22. April – Protest für die Stilllegung des AKW Brokdorf

Für die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf rufen Brokdorf Akut und der BUND Steinburg zur „6. Protest- und Kulturmeile“ (dort auch das Programm) am 22. April 2018 aus Anlass des Tschernobyl-Jahrestages auf. Das AKW ist seit dem ersten April zur jährlichen Revision vom Netz genommen. Dabei wird auch überprüft, ob es weiterhin Rostbildung an den Brennelementen gibt, die im letzten Jahr für eine um Monate verlängerte Abschaltung des Reaktors sorgte (Bislang gibt es keine neuen Befunde berichtet die SHZ). Erst Ende 2021 ist die endgültige Abschaltung vorgesehen. Grundsätzlich bleibt auch im AKW Brokdorf das Risiko schwerster Unfälle bis hin zum Super-Gau bestehen und obwohl die dauerhafte Lagerung radioaktiver Abfälle bis heute völlig ungeklärt ist, wird weiterhin hochradioaktiver Atommüll erzeugt. Weiterer Atommüll soll bis spätestens 2020 aus der Wiederaufarbeitung im britischen Sellafield per Castor-Transport für das Zwischenlager in Brokdorf angeliefert werden.

Rostige Brennelemente

Im letzten Jahr wurden im Zuge des Brennelementewechsels und notwendiger Reparaturen im AKW Brokdorf stark verrostete Brennelemente gefunden, für deren Entstehung es bis heute keine abschließende Ursachenklärung gibt. Dennoch durfte der Reaktor mit einigen Auflagen wieder ans Netz. So wurde die Leistung geringfügig reduziert und dem AKW vorgeschrieben, Leistungsanpasungen langsamer zu vollziehen, als es bislang von E.on/PreussenElektra gemacht wurde.

Um die Rostbildung zu reduzieren, wurde außerdem die Einspeisung von Wasserstoff erhöht. Dadurch aber verspröden die Hüllrohre der Brennelemente schneller, was später bei der Zwischen- und Endlagerung Probleme verursachen könnte. Ob diese Maßnahmen die Rostbildung an den Brennelementen reduzieren wird, wird sich nun herausstellen müssen. Die Initiative „Brokdorf akut“ kritisiert die grün geführte Atomaufsicht, dass ihr wichtige Gutachten zur Rostbildung nicht zugänglich gemacht werden.

Weiterer Atommüll aus Sellafield

Außerdem laufen derzeit die Vorbereitungen, um bis zu sieben weitere Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung (WAA) im britischen Sellafield in das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle am AKW Brokdorf zu transportieren. Einen entsprechenden Genehmigungsantrag hat der Betreiber beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) gestellt.

Trotz des Umstands, dass nun verglaster Atommüll und nicht wie bisher abgebrannte Brennelemente in das Zwischenlager sollen, ist davon auszugehen, dass das BfE keine atomrechtliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren anordnen wird.

Dabei gehen von diesem speziellen Atommüll und den andersartigen Behältern, die zum Transport und zur Lagerung eingesetzt werden, andere Gefahren aus. Während die Castoren mit abgebrannten Brennelementen im Falle von Undichtigkeiten im benachbarten Reaktor repariert werden könnten, ist dies bei den verglasten Abfällen nicht möglich. Diese dürfen nicht mit Wasser in Kontakt kommen. Damit fehlt in Brokdorf für diese Abfälle eine Reparaturmöglichkeit im Falle defekter Deckel-Dichtungen.

Deshalb fordert die Initiative Brokdorf Akut, dass eine Heiße Zelle im Zwischenlager nachgerüstet werden muss, damit defekte Castoren dort repariert und außerdem weitere Sicherheitsuntersuchungen über die verlängerten Zwischenlagerlaufzeiten an den Behältern stattfinden können. Denn klar ist, dass ein „Endlager“ für diese Abfälle nicht zur Verfügung stehen dürfte, wenn die Genehmigungsfrist von 40 Jahren für das Zwischenlager Brokdorf Mitte der 2040er Jahre auslaufen wird.

Diese Heiße Zelle wird auch notwendig, wenn nach der Stilllegung des AKWs der Rückbau erfolgt und dann auch für die Castoren mit abgebrannten Brennelementen keine Reparaturmöglichkeit mehr vor Ort besteht. Auch andere Anti-Atom-Initiativen – wie z.B. in Esensham/Unterweser, in Grafenrheinfeld und Isar/Ohu – fordern für ihre Zwischenlager die Nachrüstung dieser Reparatureinrichtungen.

In einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) spricht die Behörde jedoch davon, dass es in den Zwischenlagern keine Sicherheitsmängel gibt und erklärt u.a. Heiße Zellen für überflüssig.

Laut Angaben des AKW-Betreibers wird davon ausgegangen, dass der Transport der Sellafield-Castoren nicht vor dem Jahr 2020 stattfinden soll. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Lagerung aller Arten von Atommüll entsprechend den neuen Regelungen in staatliche Kontrolle übergegangen sein und PreussenElektra nicht mehr für die Sicherheit und Kosten der Lagerung haften.

Erneut bedeutet die Einlagerung der Sellafield-Abfälle einen Wortbruch: Bei der Genehmigung Mitte der 2000er Jahre war zugesagt worden, dass nur radioaktive Abfälle, die vor Ort erzeugt würden, im Standort-Zwischenlager Brokdorf eingelagert werden dürften. Vattenfall ist mit 20 Prozent am AKW Brokdorf beteiligt.

Neues Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll

Da sich die Inbetriebnahme des geplanten „Endlagers“ im Schacht Konrad in Salzgitter immer weiter verzögert, wird in Brokdorf wie an vielen anderen AKW-Standorten auch ein neues Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll entstehen.

Brokdorf ist Netz-Verstopfer für Erneuerbare

Das AKW Brokdorf liegt – wie auch das AKW Emsland in Lingen – in einem Netzausbaugebiet und blockiert mit seinem Atomstrom den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Norddeutschland. Im Falle von Netzengpässen werden Windanlagen verstärkt abgeschaltet, das AKW aber bleibt mit einer hohen Leistung online. Eine für die Energiewende sinnvolle frühere Abschaltung der AKW ist jedoch von der Bundesregierung nicht vorgesehen. Auch die Möglichkeit, erforderliche Strommengen-Übertragungen für das AKW Brokdorf zu verweigern, soll nicht eingesetzt werden, um eine frühere Stilllegung zu erreichen.

Stilllegungsgehmigung für AKW Grafenrheinfeld erteilt – Klage für mehr Sicherheit

Das bayerische Umweltministerium hat die Stilllegung und den Rückbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld genehmigt. Die erste Genehmigung und weitere Unterlagen zur Stilllegung von Grafenrheinfeld stellt das Umweltministerium hier zur Verfügung. Eine Übersicht über die laufenden Verfahren zur Stilllegung und den bereits erteilten Genehmigungen liefert der Atommüllreport auf dieser Seite. Weil wichtige Strahlenschutzfragen nicht berücksichtigt werden, prüft der BUND in Bayern, mehr Sicherheit vor Gericht durchzusetzen. Trotz des von E.on/PreussenElektra angestrebten Rückbaus des AKWs werden der hochradioaktive Atommüll und auch die anfallenden leicht- und mittelradioaktiven Abfälle noch für Jahrzehnte vor Ort bleiben, weil es bislang keine „Endlager“ für diese strahlenden Hinterlassenschaften gibt.

Laut Bayerischem Rundfunk geht der Eigentümer E.on/Preußen-Elektra davon aus, dass „ab Mitte Mai erste Castoren mit abgebrannten Brennelementen aus dem Reaktor in das Zwischenlager am Standort gebracht werden. Ende 2020 sollen alle Brennelemente in Castoren verpackt sein. Wann der eigentliche Rückbau des Kernkraftwerks beginnt, ist noch nicht bekannt. Nach den aktuellen Planungen soll der Rückbau bis 2035 abgeschlossen sein.“

Dokumentation der PM von E.on/PreussenElektra zur Stilllegung:

PreussenElektra erhält Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld

Der Rückbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (KKG) kann starten: Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat PreussenElektra heute die Ge­nehmigung nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau des Kern­kraftwerks Grafenrheinfeld erteilt.Das KKG wurde am 27. Juni 2015 nach 33 Jahren erfolgreichem Leistungsbetrieb endgültig abgeschaltet. Das KKG ist das fünfte Kernkraftwerk, das PreussenElektra zurückbaut. Seit April 2017 läuft der Rückbau des Kernkraftwerks Isar 1, am 5. Februar dieses Jahres folgte die Genehmigung für den Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser in Niedersachsen. Der nukleare Rückbau des Kernkraftwerks Stade ist weit vorangeschritten und soll in circa vier Jahren abgeschlossen sein. Bereits vollendet werden konnte der nukleare Rückbau des Kernkraftwerks Würgassen im Jahr 2014.

Umfassendes Wissen für einen sicheren Rückbau vorhanden

„Mit dem Rückbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld setzen wir den Auftrag von Politik und Gesellschaft zur Beendigung der Stromerzeugung aus Kernenergie in die Tat um. Da­für sind wir bestens gerüstet: Mit den beiden Rückbauprojekten Stade und Würgassen verfügen wir über umfassende Kompetenz im Rückbau von Leistungsreaktoren. Das Wis­sen und die Erfahrung, die wir dabei gesammelt haben, kommen nun zum Einsatz und helfen uns, auch die anstehenden Rückbauprojekte sicher und umweltschonend umzuset­zen“, so der für Stilllegung und Rückbau zuständige Geschäftsführer Jan Cornelis Homan.PreussenElektra hat die Stilllegung und den Abbau des KKG im März 2014 beantragt. Im Laufe des Genehmigungsverfahrens wurden insbesondere ein ausführlicher Sicherheits­bericht, eine Kurzbeschreibung sowie eine Umweltverträglichkeits­untersuchung erstellt. Diese lagen zwei Monate zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus. Im Erörterungstermin, der im Oktober 2016 stattfand, wurden alle Einwendungen zum Vorhaben eingehend behan­delt.Kraftwerksleiter Bernd Kaiser ergänzt: „Viele Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten Jahren mit ihrer planerischen Vorarbeit auf diesen Tag hingewirkt. Wir freuen uns, dass es jetzt losgehen kann. Wir werden die Anlage genauso sorgfältig und umsichtig zurückbauen, wie wir sie über 30 Jahre lang sicher betrieben haben.“

Rückbau erfolgt von innen nach außen

Als nächster Schritt werden nicht mehr benötigte Systeme stillgesetzt und demontiert so­wie logistische Vorbereitungen innerhalb des Kontrollbereichs getroffen, so dass u.a. ein Reststoffbehandlungszentrum für ausgebaute Teile im Reaktorgebäude-Ringraum, im Hilfsanlagengebäude und im Entsorgungsgebäude eingerichtet werden kann. Außerdem wird mit der Demontage der Isolierungen begonnen. Parallel findet ab Mai 2018 der Ab­transport der im Nasslager befindlichen Brennelemente statt.

Rückbau transparent gestalten

„Für die Rückbauarbeiten innerhalb des Kontrollbereichs veranschlagen wir ca. 13 Jahre ab Brennstofffreiheit. In dieser Zeit wird vom voranschreitenden Abbau innerhalb des Re­aktorgebäudes äußerlich nichts zu sehen sein. Gerade deshalb ist es uns wichtig, die Bür­ger hier in der Region mitzunehmen und kontinuierlich über den Fortschritt beim Rückbau zu informieren. Dabei wollen wir möglichst viele Gelegenheiten des persönlichen Aus­tauschs schaffen“, so der Anlagenleiter weiter. „Aus diesem Grund laden wir Medien, Po­litik und Anwohner regelmäßig zu Veranstaltungen ein.“

Zum Hintergrund

Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld war von 1982 bis 2015 in Betrieb. Der Druckwasserreaktor hatte eine elektrische Leistung von 1.345 MW brutto. Die Anlage verlor im Rahmen der 13. Novelle des Atomgesetzes ihre Berechtigung zum Leistungsbetrieb und wurde am 27. Juni 2015 endgültig abgeschaltet. Bis zum Ende des Leistungsbetriebes erzeugte das KKG mehr als 333 Mrd. Kilowattstunden Strom bei einer durchschnittli­chen Verfügbarkeit der Anlage von 88 %. 1983 und 1984 war das KKG Weltmeister in der erzeugten Jah­resstrommenge. Dabei knackte das KKG mit 10,5 Mrd. kWh brutto (1984) weltweit zum ersten Mal die Marke von 10 Mrd. kWh erzeugten Stroms in einem Jahr. Derzeit sind am Standort rund 200 PreussenElektra-Mitar­beiter beschäftigt.

PreussenElektra betreibt in Deutschland die Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Nieder­sachsen) und Isar 2 (Bayern) für die Stromproduktion. Die im Jahr 2011 abgeschalteten Anlagen Isar 1 (Bayern) und Unterweser (Niedersachsen) und das 2015 abgeschaltete Kernkraftwerk Grafenrheinfeld befinden sich im Rückbau. Der nukleare Rückbau des Kernkraftwerks Stade (Niedersachsen) ist weit fortgeschritten und der des Kernkraftwerks Würgassen (Nordrhein-Westfalen) bereits seit 2014 beendet. Ziel der rund 2.000 Mitar­beiter der PreussenElektra ist es, bis 2022 einen wesentlichen Beitrag zur klimaschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Stromerzeugung in Deutschland zu leisten und den sicheren und zuverlässigen Rückbau der still­gelegten Anlagen zu gewährleisten.

Diese Pressemitteilung enthält möglicherweise bestimmte in die Zukunft gerichtete Aussagen, die auf den gegenwärtigen Annahmen und Prognosen der Unternehmensleitung des E.ON-Konzerns und anderen derzeit verfügbaren Informationen beruhen. Verschiedene bekannte wie auch unbekannte Risiken und Ungewissheiten sowie sonstige Faktoren können dazu führen, dass die tatsächlichen Ergebnisse, die Finanzlage, die Entwicklung oder die Leistung der Gesellschaft wesentlich von den hier abgegebenen Einschätzungen abweichen. Die E.ON SE beabsichtigt nicht und übernimmt keinerlei Verpflichtung, derartige zukunftsgerichtete Aussagen zu aktualisieren und an zukünf­tige Ereignisse oder Entwicklungen anzupassen.

Experten-Votum für Abschaltung Tihange 2 – Bundesregierung muss handeln – Uranfabriken stilllegen

„Das ist ein einhelliges Votum von Atomexperten, den maroden belgischen Reaktor Tihange 2 vom Netz zu nehmen. Warum eigentlich kommen solche klaren Statements nicht aus dem Bundesumweltministerium? Die belgische Regierung muss diese Stellungnahme ernst nehmen und den Reaktorblock 2 endlich vom Netz nehmen“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordner und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, als Konsequenz aus den heutigen Ergebnissen einer Expertenanhörung zur fehlenden Sicherheit des belgischen Atommeilers Tihange 2 auf Initiative der Städteregion Aachen.

Den Schirmherren der Veranstaltung in Aachen, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine Partei forderte der Abgeordnete auf. „Setzen Sie sich endlich gegenüber der Bundesregierung und der Kanzlerin dafür ein, dass die deutsche Beihilfe für den Betrieb der maroden belgischen Reaktoren durch Brennstofflieferungen aufhört und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich abgeschaltet werden. Nur so kann man auch gegenüber der belgischen Regierung eine klare Position für die Forderung nach Abschaltung der AKW untermauern.“

Leverkusen: Vernetzungstreffen berät Risiken zwischen Giftmülldeponie und Brückenneubau

Welche Risiken entstehen beim Brückenneubau in Leverkusen und der Öffnung der dortigen Giftmülldeponie? Das war Thema eines Vernetzungstreffens mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), lokalen Initiativen und weiteren aktiven Gruppen der Region am Samstag, 07.04.2018 bei der LINKEN. LEVERKUSEN im Lindenhof, (Weiherstraße 49, 51373 Leverkusen).

In der Eröffnungsrunde tauschten sich die Anwesenden über bestehende Ansätze und Vorhaben aus, um erste Schnittmengen für eine progressive Zusammenarbeit offen zu legen und zu entwickeln. Weitere Demonstrationen, laufende Unterschriftenaktionen sowie die kritische Begleitung des Bauprozesses mit besonderem Fokus auf die Zustände der Deponie in Bürrig wurden dabei in den Vordergrund gerückt.

Hubertus Zdebel betonte in seinem Bericht aus dem Deutschen Bundestag, dass die verkehrs- und umweltpolitische Lage Leverkusens von der Bundesregierung als problematisch eingeräumt wurde. So geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine von den LINKEN eingebrachten Anfrage im Bundestag hervor, dass Gefahren für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bestehen.

Zdebel führte weiter aus, dass es keine bundeseinheitlichen Bestimmungen zur Errichtung und zum Betrieb größerer Straßenbauprojekte gebe, die durch Deponien oder Altdeponien geführt werden, auf denen gefährliche Abfälle abgelagert werden oder wurden. Außerdem sei die Deponierungsgenehmigungspraxis löchrig wie ein schweizer Käse, wie der Giftmülltourismus aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie nach NRW zeige. Die Probleme Leverkusens können sich also in jeder deutschen Stadt wiederholen.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Bayer Konzern mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr für Schäden, die Dritten durch den Eingriff in der Dhuennaue entstehen, in der Haftung sei. Die entstehenden Kosten werden dann den Steuerzahler belasten. Hubertus Zdebel kritisiert diesen Missstand in deutlichen Worten: „Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.“

Im anschließenden Gesprächsraum sagte Hubertus Zdebel zu, eine Folgeanfrage im Deutschen Bundestag einzubringen, um weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen zusammen zu tragen. Zusätzlich wird Zdebel für ein breites Bündnis werben, das sich aktiv mit der Leverkusener Problemlage auf Bundesebene beschäftigen soll. Anvisiert wird die Erreichung eines Baustopps nach Abschluss des ersten Bauabschnitts 2020. Gleichzeitig sollen andere Lösungen geplant werden, die verkehrs- und umweltpolitisch günstiger ausfallen. Gemeinsam beschlossen (besser: Einig waren sich ?) DIE LINKE. Leverkusen und die anwesenden Initiativen und Vereine, durch öffentliche Veranstaltungen die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger umfänglich über den Bauprozess, über etwaige Verstöße gegen Vorgaben und über den bundespolitischen Sachstand zu informieren.

Die Ratsgruppe der LINKEN. Leverkusen wird in ihrer kommunalpolitischen Arbeit darauf hin wirken, die Umsetzung des Brückenbaus aufmerksam zu verfolgen. Abschließend verständigten sich die Teilnehmer darauf, die Vernetzung von der lokalen auf die regionale Ebene zu heben. Je mehr Bündnispartner*innen gewonnen werden, desto größer sind die Chancen auf gemeinsamen Erfolg.

Teilnehmer: Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE), Hanno von Raußendorf (Umweltpolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW), Jules El-Khatib (DIE LINKE. NRW), Erhard Schoofs, Petra Fabricius, Karl Schweiger (Bürgerliste e.V.), Christopher Engelmann, Tim Hafkesbrink, Dennis Wodzikowski (IFKL e.V.), Manfred Schröder, Gisela Kronenberg (NGL), Werner Eggert (DIE LINKE. Köln) Sybille Arians (DIE LINKE. Solingen), Hannelore Weber (DIE LINKE. Mettmann), Jens Wegener, Jan Pehrke (CBG), Ursula Kalus (Greenpeace)

„Wem gehört der Atommüll?“ Fachworkshop am 20. April in Hannover

2017 wurde der Betrieb der „Endlager“-Projekte in die Hände einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegeben. Ein Teil der Belegschaft des vormals zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wechselte zum neuen Betreiber, ein anderer zur neu gegründeten Aufsichtsbehörde Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Auch die Zwischenlagerung wurde neu strukturiert. Doch wer ist jetzt eigentlich für was genau zuständig? Das ist Thema des Fachworkshops „Wem gehört der Atommüll?“ am Freitag, 20.04.2018, 12.00 Uhr im Raschplatzpavillion Hannover.

  • Informationen zum Programm und Teilnahmebeitrag gibt es hier beim Atommüllreport. Um Anmeldung unter info@atommuellreport.de wird gebeten!
Programm
12.00 Uhr Die Verantwortung der AKW-Betreiber – Für was haften die AKW-Betreiber noch und bis wann? Export der Sonder-Brennstäbe aus Brunsbüttel nach Schweden – ist das zulässig? Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin (Umwelt- und Energierecht)
13.00 Uhr BfE, BGE, NBG, BMUB, BGZ – wer sind die „neuen“ Akteure, welche Zuständigkeiten haben sie und welche Konflikte zeichnen sich ab? Thorben Becker, BUND
14.15 Uhr Kaffeepause
14.45 Uhr Übernahme der Zwischenlager durch die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) – in welchem Zustand müssen die Abfälle sein, damit der Staat sie übernimmt, wer betreibt die Lager tatsächlich und gibt es Überlegungen zur Reduzierung der Anzahl der Zwischenlager? Burghard Rosen, BGZ, Dr. Klaus-Jürgen Brammer, BGZ
16.00 Uhr Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung – Wie arbeitet der Fonds? Akteure und Einfluss der Politik
Hubertus Zdebel MdB, Mitglied des Kuratoriums
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