Jahr: 2021

Atommüllendlagersuche: DIE LINKE fordert umgehende Schließung der Lücke bei der Öffentlichkeitsbeteiligung

Bei der Suche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, endlich den Weg für eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung freizumachen:

Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wer die katastrophalen Fehler bei der Endlagersuche, wie sie über Jahrzehnte rund um Gorleben erfolgt sind, nicht wiederholen will, muss die berechtigen Forderungen der Öffentlichkeit nach echter Beteiligung und Transparenz erfüllen. Doch auf alle Kritik an den weiterhin vorhandenen Mängeln reagiert die Bundesregierung abwiegelnd und ausweichend.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat in ihrem Zwischenbericht mehr als 90 Teilgebiete ausgewiesen und damit 54 Prozent der deutschen Landesfläche zum Endlagersuchgebiet erklärt. Aber bei der jetzt anstehenden weiteren Standortauswahl auf einige wenige Teilgebiete, die oberirdisch erkundet werden sollen, ist die Öffentlichkeit derzeit außen vor. Dieser unhaltbare Zustand muss umgehend geändert werden. Hier sind insbesondere Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die ihr unterstehenden Bundeseinrichtungen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und die Bundesgesellschaft für Endlagersuche gefordert.“

Der LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg, ergänzt:

„Unsere Fraktion hat schon seit Jahren auf die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung in der jetzt laufenden Phase der Endlagersuche hingewiesen und vor allem deswegen die Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) 2017 abgelehnt. Neben Beteiligungsmöglichkeiten fehlt es auch an Klagemöglichkeiten in dieser Phase. Auch das viel zu spät vorgelegte Geologiedatengesetz enthält erhebliche Mängel bezüglich Transparenz und Beteiligung. Entgegen früheren Zusagen sind viele Geologiedaten noch immer nicht öffentlich.

Die LINKE stellt sich deshalb hinter die Forderungen von Umweltverbänden und anderen engagieren Menschen, dass das zuständige Bundesamt BASE nun umgehend ein rechtlich verbindliches Beteiligungsformat ermöglicht und dabei auch endlich Ressourcen für die Unterstützung der Arbeit zur Verfügung stellt.“

Atomkraftwerke und Flutkatastrophe

Während das Umweltinstitut in München angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe in der Grenzregion zwischen Frankreich, Belgien und der Bundesrepublik auf Risiken für den Betrieb der Atomanlagen in den betroffenen Gebieten hinweist, sieht die Bundesregierung laut der Antwort auf einen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) keine Probleme.

Auch wenn die Hochwassersituation vor allem rund um das belgische AKW Tihange nach Aussagen der Bundesregierung nicht kritisch war. Die zunehmenden Katastrophen zeigen, dass immer neue und nicht vorhergesehene Auswirkungen mit schlimmsten  Folgen eintreten können. Grund zu Beruhigung ist das mit Blick auf die auch sonst störanfälligen Atomanlagen und deren Katastrophenpotential nicht. Sicherheit gibt es nur, wenn diese Atommeiler abgeschaltet werden“, so Hubertus Zdebel.

Dokumentation: Schriftliche Frage MdB Hubertus Zdebel und Antwort der Bundesregierung

4.8.2021

Sehr geehrter Herr Kollege,

Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 7/392 vom 29. Juli 2021 (Eingang im Bundeskanzleramt am 29. Juli 2021) beantworte ich wie folgt:

Frage 7/392

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der jüngsten Flutkatastrophe in Westdeutschland und den angrenzenden Nachbarländern hinsichtlich der Konsequenzen (Auswirkungen/ ergriffene Schutzmaßnahmen) für die dort  befindlichen Nuklearanlagen, und gibt es Anhaltspunkte, die zu weiteren Prüfungen auch mit Blick auf bundesdeutschen Atomanlagen führen?“

Antwort

Von den Starkniederschlägen und den daraus resultierenden Überflutungsereignissen im Juli 2021 waren insbesondere der Westen Deutschlands sowie die angrenzenden Regionen Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens betroffen. In diesem Gebiet befinden sich die Standorte der Atomkraftwerke Tihange in Belgien sowie Cattenom und Chooz in Frankreich. Nach Kenntnis der Bundesregierung lagen die im angrenzenden Fluss an den drei Standorten während der Hochwassererlage maximal erreichten Wasserstände deutlich unter dem jeweiligen Bemessungswasserstand der Hochwasserschutzvorrichtungen.

Die deutschen Atomkraftwerke sind entsprechend den Anforderungen des kerntechnischen Regelwerks gegen das standortspezifisch zu erwartende 10.000-jährliche Hochwasserereignis ausgelegt.

Während der Hochwasserlage im Juli 2021 blieb der Wasserstand der jeweiligen Gewässer deutlich unterhalb der Auslegung der jeweiligen Standorte der Atomkraftwerke mit Berechtigung zum Leistungsbetrieb.

Im Rahmen der Umsetzung von Empfehlungen der Reaktor-Sicherheitskommission im Nachgang zu Fukushima wurden Robustheitsreserven für alle deutschen Atomkraftwerke gegen ein 100.000-jähriges Hochwasser aufgezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter
Parlamentarische Staatssekretärin
Mitglied des Deutschen Bundestages

20.000 Tonnen Uran lagern bei URENCO in Gronau

Noch immer verfügen die bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen über unbefristete Betriebsgenehmigungen und versorgen Atomkraftwerke in aller Welt mit nuklearem Brennstoff. In den USA will URENCO, der die Uranfabrik in Gronau gehört, in ihrer dortigen Anlage sogar die Anreicherung des spaltbaren Uran-235 weiter auf zehn Prozent erhöhen. In Europa ist für die Lieferung an Kunden eine Anreicherung von maximal fünf Prozent erlaubt. Von der Bundesregierung erfuhr der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf Nachfrage, dass man im Bundesumweltministerium von solchen Aufrüstungs-Plänen an den europäischen URENCO-Standorten in Gronau, in Almelo (NL) und Capenhurst (GB) keine Kenntnis habe. Rund 20.000 Tonnen radioaktives Uran lagert derzeit in unterschiedlichen Verarbeitungsformen am westfälischen Standort in Gronau. Das Material ist nicht nur radioaktiv, sondern in einer chemischen Verbindung mit dem besonders ätzenden und explosiven Fluor.

Die Fraktion DIE LINKE hat im Bundestag wiederholt die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen gefordert. Außerdem soll ein umfassendes Uran-Exportverbot sicherstellen, dass insbesondere auch die uralten und maroden Atomkraftwerke im grenznahen Gebiet zur Bundesrepublik nicht mehr mit Brennstoff versorgt werden können. Außerdem fordern Zdebel und DIE LINKE im Bundestag, dass URENCO nicht länger abgereichertes Uran nach Russland verschiebt, wo der größte Teil als Atommüll verbleibt. URENCO nennt das Wiederanreicherung, verschweigt aber, dass der Löwenanteil der Uranmengen als Atommüll in Russland verbleibt, statt möglichst sicher in der Bundesrepublik endgelagert wird.

Dokumentation:

Schriftliche Frage MdB Hubertus Zdebel und Antwort der Bundesregierung

4. August 2021

Sehr geehrter Herr Kollege,

Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 7/393 vom 29. Juli 2021
(Eingang im Bundeskanzleramt am 29. Juli 2021) beantworte ich wie folgt:
Frage 7/393

„Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem teilweise deutschen
Urananreicherungskonzern URENCO neben den Planungen an dem Stand-
ort in den USA, eine Anreicherung des spaltbaren Anteils von Uran 235 auf
bis zu zehn Prozent zu betreiben (vgl. https://dserver.bundes-
tag.de/btd/19/294/1929449.pdf), weitere Absichten oder Pläne, die Anrei-
cherung an den Urenco-Standorten in den Niederlanden, in Großbritannien
oder Deutschland ebenfalls gegenüber den jetzt genehmigten Anreicherun-
gen zu erhöhen, und welche Mengen Uran lagern derzeit insgesamt am
Standort in Gronau (Bitte tabellarisch jeweils angeben, welche Mengen an-
gereichert, abgereichert oder im Naturzustand sind und in welcher Form
das Uran UF6, UO2, U3O8 etc. vorliegt)?“

Antwort

Der Bundesregierung sind keine konkreten Absichten oder Pläne der
URENCO Ltd. zu einer Erhöhung des Anreicherungsgrades gegenüber den
jetzigen Genehmigungen für die Anlagen im Vereinigten Königreich, den
Niederlanden oder Deutschland bekannt.

Entsprechend der atomrechtlichen Genehmigung für die Urantrennanlage in
Gronau (UAG) darf Uran in der UTA-1 auf maximal 5 Gew.-% U 235 und
für ausschließlich interne Prozesse in der UTA-2 auf maximal 6 Gew.-% U
235 angereichert werden. Maximal auf 5 Gew.-% U 235 angereichertes
Uran darf an Kunden geliefert werden.

Signifikante Mengen an Uranoxid gibt es am deutschen Standort nicht. Mit
Stand vom 30.06.2021 lagern in der UAG folgende Mengen Uran:

  • abgereichertes Uranhexafluorid (Tails) 15.507 t
  • Uranhexafluorid im Naturzustand (Feed) 4.641 t
  • angereichertes Uranhexafluorid (Product) 477 t

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter
Parlamentarische Staatssekretärin
Mitglied des Deutschen Bundestages

Alles falsch gemacht? Atommüll-Endlagersuche sozialwissenschaftlich

Jüngst veröffentlichte „Aus Politik und Zeitgeschichte“ ein eher sozialwissenschaftliches Heftchen zur Endlagersuche. Beworben wird das Heft, welches auch als PDF vorliegt, mit diesem Text: „Wenn 2022 die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen, ist der Atomausstieg noch nicht vollendet: Für die rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Abfälle aus sechs Jahrzehnten AKW-Betrieb muss noch ein Endlagerstandort gefunden werden. Diese Frage ist in Deutschland untrennbar mit der niedersächsischen Gemeinde Gorleben verbunden, deren Benennung als Standort für ein „Nationales Entsorgungszentrum“ 1977 eine der bedeutendsten Protestbewegungen der bundesrepublikanischen Geschichte nach sich zog. Nun soll ein neues Suchverfahren bis 2031 zu einer möglichst breit akzeptierten Standortentscheidung führen. Mit Abschluss der ersten Phase wurde Gorleben im September 2020 ausgeschlossen.“ Weitere sozialwissenschaftliche Betrachtungen des Atomkonflikts und der Endlagersuche finden sich auch auf den Seiten des Forschungsjournal Soziale Bewegungen. 

Zwei Beiträge beim Forschungsjournal (mit download): Themann/Schwarz/Di Nucci/Brunnengräber: Power over, power with und power to bei der Standortsuche für ein Endlager (http://forschungsjournal.de/node/3153) und Themann/Di Nucci/Brunnengräber: Alles falsch gemacht? (http://forschungsjournal.de/node/3144)

update 03/2022: Das Forschungsjournal hat (leider) seine Homepage überarbeitet und den Beiträgen neue Links verpasst. Hier sind sie:

https://forschungsjournal.de/fjsb-plus/themann-schwarz-di-nucci-brunnengraeber-power-over-power-with-und-power-to-bei-der-standortsuche-fuer-ein-endlager/

https://forschungsjournal.de/fjsb-plus/schwarz-themann-brunnengraeber-raeume-erobern-oeffnen-und-verteidigen/

https://forschungsjournal.de/fjsb-plus/schwarz-themann-brunnengraeber-von-machtasymmetrien-zu-flachen-hierarchien-im-standortsuchprozess-fuer-ein-endlager/

https://forschungsjournal.de/fjsb-plus/themann-di-nucci-brunnengraeber-alles-falsch-gemacht/

Siehe außerdem: Die APuZ „Endlagersuche“ erscheint heute mit folgenden Beiträgen:

  • Michael Bauchmüller, Größtes anzunehmendes Experiment. Einführung in die Endlagerfrage
    Für eine Million Jahre sollen hochradioaktive Abfälle sicher endgelagert werden. Aber wie findet man einen Ort, von dem sich das hoffen lässt? Und wie lässt sich ein Endlager errichten – angesichts all der Ängste und Vorbehalte, die völlig zu Recht damit verbunden werden?
    www.bpb.de/333360
  • Jan-Henrik Meyer, Kleine Geschichte der Atomkraft-Kontroverse in Deutschland
    Die Atomkraft galt bis in die 1960er Jahre als sauber, günstig und wachstumstreibend. Dann aber löste die Sorge über Strahlung, Unfälle und Endlagerung ein Umdenken aus – und führte zu neuen Protestformen sowie einem neuen bürgerlichen Selbstverständnis.
    www.bpb.de/333362
  • Jenny Hagemann, Gorleben als kulturelles Erbe. Die Anti-Atom-Bewegung zwischen Historisierung und Aktualität
    Zunehmend widmen sich Museen und Archive der Bewahrung der deutschen Anti-Atom-Bewegung als kulturelles Erbe. Die Endlagerfrage bleibt indes ungeklärt. Was bedeutet die 2020 erfolgte Absage an Gorleben als Standort für den Widerstand und die regionale Identität des Wendlands?
    www.bpb.de/333364
  • Achim Brunnengräber, Die Stecknadel auf der Atomlandkarte. Wie wir in Deutschland zu einem Endlager für hochradioaktive Abfälle kamen
    Deutschland 2080: Die Ewigkeitslasten des atomaren Zeitalters sind sicher eingeschlossen. Die Suche nach einem Endlagerstandort konnte nur mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung und dem Wandel des „starken Atomstaats“ zum „weichen Endlagerstaat“ gelingen. Ein Rückblick.
    www.bpb.de/333366
  • Markku Lehtonen, Das Wunder von Onkalo? Zur unerträglichen Leichtigkeit der finnischen Suche nach einem Endlager
    In Finnland soll das Endlager für abgebrannte Brennelemente „Onkalo“ gegen Mitte der 2020er Jahre den Betrieb aufnehmen. Es gilt als Best-practice-Beispiel für ein demokratisches, konsensorientiertes und partizipatives Verfahren sowie für eine schlüssige Langzeitplanung.
    www.bpb.de/333368
  • Das komplette Heft können Sie unter www.bpb.de/333370 bestellen und als PDF oder EPUB für E-Reader herunterladen.

Neue Analyse zur Atommacht Europa: Uralte Verträge fördern Atomenergie

Die Förderung der Atomenergie in der Europäischen Union geht bis heute auf uralte Verträge aus den 1950er Jahren zurück. Da wird geregelt, dass die EU eine „mächtige Atomwirtschaft“ aufbauen und dabei die Mitgliedsstaaten unterstützen soll. Festgeschrieben und bis heute nicht geändert, ist das im EURATOM-Vertrag. Dieser Vertrag kann bis heute nur per Einstimmigkeit in der EU geändert werden. Höhere Schutzmauern für die überholte und gefährliche Atomwirtschaft gibt es kaum. Mit vermeintlich liberaler Wirtschaft hat das rein gar nichts zu tun. Es gibt zwar Szenarien, die einen Ausstieg einzelner Staaten ermöglichen könnten, aber bis heute hat kein EU-Mitglied diesen Versuch unternommen. Für die Atomwirtschaft aber bleibt dieser Vertrag eine Gewähr, dass sie alle ökonomischen und ökologischen Nachteilen zum Trotz überleben und ihren Wahnsinn einer nuklearen Katastrophe auch für die Zukunft weiter betreiben kann. Gegen diesen Dinosaurier-Atom-Förder-Vertrag gibt es seit vielen Jahren massive Widerstände, aber innerhalb der EU ist der Vertrag von vielfältigen wirtschaftlichen und politischen Interessen abgeschirmt, die bislang z.B. verhindert haben, den Fördercharakter des Gesetzes zu streichen. Mit dieser Plage hat sich die österreichische „Plattform gegen Atomgefahren“ (PLAGE) mit einer Analyse von Julia Bohnert jetzt neuerlich auseinandergesetzt.

Zum Euratom-Vertrag hier auch aus dem Umweltausschuss des Bundestags aus dem Jahr 2019 eine Befassung, in der es um eine Überprüfung und Korrektur des Euratom-Vertrages geht. Der MdB Hubertus Zdebel hatte dazu Fragen an die Bundesregierung gestellt, weil im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine Initiative zur „Modernisierung“ des Euratom-Vertrages verabredet war.

Zum Thema Euratom auf umweltFAIRaendern:

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