Umsetzung Volksentscheid EU-Kommission genehmigt Rückkauf der Fernwärme
Es hat lange gedauert und geruckelt. Nun ist die Fernwärmeversorgung in Hamburg wieder in öffentlicher Hand. Die EU sieht keine Beihilfe-Tatbestände. Schon zuvor waren das Strom- und Gasnetz in Folge des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ von Vattenfall und E.on an die Stadt übertragen worden. Damit bekommt Hamburg eine wichtige Infrastruktur wieder in die Hand, mit der sowohl eine demokratische Kontrolle der Energieversorgung als auch aktiver Klimaschutz möglich ist. Dringenste Aufgabe ist nun, dass uralte kohlebefeuerte Heizwerk in Wedel schnellstens zu ersetzen und auch das Heizkraftwerk in Tiefstack umzurüsten, damit auch hier keine Kohle mehr verfeuert wird. Eine Volksinitiative „Tschüss Kohle“ verhandelt darüber derzeit mit dem rot-grünen Senat.
Der BUND in Hamburg, eine der Organisationen, die den Volksentscheid maßgeblich getragen hatte, kommentiert hier die vollständige Umsetzung der Rekommunalisierung. Zum Klimaschutz in Hamburg hatte der BUND in Verbindung mit dem Entwurf eines neuen Klimaplans jüngst kritisiert, dass es erheblichen Nachholbedarf gäbe.
Dokumentation der PM der Behörde für Umwelt und Energie:
17. April 2019 13:00 Uhr
Die Europäische Kommission hat keine beihilferechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Freie und Hansestadt Hamburg. Das ist das Ergebnis einer Entscheidung der EU-Kommission, die diese am 15. April formell getroffen hat. Damit sind die Grundlagen für die vollständige Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ gegeben und die Transaktion kann wie beabsichtigt rückwirkend zum 1. Januar 2019 vollzogen werden. Auch die Planung für die Wärmewende und den Kohlausstieg lief und läuft weiter mit Hochdruck.
EU-Kommission genehmigt Rückkauf der Fernwärme
Der Rückkauf kann nun durch die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) zeitnah rückwirkend zum 1. Januar 2019 gegen Zahlung von 625 Mio. Euro für die restlichen 74,9 Prozent der Anteile an der Vattenfall Fernwärme GmbH (VWH) vollzogen werden. Der Senat wird zur weiteren Umsetzung der Transaktion nach der bereits erfolgten Ausübung der Kaufoption nunmehr auch den notariellen Kaufvertrag mit der Vattenfall GmbH zeitnah schließen und vollziehen, um nach dem Vorbild des Rückkaufs der Strom- und Gasnetze den weiteren Aufbau der neuen Hamburger Wärmegesellschaft umzusetzen. Diese soll den Namen „Wärme Hamburg GmbH“ erhalten.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Wir halten Wort. Die Weichen für den Rückkauf auch des Fernwärmenetzes sind jetzt gestellt, der Volksentscheid wird damit auch in seinem wichtigsten Bestandteil umgesetzt. Die Entscheidung aus Brüssel bestätigt unsere Auffassung, wonach der Fernwärmenetzrückkauf beihilfefrei ist. Die fundierte, formelle Entscheidung aus Brüssel schafft für Käufer- und Verkäuferseite jetzt die nötige Klarheit und Sicherheit, um den vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes zügig umzusetzen. Insbesondere Vattenfall hat die vom Konzern immer wieder geforderte Rechts- und Transaktionssicherheit jetzt auch schwarz auf weiß – das Warten hat sich also gelohnt. Gemeinsames Ziel zwischen Käufer- und Verkäuferseite ist es, nunmehr bis zum Sommer 2019 den Kaufvertrag unterzeichnet und vollzogen zu haben. Wir gehen deshalb weiter – und nach dem klaren Brüsseler Votum erst recht – nachdrücklich davon aus, dass Vattenfall zu den von ihm geschlossenen Verträgen auch steht und – nach Auswertung der Kommissionsentscheidung – zeitnah an Abschluss und Vollzug des notariellen Kaufvertrages wie vorgesehen mitwirken wird. Die Vorbereitungen für Transaktion, Carve-out und Kohleausstieg bei der Wärme laufen auf unserer Seite ohne Zeitverzögerung seit Monaten im Rahmen eines behördenübergreifenden Projekts auf Hochtouren. Wie vom Volk beschlossen kann und wird es jetzt in städtischer Hand in die Umsetzung gehen – wir sind bereit! Mit der Bestellung eines Geschäftsführers von städtischer Seite gehen wir jetzt in dieser Woche einen ersten sichtbaren Schritt!“
Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie: „Wie erwartet gibt jetzt auch die EU grünes Licht für den Rückkauf der Fernwärme. Damit ist der Weg frei, es gibt keine Punkte mehr im Vertrag, die eine aufschiebende Wirkung für die Übergabe des Unternehmens an die Stadt haben. Jetzt wird endlich der letzte und wichtigste Teil des Volksentscheids von 2013 umgesetzt und Hamburg verfügt bald nach dem Strom- und Gasnetz auch über die Fernwärme. Versprochen, geliefert! Das macht eine Energiepolitik möglich, die dem Klima, der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern nützt. Wir werden in Kürze die detaillierte Planung für den Ersatz des Kraftwerks in Wedel vorlegen und unseren Fahrplan für den Kohleausstieg in der Wärme damit weiter konkret machen. Die Hamburger Wärmewende ist bundesweit ein Projekt mit Signalwirkung. Meine Behörde erstellt in Zusammenarbeit mit Vattenfall ein Wärmewende-Konzept ohne Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg. Das Anlagenkonzept für den Wedel-Ersatz soll klimafreundlich, versorgungssicher und kostenstabil sein. Es soll sofort nach dem Rückkauf der Wärmegesellschaft in die Umsetzung gehen und sieht die Einbindung von Industrie-Abwärme, Müllwärme, Gas und eine Wärmepumpe vor. Als Weltneuheit in dieser Größenordnung soll ein Aquifer-Tiefenspeicher entstehen. Für den Kohleausstieg in der Wärme ist die schnellstmögliche Ablösung des Kohlekraftwerks in Wedel der erste große Schritt. Das Kraftwerk Tiefstack soll zwischen 2025 und 2030 aus der Kohle aussteigen und unter Einsatz erneuerbarer Energien umgerüstet werden. Die öffentlichen Unternehmen im Energie und Versorgungssektor wie Hamburg Wasser, Stromnetz, Gasnetz, Stadtreinigung oder Hamburg Energie arbeiten schon jetzt eng zusammen und sind auch bei der Planung für den Wedel-Ersatz wichtige Akteure. Es ist gut, dass mit Christian Heine ein erfahrener städtischer Energiemanager schon jetzt in die Wärmegesellschaft einzieht. Als Aufsichtsratsvorsitzender bei Strom- und Gasnetz arbeite ich exzellent mit ihm zusammen.“
Die Vorbereitungen für den Aufbau der neuen „Wärme Hamburg GmbH“ haben unabhängig vom Beihilfeverfahren begonnen. Im Rahmen des anstehenden sogenannten Carve-outs, der technisch, rechtlich und wirtschaftlich komplexen Herauslösung aus dem Vattenfall Konzern, werden die Weichen für die eigenständigen Funktionsfähigkeit und die Integration der Wärme Hamburg in den HGV-Konzern gestellt. Die für die Beschäftigten vereinbarten und vom Finanzsenator und HGV-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel schriftlich gegenüber den Beschäftigten bekräftigten Regelungen gewährleisten, dass die Transaktion zu keinen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen wird. Dies entspricht dem Grundverständnis des Senats und der HGV als Käuferin und liegt gleichermaßen im Fokus von Vattenfall als Verkäuferin. Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind auch zukünftig gesichert.
Erster sichtbarer Transaktionsschritt ist die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers, der von städtischer Seite benannt ist. Der bisherige Stromnetz Hamburg Geschäftsführer Christian Heine, der schon beim Rückkauf des Stromnetzes seine Expertise eingebracht hat, wird noch in dieser Woche als weiterer Geschäftsführer in die Wärmegesellschaft aufrücken.
Mit der Umsetzung der Transaktion ist ein weiterer Schritt zu einer nachhaltigen, erfolgreichen und preisstabilen Energiewende getan. Der Senat wird insbesondere die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wahren und dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Preissteigerungen kommen wird, die über die sonstigen Entwicklungen im Energie- beziehungsweise Wärmemarkt hinausgehen. Damit will der Senat eine vor allem preisstabile Umsetzung der energiepolitischen Wende für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen, die auf eine nachhaltige Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe gerichtet ist und damit den CO2-Ausstoß erheblich reduziert.
Nach dem erfolgreichen Rückkauf des Stromnetzes im Februar 2014 und des Gasnetzes Anfang 2018 und dem zeitnah anstehenden Vollzug des notariellen Kaufvertrages über den Erwerb der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wird der Volksentscheid von 2013 vollumfänglich erfolgreich umgesetzt sein. Strom-, Gas- und Fernwärmenetze werden dann wieder vollständig in der Hand der Freien und Hansestadt Hamburg sein.
Rückfragen der Medien
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