, um unseren Anspruch auf einen Gouverneursratssitz aufrecht zu erhalten.“

Nur wenn wir hier mitreden, können wir auch über die sichere Nutzung der Atomenergie in der Welt mitreden, sagt Däuble. Und zustimmen würde ihm vermutlich nicht nur der Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, der neulich mit eben solchen Argumenten gegen die Schließung der URENCO in Gronau eintrat.

Also: Weiter mitmischen im weltweiten Uranhandel mit URENCO (und Lingen), damit wir Deutsche mal unbedingt mitreden können? Eine einfache Frage: Könnten Großbritannien und die Niederlande, beide an der URENCO beteiligt, nicht ebensogut erledigen? Mal abgesehen von dem Umstand, dassin dieser Logik am Ende auch der Betrieb neuer AKWs in Deutschland gerechtfertig wäre, – nicht wegen Strom oder Bomben, sondern wegen der weltweiten Sicherheit! Klare Sache.

Am 17. Oktober von 11 bis 13 Uhr wird der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags aus Anlass der Anträge der Opposition eine öffentliche Anhörung durchführen.

Dazu sind die folgenden Experten eingeladen (Stand: 28. September 2018):

  • Dr. Stefan Wiesendahl, Rechtsanwalt
  • Friedrich Däuble, Ehemaliger Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Organisationen in Wien
  • Holger Bröskamp, Ehemaliger Geschäftsführer der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH
  • Dr. Dörte Fouquet, Rechtsanwältin
  • Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Rechtsanwalt
  • Dipl.-Phys. Jan-Christian Lewitz, LTZ Consulting GmbH
  • Dr. Herbert Posser, Rechtsanwalt
  • Dr. Ulrich Wollenteit, Rechtsanwalt
  • Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Öffentliche Anhörung zu folgenden Vorlagen:

  • Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, BT-Drucksache 19/964
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE., Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe, BT-Drucksache 19/2520

Vom Server des Bundestags folgende Stellungnahmen:

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