Jahr: 2018

Wie sicher ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle? Auf die wachsende Kritik in Sachen Terrorschutz und Laufzeitverlängerung für die Castor-Hallen und die Forderungen nach einer Neubewertung der Sicherheitskonzepte mit Öffentlichkeitsbeteiligung reagiert das zuständige staatliche Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) jetzt mit einer neuen Info-Broschüre. Da viele Sicherheitsmaßnahmen inzwischen der Geheimhaltung unterliegen, ist eine unabhängige Bewertung der staatlichen Maßnahmen immer weniger möglich. Der BUND verweist darauf, dass die Sicherheit „bereits aktuell problematisch“ ist. (Foto: GNS, Castor-Behälter für hochradioaktive Atomabfälle)

Auf die heutige Pressekonferenz des BfE reagiert Atomexperte Thorben Becker vom BUND: „Wir begrüßen, dass sich das BfE mit der Herausforderung einer Atommüll-Zwischenlagerung über die bisher genehmigten Zeiträume hinaus befasst. Anders als die oberste Bundesbehörde sind wir aber der Auffassung, dass die Sicherung und Sicherheit der Castor-Lager bereits aktuell problematisch sind. Defizite gibt es etwa beim unzureichenden Schutz gegen potenzielle Terroranschläge.

Klar ist, dass die Zwischenlager deutlich länger als geplant und bisher genehmigt in Betrieb bleiben müssen, weil mit der Einlagerung des Atommülls in ein tiefengeologisches Lager erst ab 2050 oder deutlich später begonnen werden kann. Zudem fehlen an allen Zwischenlagerstandorten spätestens ab dem Zeitpunkt der Stilllegung der Atomkraftwerke, Möglichkeiten zur Reparatur schadhafter Castorbehälter. Auf Grund der längeren Zwischenlagerungsdauer der Castoren muss zudem die mindestens stichprobenweise Überprüfung von Behälterinventaren und Behälterinnenkomponenten regelmäßig erfolgen.

Der BUND verlangt von den zuständigen Politikern in Bund und Ländern, diese Probleme endlich offen zu thematisieren und einen wirklichen Dialog mit der Öffentlichkeit zu führen. Angesichts der zunehmenden Sicherheitsrisiken muss unter Beteiligung der Menschen an den Zwischenlagerstandorten ein neues Zwischenlager-Konzept entwickelt werden. Das „nein“ des Bundesamtes zu einer Beteiligung der Öffentlichkeit an den anstehenden Genehmigungsverfahren zur Einlagerung von Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung in die Zwischenlager Biblis, Brokdorf, Philippsburg und Isar ist skandalös. Der BUND fordert diese Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.“

Auf seiner Homepage schreibt das BfE: „Schutz vor Angriffen, Verlängerung der Zwischenlagergenehmigungen, Rückführung bundesdeutscher Abfälle aus dem Ausland: das sind die zentralen Themen, die heute und in den kommenden Monaten die Debatten um die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle bestimmen. Bei der Vielzahl der Meinungen und Interessen steht für das BfE stets eines im Zentrum: die Frage nach der Sicherheit der Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle. Das BfE hat dazu eine neue Broschüre herausgegeben.

• Die Broschüre des BfE ist auch hier direkt zum download (PDF).

„Bis zur Endlagerung ist es noch ein weiter Weg, auf dem die Sicherheit zu jeder Zeit Priorität haben muss“, schreibt Wolfram König, Präsident des BfE, im Vorwort. „Denn auch für das BfE standen und stehen Sicherheitsfragen der Zwischenlager im Fokus der Arbeit als Genehmigungsbehörde. Neben den jeweiligen Aufsichtsbehörden in den Ländern nimmt das BfE dabei eine Wächterfunktion ein. Es prüft, ob die Betreiber der Zwischenlager die hohen Anforderungen an eine sichere Aufbewahrung erfüllen. Dafür müssen die Antragsteller alle erforderlichen Nachweise bringen. Nur dann kann und wird das BfE eine Genehmigung erteilen.“

Die Broschüre Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle – Sicherheit bis zur Endlagerung gibt einen Überblick über aktuelle und zukünftige Fragestellungen bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Sie befasst sich außerdem mit der Geschichte der Zwischenlager in Deutschland und klärt über Zusammenhänge auf.“

Massive Kritik üben sei Monaten zahlreiche Anti-Atom-Initiativen und Verbände. Zuletzt hatte eine Studie des BUND die Risiken und Mängel aufgelistet und eine Neubewertung mit umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung gefordert. Auch das Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche fordert eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung. Denn Vertrauen in die angelaufene Endlagersuche wird schwer zu erreichen sein, wenn die Zwischenlager mit hochradioaktivem Abfall nicht berücksichtigt werden. Diese Lager werden als direkte Folge der Probleme bei der Endlagersuche deutlich länger in Betrieb bleiben, als bislang von staatlichen Stellen immer wieder beteuert.

• BUND: Lagerung von hochradioaktivem Atommüll unzureichend geschützt – Sicherheitsdebatte mit Öffentlichkeit notwendig
• Atommüll-Zwischenlagerung: Von Sicherheit, Öffentlichkeitsbeteiligung und Kritik
• Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Zwischenlagerung mit Terror-Schutz-Sonderbeauftragtem

Im Zuge der laufenden Genehmigungsverfahren für die zusätzliche Einlagerung von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland hatte das BfE zuletzt für das Zwischenlager Biblis entschieden, dass es keine Öffentlichkeitsbeteiligung geben wird, obwohl der verglaste Atommüll andere Anforderungen stellt und andere Behälter als bislang genehmigt, eingesetzt werden.

Anzunehmen ist, dass auch die Verfahren für die Zwischenlager Isar/Ohu, Philippsburg und Brokdorf, die ebenfalls WAA-Atommüll aufnehmen sollen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen.

Hamburg wird künftig einen Teil der jährlich zwischen 150 – 170 Atomtransporte nicht mehr über den Hafen abwickeln. Darüber berichten jetzt u.a. der NDR, das Abendblatt und die Welt. Zwei Unternehmen haben jetzt freiwillig auf Initiative des rot-grünen Senats erklärt, dass sie Kernbrennstoffe künftig nicht mehr im Hamburger Hafen umschlagen werden. Kernbrennstoffe enthalten angereichertes Uran, z.B. in frischen Brennelementen, Urandioxid oder teilweise auch Uranhexafluorid. Der Transit durch den Hafen – also ohne Be- und Entladung, bleibt jedoch erlaubt. Nicht betroffen von der Regelung sind radioaktive Stoffe, die zwar – wie z.B. Uranerzkonzentrat aus Namibia – für die Atomenergienutzung vorgesehen sind, deren Urangehalt aber noch dem natürlichen Zustand entspricht. Diese können weiterhin auch in Hamburg stattfinden. In Bremen sind ebenfalls Kernbrennstoffe vom Hafenumschlag ausgenommen, sonstige radioaktive Stoffe dürfen aber auch dort durchgeführt werden. Zahlreiche Umwelt- und AntiAtomGruppen fordern ein vollständiges Atomtransporte-Verbot, darunter auch der BUND Hamburg (PDF, siehe auch unten die PM). (Foto: Atomtransporte in bester Hamburger Hafenlage.)

• Infos über Atomtransporte in und durch Hamburg bei umweltFAIRaendern

Ein guter – erster – Schritt. Aber es hat auch lange gedauert, bis der rot-grüne Senat dieses erste Teilergebnis erzielt hat. Dennoch: Viele Atomtransporte bleiben bei dieser Regelung unberücksichtigt. Außerdem finden viele Atomtransporte (vorerst) weiterhin bei anderen Hafen-Umschlagsunternehmen statt, mit denen noch keine Vereinbarung getroffen ist, wie sie der Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats vorsieht. Also noch ’ne Menge zu tun und der Senat könnte dabei etwas mehr Tempo für den Atomausstieg machen!

Der NDR berichtet: „Jahrelange Debatte über Stopp von Atomtransporten“ und schreibt: „Spätestens seit es im Mai 2013 während des Kirchentages in Hamburg auf dem Großfrachter „Atlantic Cartier“ brannte, der Autos und Munition, aber auch Container mit Resten von radioaktivem Uranhexafluorid an Bord hatte, streiten die Parteien in der Hansestadt über einen Stopp von Atomtransporten über den Hafen. Ein Vorstoß für ein gesetzliches Verbot, wie ihn etwa die Linken gefordert hatten, war vor Jahren in der Bürgerschaft gescheitert. Auch weil es rechtliche Bedenken gab. 2015 einigten sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag darauf, die Hafenunternehmen zu einem freiwilligen Verzicht zu bewegen. „Das ist gelungen,“ sagte Horch.“

Die Linksfraktion in Hamburg hatte über die letzten Jahre mit Kleinen Anfragen immer wieder dafür gesorgt, dass die sonst geheimen Atomtransporte wenigstens im Nachhinein bekannt wurden. Mehrfach hat es von Anti-Atom-Gruppen Aktionen gegen diese Transporte im Hafen und entlang der Strecken durch Deutschland gegeben.

Im Abendblatt heißt es: „Zwei der größten und wichtigsten Firmen des Hafens haben sich darauf verständigt, künftig auf den Umschlag von Kernbrennstoffen in Hamburg zu verzichten. Dem Abendblatt liegen entsprechende Schreiben der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) sowie der größten deutschen Reederei Hapag-Lloyd vor. Sie sind jeweils von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Darin teilen die Unternehmen mit, dass sie freiwillig darauf verzichten werden, „künftig Kernbrennstoffe im Sinne von Paragraf 2 Absatz 1 Atomgesetz in Hamburg umzuschlagen“.“

Das Abendblatt spricht auch das Problem an, dass weitere – private – Unternehmen nun noch vom Senat überzeugt werden müssen, einer freiwilligen Regelung mindestens zum Teil-Verzicht zuzustimmen: „Private Unternehmen dürften schwerer umzustimmen sein“ heißt es dort und dann weiter: „Die Gespräche mit der Hafenwirtschaft sind noch nicht abgeschlossen und werden fortgesetzt. „Wir werden mit den anderen betroffenen Hafenunternehmen nun ebenfalls Gespräche führen“, sagte Wirtschaftssenator Horch. Insbesondere mit dem zweiten großen Terminalbetreiber im Hamburger Hafen, Eurogate, redet er. Aber auch das Süd-West Terminal der Gruppe C. Steinweg dürfte der Senator auf dem Anrufzettel haben, da an dessen Kais ebenfalls radioaktive Ladung umgeschlagen wird. Diese privaten Unternehmen zu einem Verzicht zu bewegen dürfte ihm schwerer fallen als bei den Firmen HHLA und Hapag-Lloyd. Denn bei den beiden Letzteren kann die Stadt Druck im Aufsichtsrat machen, weil sie beträchtliche Anteile an ihnen hält. Das Ziel bleibt aber bestehen: ein Ende für Atomtransporte in Hamburg.“

Dokumentation – Presseerklärung des BUND Hamburg:

Atomtransporte im Hamburger Hafen: Der Anfang ist gemacht! HHLA und Hapag Lloyd verzichten auf Transport von Kernbrennstoffen / BUND fordert Einstellung aller Atomtransporte bis spätestens Ende 2018

Der BUND Hamburg begrüßt die aktuelle Ankündigung der Unternehmen HHLA und Hapag Lloyd, keine Kernbrennstoffe mehr über den Hamburger Hafen umzuschlagen. Dies sei ein wichtiger Schritt dafür, die entsprechende Vereinbarung im rot-grünen Koalitionsvertrag zu erfüllen.

Die gefährlichen Atomtransporte stehen seit Jahren in der Kritik. Der Hamburger Hafen ist bislang eine zentrale Drehscheibe für die weltweiten Urantransporte. Jährlich werden zwischen 150 und 170 radioaktive Transporte über Hamburg abgewickelt.

„Der Anfang ist gemacht. Wir hoffen, dass Wirtschaftssenator Horch nun bis spätestens Ende des Jahres auch die privaten Umschlagsunternehmen wie etwa Eurogate oder C. Steinweg auf seine Seite ziehen kann. Ansonsten muss eine tragfähige gesetzliche Regelung her, die alle Atomtransporte über den Hamburger Hafen verbietet“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Die Atomtransporte über den Hamburger Hafen finden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Jahr 2013 wurde jedoch durch einen Brand auf der Atlantic Cartier im Hamburger Hafen deutlich, wie real die Gefährdung durch Atomtransporte für die Hansestadt ist. Das Schiff hatte Behälter mit extrem giftigen Uranhexafluorid geladen und brannte trotz eines massiven Feuerwehreinsatzes fast zehn Stunden.

Für Rückfragen:

Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12