Rissige Rohre, verfrühte Rückbau Planungen – AKW Neckarwestheim II weiter im Betrieb

Bis Ende 2022 ist das AKW Neckarwestheim II mit all seinen radioaktiven Risiken noch in Betrieb, aber der staatliche Betreiber EnBW und die grün geführte Genehmigungsbehörde betreiben schon jetzt das Stilllegungsverfahren. Bereits im vergangenen Sommer wurden die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt, am 27. November (PDF), wurde der Erörterungstermin durchgezogen. Über 800 Einwendungen hat es gegen diesen überaus frühzeitigen Antrag gegeben. Die Kritik: Viele konkrete Dinge sind Jahre vor der Abschaltung vernünftigerweise noch gar nicht planbar, sodass BürgerInnen kaum ernsthaft ihre Kritik am geplanten schnellen Rückbau einbringen können. Atomerbe Neckarwestheim spricht auf ihrer Homepage sogar davon, dass die öffentliche Bekanntmachung zum Erörterungstermin zurückdatiert wurde und verweist dazu auf dieses Dokument (siehe den Link 27.November oder hier direkt als PDF auf diesem Server). Massiv kritisierte die Atomerbe-Gruppe gemeinsam mit .ausgestrahlt auch, dass der Block 2 in Neckarwestheim trotz massiver Probleme mit den Rissen an 16000 Heizrohre im November wieder in den regulären Leistungsbetrieb gegangen ist. Die Rückbau-Unterlagen und Standort-Gutachten sind alle hier in einer Zip-Datei.

In der Rhein-Neckar-Zeitung heißt es: „Die Arbeitsgemeinschaft „Atom Erbe Neckarwestheim“ und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern in einer gemeinsamen Mitteilung dagegen „eine echte Bürgerbeteiligung und keinen eiligen Billigabriss“. Der Erörterungstermin dekoriert nach Auffassung der Aktivisten eine längst feststehende Entscheidung des Umweltministeriums. „Die Genehmigungsverfahren des ’Standortabfalllagers’ und des ’Reststoffbearbeitungszentrums’ müssen neu aufgerollt werden, mit Umweltverträglichkeitsuntersuchung und Bürgerbeteiligung“, heißt in der Mitteilung.“

In der gleichen Zeitung hieß mit anderem Datum außerdem: „Franz Wagner von der Arbeitsgemeinschaft „Atomerbe Neckarwestheim“ ist empört. Nur acht Tage vor dem Termin wurde per Zeitungsanzeige bekannt gegeben, dass am 27. November nichtöffentlich über den Abbruch des Atomkraftwerks GKN 2 diskutiert wird. Personen oder Gruppen, die Einwände gegen den Abbruch erhoben haben, dürfen zwar daran teilnehmen, für Berufstätige, kritisiert Wagner, sei dies jedoch viel zu kurzfristig, um für den Tag frei- und damit „ihre Rechte wahrzunehmen“.

Dort ist dann auch genauer erklärt, warum es den Vorwurf der „Rückdatierung der Ankündigung des Erörterungstermins gab: „Die Bekanntmachung für den Erörterungstermin wurde vom Referatsleiter im Umweltministerium bereits am 22. Oktober unterzeichnet. Dass sie erst jetzt, mit vierwöchiger Verzögerung, publik wird, begründete ein Sprecher von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) mit „notwendigen Abläufen für interne Mitzeichnungen (zum Beispiel des juristischen Referats) und redaktioneller Schlussprüfung“. Ein solcher Vorlauf sei „durchaus üblich, aber in diesem Fall ist es nicht ideal gelaufen“, hieß es auf Anfrage.

Zu den Problemen mit den Heizrohren ist beim Atomerbe Neckarwestheim zu lesen: „Kurz nach Mitternacht in der Frühe des 8.11.18 ging das AKW GKN II wieder in den Leistungsbetrieb. Die Atomaufsicht glaubt, alle 16000 Heizrohre wüssten, dass sie erst brechen dürfen, wenn sie vorher geleckt haben, und das stark genug, um rechtzeitig zu einer Schnellabschaltung zu führen. Sie hat bis heute der Öffentlichkeit nicht erklärt, wie Spannungsrisse des Altreaktors durch Änderungen der Wasserchemie künftig verhindert werden sollen. Oder zumindest verlässlich bis zur nächsten Jahresrevision gebremst werden sollen. Die Auflagen der Atomaufsicht für die EnBW sollen belegen, dass Sicherheit höchste Priorität hat. Wäre das so, dann würde der Reaktor vorsichtshalber auf Dauer stillgelegt. Die Auflagen beweisen allerdings, dass auch der Atomaufsicht der altersmarode Zustand des seit 29 Jahren mechanisch, thermisch und radioaktiv belasteten Materials klar ist. Trotzdem lässt sie zu, dass das AKW ein weiteres Jahr im Blindflug betrieben wird… Zum Nachlesen: Pressemitteilungen u.a. von uns und .ausgestrahlt„.

In Baden-Württemberg ist außerdem noch das AKW Philippsburg II bis Ende 2019 in Betrieb. In das dortige Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle sollen 2019 oder 2020 außerdem Atomabfälle in Castor-Behältern aus Frankreich zusätzlich zu den vor Ort erzeugten Abfällen eingelagert werden.

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