Endlagersuche hochradioaktiv: Geologiedaten-Gesetz – Last Minute and later! Gorleben!
Darf man das jetzt einfach so hier auflisten: DPA meets T-Online meets Urheberrecht meets Atomüll: Gorleben oder was kommt nun? Geologiedatengesetz! Genau. Vermittlungsausschuss mit Kompromiss! Aber reicht das? Hier spricht der Vermittlungsausschuss (PDF) von Bundesrat und Bundestag. Wichtig ist, den §35 nicht zu übersehen und was das NBG an den Bundesrat geschrieben hat! Wie hilft das bei einem fairen Verfahren zur Suche nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Atomabfälle? Doch was war vor dieser Meldung? Und da wird was passieren! Neulich die SPD-Fraktion im Bundestag und die Geologiedaten. Jetzt, sowieso und die nächsten Tage bestimmt hier in Gorleben.
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ROUNDUP: Einigung über Umgang mit Daten bei Endlager-Suche
27.05.2020, 19:45 Uhr | dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) – Im Streit über den Umgang mit Unternehmensdaten bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung erzielt. Das teilte das Bundesumweltministerium am Mittwochabend mit. Beschlossen wurden demnach Änderungen am Geologiedatengesetz.
Dabei geht es um die Möglichkeit der Veröffentlichung von Unternehmensdaten.
Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) sprach von einem starken Signal: “Es zeigt, dass der breite politische Konsens, der die Endlagersuche seit Jahren erfolgreich trägt, unverändert Bestand hat.”
Wie der Bundesrat mitteilte, sollen die nun vorgeschlagenen Änderungen am Bundestagsbeschluss noch deutlicher klarstellen, dass die Transparenz der entscheidungserheblichen geologischen Daten von großer Wichtigkeit für die Akzeptanz eines künftigen Endlagers ist.
Der Bundesrat hatte vor allem wegen des Widerstands der Grünen das Gesetz zum Umgang mit Bodendaten vorerst gestoppt. Daraufhin hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen. In einem Endlager soll hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern. Um den jahrzehntelangen Ärger um den Standort Gorleben zu beenden, wurde die Suche neu gestartet. Sie soll nun strikt nach wissenschaftlichen Kriterien und möglichst transparent ablaufen. Das Endlager soll bis 2031 gefunden werden.
Auch Geologiedaten von Unternehmen werden bei der Suche verwendet. Für den Umgang mit der Veröffentlichung dieser Daten schafft das Gesetz eine neue Grundlage. Dabei gibt es aber einen Konflikt zwischen Eigentumsrechten von Unternehmen, die zum Beispiel Rohstoffe abbauen wollen und Daten erheben, und dem Wunsch nach Transparenz.
Mit den nun vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Änderungen wird laut Ministerium etwa die Möglichkeit noch verstärkt, unter bestimmten Voraussetzungen auch sogenannte private Bewertungsdaten veröffentlichen zu können – etwa Studien und Modelle -, wenn diese im Einzelfall für das Standortauswahlverfahren benötigt werden. Damit stärke der Vermittlungsausschuss das öffentliche Interesse, das im Zuge der Endlagersuche an der Veröffentlichung der Daten bestehe, gegenüber einem privaten Interesse an der Geheimhaltung der Daten.
Die Grünen-Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl sagte, es werde nun mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Menschen vor Ort geschaffen. “Bei einem so sensiblen und sicherheitsrelevanten Thema muss das Handeln des Staates für die Öffentlichkeit jederzeit überprüfbar sein und das bedeutet: Alle entscheidenden Daten müssen auf den Tisch.” Die Daten der Industrie sollten nun nicht zum Nachteil der Bürger “übermäßig” geschützt werden, sondern das öffentliche Interesse bei der Endlagersuche betont werden.
Der schnelle Konsens sorge dafür, dass sich die Endlagersuche mit dem wichtigen Zwischenbericht im Herbst nicht verzögere. Auf Basis des Berichts soll entschieden werden, welche Regionen genauer untersucht werden./hoe/DP/he
