Jahr: 2018

Das Schmunzeln kann man sich nicht verkneifen, wenn ausgerechnet Franz Josef Strauß (CSU), Deutschlands erster Atomminister, sich in seinen 1989 veröffentlichten „Erinnerungen“ über die SPD und ihr Atomprogramm lustig macht. Er, der Machtpolitiker, widmet sich ausführlich einem SPD-Antrag voller prosaischer Schwärmereien und Heilsversprechungen. 386 Delegierte waren vom 10.-14. Juni 1956 in München auf dem Parteitag anwesend. Unweit entsteht das auch mit der Hilfe von Strauß initiierte „Atom-Ei“ in Garching. Die SPD debattiert den Einstieg in die Atomenergie mit dem Antrag „Die zweite industrielle Revolution“ von Carlo Schmid und Leo Brandt. Die Atomenergie, so heißt es, müsse zum „Wohle der Menschheit“ dafür sorgen, dass der „Raubbau in den Kohlegruben“ künftig vermieden werden könne. Historisch ist bislang soviel klar: Diese Seite des damaligen SPD-Programms hat irgendwie nicht funktioniert.

UmweltFAIRaendern widmet sich in unterschiedlichen Beiträgen immer wieder auch einer Spurensuche zur Geschichte der Entwicklung der Atomenergie. Es lohnt sich in jedem Fall, die Erinnerungen von Strauß zur Kenntnis zu nehmen, denn unter anderem machen die Passagen zum SPD-Programm auch klar, wie breit damals zumindest unter den Eliten bzw. den Parteien der Konsens über Einstieg in die Atomenergie war. Während Adenauer (CDU) und Strauß (CSU) für die wohl größte deutsche Atomforschungsanlage in Karlsruhe verantwortlich zeichnen, deren Stilllegung noch heute Milliardenbeträge verschlingt, sorgte die SPD in NRW maßgeblich z.B. für die Atomforschungsanlage in Jülich. Auch hier werden noch Milliardenbeträge benötigt, um die Atommüllberge soweit wie irgendmöglich sicher dauerhaft zu verwahren.

Strauß schreibt in seinen Erinnerungen (Second Hand, DLF): „Auf ihrem Münchner Parteitag von 1956, der die zweite industrielle Revolution zum Thema hatte, verabschiedete die SPD einen »Atomplan« (ab S. 228), der folgende Ziele nannte:

• »die Erzeugung von Elektrizität aus Kernenergie hat in solchem Umfang zu erfolgen, daß die deutsche Wirtschaft nicht mehr auf die Einfuhr überteuerter Kohle angewiesen ist, der Raubbau in Kohlengruben vermieden und die schädigende Veränderung von Landschaft und Wasserversorgung beim Abbau von Braunkohle eingeschränkt werden;
• der Aufbau und der Betrieb von Atomkraftwerken wird durch die öffentliche Hand durchgeführt, ihr Zusammenwirken mit den übrigen Elektrizitätserzeugungsunternehmen erfolgt nach langfristig festzusetzenden Plänen; die Entwicklung von Kernkraftmaschinen an Stelle der Dieselmotoren und anderer Verbrennungskraftmaschinen für feste und fahrbare Kraftstationen, für Schiffe, Flugzeuge und andere Verkehrsmittel muß den Platz Deutschlands in der Reihe der Industrievölker sichern;
• die Verwendung der radioaktiven Isotope in Medizin, Biologie, Landwirtschaft und Industrie muß so gefördert werden, daß die großen Möglichkeiten für die Gesundheitspflege, die Züchtung neuer Pflanzenarten und die Anwendung für die technischen Produktionsprozesse auch für Deutschland voll erschlossen werden;
• die Forschung im Bereich der Atomwissenschaft muß mit allen Kräften gefördert werden, dies darf aber nicht andere Gebiete der Wissenschaft benachteiligen;
• die Ausbildung von Arbeitskräften aller Art, von Arbeitern und Angestellten in den neuen Energieanlagen und in allen Wirtschaftszweigen, die sich mit Kernstoffen befassen, bis zum Forscher und akademischen Lehrer muß energisch gefördert werden;
• sowohl die mit Kernstoffen Arbeitenden als auch die gesamte Bevölkerung müssen mit allen Mitteln und mit aller Sorgfalt gegen die Strahlenwirkungen geschützt werden.«

Diese Forderungen aus dem Antrag sind auch – siehe weiter unten – bei der Friedrich-Ebert-Stiftung nachzulesen.

Strauß aus der Perspektive Ende der 80er Jahre, nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl und in einer Zeit, als in Wackersdorf die Bauarbeiten an der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) bzw. Plutonium-Separations-Fabrik noch im Gang waren und in der SPD allmählich ein langsamer Wandel von der Atomausbau- zu einer atomkritischen Partei sich entwickelt:

„Es lohnt auch nach mehr als drei Jahrzehnten, die SPD-Beschlüsse von damals im Wortlaut nachzulesen. Selten hat man eine kritiklosere Verherrlichung der Kernkraft gefunden. Die SPD stellte fest: »Die kontrollierte Kernspaltung und die auf diesem Wege zu gewinnende Kernenergie leiten den Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschheit ein.«

Deshalb fordere man »in großzügiger, abgewogener Planung, nicht zögernd, hin- und hergerissen von vielerlei auseinanderstrebenden Privatinteressen«, den »Anschluß an die vorausgeeilte Welt«. Deutschland habe schon fast zwei Jahrzehnte der Entwicklung auf dem Gebiet der Atomtechnik versäumt und müsse nun »so schnell wie möglich« nachholen.“

Wie kein zweiter hat Strauß nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Atomenergie eine Art von Staatsräson für ihn darstellte. Doch anders als die „Verherrlichung“ der SPD, war Strauß vor allem auf die machtpolitische Bedeutung der Atomenergie fokussiert. Daran lässt er in seinen Erinnerungen keinen Zweifel. Über die Atomenergie will der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nazis wieder auf Augenhöhe mit den Weltmächten bringen, um insgesamt deutsche Interessenspolitik betreiben zu können.

Insofern amüsiert sich Strauß über die prosaischen oder philosophischen Darstellungen und Zukunftsbilder, die die SPD in ihrem Atomprogramm von 1956 weiter entwickelt und beschreibt:

„Die SPD fand beeindruckende Worte für den Segen, der von der Kernenergie ausgehe: »Die unerschöpflichen Energiequellen des neuen Zeitalters können entscheidend dazu beitragen, den Abstand zwischen den unterentwickelten und den entwickelten Industriestaaten zu verringern. Die Atomenergie kann zu einem Segen für Hunderte von Millionen Menschen werden, die noch im Schatten leben. Deutschland muß an der Hilfe für diese Völker mitwirken, aber auch die Lebensmöglichkeiten des eigenen Volkes verbessern . . . Die Hebung des Wohlstandes, die von der neuen Energiequelle als einem der Hauptfaktoren der zweiten industriellen Revolution ausgehen kann, muß allen Menschen zugute kommen. In solchem Sinne entwickelt und verwendet, kann die Atomenergie entscheidend helfen, die Demokratie im Innern und den Frieden zwischen den Völkern zu festigen.« Der Atomplan der SPD schloß mit der Parole »Frieden und Freiheit für alle!«“

Mit derartigen Bildern und Poesien kann Strauß ganz offenbar absolut gar nichts anfangen und kann auch nicht aufhören, die Schwärmereien der verantwortlichen SPD-Politiker weiter aufzulisten. Und in der Tat: Es ist einfach unglaublich, welche umfassende Heilswirkung der (vermeintlich friedlichen) Atomenergie – wenige Jahre nach den Atombomben von Hiroshima und Nagasaki – die SPD erdichtet.

Strauß weiter: „Einer der Diskussionsredner des SPD-Parteitages war Staatssekretär Leo Brandt aus Düsseldorf, einer der bedeutendsten Förderer moderner Wissenschaft und Technik, ein Mann mit großen Verdiensten. Er stellte die Frage: »Werden wir in dem Land Albert Einsteins und Otto Hahns künftig auf dem Gebiet der Atomwissenschaft und -technik überhaupt noch mithalten können?  Deutschland bemüht sich jetzt um Anfänge auf dem Atomgebiet, nachdem Jahre unnütz versäumt worden sind.«

Carlo Schmid, einer der großen Redner im Deutschen Bundestag, dessen poetische Begabung uns immer wieder faszinierte, sagte in seiner sich daran anschließenden Rede: »Bisher gab es Muße nur für die oberen gesellschaftlichen Schichten. Künftig aber könnte es Muße für alle geben. Dann wäre das Wort des Aristoteles gegenstandslos geworden, das besagt, die höheren Schichten kämpften, regierten und philosophierten, das Volk aber habe sich auf die Arbeit zu beschränken.« Beschwörend hieß es am Schluß: »Genossinnen und Genossen, es ist Ihnen der Entwurf eines Atomplans vorgelegt worden. Seine Absätze gehen auch dort, wo sie ganz technisch zu sein scheinen, alle darauf aus, den Menschen zu retten. Wir können nicht auf die Idee des Menschen verzichten, die im Begriff der Freiheit, des Schönen und des Guten wurzelt; und wir können nicht darauf verzichten, alles zu tun, was die Wirklichkeit des menschlichen Lebens wieder mit der Idee des Menschen zur Deckung zu bringen vermöchte – denn wenn wir darauf verzichten, wären wir keine Sozialisten mehr.«“

Auszüge aus dem Atomprogramm der SPD von 1956 sind auch auch hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung nachzulesen und werden hier unten ebenfalls dokumentiert:

Stichtag: 10./14. Juli 1956

Die zweite industrielle Revolution (C. Schmid und L. Brandt).

Die Menschheit steht an der Schwelle zur zweiten industriellen Revolution. Drei Elemente kennzeichnen sie: Die Atomenergie, die Automation und elektronische Maschinen.

Die Entfesselung der neuen Kräfte kann zur Vernichtung allen Lebens auf dieser Erde, ihre Bändigung zu nie geahntem Wohlstand für alle Menschen führen. Zum ersten Male können Armut und Hunger auf der ganzen Erde gebannt werden.

…

Der Parteitag verabschiedet einen Atomplan:

• Die kontrollierte Kernspaltung und die auf diesem Wege zu gewinnende Kernenergie leiten den Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschheit ein.
  
• Die Erzeugung von Elektrizität aus Kernenergie hat in solchem Umfang zu erfolgen, daß die deutsche Wirtschaft nicht mehr auf die Einfuhr überteuerter Kohle angewiesen ist, der Raubbau in Kohlengruben vermieden und die schädigende Veränderung von Landschaft und Wasserversorgung beim Abbau von Braunkohle eingeschränkt wird;
  
• der Aufbau und der Betrieb von Atomkraftwerken wird durch die öffentliche Hand durchgeführt, ihr Zusammenwirken mit den übrigen Elektrizitätserzeugungsunternehmen erfolgt nach langfristig festzusetzenden Plänen;
  
• die Entwicklung von Kernkraftmaschinen an Stelle der Dieselmotoren und anderer Verbrennungskraftmaschinen für feste und fahrbare Kraftstationen, für Schiffe, Flugzeuge und andere Verkehrsmittel muß den Platz Deutschlands in der Reihe der Industrievölker sichern;
  
• die Verwendung der radioaktiven Isotope in Medizin, Biologie, Landwirtschaft und Industrie muß so gefördert werden, daß die großen Möglichkeiten für die Gesundheitspflege, die Züchtung neuer Pflanzenarten und die Anwendung für die technischen Produktionsprozesse auch für Deutschland voll erschlossen werden;
  
• die Forschung im Bereich der Atomwissenschaft und die Ausbildung von Arbeitskräften aller Art, müssen mit allen Kräften gefördert werden, sowohl die mit Kernstoffen Arbeitenden als auch die gesamte Bevölkerung müssen mit allen Mitteln und mit aller Sorgfalt gegen die Strahlenwirkungen geschützt werden.
  
• Die deutsche Öffentlichkeit, das Parlament und die Regierung benötigen zur Beurteilung der Gesamtsituation und aller Veränderungen eine kontinuierlich arbeitende, unabhängig gutachterliche Beratung.
  

Die SPD fordert deshalb die Errichtung einer deutschen Atomkommission. Kernbrennstoffe können insbesondere durch Unglücksfälle oder Missbrauch große und fortwirkende Schäden an Leib, Leben und Gütern hervorbringen. Deshalb muß die Allgemeinheit über den Staat und seine Organe schärfste Kontrolle und sorgfältigste Aufsicht auf allen Gebieten der Erzeugung und Verwendung von Kernbrennstoffen ausüben.

Um dieses zu sichern, ist ein »Deutsches Organ für Kernbrennstoffe und die Überwachung ihrer Verwendung« durch Gesetz als Bundeseinrichtung zu schaffen.

Die Atomenergie kann zu einem Segen für Hunderte von Millionen Menschen werden, die noch im Schatten leben. Deutschland muß in der Hilfe für diese Völker mitwirken, aber auch die Lebensmöglichkeiten des eigenen Volkes verbessern.

Der Parteivorstand wird beauftragt, beschleunigt eine Arbeitsgemeinschaft für Forschung und Technik ins Leben zu rufen.