Jahr: 2019

Nachgefragt: Exportgenehmigung für Atommüll aus Jülich in die USA?

Werden die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Strahlenmüll aus Jülich in die USA abgeschoben? Eine entsprechende Export-Genehmigung hatten die Betreiber Mitte letzten Jahres beim zuständigen Bundesamt beantragt. Mit einer mündlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) jetzt von der Bundesregierung wissen, bis wann das Bundesamt den Antrag entscheiden will und ob es Gründe gibt, eine Exportgenehmigung zu verweigern. Als Alternative zum US-Export prüfen Betreiber und Behörden, den Atommüll ins Zwischenlager Ahaus zu transportieren. Atomkraftgegner*innen und auch Hubertus Zdebel fordern statt gefährlicher Atomtransporte den Neubau eines Lagers vor Ort in Jülich.

Die Frage des MdB Zdebel an die Bundesregierung im Wortlaut:

„Bis wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über den – laut Sachstandsbericht von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart vom 27. Juni 2018 (PDF) – von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH (JEN) gestellten Antrag auf Export der verbrauchten AVR-Brennelemente in die USA entscheiden, und welche Anhaltspunkte sind nach jetziger Kenntnis vorhanden, die zu einer Ablehnung einer solchen Exportgenehmigung führen können?“

Die Antwort der Bundesregierung erfolgt in der nächsten Woche am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages.

 

Protest und Mahnwache gegen Inbetriebnahme Uranfabrik Lingen

Mit Protest und einer Mahnwache reagieren Atomkraftgegner*innen auf die nach einem Brand jetzt erfolgte Erlaubnis zur Wiederinbetriebnahme der Uranfabrik in Lingen, in der Brennelementen für Atommeiler in aller Welt hergestellt werden. Vor zwei Monaten war es in der Uranfabrik zu einem Feuer in einem Labor gekommen. Die Produktion musste eingestellt werden.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus Münster für die Fraktion DIE LINKE: „Die Uranfabrik in Lingen ist vom Atomausstieg bislang ausgeschlossen. Sie beliefert auch hochriskante Uralt-AKWs in Belgien und Frankreich im Grenzgebiet zu Deutschland mit Brennstoff. Damit trägt die Anlage zum Risiko bei, dass es zu schweren Unfällen mit der Freisetzung von Radioaktivität kommen kann. Deshalb muss die Uranfabrik in Lingen und auch die im benachbarten Gronau endlich stillgelegt werden. Der Protest der Bürger*innen ist sehr berechtigt. Seit Monaten prüft die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD entsprechend den Verabredungen im Koalitionsvertrag angeblich, wie man die riskanten Uranbrennstoff-Exporte stoppen kann. Maßnahmen aber wurden bislang immer wieder vertagt. In Lingen kann nun mit Zustimmung der Landesregierung in Niedersachsen weiter am atomaren Risiko gearbeitet werden. Das ist unverantwortlich.“

  • Heute am Dienstag (5.2.) wird eine vom AKU Schüttdorf (Facebook) organisierte Mahnwache ab 18 Uhr vor den Toren der Uranfabrik am Seitenkanal 1 (49811 Lingen/Ems) stattfinden.

Kostenlos: Neuer Infoflyer über Fracking-Gefahren

Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben den kostenlosen Infoflyer über die Gefahren des Frackings aktualisiert. Damit unterstreichen sie erneut die Forderung nach einem umfassenden und umgehenden Verbot dieser riskanten Fördertechnologie. Der Infoflyer ist hier als PDF zum ausdrucken und weiterverbreiten.

Sie können den Infoflyer auch per E-mail als gedrucktes Exemplar kostenlos bestellen unter hubertus.zdebel@bundestag.de (Bitte nicht die Postanschrift vergessen!)

Immer mehr, immer länger, immer riskanter: Atommüll fürs Zwischenlager Ahaus

Weil die staatlichen Planungen bei der Atommülllagerung allesamt aus dem Ruder laufen, wird auch das „Zwischenlager“ im nordrhein-westfälischen Ahaus immer mehr zum längerfristigen Atommüllzentrum. Eigentlich sollten die in Ahaus zwischengelagerten leicht- und mittelradioaktiven Abfälle bis Ende 2020 auf dem Weg in ein „Endlager Schacht Konrad“ sein. Weil sich aber beim Ausbau des Schacht Konrad immer wieder alles verzögert, soll dieser Strahlenmüll nun möglicherweise bis zum Jahr 2057 in Ahaus bleiben. Dagegen gibt es am 20. Januar Protest in Ahaus. Und noch 2019 soll weitere hochradioaktiver und sogar atomwaffenfähiger Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching bei München per Straßentransport nach Ahaus rollen.

  • Protest in Ahaus: Jetzt am Sonntag, den 20. Januar 2019 um 14 Uhr findet eine erste Protestaktion statt. Treffpunkt ist am „Mahner“ im Zentrum der Stadt. Zum Jahrestag der Katastrophe von Fukushima wird es am 9. März eine überregionale Demonstration geben.

Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Kein Wunder, dass die Bürger*innen rund um Ahaus empört sind, wenn immer mehr Atommüll in das Zwischenlager kommt und Fristen zum versprochenen Abtransport nicht eingehalten werden. Das passiert jetzt nicht nur mit den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen. Auch bei dem hochradioaktiven Atommüll ist klar, dass der sich nicht im Jahr 2036 auflösen wird, dem Termin also, zu dem die Genehmigung für die ZWISCHEN-Lagerung ausläuft. Denn ein vermeintliches Endlager wird es laut Behörden frühestens Anfang 2050 geben, nach Einschätzung von Experten wird ein solches Lager erst ab ca. 2080 zur Verfügung stehen.“

Zu dem jetzt schon vorhandenen hochradioaktiven Atommüll in Ahaus soll weiterer strahlender Abfall hinzukommen: in diesem Jahr aus dem Forschungsreaktor Garching, in den nächsten Jahren vermutlich über 150 Castoren aus Jülich und außerdem weiterer Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente aus dem Ausland.

Die Atomtransporte von Garching nach Ahaus hängen derzeit noch von der Zulassung eines neuen Behälters für das hochradioaktive Material ab. Auf eine Anfrage (Drs 19-3442) des Bundestagsabgeordneten Zdebel im Juli 2018  hieß es noch (PDF), die Genehmigung für den Behälter vom Typ Castor-MTR3 werde Ende des Jahres erwartet. Nun heißt es auf der Homepage des Herstellers GNS, die Zulassung werde Anfang 2019 stattfinden. Danach müsste dann noch die Einlagerung dieser brisanten Abfälle in das Zwischenlager Ahaus und der Straßentransport per MTR3 genehmigt werden. Technische Angaben zum Castor-MTR3 sind hier in einem Produktinfo der GNS (PDF) zu sehen.

Für den Straßentransport werden derzeit außerdem neue gepanzerte Transportfahrzeuge gebaut. Erhöhte Terror-Risiken haben dazu geführt, dass diese Nachrüstungen an den Fahrzeugen notwendig geworden sind. Auch an den Zwischenlagern selbst erfolgen derzeit entsprechende Nachrüstungen. Ob diese Maßnahmen aber ausreichend sicher sind, kann nicht beurteilt werden, weil die Behörden alles geheim halten.

22. März 2019 – Bundestagsfraktion DIE LINKE: Fachgespräch Endlagerung – GORLEBEN ODER ANDERSWO?

22. März 2019: Öffentliches Fachgespräch – Gorleben oder anderswo?

Das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle

Noch immer ist die dauerhafte unterirdische Lagerung hoch radioaktiver Atomabfälle (Endlagerung) in Deutschland nicht geklärt. Mit dem Inkrafttreten des von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossenen Standortauswahlgesetzes auf Basis der Empfehlungen der »Endlager-Kommission« hat im Sommer 2017 das Verfahren begonnen, um im gesamten Bundesgebiet nach einem geeigneten Ort für die Lagerung dieser brisanten Abfälle zu suchen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte das Standortauswahlgesetz abgelehnt, weil von einem wirklichen Neustart der Endlagersuche nicht die Rede sein kann. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben ist als ungeeigneter Standort weiterhin Teil des Suchverfahrens und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Die Sicherheit beim Umgang mit dem Atommüll wird auch in Zukunft stark von Kostenfragen belastet sein. Das Risiko, Billiglösungen zu bevorzugen, bleibt bestehen.

Nach anderthalb Jahren Standortauswahlverfahren wollen wir eine erste Bilanz ziehen und uns gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Expert*innen, Umweltaktivist*innen und Ihnen über die Herausforderungen in der Endlagersuche der kommenden Jahre austauschen.

Wo bieten sich Ansatzpunkte, wirkungsvoll für bessere Bürger*innenrechte und für eine demokratische und transparente Endlagersuche zu intervenieren? Was können gemeinsame Ziele und Schwerpunkte für parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen sein?

Jetzt anmelden:

  • 22. März 2019: Öffentliches Fachgespräch – Gorleben oder anderswo? Das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus (Eingang West), Raum E.700, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin,  13 bis 17 Uhr.
  • Eine Anmeldung ist namentlich mit Angabe des Geburtsdatums aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages bis zum 18. März 2019 über unsere Homepage https://www.linksfraktion.de/termine/detail/gorleben-oder-anderswo/ oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de mit dem Betreff »Endlager« erforderlich. Für den Einlass ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild notwendig!

PROGRAMM

13.00 Uhr Begrüßung

Gesine Lötzsch, MdB, Stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

13.10 Uhr Einleitung

Hubertus Zdebel, MdB, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

13.20 Uhr Atommülllagerung: Mehr als die Suche nach einem Standort –Schluss mit der Flickschusterei in der Atommüllpolitik

Ursula Schönberger, Politologin, atompolitische Expertin und Projektleiterin des kritischen Fachportals Atommüllreport.de

13.40 Uhr Das Standortauswahlverfahren, die Akteure und Mängel aus Sicht des BUND

Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND, Leiter Atompolitik

14.00 Uhr Die Standortauswahl – Die Praxis nach der Theorie

Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)

14.30 Uhr Diskussion

Moderation: Victor Perli, MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss

15.00 Uhr Pause

15.30 Uhr Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen im Partizipationsformat des Standortauswahlgesetzes

Wolf-Rüdiger Marunde; Zeichner, Illustrator und Cartoonist mit einer Sicht aus dem Gorleben-Widerstand, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

15.45 Uhr Das neue Suchverfahren aus der Perspektive von Bürgerinitiativen an den AKW-Standorten

Edo Günther; BUND Naturschutz Bayern, Vorsitzender Kreisgruppe Schweinfurt

16.00 Uhr Was brauchen die Betroffenen, um zustimmen zu können?

Jochen Stay; Sprecher von .ausgestrahlt

16.15 Uhr Diskussion

Moderation: Sylvia Gabelmann, MdB; Mitglied im Ausschuss für Gesundheit

16.45 Uhr Fazit; Hubertus Zdebel

Ende ca. 17 Uhr

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