Nach „Netze-Volksenscheid“ in Hamburg: Senat informiert Bürgerschaft über Fusion öffentlicher Energieunternehmen

Noch immer mag der Senat in Hamburg nur vom Volksentscheid sprechen, wenn von „Unser Hamburg – Unser Netz“ und die damit verbundene Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze sowie der Fernwärme und damit verbundener Stromerzeugung die Rede ist. Vielleicht weil der heutige Bundeskanzler Scholz mit Vattenfall, E.on, Handelskammer und Co den Volksentscheid gegen die Hamburger:innen verloren hat? In jedem Fall ist die Rekommunalisierung in Hamburg eine Erfolgsgeschichte. Nicht nur Gewinne unterstützen die regionale Wertschöpfung. Auch mehr Arbeitsplätze sind im Zuge der Rekommunalisierung entstanden und wichtig Instrumente der Klimapolitik haben Bürgerschaft und Senat nun wieder in der Hand. Der Senat informiert jetzt mit einer Drucksache zur laufenden „Fusion der Wärme Hamburg GmbH mit der Hamburg Energie GmbH zur Hamburger Energiewerke GmbH.“ Weil Vattenfall immer noch die Namensrechte an den ehemaligen Hamburgischen Electricitäts Werken (HEW) hält, darf das neue Unernehmen offiziell nur HEnW heißen.

Was der Senat dort nun der Bürgerschaft mitteilt, macht deutlich: Von den Horrormeldungen, die seinerzeit seitens der SPD, der CDU, FDP, der Handelskammer und auch aus Teilen der Gewerkschaften gegen „Unser Hamburg – Unser Netz“ vorgebracht wurde, hat sich nichts bewahrheitet. In weiten Teilen liest sich diese Senatsmitteilung so, als hätten die Autor:innen noch mal die damaligen Argumente der Rekommunalisierungs-Befürworter:innen aufgelistet. Demokratische Mitbestimmung, wichtige Energie-Infrastruktur vor allem für den Klimaschutz in öffentlicher Hand, damit verbunden die Möglichkeit einer sozial gerechten Politk-Steuerung vor allem im Wärmebereich und außerdem bessere Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Da kommt einiges zusammen.

• Die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft – Drucksache 22/8914 – Berichterstattung zur Fusion der Wärme Hamburg GmbH mit der Hamburg Energie GmbH zur Hamburger Energiewerke GmbH ist hier bei der Parlamentsdokumentation als PDF online. Und hier direkt als PDF.