Uran-Müll-Proteste nicht nur bei URENCO in Gronau

(Mit Update unten) Entlang der Transportstrecke für die Uranmüllexporte des URENCO-Konzerns von Gronau über Amsterdam nach Russland hat es heute vielfältigen Protest gegeben, berichten der WDR und Anti-Atom-Initiativen. Auch der Blog Urantransporte informiert. Insgesamt 12.000 Tonnen abgereichertes Uran „entsorgt“ der internationale Urankonzern, der zu einem Drittel gemeinsam zu E.on und RWE gehört, in den nächsten Jahren nach Russland. URENCO spricht dabei offiziell nicht von Müll, sondern von Wertstoffen. Der Grund: Aus der Anreicherungsanlage in Gronau liefert URENCO abgereichertes Uran zur Wiederanreicherung nach Russland. Bei diesem Vorgang entsteht sehr wenig wiederangereichertes Uran, aber sehr viel noch weiter abgereichertes Uran. Dieser größte Teil verbleibt dauerhaft in Russland. Das sei so üblich, sagt die Bundesregierung lapidar in ihren Antworten auf Nachfragen von Grünen und Linken Abgeordneten. Von Gronau aus geht der Transport per Schiene über Hamm und Mönchengladbach nach Amsterdam. Von der dort per Schiff über das Skagerak nach St.Petersburg. Bis zum Abend war der Atommüll-Zug aus Gronau noch nicht gestartet. Das große Polizeiaufgebot in der Region zeigt, dass der Abtransport für heute geplant war.

Update: Der Transport mit 600 Tonnen abgereichertem Uran ist am Dienstag mit Verzögerung gestartet und bei Münster durch eine Aktion kurz nach dem Start ausgehalten worden. Der WDR berichtet: „In Gronau ist am späten Dienstagvormittag (10.12.2019) ein Uran-Zug gestartet. Seine Fracht soll nach Russland gebracht werden. Bei Nienberge wurde er zunächst durch eine Blockade aufgehalten. Im Ortsteil Häger hatte sich eine Frau von einer Brücke abgeseilt. Am frühen Nachmittag konnte die Polizei die Blockade beenden. Der Zug rollte danach über Münster weiter Richtung Hamm.“

Neulich im Umweltausschuss: Tagesordnungspunkt 23 „Überarbeitung des Euratom-Vertrages“

Vor einigen Wochen hatten Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss das Bundesumweltministerium (BMU) um Informationen gegeben, wie es denn mit den Reformen für die Atom-Förder-Institution EURATOM weiter gehen soll. Die EU Kommission hat eine „Reform bis 2025“ angekündigt und auch die große Koalition will laut Koalitionsvertrag „die Zielbestimmungen des Euratom-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft“ anpassen… Vor ein paar Tagen antwortete der zuständige parlamentarische Staatssekretär auf noch offene Fragen der Abgeordneten Zdebel und Scheer (SPD) vor….

Berlin, 28.11.2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
in der 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 25. September 2019 wurden zum Tagesordnungspunkt 23 „Überarbeitung des Euratom-Vertrages“ von Herrn MdB Zdebel und Frau MdB Scheer Nachfragen gestellt. Diese beantworte ich wie folgt:

Frage von MdB Zdebel:

Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Maßnahme, „eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland“ umzusetzen?

Antwort:

Das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in einer Pressemitteilung vom 1. Oktober 2019 mitgeteilt, dass am 20. September 2019 auf Beschluss des Anlageausschusses bei den Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ diejenigen von den genannten Sondervermögen gehaltenen Einzelaktien veräußert wurden, deren Unternehmen Atomkraftwerke im Ausland betreiben, und dass damit die entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt worden ist. In einem nächsten Schritt soll unter Ausschluss von Atominvestments zeitnah ein Nachhaltigkeitskonzept umgesetzt werden, das zeitgemäßen Marktstandards bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien entspricht. Für den „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO) war die Vorgabe des Koalitionsvertrages bereits zuvor umgesetzt worden. Darüber hinaus integriert der KENFO renditeorientiert unter Ausschluss von Atominvestments bereits von Anfang an Nachhaltigkeitskriterien in den Investmentansatz.

Frage von MdB Scheer:

Sieht die Bundesregierung Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich bestehender Transparenzvorschriften und einer möglichen Erweiterung dieser vor dem Hintergrund der Verquickung zwischen Atomenergie und Forschungsförderung?

Antwort:

In ihrer Mitteilung vom 10. April 2019 „Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU“ schlägt die EU Kommission im „Euratom“-Teil die Einrichtung einer Hochrangigen Sachverständigengruppe vor (3. Kapitel „Beschlussfassung im Rahmen des Euratom-Vertrags“, letzter Absatz), die eine Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht und der Transparenz prüfen soll. Nähere Einzelheiten hierzu liegen noch nicht vor. Die Bundesregierung wird sich einer Hochrangigen Expertengruppe nicht verschließen und konkretisierende Vorschläge der EU Kommission prüfen.

Die Bundesregierung setzt sich bereits für gestärkte Transparenz ein. So macht sich die Bundesregierung in Fällen des Euratom-Sekundärrechts, in denen eine Beteiligung des Europäischen Parlaments (EP) formell nicht vorgeschrieben ist, dafür stark, dass das EP um Stellungnahme gebeten wird.

Soweit der Forschungsbereich angesprochen ist, erörtert der Rat derzeit mögliche Synergien zwischen dem EU Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ (EUV-basiert) und der Euratom-Forschungsverordnung (Rechtsgrundlage Euratom-Vertrag). Wo unter Beachtung der unterschiedlichen Primärrechtsgrundlagen Gemeinsamkeiten identifiziert werden können, zum Beispiel im Projektmanagement oder beim Umgang mit Forschungsergebnissen, soll der europäische Forschungs- und Innovationsrahmen in jenen Bereichen gestärkt und mit den Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten koordiniert werden, was zu mehr Transparenz führen kann und zugleich der Optimierung der Verwendung öffentlicher Mittel dient.

Ich hoffe, dass diese zusätzlichen Informationen hilfreich sind und wäre
Ihnen dankbar, wenn Sie diese Antwort an die Mitglieder des Ausschusses
weitergeben könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold
Parlamentarischer Staatssekretär
Mitglied des Deutschen Bundestages

Atommüllreport: Unterschätzte Risiken – gefährliche Flickschusterei! Fachtagung zu den Problemen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle

„Falsch deklarierte und rostende Fässer, vollgestopfte Zwischenlager und völlig veraltete Sicherheitsanforderungen kennzeichnen die Probleme beim Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Die Abfälle lagern in über 40 Zwischenlagern und in den beiden alten Salzbergwerken ASSE II und Morsleben. Dort dringt heute Wasser ein, beide Bergwerke sind einsturzgefährdet. Ab 2027 sollen die Abfälle in das alte Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD endgelagert werden, obwohl es in keiner Weise dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.“ Mit dieser Zusammenfassung erklärt der Atommüllreport, warum er im Februar in Hannover eine Fachtagung zu den „unterschätzten Risiken und der gefährlichen Flickschusterei“ beim Umgang mit den leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen durchführen wird. Das Programm ist hier als PDF zu finden.

AKW Philippsburg 2 – Brennelemente mit Rost-Schäden

Ende des Jahres wird das AKW Philippsburg Block 2 nach den Bestimmungen des Atomgesetzes endgültig abgeschaltet. Bei der letzten Revision im Juli/August 2019 wurden – wie vor einiger Zeit auch im AKW Brokdorf –  Rostbefunde an den Hüllrohren der im Reaktor befindlichen Brennelemente festgestellt. Das hatte die Atomaufsicht von Baden-Württemberg in einer Presseerklärung mitgeteilt. Betreiber EnBW teilte außerdem mit, dass während der Revision keine neuen Brennelemente mehr eingesetzt wurden, sondern die im Reaktor befindlichen Elemente auf andere Positionen umgestellt wurden, um einen homogeneren Abbrand des hochradioaktiven Kerns zu erreichen. Das ist für die weitere Zwischenlagerung der Brennelemente erforderlich, die nach der Nasslagerung im Reaktor später in Castorbehälter verpackt in das am Standort befindliche Zwischenlager gebracht werden. Am Rande erwähnt: Wie der überwiegend im Besitz der grün-roten Landesregierung befindliche Betreiber EnBW positiv über die Atomenergie reden darf, ist schon erschreckend.

Dokumentation PM EnBW: 15. August 2019: Kernkraftwerk Philippsburg: Block 2 nach Revision wieder am NetzAnlage leistet bis zum Laufzeitende einen wichtigen Beitrag für die Stromversorgung in Baden-Württemberg

 

BUND Hamburg mit Klima-Krisen-Plan

Als Antwort auf die Klimakrise hat der BUND Hamburg einen breit aufgestellten Forderungs- und Maßnahmenkatalog erstellt. Ziel ist es, Hamburg bis 2035 klimaneutral auszurichten und damit die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen. Der Klima-Krisen-Plan (PDF) ist hier beim BUND Hamburg online. Darüber berichtete unter anderem der NDR und dpa meldete das hier.

Dokumentation PM des BUND: BUND Hamburg legt Klimakrisenplan vor

Als Antwort auf die Klimakrise hat der BUND Hamburg heute einen breit aufgestellten Forderungs- und Maßnahmenkatalog vorgelegt. Ziel ist es, Hamburg bis 2035 klimaneutral auszurichten und damit die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen.„Der Klimanotstand ist real. Unser Klimakrisenplan macht konkrete Vorschläge vor allem im Energie- und Verkehrsbereich, die auf der Landesebene umsetzbar sind. Wir können nicht auf Berlin warten und fordern ein schnelles und radikales Umdenken im Rathaus. Nur mit einer massiven Umsteuerung ist die notwendige CO2-Einsparung zu erreichen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Zu den Forderungen und Maßnahmen des Klimakrisenplans gehören folgende Punkte:

Im Verkehrsbereich fordert der BUND Hamburg bis 2035 die gesamte Stadt autoarm zu organisieren. Dies muss mit einer Qualitäts- und Ausbauoffensive des Öffentlichen Nahverkehrs einschließlich eines Stadtbahnnetzes einhergehen. Der Ausbau von sicheren Fahrradwegen bekommt Vorrang vor dem Straßenbau und wird als Daueraufgabe etabliert. Um die besonders schädlichen Emissionen im Bereich Flugverkehr zu reduzieren, soll am Hamburger Flughafen ein hoher Klimazuschlag auf Kurzstreckenflüge (< 500 km) erhoben werden. Für die Stadtentwicklung fordert der BUND Hamburg, das Dogma der 10.000 Wohneinheiten pro Jahr aufzugeben und weniger, dafür aber energieeffizienter und ressourcenschonender zu bauen. Dem Thema „Graue Energie“ ist in der Stadtentwicklung ein deutlich höherer Stellenwert beizumessen. Die energetische Sanierungsrate im Gebäudebestand ist auf drei Prozent anzuheben. Dies soll durch eine Kombination aus Förderprogrammen und ordnungspolitischen Vorgaben erreicht werden. Der Kohleausstieg aus der Fernwärme ist deutlich vor 2030 zu vollziehen, indem schneller auf andere Brennstoffe umgestellt. Der Einsatz von Kohle ist bereits ab sofort durch eine veränderte Einsatzreihenfolge der Kraftwerke zu reduzieren. Der Einbau fossiler Heizungsanlagen in Gebäuden soll in Hamburg ab 2021 weitgehend ausgeschlossen und eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude und Neubauten eingeführt werden.

Außerdem soll die Stadt und ihre Unternehmen binnen fünf Jahren ein gezieltes fossiles Divestment (Erdgas und Kohle) betreiben und sich somit von allen entsprechenden Finanzbeteiligungen verabschieden. Dazu gehört z. B. die Beteiligung am Kohlehafen Hansaport. Im Bereich der Wissenschaft fordert der BUND Hamburg die Einrichtung eines Lehrstuhls für die öko-soziale Transformation Hamburgs und eine stärkere Ausrichtung von Forschung und Lehre auf tragfähige Gesellschaftsmodelle. Der BUND Hamburg fordert den Senat auf, den Klimanotstand für Hamburg zu erklären und einen wirklich ambitionierten Klimaplan sowie ein durchschlagendes Klimaschutzgesetz vorzulegen. Hamburg stehe als reiche Metropole, die von einem klimawandelbedingten Meeresspiegelanstieg direkt betroffen wäre, in einer besonderen Pflicht, Antworten auf die Klimakrise zu finden.

Ansprechpartner für die Presse: Manfred Braasch, BUND Hamburg; T: 040 600 38711, mobil: 0172 408 3401

 

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