Hamburgs Klimainstrumente: Kommunale Netze als integrierte Energiepolitik für Metropolen

Die Hamburger Energienetze sind als Verbund ein wichtiges Instrument zum Erreichen der Klimaziele. Und diese Netze sind in öffentlicher Hand und können demokratisch gesteuert werden. Der erste Teil der Nachricht stammt vom rekommunalisierten Gasnetz Hamburg – der zweite Teil ist Ergebnis eines heftig umstrittenen, am Ende aber erfolgreichen Volksendscheides „Unser Hamburg Unser Netz“ im September 2013. Damals waren SPD, CDU, FDP, Handelskammer und Gewerkschaften gegen die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on. Einige Jahre später feiern alle nicht nur die erfolgreiche Rekommunalisierung und vergessen ihre damalige Position zugunsten der Atom- und Kohlekonzerne. Immer mehr werden auch die Argumente der Volksentscheids-Initiativen von BUND, Kirche und Verbraucherzentrale übernommen: Die Netze sind für den Klimaschutz ein wichtiges Instrument, sie dienen – das entdeckt wenige Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl nun so wieder die SPD – in der Energieversorung als Bestandteil der Daseinsvorsorge; ein wichtiger Faktor auch für soziale Rahmenbedingungen. Vor wenigen Tagen hatten Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg zum „Parlamentarischen Abend in die Hamburger Vertretung in Berlin geladen, um Politiker und Beamte der Bundesregierung über die Rolle der Energienetze bei der urbanen Energiewende in Metropolregionen zu informieren.“

Dokumentation einer PM von Gasnetz Hamburg: Parlamentarischer Abend: Hamburger Netzbetreiber fordern integrierte Energiepolitik für Metropolen

Hamburger Energienetze fordern politische Unterstützung ein
– Nur als Verbund ermöglichen die Netze das Erreichen der Klimaziele
– Planung und Regulierung sind zeitnah neu und spezifisch zu gestalten

Ein Parlamentarischer Abend mit Energieexperten aus Politik, Regulierung und Wirtschaft unterstrich gestern den politischen Handlungsbedarf für die Klimazielerreichung: Nach Ansicht der Energienetzbetreiber Stromnetz Hamburg GmbH und Gasnetz Hamburg GmbH können industriell geprägte Metropolen wie Hamburg die ambitionierten Klimaziele für 2050 mit einer Treibhausgas-Senkung um bis zu 95 Prozent nur über eine intelligente Sektorenkopplung erreichen. Dafür müssen die Energie- und Klima-Politik und dazugehörige Ordnungsrahmen neu und stärker integriert gestaltet werden als sie es heute sind.

Metropolen mit hohem Energiebedarf für Wirtschaft, Mobilität und Haushalte brauchen aus Sicht der beiden Unternehmen integrativere Strategien beim Klimaschutz als ländliche Gebiete. Doch die Netze für CO2-freie Energie in Form von Strom, Gas und Wärme müssen hier wie dort heute noch separate Effizienz- und Regulierungspfade einhalten. Statt der Planung als Solitäre fordern die beiden Netzbetreiber integrierte politische Strategien. Um mittel- und langfristig alle Sektoren auf fossilfreie Energie umzustellen, sei ein neues übergreifendes Denken und Handeln erforderlich. „Bislang wird noch zu sehr in kleinteiligen Klimamaßnahmen oder entlang der Wendepolitiken gedacht – doch nur ein integriertes Energiesystem kann das Klima wirksam schützen“, betonte Christian Heine, kaufmännischer Geschäftsführer von Gasnetz Hamburg. Metropolen spielten beim Aufbau solcher Systeme aufgrund struktureller Dichte und hoher industrieller Energiebedarfe eine besondere Rolle. „Eine effektive und skalierbare Sektorenkopplung ist in städtischen Strukturen erheblich komplexer als in ländlichen Strukturen“, konstatierte Karin Pfäffle, Geschäftsführerin von Stromnetz Hamburg.

Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg hatten zum Parlamentarischen Abend in die Hamburger Vertretung in Berlin geladen, um Politiker und Beamte der Bundesregierung über die Rolle der Energienetze bei der urbanen Energiewende in Metropolregionen zu informieren. In Städten wie Hamburg müssten bereits heute Lösungen für CO2-neutralen Verkehr, klimaschonende Wärme und Industrieproduktion übergreifend in vorausschauenden Planungen einfließen, um die hohe industrielle Wertschöpfung und die Attraktivität der Städte langfristig zu erhalten.

„Wir erzeugen bereits viel Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Jetzt müssen wir aus der bisherigen Stromwende eine echte Energiewende machen. Dazu ist es wichtig, alle Bereiche, in denen Energie verbraucht wird, zusammen zu betrachten. Wir brauchen vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor größere Fortschritte. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung wichtige Weichen hierfür gestellt. Zudem erarbeiten wir eine Wasserstoffstrategie, um auch diese wichtige Zukunftstechnologie voranzubringen“, sagt Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär des BMWI. Für ArcelorMittal Geschäftsführer Frank Schulz sind freiwillige Klimaschutzmaßnahmen der Industrie unumgänglich, um Metropolen-Standorte wie in Hamburg langfristig zu sichern. Sein Unternehmen gehe dabei mit Pilotprojekten voran. Als Beispiele nannte er die flexibilisierte Stromabnahme im Projekt Timeshift und den großtechnischen Einsatz von Wasserstoff bei der Reduktion von Eisenerz.

Zu den konkreten Forderungen der Netzbetreiber an die Politik zählen:

   - Um die CO2-freie Energienutzung in Industriemetropolen
     voranzutreiben, müssen politische Ziele und Rahmensetzungen für
     alle Marktakteure überarbeitet werden, um Infrastrukturen für
     Strom, Wärme und Verkehr vernetzt zu planen und zu betreiben.
   - Metropol-Kommunen brauchen ordnungspolitische Leitplanken, die
     eine Energie-Kopplung in Metropol-Verteilnetzen ermöglichen. Ein
     intelligenter Mix der Energieträger erhöht die Effizienz und
     Einsatzbreite erneuerbarer Energien.
   - Regulierungsbehörden müssen differenzierte Sektor-übergreifende
     Ansätze für Energienetze in Metropolen entwickeln, die den
     spezifischen Bedarf der Netztransformation und des Netzausbaus
     für eine CO2-freie Versorgung von Industrie, Verkehr und
     Haushalten berücksichtigen.
   - Der wirtschaftliche Betrieb von Energie-Umwandlungsanlagen wie
     Power-to-X erfordert Marktanreize innerhalb eines neuen
     regulatorischen Rahmens. Nur so gelingt der Ausbau
     sektorenübergreifender Technologien an wichtigen Knotenpunkten
     der Energienetze.

Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg adressieren mit ihren Forderungen zentrale politische Handlungsfelder mit hoher Dringlichkeit. Aber auch unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen setzen die beiden städtischen Netzbetreiber gemeinsam mit der Wärme Hamburg GmbH ihre Aktivitäten zur Integration der Netze fort. Aktuell bereiten sich die Unternehmen auf die netzseitige Sektoren-Kopplung in Hamburg vor. Ein wichtiges Projekt zur Umsetzung der „Integrierten Netzplanung von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz“ soll mit Start des Norddeutschen Reallabors im kommenden Jahr beginnen. Mittelfristig soll eine Blaupause für industriell geprägte Metropolen entstehen, um für deren spezifischen Anforderungen an die Energiewende erfolgreiche Transformationspfade aufzuzeigen.

Pressekontakt:

Gasnetz Hamburg GmbH
Bernd Eilitz, Telefon: 040 23 66 3507,
bernd.eilitz@gasnetz-hamburg.de

Stromnetz Hamburg GmbH
Anette Polkehn-Appel, Telefon: 040 49202 8333,
presse@stromnetz-hamburg.de

Nationales Begleitgremium warnt: Laufzeitverlängerung für Atommeiler gefährdet Endlagersuche

Laufzeitverlängerung für Super-Gau-Reaktoren und Atommüll als Rettung vor der Klimakatastrophe? Das Nationale Begleitgremium bei der Suche nach einem Atomendlager für hochradioaktiven Müll warnt: „Überlegungen, aus Gründen des Klimaschutzes Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, erteilt das NBG eine klare Absage. Um die Chance zu wahren, dass ein Standort für die Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle in der Bevölkerung, wenn nicht unterstützt, so doch wenigstens akzeptiert wird, darf der Atomausstieg nicht infrage gestellt werden.“ (Zweiter Tätigkeitsbericht 2019, S.37) Immer wieder wird derzeit von Industrievertretern oder von politischen Hardlinern versucht, die Atomenergie gegen den Kohleausstieg auszuspielen. Dabei sind oft diejenigen am Start, die seit längerem alles tun, um den Ausbau der Erneuerbaren Energie auszubremsen.

Weiter macht das NBG in seinem zweiten Tätigkeitsbericht im Kapitel „4.4 Kein Ausstieg vom Ausstieg“ klar:

„Wer Vertrauen gewinnen will, muss verlässlich handeln. Deshalb erteilt das NBG Forderungen nach einer längeren Laufzeit für Atomkraftwerke eine klare Absage. Es wird sich auch in Zukunft strikt dafür einsetzen, dass vom Ausstieg aus der Atomenergie nicht abgerückt wird.

Der Ausstieg ist in einem breiten politischen Konsens beschlossen worden. In diesem Zusammenhang ist auch die Suche nach einem Endlager auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt worden. Das NBG hat dabei eine besondere Verantwortung übernommen, mit dafür Sorge zu tragen, dass die Hinterlassenschaften der Nutzung der Atomenergie nach einem fairen und offenen Verfahren verantwortungsvoll gelagert werden. Als vermittelnde Instanz setzt sich das Gremium dafür ein, dass das Verfahren vertrauenswürdig ist. Es ist ein mühsamer und sensibler Prozess, Vertrauen, das in der Vergangenheit verspielt worden ist, in der Bevölkerung (wieder) aufzubauen und zu schaffen.
Sensibilität statt Interessenpolitik

Wer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes einer Verlängerung der Laufzeiten das Wort redet, bringt den Klimaschutz nicht voran. Aber er setzt leichtfertig den erzielten Kompromiss zum Ausstieg aufs Spiel und gefährdet das schwierige Unterfangen, einen Standort für die Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle zu finden. Die Politik hat versprochen und gesetzlich geregelt, dass nach 2022 Schluss mit der Nutzung der Atomenergie ist. Auf dieses Versprechen muss Verlass sein. Es ist die Voraussetzung dafür, überhaupt die Chance zu wahren, dass ein Standort für die Endlagerung in der Bevölkerung, wenn nicht unterstützt, so doch wenigstens akzeptiert wird. Das Standortauswahlverfahren steckt noch in den Anfängen. Hier ist Sensibilität statt kurzfristige Interessenpolitik gefragt.“

Atommüll-Endlagersuche: Kritik der Sicherheitsanforderungen und eines Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Hochradioaktiver Atommüll – wo und wie geht die dauerhaft sichere Lagerung? Um die vorgelegten Entwürfe zu den Sicherheitsanforderungen bei der Endlagerung, die im laufenden Suchverfahren von erheblicher Bedeutung sind, gibt es seit einigen Wochen mächtig Ärger. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Verordnungen vorgelegt und will nach eigenem Bekunden die in einem Dialog mit der Öffentlichkeit diskutieren. Doch das führt bei vielen vor allem atomkritischen Initiativen und Verbänden nur noch zum Kopfschütteln. Der „Endlagerdialog.de“ spricht mit einigem Recht von einem gescheiterten Dialog. Bereits einmal musste das BMU die Frist für Stellungnahmen verlängern, nachdem eine Veranstaltung von Seiten der Initiativen abgebrochen worden war. Nun ist die Fristverlängerung abgelaufen und das BMU hat Stellungnahmen auf dieser Seite zu den Sicherheitsanforderungen (Artikel 1) online gestellt. Zum Artikel 2 und der „Verordnung über Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle“ hat das BMU hier die Stellungnahmen veröffentlicht. Über dem ganzen Prozess schwebt auch noch die Affäre um Michael Sailer, ehemals Chef des Öko-Instituts und Vorsitzender der Entsorgungskommission. Er hatte für das BMU maßgeblich an der Erarbeitung der Sicherheitsanforderungen mitgearbeitet und hat außerdem einen Beratervertrag bei der Gesellschaft, die diese Verordnungen anzuwenden hat: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE). Darauf hatte der Endlagerdialog zunächst hingewiesen, der Abgeordnete Zdebel hatte dazu die Bundesregierung befragt und das Nationale Begleitgremium (NBG) informiert. Auch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte sich kritisch dazu geäußert. Vom Vorsitz der Entsorgungskommission ist Sailer inzwischen laut Taz zurückgetreten. Seine Rolle als Verordnungs-Verfasser auf Seiten des BMU und als Honorarnehmer bei der BGE muss noch geklärt werden.

Er geht: Vattenfall künftig ohne Wasmuth

„Pieter Wasmuth verlässt Vattenfall nach neun Jahren“ – ist bei ZfK hinter einer Paywall zu lesen. Zum Jahresende wird der bisherige Generalbevollmächtigte für Hamburg und Norddeutschland Vattenfall verlassen. Wasmuth hatte erfolglos versucht den Atomausstieg und die Rekommunalisierung der Energienetze zu verhindern. In seine Zeit fällt auch die unsägliche Inbetriebnahme des 1600 MW Klima-Killer-Kohle-Kraftwerkes Moorburg. Am AKW Brokdorf, welches noch bis Ende 2021 in Betrieb ist, ist Vattenfall mit 20 Prozent beteiligt. Mit einer Klage vor einem Schiedsgericht in Washington verlangt Vattenfall von den SteuerzahlerInnen inzwischen fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für die Stilllegung der maroden Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel. In die Zeit von Wasmuth bei Vattenfall gehört auch der aus Sicht des Konzerns verlorene Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“. Also Folge der Mehrheitsentscheidung der HamburgerInnen musste Vattenfall das komplette Stromnetz und die gesamte Fernwärme an die öffentliche Hand abgeben. Wasmuth ist bei der CDU im Wirtschaftsrat aktiv und wir nach eigenem Bekunden künftig als Berater tätig bleiben. Was wohl aus der Gorch Fock wird? Sieht ja auch schon ganz abgeschaltet, ausgestiegen und irgendwie stillgelegt aus.

Dokumentation: Pieter Wasmuth geht von Bord

(PresseBox) ( Berlin, )

Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtiger von Vattenfall für Hamburg und Norddeutschland, verläßt das Unternehmen zum 31.12.2019 auf eigenen Wunsch. Position wird nicht neu besetzt.

Pieter Wasmuth (53) hat sich entschieden, seine Tätigkeit als Generalbevollmächtigter der Vattenfall GmbH für Hamburg und Norddeutschland zum 31.12.2019 zu beenden. Er scheidet zum Jahresende bei Vattenfall aus und wird sich auf seine Beratungsgesellschaft konzentrieren.

Zitat Pieter Wasmuth: „Es war mir eine große Ehre seit 2010 die Entwicklung von Vattenfall in der Nachfolge der HEW und in der Region zu begleiten. Fukushima, Ausstieg aus der Kernenergie, Volksentscheid in Hamburg, Kohleausstieg und die Energiewende insgesamt haben die vergangene Dekade zu einer extrem spannenden und ereignisreichen Zeit in diesem Wirtschaftszweig gemacht. Ich habe viel gelernt und bin Vattenfall und Tuomo Hatakka für das entgegengebrachte Vertrauen sehr dankbar.“

Zitat Tuomo Hatakka, Vattenfall Deutschland Chef: „Pieter Wasmuth hat in den vergangenen Jahren mit großem persönlichem Engagement für unser Unternehmen gearbeitet und uns gegenüber unseren Stakeholdern in der Region bestens vertreten. Inhaltlich hat er maßgeblichen Anteil an der Gestaltung unserer Aktivitäten in Hamburg sowie an der Umsetzung unseres Ausstiegs aus der Kernenergie in Deutschland. Ich danke ihm für die gute Zusammenarbeit und wünsche ihm alles Gute für seine private und berufliche Zukunft.“

Atomausstieg: AKW Philippsburg 2 und Forschungsreaktor Berlin werden stillgelegt

Während interessierte Kreise – gern mit Unterstützung der Welt – ein Trommelfeuer für eine neue Zukunft der Atomenergie veranstalten, läuft der Atomausstieg in Deutschland weiter: Zum Jahreswechsel 2019/20 wird in Philippsburg der Reaktorblock 2 endgültig abgeschaltet. Außerdem wird der „Berliner Experimentier-Reaktor“ auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin für Materialien und Energie (früher Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung) in Berlin-Wannsee spätestens zum Jahreswechsel außer Betrieb genommen. Am 11. Dezember findet dazu eine Abschalt-Party vom AntiAtomBündnis Berlin statt. Zum Rückbau des Forschungsreaktors gibt es eine Dialoggruppe. In Baden-Würtemberg bleibt nach der Abschaltung von Philippsburg 2 noch der Reaktorblock 2 von Neckarwestheim als letzter Atommeiler bis Ende 2022 am Netz. Bundesweit verbleiben sechs Reaktoren in Betrieb, von denen jeweils drei Atommeiler Ende 2021 und Ende 2022 abgeschaltet werden. Am Standort Philippsburg befindet sich auch ein Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll. Dort sollen demnächst per Castortransporten zusätzliche radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland eingelagert werden. Da es bislang weder für hochradioaktiven Atommüll noch für die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle „Endlager“ bzw. dauerhafte unterirdische Lager gibt, wird der gesamte Atommüll vorerst vor Ort verbleiben.

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