Tag: 29. Juli 2022

Der BUND und jetzt auch Greenpeace werfen dem TÜV in der vom Ukraine-Krieg getriebenen Laufzeitverlängerungsdebatte in Sachen atomarer Sicherheit „Gefälligkeitsgutachten“ vor. Zunächst hatte der TÜV Süddeutschland für die Bayerische Staatsregierung mit Blick auf den Reaktor ISAR 2, der Ende 2022 gemeinsam mit den AKWs Emsland (Lingen) und Neckarwestheim2 nach Atomrecht endgültig abgeschaltet wird, eine solche Gefälligkeit verfasst. Zuletzt hatte der Chef des TÜV, der Politikwissenschaftler Joachim Bühler, sogar den drei bereits zum Jaheswechsel 2021/22 endgültig abgeschalteten AKWs in Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen pauschal Sicherheit bescheinigt. Der TÜV arbeitet sowohl für die AKW-Betreiber als auch für die staatliche Atomaufsicht und verdient damit viel Geld. Mitglieder des TÜV e.V. waren (sind vielleicht noch?) z.B. die Atomkonzerne Eon, Vattenfall und EnBW (siehe hier). Greenpeace reagiert mit einer scharfen Stellungnahme des Atomjuristen Dr. Ulrich Wollenteit auf die mögliche Kungelei des auf wirtschaftliche Gewinne orientierten TÜV.

• Der TÜV und Bühler (zur Person Bühler) hier beim Deutschlandfunk. Heise berichtet hier – mit entsprechenden Quellenhinweisen – über die Greenpeace-Kritik und das TÜV-Süd-Gutachten. Das Gutachten des TÜV-Süd zu Isar2 für die Bayerische Staatsregierung ist hier als PDF. Die Reaktion von Greenpeace und dem Anwalt Wollenteit ist hier als PDF.

Gestern bereits hatte der Bundesverband des BUND und auch die Landesverbände in Bayern und Niedersachsen auf die Laufzeitverlängerungs-Debatte mit einem Sicherheitsgutachten der Physikerin Oda Becker reagiert. Auch hier war das Vorgehen des TÜV massiv als Gefälligkeit kritisiert worden. Sicherheitsanforderungen und atomrechtliche Pflichten, wie z.B. der jeweils aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik bei Genehmigung und Betrieb von Atomkraftwerken, hätte der TÜV im Grunde völlig außer acht gelassen.

Auch Greenpeace und Wollenteit kritisieren den TÜV laut Heise scharf: „“Unabhängig vom Zustand und ohne Überprüfung der AKW steht für den TÜV das Ergebnis bereits fest“, sagte Heinz Smital, Atomphysiker und Greenpeace-Atomexperte. Auch die offenkundig kurze Bearbeitungsdauer des TÜVs nähre den Verdacht, „dass hier ein Gefälligkeitsgutachten erstellt worden ist“, schrieben die Anwälte.“

• BUND legt Faktenblatt und Studie zu Risiken einer atomaren Laufzeitverlängerung vor
• AKW-Laufzeitverlängerung “Absurd” sagt ehemaliger Leiter des Präsidialbereich beim Bundesamt für Strahlenschutz
• Der Kontraste-Beitrag von 2010, in dem die Arbeit des TÜV im Atombereich kritisch auseinandergenommen wird, ist hier online. In dem bereits oben genannten Link wird auch von weiteren „bayerischen“ Gefälligkeiten gesprochen. Zu massiven Fehleinschätzungen des TÜV siehe auch hier im Zusammenhang mit einer Giftschlamm-Katastrophe in Brasilien und auch hier zur Klage gegen den TÜV.

Die Gefahr eines Atomkriegs wächst, noch nie waren soviele Atomwaffen funktionsfähig, stellte SIPRI jüngst fest. Immer mehr Staaten streben nach Atomwaffen – auch wenn das offiziell natürlich jeweils bestritten wird. In den vergangenen Jahrzehnten haben trotz des Atomwaffensperrvertrags immer mehr Staaten Atomwaffen entwickelt und gebaut. Im Schatten des Ukraine-Kriegs wird vom 1. bis 28. August in New York die zehnte Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag stattfinden. Die Erwartungen an nuklearer Abrüstung sind gering angesichts des Ukraine-Kriegs und laufender als Modernisierung bezeichneter Auf- und Umrüstungen.

• Atomkraftwerke als Atomwaffen – Über Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen – die nicht verteidigungsfähig sind!
• Stopp Nuklear! Keine neuen Atombomber für Deutschland
• Zivile Atomenergie – Baukasten für die Atombombe

Die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Atomwaffenverbots-Initiative ICAN ruft die deutsche Außenministerin auf, persönlich an der Konferenz teilzunehmen. Eine Trennung von ziviler und militärischer Atomenergie gibt es nicht. Das haben zuletzt auch die Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien (Hier (PDF) und hier) eingeräumt, die den Neubau von Atomkraftwerken auch damit begründen, Technik und Know für die Atomwaffen zu brauchen, auch um die ungeheuren Kosten in irgendeiner Weise zu begründen.

In Deutschland sind Atomwaffen in der Eifel bei Büchel stationiert. Die IPPNW fordert, diese Atomwaffen abzuziehen und dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Auch der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt (siehe auch hier diese ICAN-Initiative, PDF und hier der Brief direkt zum download) und zuletzt der BUND in Bayern hatten einen Abzug und die Unterschrift unter den Verbotsvertrag gefordert.

• Bundesrepublik und Atomwaffen: “Finger am Abzug” – Spurensuche zur Geschichte der Urananreicherung

Der Ukraine-Krieg hat unterstrichen, dass Atomkraftwerke in Kriegszeiten zu einer weiteren Bedrohung werden können: Die sind Angriffziele, die im Ernstfall nicht zu verteidigen sind. Das haben auch die IAEO und deutsche Behörden wie BaSE eingeräumt. Ein Angriff mit Raketen würde ohne weiteres einen Super-GAU mit der umfassenden Freisetzung von Radiokativität zur Folge haben. Damit werden Atomkraftwerke im Angriffsfall quasi zu Atomwaffen.

• Ican informiert hier über die 10. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Und hier der Brief, mit dem die Außenministerin zur Teilnahme aufgefordert wird. IPPNW zur Blockade vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel.
• Das International Peace Bureau hat eine begleitende atomwaffenkritische Konferenz in New York organisiert. Dazu gibt es hier mehr Informationen.
• BUND Bayern: Schluss mit Atomkraft – Energiewende jetzt – Keine Atomwaffen – Keine Kampfbomber!
• Schweigen und Ausweichen: Deutsche Beteiligung an Entwicklung von Atomwaffen im Rahmen der NATO
• Das Atomwaffen-Kartell: Ende der Abrüstung? Die Story im Ersten

Siehe auch:

• Latente Proliferation – Wie “friedlich” ist die Atomenergie?
• Was ist dran an kleinen Atomreaktoren? Kurzer Faktenscheck über neue nukleare Heilsbringer
• Bundesrepublik und Urananreicherung URENCO – Atommacht auf Abruf