Jahr: 2019

„Ein starkes Herz des Widerstands hat aufgehört zu schlagen. Wir sind traurig. Wir werden ihren Scharfsinn und ihren Humor vermissen. Mit dem Tode von Lilo Wollny ist eine der Schlüsselfiguren unseres gewaltfreien Protests nicht mehr unter uns.“ Mit diesen Worten nimmt die BI Lüchow-Dannenberg Abschied. Auch das Gorleben-Archiv nimmt Anteil. Die taz nennt sie die „Mutter des Widerstands„. Mit 93 Jahren ist eine Widerständlerin gegangen, die die Proteste im Wendland gegen Atommüll und Castortransporte mitgeprägt hat. Sie hat damit ein wichtiges Stück demokratischer und sozialer Widerstands-Geschichte in der Bundesrepublik und gegen die Obrigkeit mitgeschrieben!

Die Abschiedsfeier findet am 23.11. im „Herrenhaus Salderatzen“ statt.

Noch gibt es Hoffnung, dass die Stadt Gronau sich verweigert. Während der in Gronau ansässige Urankonzern URENCO, nach dem Willen der Bundesregierung immer noch vom Atomausstieg ausgenommen ist, jüngst erneut mit Billig-Atommüll-Entsorgung nach Russland Schlagzeilen machte, diskutiert der Sportausschuss, ob Sportstätten künftig durch Firmen wie URENCO gesponsert und gebrandet werden dürfen. Mit Empfehlung des Ausschusses könnte die Sportanlage „Wolbertshof“ künftig „Urenco-Fußballpark“ werden. Radioaktiv, Uran, Park. Toll! Noch steht die Entscheidung des Stadtrats aus. Den größeren Teil der Geschichte erzählen die Westfälischen Nachrichten hier. URENCO? Das steht für Uranium Enrichment Company oder Uran-Anreicherung-Gesellschaft. Vielleicht finden das die LeserInnen ja auch reichlich daneben, einen völlig aus der Zeit gefallenen Atomkonzern als Sponsor von Sportstätten zuzulassen? Beschwerde-Mails könnten hier beim Rat der Stadt Gronau adressiert werden.

• Urankonzern URENCO entsorgt wieder Atommüll in Russland
• Alles über die Urananreicherung der URENCO auf umweltFAIRaendern.de

Aus der langfristigen Finanzierung der Atommülllagerung haben sich die Atomkonzerne längst verabschiedet. Dafür darf nun ihr Lobbyverband „KernD“ (ehemals Deutsches Atomforum) im Rahmen der Vorbereitung für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Atommüll-Endlagersuche mitmachen. Das wurde gestern bei der „2. Sitzung Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete“ unter der Regie des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ (BfE) beschlossen. Nicolas Wendler, Pressesprecher desjenigen Verbandes, dessen Vorgänger in der Vergangenheit immer wieder Gorleben als absolut geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager für hochradioaktiven Abfälle bezeichnete (z.B. im Dlf 2013 und 2009 in der HAZ: Atomforum bekräftigt Endlager-Eignung von Gorleben), soll sich nun an einem Verfahren für ein ergebnissoffenes Verfahren beteiligten – zumindest jetzt erstmal für die Vorbereitung der Öffentlichsbeteiligung. Klasse Idee. Der Umweltverband BUND hatte in einem offenen Brief (PDF) das Losverfahren, mit dem jetzt vom BfE der Platz an das ehemalige Atomforum vergeben wurde, als unzureichend und nicht im Sinne des Standortauswahlgesetzes kritisiert und sich deshalb nicht um den Platz beworben. (Zur TO und weiteren Infos zur 2. Sitzung Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete hier)

• Auf den oben genannten offenen Brief des BUND an das BfE hat das Bundesamt in dieser Weise geantwortet (PDF)

Außerdem wurde Dr. Kamlage (KWI Essen, siehe hier Interview bei der Böll-Stiftung) in die Beratungsgruppe aufgenommen. (Siehe dazu auch: Von Atommüll: Loccumer Tagung über Öffentlichkeit, Kosten und längere Zwischenlagerung)

Im nächsten Jahr 2020 werden mögliche Regionen bzw. Gebiete für ein unterirdisches Lager für hochradioaktive Abfälle eingegrenzt und andere – nicht geeignete – Gebiete ausgeschlossen. Um die Bevölkerung dann einzubeziehen, werden die „Fachkonferenzen Teilgebiete“ einberufen. Es ist das erste formale Format der Öffentlichkeitsbeteiligung (Link zum Bundesamt) nach dem neuen Standortauswahlgesetz.

• Siehe die Homepage des BUND zum Standortauswahlverfahren und den Mängeln, die der BUND kritisiert.
• Erst jüngst gab es masive Kritik, weil ein Experte bei der Atommüll-Suche sowohl auf Seiten des BMU an Verordnungen mitarbeitet, als auch beim Bundesamt für Endlagerung (BGE), welches für die Umsetzung derartiger Verordnungen zuständig wäre, als hochdotierte Berater tätig ist. Siehe dazu die taz, und hier Endlagerdialog und hier MdB Hubertus Zdebel.
• Zuvor war der Chef der Zentralabteilung im BMU, zuständig für die Kontrolle und Aufsicht, gleichzeitig Geschäftsführer der zu kontrollierenden Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE): Siehe hier bei MdB Zdebel.

Um dem eine Struktur zu geben, trifft sich seit August 2019 eine Beratungsgruppe, der aktuell Vertreter*innen der ausführenden Behörden, der Kommunen und des Nationalen Begleitgremiums angehören. Nach Kritik an der Repräsentation, hatte sich das BfE entschieden, einen weiteren Sitz per Losverfahren zu besetzen, um gesellschaftliche Organisationen mit einzubeziehen. Das einzig zu erfüllende Kriterium war, dass deren Arbeit mit der Frage der Standortauswahl für das Endlager verbunden sein sollte. Wegen dieser zu vagen Einschränkung sowie weiteren problematischen Aspekten, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in einem offenen Brief das komplette Losverfahren kritisiert und eine Bewerbung unter diesen Bedingungen abgelehnt. Kritik, die man aus Sicht des BUND als bestätigt ansehen kann, da das BfE, dem angesetzten Verfahren folgend, vergangenen Mittwoch nun den einzigen Bewerber berufen hat, nämlich den Pressesprecher des Atomforums Nicolas Wendler.

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Beziehungen des zu einem Drittel zu E.on und RWE gehörenden Urankonzerns URENCO mit Südafrika? Danach hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) gefragt. Die Antwort erinnert an Radio Eriwan. Irgendwie weiß die Bundesregierung davon, dass ein südafrikanisches Energieversorgungsunternehmen zum Kundenkreis von URENCO Ltd. gehört. Von welchem der vier möglichen Standorte in Gronau (BRD), Almelo (NL), Capenhurst (GB) oder New Mexico (USA) von der „URENCO-Gruppe jeweilige (Anreicherungs-)Dienstleistungen bereitgestellt werden, obliegt der betriebswirtschaftlichen Entscheidung des Unternehmens und kann von Fall zu Fall variieren. Der Bundesregierung liegen darüber im Einzelnen keine Informationen vor.“

Weiter heißt es dazu auf der Seite des MdB: „Eine Lesart dieser Antwort der Bundesregierung könnte sein: Das dreistaatliche Uranunternehmen URENCO, an dem zu einem Drittel auch die deutschen Konzerne RWE und E.on beteiligt sind, versorgt die beiden südafrikanischen Atommeiler in Koeberg mit Uranbrennstoff und trägt damit zu deren weiteren Betrieb bei. Allerdings wird dieses angereicherte Uran nicht in der deutschen Anlage in Gronau hergestellt, denn in dem Fall müsste die Bundesregierung ja von entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen durch die BAFA und von Atomtransport-Genehmigungen durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wissen. Ob die Bundesregierung aber diesen Rahmen in ihrer Antwort an den MdB Zdebel auch tatsächlich einbezogen hat, bleibt in der Antwort zumindest unklar.“

Dokumentation Schriftliche Frage Nr. 80 und Antwort der Bundesregierung (Hier als PDF):

Die Schriftliche Frage des MdB Zdebel an die Bundesregierung im Wortlaut: 

Welche Arten von Geschäftsbeziehungen, über die im Geschäftsbericht 2017 der URENCO mit dem Verweis auf einen „growing nuclear market with business opportunities“ – übersetzt etwa  „wachsenden Nuklearmarkt mit Geschäftsmöglichkeiten“ – berichtet wird, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 zwischen der drei-staatlichen URENCO-Gruppe und Unternehmen bzw. staatliche Stellen in Südafrika, und von welchen URENCO-Standorten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mögliche Waren bzw. Dienstleitungen jeweils geliefert, bezogen oder erbracht (Bitte die Art der Waren bzw. Dienstleistungen,  https://urenco.com/cdn/uploads/supporting-files/2017_Annual_Report_160119.pdf, Seite 11)?

Antwort der Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium, Staatssekretär Dr. Ulich Nußbaum) vom 15. Oktober 2019:

„Der Bundesregierung ist bekannt, das ein südafrikanisches Energieversorgungsunternehmen zum Kundenkreis der URENCO Ltd. gehört.
Über welche Standorte der URENCO-Gruppe jeweilige (Anreicherungs-)Dienstleistungen bereitgestellt werden, obliegt der betriebswirtschaftlichen Entscheidung des Unternehmens und kann von Fall zu Fall variieren. Der Bundesregierung liegen darüber im Einzelnen keine Informationen vor.“