Tag: 30. Juli 2019

Russland nimmt mit der „Akademik Lomonossow“ einen ersten schwimmenden Atomreaktor in Betrieb. „Diese Entwicklung mit mobilen, schwimmenden Atomreaktoren ist alarmierend,“ stellt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) fest. Er warnt im Fall der „Akademik Lomonossow“ nicht nur vor den nuklearen Risiken, sondern auch davor, dass mit derartigen Entwicklungen „im Zuge der Klimakatastrophe die Ausbeutung der Umwelt in der sensiblen Nordregion vorangetrieben wird, auch um weiter Öl- und Gasvorkommen zu erschließen.“

• Der Tagesspeigel berichtet über das Thema heute in seiner Online-Ausgabe

Weiter kommentierte Zdebel: „Immer mehr Staaten wie die USA, China und eben Russland setzen auf diese Small Modular Reactors (SMR). Als Einsatzgebiete werden nicht nur zivile Orte wie jetzt im Nordosten Russland geplant. Modulare Atomreaktoren sollen auch für Kriegsgebiete zur Versorgung der Streitkräfte entwickelt werden. Dabei sollen künftig auch fast bis zur Atomwaffenfähigkeit angereicherte Uranbrennstoffe zum Einsatz kommen. Auch die teilweise deutsche URENCO will sich ja an der Entwicklung solcher Brennstoffe beteiligen.

• URENCO – Bundesregierung billigt neue Urangeschäfte

Mit dem Einsatz solch mobiler Reaktoren steigen weltweit nicht nur die nuklearen Risiken von schweren Unfällen und Terrorangriffen mit Freisetzung von Radioaktivität. Kommt höher angereichertes Uran zu Einsatz, wachsen auch die Risiken, dass es in falsche Hände gelangen könnte. Die weitere Entwicklung dieser brisanten Technologie sollte weltweit gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte deutlich gegen diese Nuklear-Technologien Stellung beziehen.“

Was wird die Bundesregierung tun, um den möglicherweise rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktors FRM II in München Garching zu beenden? Diese Frage hat jetzt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) an die Bundesregierung gestellt. Die Anwältin Cornelia Ziehm hatte vor wenigen Tagen in einem Rechtsgutachten dargelegt, dass eine rechtlich bindende Inhaltbestimmung der Genehmigung seit Jahren nicht eingehalten werde. Daher müsse die Genehmigung von der Bayerischen Staatsregierung oder sonst dem Bundesumweltministerium widerrufen werden. Hintergrund ist, dass in Garching immer noch hochangereichertes und atomwaffenfähiges Uran als Brennstoff eingesetzt wird, obwohl das laut Genehmigung seit acht Jahren nicht mehr zulässig sei.

• Siehe dazu auch: Atomforschungsreaktor Garching seit Jahren rechtswidrig – Genehmigung widerrufen
• Über das Thema berichten auch die Junge Welt und Telepolis

Die Schriftliche Frage des MdB Hubertus Zdebel hat den folgenden Wortlaut und muss von der Bundesregierung bis nächste Woche beantwortet werden:

„Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Genehmigung und des weiteren Betriebs des Forschungsreaktors FRM II in München Garching, nachdem mit der Vorlage eines Rechts-Gutachtens der Anwältin Cornelia Ziehm aufgezeigt wurde, dass der weitere Betrieb des Forschungsreaktors rechtswidrig wäre, weil rechtlich bindende Inhaltbestimmungen hinsichtlich des Einsatzes von hochangereichertem Uran vorliegen, die vom Betreiber nicht entsprechend den Fristen umgesetzt wurden und die, weil es sich nicht lediglich um Nebenabsprachen handelt, dazu führen müssen, dass entweder das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz oder aber das Bundesumweltministerium den weiteren Betrieb untersagen muss, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser atomrechtlich und hinsichtlich des Umgangs mit atomwaffenfähigen Materialien wichtigen Angelegenheit ergreifen (bitte Schlussfolgerungen und Maßnahmen jeweils begründen; Quellen: SZ Regionalausgabe – München West, 11.07.2019, S. R3 sowie https://www.sueddeutsche.de/muenchen/garching-forschungsreaktor-tu-muenchen-gutachten-1.4519547)?