Nachgefragt: US-Atomtechnik für Saudi-Arabien und Uran mit deutscher Beteiligung für die Vereinigten Arabischen Emirate

Die USA haben laut Medienberichten sieben Genehmigungen für den Export von brisanter Nuklear-Technik für Saudi-Arabien erteilt. Dort sollen neue Atommeiler entstehen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten soll noch in diesem Jahr das Erste von vier neuen AKWs in Betrieb gehen, versorgt mit angereichertem Uran der teilweise deutschen URENCO, die unter anderem in Gronau eine vom Atomausstieg ausgenommene Anreicherungsfabrik betreibt. Zu den Hintergründen dieser erschreckenden Entwicklungen hat Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, jetzt der Bundesregierung Fragen gestellt. Zdebel hat das Thema zivil-militärischer Atomgefahren auch in den aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten“ (PDF) eingebracht.

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Mit zwei „mündlichen Fragen“ reagiert Zdebel auf die aktuellen Entscheidungen der USA. Folgen dürften die jetzt erteilten Genehmigungen der USA für die Lieferungen von Atomtechnik an Saudi-Arabien auch mit Blick auf den Atom-Vertrag mit dem Iran haben. Den hatten die USA jüngst gegen den Protest der anderen Beteiligten einseitig aufgekündigt und erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt.

Zdebel ist besorgt, dass unter dem Deckmantel der vermeintlich zivilen Atomenergie Bestrebungen für die Entwicklung eigener Atomwaffen in Saudi-Arabien stattfinden könnten. Außerdem kritisiert er die Lieferungen von angereichertem Uran für demnächst in Betrieb gehende neue Atommeiler in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die teilweise deutsche Urananreicherungsfirma URENCO hat dieses angereicherte Uran hergestellt und geliefert. Schließlich müsse man sich angesichts des von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien geführten Krieges gegen den Jemen auch darüber Sorgen machen, dass Raketenangriffe auf Nuklearanlagen durchgeführt werden könnten.

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Die Antworten der Bundesregierung werden mündlich in der Fragestunde des Bundestages am nächsten Mittwoch (10. April) erfolgen oder schriftlich bis zum nachfolgenden Donnerstag.

Die Fragen des MdB Hubertus Zdebel an die Bundesregierung lauten:

1. Hat die Bundesregierung Kenntnis für welche Art von Nuklear-Technik zum Bau von Atomreaktoren, mit denen sich laut Spiegel „in einem zweiten Schritt auch Plutonium herstellen“ ließe, die US-Regierung Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung an Saudi Arabien erteilt (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-nuklear-technologie-nach-saudi-arabien-a-1260259.html), und welche Einschätzung hat die Bundesregierung zu dieser Entscheidung vor dem Hintergrund wachsender Proliferationsrisiken in der Region auch hinsichtlich des von den USA einseitig aufgekündigten Iran-Atom-Vertrages und der geplanten Inbetriebnahme von neuen, mit von URENCO angereichertem Uran versorgten Atomkraftwerken in den Vereinten Arabischen Emiraten, die in der Vergangenheit möglicherweise bereits wegen der Beteiligung der Vereinten Arabischen Emirate am Krieg gegen den Jemen Ziel eines Raketenangriffs waren (https://www.focus.de/politik/ausland/bericht-von-tv-sender-jemens-huthi-rebellen-feuern-rakete-auf-kernreaktor-in-abu-dhabi_id_7930549.html ), und insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinten Arabischen Emirate heute neben Saudi Arabien zu den größten Waffenimporteuren der Welt zählen (http://www.spiegel.de/politik/ausland/diese-arabischen-laender-treiben-atom-programme-voran-a-1197608.html)?

2. Welche Kenntnisse über mögliche angestrebte Lieferungen von angereichertem Uran oder von Technologie zum Aufbau eigener Möglichkeiten zur Urananreicherung seitens Unternehmen mit deutscher Beteiligung – wie zum Beispiel URENCO oder die Enrichment Technology Company (ETC) oder mit diesen in Verbindung stehenden Unternehmen – hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau und Betrieb von Atomkraftwerken in Saudi Arabien (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-nuklear-technologie-nach-saudi-arabien-a-1260259.html), und warum setzt sich die Bundesregierung nicht dafür ein, dass Unternehmen mit Standorten in Deutschland oder deutscher Beteiligung angesichts der Risiken von Atomunfällen und des militärischen Missbrauchs keine Atomtechnik bzw. Kernbrennstoffe in Länder wie bis jetzt in die Vereinigten Arabischen Emirate oder künftig nach Saudi Arabien liefern dürfen?