Monat: März 2021

VS-Vertraulich: Uran-Deal der Atomkonzerne Framatome und Rosatom

Die Bundesregierung reagiert ausweichend und beruft sich bezüglich der Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zur laufenden kartellrechtlichen Prüfung der angestrebten Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Framatome, Eigentümerin u.a. der Uran-Brennelementefabrik ANF Lingen (NDS), mit der zum russischen Konzern Rosatom gehörenden JSC TVEL für „Brennelemente für Atomkraftwerke“ im Bundesland Niedersachsen auf Unkenntnis der Pläne und auf den Geheimschutz. Vertrauliche Unterlagen würden in der Geheimschutzstelle des Bundestages bereitgelegt. Ein klares Statement der Bundesregierung gegen die geplante Fusion und für eine Stilllegung der vom Atomausstieg ausgeklammerten Uranfabrik in Lingen fehlt komplett.

Die Uranfabrik in Lingen stellt derzeit für den französischen Atomkonzern Framatome Brennelemente für Atomkraftwerke in aller Welt her. Zu den Kunden gehören auch uralte Reaktoren in Grenznähe zu Deutschland, die als besonders unsicher gelten. Die Anlage in Lingen ist – wie die Uranfabrik in Gronau – bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Genehmigung.

Die Große Koalition wollte per Koalitionsvertrag mindestens die Uran-Exporte in unsichere grenznahe AKWs untersagen. Doch die Pläne dazu sind gescheitert und werden nicht umgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Einbeziehung der Uranfabriken in den Atomausstieg und deren Stilllegung gefordert. Die Pläne von Russland und Frankreich, die Uranfabrik in Lingen künftig gemeinsam betreiben zu wollen, machen aus Sicht von Hubertus Zdebel deutlich, dass die international agierenden Atomkonzerne offenbar ihre Pläne ungestört von der Bundesregierung weiter verfolgen.

Dokumentation: Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage ist hier als PDFF und hier im Wortlaut:

Frage des MdB Hubertus Zdebel: Welche konkreten Informationen über die künftigen gemeinsamen Urandienstleistungen und sonstiger Geschäftsfelder hat die Bundesregierung über das laut einer Veröffentlichung des Bundeskartellamtes laufende Fusionskontrollverfahren, nachdem Framatome, Eigentümerin u.a. der Uran-Brennelementefabrik ANF Lingen (NDS), mit der russischen JSC TVEL die „Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens“ für „Brennelemente für Atomkraftwerke“ im Bundesland Niedersachsen anstrebt (www.bundeskartellamt.de/DE/FusionskontrollelLaufendeVerfahrenllaufendeverfahren_node.html; 12.2.2021, B8-37121), und welche entscheidungsrelevanten Aspekte sind aus Sicht der Bundesregierung für das laufende Prüfverfahren für eine gemeinsame Unternehmensgründung von Framatome und JSC TVEL von Bedeutung?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Feicht, Bundeswirtschaftsministerium vom 11. März 2021: „Die entscheidungsrelevanten Aspekte der fusionskontrollrechtlichen Prüfung des Bundeskartellamtes ergeben sich aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hiernach ist zu prüfen, ob der Zusammenschluss eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten lässt. Das Bundeskartellamt ist in seiner Prüfung unabhängig. Dementsprechend liegen der Bundesregierung über die Veröffentlichungen des Bundeskartellamts hinaus keine Informationen über Unternehmensaktivitäten aus laufenden Fusionskontrollverfahren vor. Dies gilt auch für das laut einer Veröffentlichung des Bundeskartellamtes laufende Fusionskontrollverfahren, nachdem Framatome mit der russischen JSC TVEL die „Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens“ für „Brennelemente für Atomkraftwerke“ im Bundesland Niedersachsen anstrebt.

Soweit sich die Frage auf konkrete Investitionsprüfverfahren nach den §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung bezieht, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der beteiligten Unternehmen und Personen. Sie könnten zu Beeinträchtigungen im unternehmerischen Wettbewerb führen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu geführten Investitionsprüfverfahren als Verschlusssache „Vs-VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.

 

Die AfD, Nuklearia, die Atomenergie, der Strahlenschutz und die Endlagersuche für Atommüll, die es gar nicht mehr braucht weil ja Mutation – und eine gescheiterte Laufzeitverlängerung

(Update 0212023 – Der Titel wurde geändert) Die Sache mit dem Spalten mag die AfD sehr gern. Nicht nur im gesellschaftspolitischen Sinn. Auch wenn es um die Kernspaltung geht, ist die AfD allen Realitäten zum Trotz ohne Berührungsängste. Naja. Vielleicht nicht ganz. Und vermutlich ist das so wenig zukunftsfähig, wie die AfD. Aber in jedem Fall findet sich dieser Club der Gestrigen immer wieder in einer sehr engen Verbindung zu dem ebenso kuriosen Nuklear-Förderverein Nuklearia, der es in wundersamer Weise schafft, die realen Risiken der Atomenergie unter allen Umständen zu verharmlosen und permanent Zaubertechniken zu erfinden, die es leider allesamt nicht gibt und vermutlich auch nicht geben wird, weil so ein Mist wie Physik und sonst was mit Problemen dazwischen kommt.

Aber eines passt: Wenn im Bundestag in der nächsten Woche ein um viele Jahre veraltetes Strahlenschutzgesetz auf Vorlage der Großen Koalition beraten und beschlossen wird, lässt sich die AfD in der öffentlichen Anhörung am kommenden Montag (22.3.2021) im Umweltausschuss von eben diesem Atomförderclub Nuklearia sachverständigen, namentlich durch Rainer Klute (siehe hier PDF). Immer wieder fällt Nuklearia e.V. dadurch auf, dass der Verein und seine Aktiven offenbar keine Probleme haben, der mit Rechten und teilweise faschistischen Mitgliedern gespikten AfD zusammenzuarbeiten.

Auch eine Anna Veronika Wendland, die derzeit im Bereich der Endlagersuche unterwegs ist, gehört zu Nuklearia. Die sucht ein Atommüllendlager, obwohl ihre Freunde bei Nuklearia eigentlich ein solches als überflüssig ansehen, weil ihre neue Wunderwaffe, ein Flüssigsalzreaktor in der Rubrik SMR – also genau genommen hunderte davon – den Atommüll über viele Jahrzehnte solange verstrahlen, bis … es einfach nur neuen Atommüll gibt, Risiken von und tatsächliche schwere Unfälle und die permanente Gefahr, dass atombombenfähiges Material aus diesen Dingern in falsche Hände gelangt.

Aber die Freundschaft von der Anna Veronika Wendland zu Nuklearia ist im Moment pausiert – hatte sie mitgeteilt, solange sie in der Vorbereitungsgruppe einer Endlagersuche in der Branche Teilgebiete unterwegs ist. Weil der Atommüll doch nicht weggezaubert werden kann? Gut ist schon mal: Die Kampagne, die Laufzeit der sechs letzten Atomkraftwerke in Deutschland über das gesetzlich festgelegte Ende 2021 und 2022 wieder zu verlängern, wird  – kaum vorgeschlagen – von den überschlauen Erfinder:innen Frau Wendland und Kumpel Moormann – jetzt schon wieder als gescheitert erklärt. Oops. „Saveger6“ hatten die das – auch zur großen Freude von Nuklearia und AfD – betitelt. Beide sind damit medial hoch geflogen – aber jetzt irgendwie konkret doch recht schnell abgestürzt. Weiter so!

Nicht viel anders wird das dann hoffentlich auch mit den Wahlergebnissen der AfD und dem Horrortrip von Nuklearia (Cold Turkey) enden. Nichts geht mehr.

Zum Strahlenschutzgesetz:

Veranstaltung: Ostermärsche 2021 – Urananreicherung beenden – Für Frieden und einen konsequenten Atomausstieg

Die Nutzung der Atomenergie ist von der Atombombe nicht zu trennen. In der Bundesrepublik ist vor allem die Urananreicherung in Gronau Sinnbild dieses Zusammenhang. Die Uranfabrik der URENCO reichert das spaltbare Uran235 für die Nutzung in Atomkrafwerken her. Sie könnte mit veränderten Einstellungen aber auch Atomwaffen-Uran erzeugen. Ein extrem brisantes Geschäft. Und ein Skandal oben drauf: Bis heute ist die Uranfabrik in Gronau und eine weitere Anlage in Lingen vom Atomausstieg ausgeklammert und produzieren ohne Befristung Brennstoffe für Atommeiler in aller Welt. In einer gemeinsamen Onlineveranstaltung am Donnerstag, den 25. März, um 19 Uhr diskutieren der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Matthias Eickhoff von der Münsteraner Initiative Sofortiger Atomausstieg (SofA) über die skandalösen Uran-Geschäfte der potentiellen Atomwaffenschmiede in Gronau. Die Moderation übernimmt Edith Bartelmus-Scholich (Mitglied des Landesvorstands und atompolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW).

Save the Date! Zugangsdaten zur Zomm-Videokonferenz: https://us02web.zoom.us/j/87130181429?pwd=WFpBeGlQRnQ3ZkNuVFdDamdsUUJIdz09

Ohne Zukunft: Atomkraft löst keine Probleme – sondern verschärft sie

Ausgerechnet zum zehnten Jahrestag der mehrfachen Atomkatastrophe von Fukushima wird in den Medien neben sehr fundierten fachlichen Beiträgen auch gern über vermeintlich neue Möglichkeiten der Atomenergie – als Mittel zum Klimaschutz, aber auch als Wundermittel gegen Atommüll – berichtet. Oft ist die Kunst der Berichterstattung allein durch Weglassungen schon irreführend oder es werden Hoffnungen in irgenwelche neuen Reaktorkonzepte geweckt, die es bislang nur auf dem Papier gibt. Über 40 Umweltorganisationen und Anti-Atom-Gruppen haben anlässlich der Fukushima-Katastrophe einen prägnanten Standpunkt veröffentlicht, warum Atomenergie weder heute noch in der Zukunft für nachhaltige Gesellschaften etwas beitragen kann. Das Statement mitsamt den Unterstützern ist hier als PDF. UmweltFAIRaendern dokumentiert den Text gleich unten. Hingewiesen sei auch auf zwei neue Studien, die das Atommüll-Bundesamt BaSE gerade veröffentlicht hat, in der ein Faktencheck sowohl zu den derzeit so gehypten „Kleinen Modularen Reaktoren“ (Small Modular Reactor, SMR) und zur vermeintlichen Möglichkeit, mit neuen Reaktoren alten Atommüll zu verbrennen, vorgenommen wird. Darüber informiert das Bundesamt hier.
Dokumentation: Konsequente Energiewende statt Atomkraft
In jüngster Zeit wird vermehrt Atomkraft unreflektiert als „klimaneutral“ und dementsprechend „umweltfreundlich“ dargestellt und auf die jahrzehntealte Mär von angeblich sicheren zukünftigen Reaktoren zurückgegriffen.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Verbände (Siehe dazu genauer oben den Link zur PDF) erklären: Diese Aussagen sind Gift für eine sichere und klimagerechte Zukunft!
  • Atomenergie ist keine Lösung für die Klimakatastrophe! Im Gegenteil, Atomkraft blockiert verfügbare Investitionsmittel für den Ausbau Erneuerbarer Energienund sie blockiert Kapazitäten im Stromnetz. Atomkraft ist ein tödliches Relikt einesüberkommenen zentralisierten Energiesystems. Von ihr profitieren einzig die Akteure, die seit Jahrzehnten gegen eine sozial-ökologische Energiewende arbeiten. Außerdem: anders als häufig behauptet ist auch Atomkraft nicht CO2 frei!
  • Atomkraft ist weder sozial noch sauber! Bereits die Gewinnung von Uran gehteinher mit Ausbeutung, langanhaltender Umweltzerstörung und Krankheit und Todvieler Arbeiter*innen. Atomkraftwerke setzen die Bevölkerung einem enormen undständigen Risiko aus. Reaktorkatastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können sich jederzeit wiederholen. Die Produktion von Atomstrom geht außerdem mit der militärischen Nutzung der Atomenergie einher. Beide sind Teil derselben nuklearen Kette und ohne einander weder finanzier- noch realisierbar. Am Ende des Prozesses stehen radioaktive Abfälle, die die Umwelt über unvorstellbare Zeit verschmutzen und nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.
  • Atomkraft hat keine Zukunft! Der Anteil und die Bedeutung von Atomenergie sindseit Jahren rückläufig. Und auch die diversen, angeblich neuen Reaktorkonzeptebasieren auf alten, vielfach gescheiterten Versuchsmodellen, die sich aus gutemGrund nicht durchsetzen konnten. Keines dieser Konzepte vermag grundsätzlicheProbleme der Atomenergie und der Atommülllagerung zu lösen. Es wird Zeit, dassAtomkraft endlich der Vergangenheit angehört!

Gemeinsam fordern wir:

  • Deutschland muss endlich einen kompletten Atomausstieg beschließen, inklusiveder Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen undder bislang weiterhin betriebenen Reaktorforschung.
  • Die EU-weite Förderung der Atomkraft durch den EURATOM-Vertrag muss beendetund durch eine Förderung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien undEnergieeinsparung ersetzt werden
Die energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden nicht mit den gescheiterten, nicht nachhaltigen Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts gelöst werdenkönnen. Der einzig realistische Weg hin zu einer sicheren, stabilen und nachhaltigen Energieversorgung inklusive Wärme, Mobilität und Prozessenergie für die Zukunft ist und bleibtdie weltweite Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien, die sozial gerecht gestaltet und mit Guter Arbeit verbunden werden muss.

Mahnwache in Hamburg: Zehn Jahre Fukushima – atomare Gefahr weltweit beenden!

Mahnwache am 11. März in Hamburg: Vor zehn Jahren explodierten nach einem Erdbeben und Tsunami im japanischen Fukushima drei Atomreaktoren. Nach dem Versagen der Notstromversorgung kam es zur Kernschmelze mit massiver Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt. Nach unterschiedlichen Angaben wurden 120 – 170.000 Menschen evakuiert, wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land, mussten Hab und Gut zurücklassen, um das eigene Leben zu retten. Trotz unglaublich großem Einsatz sind immer noch Gebiete rund um die Reaktoren belastet. Unklar bleibt, was mit den großen Mengen radioaktiver Abfälle und dem verstrahlten Wasser werden soll. Noch immer werden die explodierten Reaktoren gekühlt, noch Jahrzehnte werden die Bergungsarbeiten stattfinden oder am Ende ein „Sarkophag“ über den Atomruinen errichtet. In Deutschland wurde nach einer eben beschlossenen Laufzeitverlängerung durch Bundeskanzlerin Merkel eine Art Kehrtwende vollzogen. Einige Atomkraftwerke wurden sofort stillgelegt, die letzten sechs Atommeiler gehen aber erst Ende 2021 und 2022 vom Netz. Das Super-GAU-Risiko bleibt bis dahin auch in der Bundesrepublik bestehen!

Deshalb rufen für Donnerstag, den 11. März 2021 (12 Uhr), Hamburger Anti-Atom-Initiativen und Umweltgruppen, darunter der BUND, zu einer „Mahnwache: Zehn Jahre Fukushima – atomare Gefahr weltweit beenden!“ auf dem Rathausmarkt Hamburg auf. Die aufrufenden Organisationen fordern

  • die sofortige Stilllegung der Atomfabriken Lingen und Gronau, die unabhängig vom deutschen Atomausstieg und ohne zeitliche Befristung Brennstoffe für Atommeiler in aller Welt herstellen,
  • die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomfabriken weltweit,
  • den Stopp staatlicher Subventionen für die Atomtechnik,
  • die Vernichtung aller Atomwaffen.

Die Organisationen weisen darauf hin, dass die Klimakrise nicht zu einer Renaissance der Kernenergie führen darf: „Atomstrom sowie Wasserstoff aus Atomstrom erzeugen massenhaft hochradioaktiven Abfall und eine sichere Endlagerung über eine Million Jahre kann es gar nicht geben.“ Zudem ermögliche der Betrieb von Atomkraftwerken den Zugriff auf atomwaffenfähiges Material.

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