Monat: September 2019

Havariertes Atommülllager ASSE II: Rückholung so sicher und so schnell wie möglich – Statusgespräche sinnvoll!

Als Reaktion über auftretende Verzögerungen und Probleme bei der Rückholung der atomaren Abfälle im havarierten Atommülllager ASSE II und zur weiteren Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel und der örtlich zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli die Forderung der Kommunalvertretung (KV) und der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) an das Bundesumweltministerium (BMU), künftig vierteljährliche Statusgespräche zwischen den Beteiligten durchzuführen.

Die Forderung der Begleitgremien bei der Rückholung der atomare Abfälle aus der vom Einsturz gefährdeten ASSE II für derartige Status-Gespräche richtet sich an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Beteiligt sein sollten an diesen Gesprächen aber auch das Niedersächsische Umweltministerium (NMU), die Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Hintergrund für diese Intensivierung des Informationsaustausches und der Schaffung von mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten waren Berichte über Versäumnisse und über extreme zeitliche Verzögerungen von Genehmigungsschritten im Rahmen der Rückhol-Planungen.

Zdebel: „Die Rückholung der Atomabfälle aus der ASSE hat höchste Priorität. Das gilt auch für die Sicherheit und den Schutz der betroffenen Beschäftigen und der Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, wenn eine intensive Beratung und Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen und den Betroffenen stattfindet. Behörden und Unternehmen sollten den Forderungen der kommunal Verantwortlichen und der Zivilgesellschaft daher unbedingt nachkommen und regelmäßige Statusgespräche durchführen!

Angesichts der Neuartigkeit, die die Rückholung der ASSE-Abfälle technisch und rechtlich darstellt, muss jeweils gründlich geprüft werden. Es muss aber auch mit gebotenem Tempo gearbeitet werden, um die Rückholung so schnell und sicher wie möglich voranzubringen. Geht diese Rückholung schief, wird der Atommüll absaufen und die Radioaktivität unkontrolliert Wege an die Umwelt finden und die Gesundheit von Menschen bedrohen. Das darf nicht geschehen.“

World Nuclear Industry Report 2019: Atomenergie zu spät, zu teuer und kein Mittel gegen die Klimakrise!

Immer wieder wird von interessierten Kreisen versucht, eine Renaissance der Atomenergie herbeizureden. Doch wirtschaftlich haben die Atomkraftwerke keine Chance gegen die Kosten der Erneuerbaren Energien. Das zeigt der neue World Nuclear Industry Status Report 2019: Atomenergie käme zu spät und sie wäre viel zu teuer. Deshalb sind sie keine Hilfe im Kampf gegen die Klimakrise. Und dann waren da noch die Risiken atomarer Katastrophen und der Atommüll. Hubertus Zdebel, der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, begrüßte den neuen WNIS-Report, weil er ein  unabhängiger Bericht ist , – im Gegensatz zur Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA), die sich für den vermeintlich friedlichen Ausbau der Atomenergie einsetzt.

  • Der neue WNISR2019, dort als PDF kostenlos downloadbar) liegt jetzt vor und zeigt Anhand vieler Fakten und Analysen: Die Atomenergie hilft nicht gegen die Klimakrise.
  • Der Report 2019 ist hier auch direkt zum download (PDF).
  • Ein umfangreicher Bericht über diesen Nuklear-Report 2019 ist hier.

Atommüll – Konferenz – die Fünfzehnte: Strahlend in Göttingen

Samstag, 28. September, ab 11 Uhr in der VHS treffen sich Aktive und Fachleute aus den Reihen der Anti-Atom-Bewegung, um über die Risiken der Atomenergie und ihr atomares Erbe zu diskutieren. Auf der inzwischen 15. Konferenz geht es um Strahlenrisiken, Sicherheitsprobleme und bevorstehende Castortransporte zu den AKWs in Biblis, Brokdorf, Philippsburg und Isar und immer wieder darüber, wie der Atomausstieg beschleunigt und ausgeweitet werden kann. Mehr über das Programm ist hier zu lesen oder hier direkt weiter lesen:

15. Atommüllkonferenz

Samstag, 28. September 2019
11.00 – 17.00 Uhr

Volkshochschule Göttingen
Bahnhofsallee 7
37081 Göttingen
[Karte]

Programm

11.00 – 11.15 Uhr Eröffnungsplenum

Begrüßung, politische Einführung

Ursula Schönberger und Henning Garbers

Kurze Vorstellung der Kampagne Tokyo 2020 – The Radioactive Olympics, IPPNW

11.15 – 12.00 Uhr Fachdiskussion I

Überholte Konzepte im neuen Strahlenschutzgesetz

Stand der Erkenntnis über Niederdosiseffekte beim Menschen
Das neue Strahlenschutzgesetz basiert auf Empfehlungen der internationalen Strahlenschutzkommission ICRP. Die ICRP steht seit Langem wegen ihrer Betreiberfreundlichkeit und der Verharmlosung von Strahlenrisiken bei Umweltschutzgruppen in der Kritik.
Im Gesetz wurden insbesondere wesentliche Erkenntnisse über Niederdosiseffekte aus den letzten Jahrzehnten nicht berücksichtigt. Inge Schmitz-Feuerhake erläutert die Erkenntnisse und die schädigenden Wirkungen von Strahlung auf die Gesundheit.

Referentin:   Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake, Physikerin

12.00 – 12.30 Uhr Fachdiskussion II

Diskussion über CASTOR-Rückführungstransporte in französischen Anti-Atom-Initiativen

Für den Herbst 2019 plant die Bundesregierung, mit den Rückführungstransporten der 21 CASTOR-Behälter aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague (F) und Sellafield (GB) zu beginnen. Die CASTORen sollen auf unbestimmte Zeit in den Standort-Zwischenlagern (SZL) Biblis, Isar, Brokdorf und Philippsburg aufbewahrt werden. Dabei werden die Transporte nach Philippsburg (von La Hague) und Biblis (von Sellafield) von der Behörden als „prioritär“ behandelt.
Charlotte Migeon von der französischen Organisation „sortir du nucléaire“ wird uns einen kurzen Überblick geben, wie die anstehenden Atomtransporte in den französischen Initiativen diskutiert werden.

Referentin: Charlotte Migeon, Sortir du nucléaire

12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause
13.30 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen

AG 1: Abschaltung – Stilllegung – Rückbau: Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen

  • Zur Thematik „Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen“ wird eine Problembeschreibung erstellt und eine Bestandsaufnahme erhoben. Dabei geht es insbesondere um die Schwerpunkte Zwischenlagerung, Transporte und Konditionierung. Die Diskussion soll sich dabei auch um die Themen „Zentrales Zwischenlager (Bereitstellungslager KONRAD)“ und den Status Quo bei der „End“lagerung drehen. Ein erster Entwurf für ein Positionspapier wird vorgestellt und diskutiert.

Moderation: Henning Garbers

AG 2: Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll: Begleitprozesse

„Zivilgesellschaft am Limit?!“ – Strukturelle Ungleichheiten und „Professionalisierungszwänge“ in Begleitprozessen

  • Jenseits der Qualität eines Begleitprozesses bei der „End“lagersuche sind die Rahmenbedingungen, gerade für die Zivilgesellschaft, von zentraler Bedeutung. Als überwiegend ehrenamtlich engagierte Menschen stehen wir permanent vor diversen Problemstellungen. Aus dem Oberbegriff Zeitmanagement leiten sich die Unterpunkte von persönlicher finanzieller Belastung bis hin zu den Möglichkeiten zum Informationszugang und dessen Transfer ab. Bemisst sich der Grad der Einflussnahme am Grad der Professionalität, die ein „Laie“ mitbringen muss? Wie ist dieser Widerspruch aufzulösen und welcher Fokussierung bedarf es, um im Umfeld hoher Professionalität bestehen zu können?
    Wir haben Zufallsbürger*innen aus dem Nationalen Begleitgremium und zivilgesellschaftliche Vertreter*innen im Begleitprozess zur ASSE und in den Prozessen in Geesthacht und Berlin eingeladen. Anhand von Erfahrungsberichten wollen wir die zentralen Fragestellungen erörtern.

Input: Bernd Redecker, Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom und N.N.

Moderation: Martin Donat / Wolf-Rüdiger Marunde, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

AG 3: Freimessen / Strahlenschutz

  • Nachbereitung des Fachvortrages von Inge Schmitz-Feuerhake: Wie gehen wir mit dem Wissen um die Niedrigdosis-Problematik um?
  • Wie kann das Thema Freigabe standortunabhängig bekannt gemacht werden? Gibt es best practice Beispiele?
  • Weiterarbeit an der Muster-UIG-Anfrage zur Praxis von Vor-Ort-Erkundungen – siehe AG 3 der letzten Konferenz

Input: Dr. Werner Neumann, BUND

Moderation: Claudia Baitinger, BBU

AG 4: Neue CASTOR-Transporte von Sellafield und La Hague ab 2020

  • Nach aktuellen Informationen soll bereits im Frühjahr 2020 ein CASTOR-Transport von Sellafield/England nach Biblis in das dortige „Zwischenlager“ durchgeführt werden. Weitere Transporte nach Philippsburg 2020/2021 und an die AKW-Standorte Isar + Brokdorf 2023/2024 sollen folgen.

Wir hatten zum Transport nach Biblis einen Ratschlag mit lokalen und bundesweiten Gruppen. Wir berichten in der AG darüber und wollen mit Euch über den Protest zu den CASTOR-Transporten anhand der Themen Atomausstieg, Atommüll, Ausbremsen der Energiewende diskutieren.

Input: Daniel, Anti-Atom-Büro Hamburg

Moderation: Herbert, Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

16.00 – 17.00 Uhr Abschlussplenum
  • Berichte aus Workshops und Arbeitsgruppen
  • Aktionsvorschläge, konkrete Planungen
  • Ausblick, Ankündigungen, Absprachen

Einladungsschreiben/Programm [PDF]

Anmeldung
Wir bitten um eine Anmeldung (formlos) per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de

Kostenbeitrag
Zur Finanzierung bitten wir um einen Kostenbeitrag von 25,- € (inkl. Tagungsgetränken und -imbiss).
Überweisung an die AG Schacht KONRAD e.V. Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67)
IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00     Stichwort: AMK
(da die Teilnahme nicht am Kostenbeitrag scheitern soll, kann auf Anfrage davon abgesehen werden)

Veranstaltungsort

Volkshochschule Göttingen, Bahnhofsallee 7, 37081 Göttingen


Größere Karte anzeigen

Protest hilft – BMU verlängert Frist für Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Bundesumweltministerium (BMU) reagiert auf die Proteste am vergangenen Wochenende zur (mangelhaften) Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle. Die Frist war eigentlich heute, nun wird sie um zwei weitere Monate bis zum 20. November verlängert. Das ist auf dieser Seite des BMU zur Beteiligung nachzulesen. Unter anderem der BUND und die BI Lüchow Dannenberg hatten das Beteiligungsverfahren wegen der kurzen Fristen und der mangelhaften Diskussion kritisiert und die Veranstaltung schließlich aus Protest verlassen. Der BUND hat trotz dieser auch durch sein Engagement nun verlängerten Frist seine Stellungnnahme zu den Sicherheitsanforderungen fertiggestellt und dem BMU übermittelt (hier als PDF). Über die Proteste und worum es geht, ist hier nachzulesen:

Großstädte und Kohleausstieg – Hamburg, München und auch Berlin

Die Großstädte Hamburg, München und Berlin streiten um den Kohleausstieg und ringen um Wege, die Anheizer der Klimakatastrophe abzuschalten. In Hamburg geht es um die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack im Rahmen der inzwischen per Volksentscheid rekommunalisierten Fernwärme (bislang Vattenfall) und außerdem um das Vattenfall-Kohlemonster in Moorburg. Statt abzuschalten strebt Vattenfall in Moorburg inzwischen offenbar den Verkauf an. Für die Fernwärme-Anlagen verschiebt der rot-grüne Senat den Ausstieg aus Wedel erneut; auf nun 2025. Mit der Volksinitiative Tschüss Kohle hat sich der gleiche Senat geeinigt, das Heizkraftwerk Tiefstack bis spätestens 2030 und nach Möglichkeit aber früher abzuschalten. Ein Begleitgremium soll das überwachen und forcieren. In München hat ein Bürgerentscheid den Stadtwerken den Ausstieg auf die Agenda geschrieben. Die neuesten Entwicklungen hier. In Berlin haben nun der Katastrophenkonzern Vattenfall und der Senat ein Konzept vorgelegt, nachdem der Kohleausstieg mit einem hohen Anteil von Gas bis 2030 erfolgen soll – kritisiert von einem breiten Klima-Bündnis „Kohleausstieg Berlin„. umweltFAIRaendern dokumentiert das Statement. Die Ankündigungen von Vattenfall und der Stadt Berlin sind hier online. Und – ach na gut – die nicht soo große Stadt und das Bundesland Bremen wollen gemeinsam aus der Stromerzeugung mit Kohle bereits 2023 ausgestiegen sein, heißt es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag (PDF). Kritische Anmerkungen dazu gibt es aber auch. Gut und wichtig, dass am Freitag #allefürsklima auf die Straße gehen.

Dokumentation:
Einschätzungen von Kohleausstieg Berlin zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Berliner Senat, veröffentlicht: 16. September 2019

Berliner Senat und Vattenfall stellen heute erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 in der Berliner Fernwärmeversorgung vor. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begleitet die Vorstellung mit einer Aktion vor dem Heizkraftwerk Moabit und kommentiert die Ergebnisse wie folgt:

„Die von Vattenfall und Senat beauftragte Studie ist ein erster Schritt Richtung Kohleausstieg in Berlin. Allerdings sind die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichend. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2025, leistet Berlin einen gerechten Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus müssen jetzt weitere Schritte einleiten, um die Berliner Fernwärme schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbar zu machen. Der Senat ist gefordert, den Austieg aus Kohle und Erdgas im Fernwärmenetz auch gesetzlich durch ein Erneuerbare-Wärme- Gesetz zu verankern, das einen CO2-Grenzwert festlegt, so Eric Häublein von BürgerBegehren Klimaschutz.

Bernd Brouns von Power Shift führt aus: „Die Berliner Kohle überwiegend mit fossilem Erdgas zu ersetzen, ist nicht mit dem globalen 1,5 Grad Limit vereinbar. Durch den hohen Erdgas-Anteil würde der Berliner Senat absehbar auch sein selbst gestecktes Emissionsbudget überschreiten, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Durch den Fokus auf Erdgas droht die Berliner Fernwärmeversorgung in einer fossilen Sackgasse zu enden. Wann und in welchem Umfang das Erdgas durch synthetisches Gas ersetzt werden kann, ist völlig unklar.“

Julia Epp vom BUND Berlin ergänzt: „Ein signifikanter Anteil der Fernwärme soll in Zukunft aus der Müllverbrennung kommen. Die in der Studie angenommenen Müllmengen widersprechen jedoch dem Zero-Waste-Leitbild, das sich Rot-Rot-Grün zum Ziel gesetzt hat. Zudem ist das Verbrennen von Müll weder umwelt- noch klimafreundlich, sondern nach Vermeidung und Recycling die letzte Option.“

Markus Daschner von Greenpeace Berlin fordert von der rot-rot-grünen Koalition: „Aus unserer Sicht wurden die Potenziale für Erneuerbare Wärme, wie etwa Wärmepumpen oder Solarthermie in Verbindung mit Wärmespeichern, nicht zufriedenstellend untersucht. Der Senat muss jetzt dringend weitere Potenzialstudien durchführen und ein Forum schaffen, in dem weitere Akteure neben Vattenfall ihre Ideen für eine erneuerbare Wärmeversorgung in Berlin einbringen können.“

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin weiter: „Die heute vorgestellte Studie zeigt, dass es für die Wärmewende nicht ausreicht, allein die Erzeugungsseite zu betrachten: Um alle erneuerbaren
Wärmequellen sinnvoll nutzen zu können und den Wärmebedarf zu senken, ist es notwendig, die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäude sozialverträglich energetisch zu sanieren.
Einen Fahrplan für sozialverträgliche energetische Sanierungen in Berlin gibt es weiterhin nicht und muss nun schnellstmöglich von Rot-Rot-Grün vorgelegt werden.“
Weiterführende Informationen:
https://www.kohleausstieg-berlin.de
https://www.kohleausstieg-berlin.de/slider/235-positionspapier-zur-berliner-waermewende

Bilder von der Aktion (verfügbar ab ca. 11 Uhr):
https://www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157710822930543

Über Kohleausstieg Berlin: 
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: https://www.kohleausstieg-berlin.de/ueber-uns

×