Jahr: 2019

Hochradioaktive Zwischenlagerung unterversichert: 350 Mio. Euro wenn´s kracht

Wie schon der Betrieb der Atommeiler bleiben auch die Risiken der Atommülllagerung ein unverantwortliches Versicherungsrisiko. Während die Haftungssumme bei vielen KFZ-Versicherern heute bis zu 100 Millionen Euro beträgt, liegt diese im Katastrophenfall bei den elf zum Jahreswechsel verstaatlichten Atom-Zwischenlagern mit hochradioaktiven Abfällen bei jeweils maximal nur 350 Millionen Euro. Statt den üblichen Versicherungen übernimmt im Atombereich der Staat den Nachweis der Deckungsvorsorge. Das teilte die Bundesregierung jetzt auf eine Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mit. Das Bundesamt für Zwischenlagerung hatte entsprechend EU-Regelungen im Oktober eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt (hier als PDF).

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Niemals wäre auch nur ein einziges kommerzielles Atomkraftwerk gebaut und Atommüll im Industriemaßstab erzeugt worden, wenn staatliche Interessen nicht auf allen Ebenen mit Vergünstigungen und Förderungen zu Lasten der Steuerzahler*innen die Unternehmen von sämtlichen Risiken befreit hätten. Dazu gehört das Versicherungsrisiko bei nuklearen Unfällen ebenso wie die Übernahme der Verantwortung für die dauerhafte Lagerung der Atomabfälle oder auch die enormen Kosten für die Atomforschung.“

Dokumentation:

Schriftliche Frage 12/364 vom 20. Dezember 2018 des MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Aufgrund welcher wesentlicher Schadensszenarien bzw. Analysen ist bei
der Ausschreibung des Auftrags „Nuklearhaftpflichtversicherung für 11
Standort-Zwischenlager der BGZ ab 1.1.2019 vom 13.10.2018 die jeweilige
Schadenssumme auf 350 Millionen Euro je Standortzwischenlager festgelegt
worden, und wie hoch ist die jährliche Bruttojahresprämie für die Versicherung
der Standortzwischenlager (Vgl. http://ted.europa.eu/, Deutschland-Essen:
Versicherungen 2018/S 198-448911)?“

Antwort vom 8.1.2019 von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin Mitglied des Deutschen Bundestages:

„Nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 Atomrechtliche Deckungsvorsorgeverordnung (AtDeckV) ergeben sich die Regeldeckungssummen für
den Umgang mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen aus
den Anlagen 1 und 2 zur AtDeckV, und zwar jeweils nach der genehmigten
Art, Masse, Aktivität oder Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe. Die Höhe
der Deckungsvorsorge für die elf Standortzwischenlager wurde von der zuständigen
Genehmigungsbehörde – Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
(BfE) – auf 350 Millionen Euro und damit auf den nach § 8 Absatz 7 AtDeckV zulässigen Höchstbetrag festgesetzt. Das zitierte Vergabeverfahren wurde nicht weitergeführt, da der notwendige Nachweis der Deckungsvorsorge durch entsprechende Garantieerklärungen des Bundes erfolgt. Prämien fallen nicht an.“

Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen

Der Eiertanz von CDU und SPD im Zusammenhang mit den vom Atomausstieg bislang nicht betroffenen bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen hält an. Als Ergebnis eines behördenübergreifenden Ressortsgesprächs kurz vor Weihnachten teilt jetzt die Bundesregierung auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lediglich mit, es würden weiterhin rechtliche und sachliche Fragen „vertieft geprüft werden“.

Deutscher Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen versorgt ohne jede Befristung ausländische Atomreaktoren, darunter auch extrem gefährliche Reaktoren wie Tihange oder Fessenheim in unmittelbarer Grenznähe. Zuletzt sorgte CDU-Ministerpräsident Armin Laschet (NRW) im Bundesrat dafür, dass ein Antrag für ein Exportverbot von Uranbrennstoff keine Mehrheit bekam.

Hubertus Zdebel: „Es wird immer deutlicher: An die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken will so richtig offenbar weder die SPD und schon gar nicht die CDU/CSU ran. Hinter fadenscheinigen Prüfaufträgen verstecken sich die Regierungsparteien bzw. beteiligten Behörden, um immer neue Warteschleifen zu initiieren. So können die Uranfabriken der URENCO in Gronau und von Framatome in Lingen weiterhin mit dem weltweiten Atomgeschäft und dem Risiko großer Atomkatastrophen fette Gewinne machen. Vor allem die Urananreicherung in Gronau – die technisch auch in der Lage wäre, atomwaffenfähiges Uran herzustellen – ist außenpolitisch für die Bundesrepublik ein wichtiges Machtargument.“

Dokumentation: Arbeitsnummer Schriftliche Frage 12/363 vom 20. Dezember 2018 des MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„ Welche Konsequenzen sind bei der Sitzung von Vertretern aus sechs Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt am 18. Dezember 2018 bezüglich des weiteren Betriebs der  nuklearen Brennelementefabrik in Lingen, vor dem Hintergrund des dortigen Brandes am 6.12.2018, gezogen worden, und welche Verständigungen gab es bei der oben angesprochenen Sitzung bezüglich der weiteren Umsetzung des beschlossenen Atomausstiegs bis Ende 2022 hinsichtlich der bisher vom Atomausstieg ausgenommenen Urananreicherungsanlage in Gronau und Brennelementefabrik in Lingen
(Vgl. https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/1605 609/forderung-nachstilllegung-
der -brennelementefabrik-in-lingen)?

Antwort vom 8.1.2019 von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin
Mitglied des Deutschen Bundestages:

Der von Ihnen angesprochene Brand in der Anlage zur Fertigung von Brennelementen in Lingen war nicht Gegenstand des Ressortgesprächs. Im Übrigen wirft die Umsetzung des Ziels des Koalitionsvertrages, zu prüfen, auf welchem Weg rechtssicher erreicht werden kann, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, nicht zum Einsatz kommen, weiterhin rechtliche und sachliche Fragen auf, die vertieft geprüft werden müssen.“

Weitere Informationen zum Thema :

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken aus dem Februar 2018:

Laut Bundesumweltministerium ist eine Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen möglich. Das hat sie per Rechtsgutachten dargelegt. Doch die CDU/CSU will bestenfalls ein Exportverbot von Brennstoff für einzelne Reaktoren, deren Sicherheit aus bundesdeutscher Sicht zweifelhaft ist:

Restrisiko – Broschüren über die Gefahren der Plutoniumfabriken in Frankreich und England

Immer wieder versuchte die deutsche Politik seit den 1950er Jahren zusätzlich zur nuklearen Uran-Linie bei der Nutzung der Atomenergie auch den Plutonium-Pfad zu realisieren. Als Forschungsanlage und damit sozusagen im Kleinen wurde dieser Pfad vor allem in Karlsruhe realisiert. Für die industrielle Linie sollten in Hanau, in Kalkar, in Gorleben und schließlich in Wackersdorf Plutonium-Fabriken entstehen. Die beiden Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien hatten mit Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield solche Plutonium-Anlagen realisiert, in denen unter anderem aus abgebrannten Brennelementen von Atomkraftwerken Plutonium chemisch separiert wurde. Greenpeace hatte über die enormen Risiken dieser Anlagen eine Broschüren-Reihe „Restrisiko“ aufgelegt, die Ende der 1980 Jahre in mehren Folgen erschien. umweltFAIRaendern dokumentiert hier als Fortsetzung die Ausgaben 6 und 7, die 1990/91 veröffentlich wurden. Jahrzehntelang schickten deutsche Atomkraftwerke ihren Atommüll dort hin, – seit Jahren laufen nun die Rücktransporte des gefährlichen Atommülls. Demnächst gehen Castor-Atomtransporte zu den AKWs Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Landshut. Früher nach Gorleben und demnächst auch erneut in das Zwischenlager Ahaus.

Zu den anstehenden Rücktransporten von Atommüll aus La Hague und Sellafield siehe:

AKW Brokdorf – Beiträge aus der Geschichte des Widerstands

Ab 1976 eskalierten die Auseinandersetzungen um den Bau des Atomkraftwerks Brokdorf in der Wilster Marsch. Während das nicht einmal 20 Kilometer entfernt in Dithmarschen gelegene AKW Brunsbüttel noch weitgehend ohne Proteste gebaut und 1976/77 in Betrieb ging, sollte Brokdorf zu einem der wichtigsten Widerstandsorte für die entstehende Anti-Atom-Bewegung werden. Demonstrationen und Klagen sorgten dafür, dass die Bauarbeiten von 1976 bis Ende 1980 vorübergehend gestoppt wurden. Die ungeklärte Entsorgung des Atommülls hatten die Richter als ein Problem angesehen und damit Gorleben auf die Tagesordnung gesetzt. Der Widerstand gegen das AKW Brokdorf war von vielfältigen Initiativen und Organisationen mit sehr unterschiedlichen politischen Positionen charakterisiert. Viele Gruppen hatten sich zu den Bürgerinitiativen Umweltschutz Unterelbe (BUU) zusammen geschlossen. Auch Organisationen wie der Kommunistische Bund, die KPD oder der Kommunistische Bund Westdeutschland waren als sogenannten K-Gruppen im Anti-Atom-Widerstand dabei, oftmals auch mit ihren Mitgliedern in den BUU-Gruppen engagiert. Vor allem von diesen Gruppen gibt es Broschüren und Dokumentationen aus der Zeit. Frei nach dem Motto „Gibt es ja alles im Internet“ dokumentiert umweltFAIRaendern.de hier einige Broschüren aus den frühen Zeiten des Widerstands gegen das AKW Brokdorf. Die PDF-Dateien sind automatisch mit einer OCR-Texterkennung bearbeitet worden.

Zuvor erschienen zur Geschichte der Kämpfe um das AKW Brokdorf und anderer Atomstandorte auf umweltFAIRaendern.de:

Das sogenannte „MAO-Projekt“ (Materialien zur Analyse von Opposition) widmet sich der Dokumentation zahlreicher Dokumente aus den K- und autonomen Gruppen vor allem aus den 70er Jahren. Zur Anti-Atom-Bewegung und den Kampf um Brokdorf sind hier viele Dokumente veröffentlicht.

Zdebel in Paderborn: Sozial und ökologisch – Linke Antworten auf die Klimakrise

Unter dem Motto „Sozial und ökologisch – Linke Antworten auf die Klimakrise“ ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am 18:00 – 20:00 Uhr) auf einer Veranstaltung im Bürgerbüro, Ferdinandstr. 25 bei DIE LINKE. KV Paderborn zu Gast.

Die Klimakrise schreitet voran – und außer vollmundigen Bekundungen entscheiden sich die Herrschenden der Welt meist für kurzfristige Profitinteressen und nicht für den langfristigen Erhalt unseres Planeten als bewohnbarem Ort. Am 8. Januar 2019 möchte Hubertus Zdebel in Paderborn darüber diskutieren, warum Kapitalismus und Klima unvereinbar miteinander sind und was wir tun können.

Hubertus Zdebel (Facebook) kommt aus Münster und ist in der Bundestagsfraktion DIE LINKE als Gewerkschafter und Umweltaktivist aktiv. Sein klares Statement: Am sozial-ökologischen Umbau führt kein Weg vorbei. Seit 2013 setzt er sich für Atomausstieg, gegen Fraking, für die Energiewende und Klimaschutz auch im Deutschen Bundestag ein.

 

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