Monat: Mai 2019

Atomtransporte: Radioaktiv über Hamburg

„2018 sind lt. Senatsauskünften 80 Kernbrennstofftransporte und 99 sonstige Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen, also nicht weniger als in den beiden Jahren zuvor.“ Das ist die Bilanz, die in einer Kleinen Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE in Hamburg gezogen wird (Drucksache 21/16768, PDF). Dabei hatte bereits im letzten Jahr der rot-grüne Senat in Hamburg mit einigen Hafenunternehmen einen freiwilligen Verzicht für den Umschlag von Kernbrennstoffen ausgehandelt. Anfang April 2019 erklärte der Senat dann sogar, dass alle Hafenunternehmen sich diesem Verzicht beim Umschlag von Kernbrennstoffen (angereichertes Uran, Brennelemente) angeschlossen hätten. Andere Uranprodukte (mit nicht angereichertem Uran), die ebenfalls zum Einsatz in Atomkraftwerken dienen, dürfen aber weiterhin durch Hamburg zur Weiterverarbeitung transportiert werden. Eine aktuelle Liste der Atomtransporte für das erste Quartal 2019 liegt nun vor. Oberpeinlich: Trotz des Teil-Verzichts haben Atomkraftgegner*innen einen weiteren Kernbrennstoff-Transport bei Eurogate im Hamburg Hafen beobachtet.

Nachgefragt: Wann kommt Atommüll für Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar?

Mindestens 26 Castor-Behälter mit überwiegend hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland sollen in die Zwischenlager in Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar in der Nähe von Landshut transportiert werden. Die Genehmigungsanträge für die Einlagerung sind gestellt  – aber noch nicht erteilt. Die Verfahren laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit einer mündlichen Frage an die Bundesregierung will der Abgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) jetzt erfahren, wie der Stand der Dinge bei den Genehmigungsverfahren ist und wann die Atomtransporte stattfinden werden.

Die geplanten Atomtransporte enthalten meist hochradioaktive Abfälle, die in den Plutoniumfabriken in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield) bei der so genannten Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus bundesdeutschen AKWs angefallen sind. Bis zum neuen „Endlagersuchgesetz“ war dieser in Glaskokillen verpackte Atommüll per Castortransporten in das Zwischenlager Gorleben gebracht worden. Aufgrund der massiven Proteste im Wendland und als Bedingung dafür, dass Gorleben als Standort bei Endlagersuche weiter im Verfahren bleibt, wurde entschieden, den weiteren Atommüll nunmehr in die Zwischenlager in Isar, Brokdorf, Biblis und Philippsburg zu bringen. Immer wieder war es daher zu Verzögerungen gekommen. Zuletzt hatte die Bundesregierung als möglichen Transporttermin von 2020 gesprochen.

Bevor Transporte erfolgen, braucht es eine Einlagerungsgenehmigung für die genannten Zwischenlagerung. Die Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorungssicherheit (BfE).

Atomkritiker*innen und auch Hubertus Zdebel kritisieren, dass die Genehmigungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und dass wichtige Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit den in Glas verpackten Abfällen ungenügend betrachtet würden. Außerdem fehle es an umfassenden Reparaturkonzepten für den Fall, dass es mit diesem besonderen Glas-Atommüll und auch den Behältern Probleme geben sollte. Siehe dazu auch weitere Hintergründe beim Atommüllreport.

Die Frage von Hubertus Zdebel im Wortlaut:

„Bis wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die beim zuständigen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit laufenden Genehmigungsverfahren für die Einlagerung von Castor-Behälter in Verbindung mit den geplanten Rücktransporten von verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente aus Sellafield (UK) und La Hague (Frankreich) jeweils für die Zwischenlager in Philippsburg, Isar, Brokdorf bzw. Biblis abgeschlossen sein, und wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Castor-Transporte aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in die jeweiligen Zwischenlager nach derzeitigem Planungstand jeweils stattfinden (vgl. https://www.bfe.bund.de/DE/ne/abfaelle/rueckfuehrung/rueckfuehrung.html)?“

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