Monat: Februar 2023

Anti-Atom: Isar 2 runterfahren – Kundgebung am 11. Februar in Landshut

Ein Bündnis von bayerischen Atomkraftgegner:innen ruft zur Kundgebung für Samstag 11.02.2023 um 13:00 Uhr in die Innenstadt von Landshut auf. Dabei sein wird vermutlich auch der aus der Anti-WAA-Bewegung bekannte EX-Landrat Schuierer. Raimund Kamm (Landesvorsitzender des Bundesverbandes WindEnergie e.V. in Bayern (BWE Bayern) und Vorstand FORUM (Gundremmingen)) sowie weitere Redner:innen haben zugesagt, die Proteste für die endgültige Abschaltung des Atommeilers zu unterstützen. Umrahmt wird der Countdown von der Trommelgruppe Ubuntu Drummers und dem Liedermacher Armin Reiseck. Es ist wichtig den permanenten Versuchen Atomkraft wieder hochzufahren Widerstand entgegen zu setzten, heißt es beim BUND-Regensburg und der BüfA Landshut. Für den Fukushima-Jahrestag am 11. März ruft ein Bündnis unter dem Namen „runterfahren.org“ zu weiteren Aktionen für die endgültige Stilllegung der Atomenergie auf.

Dokumentation:

Countdown am 11.02.23 AKW ISAR 2

Das Landshuter Bündnis für Atomausstieg (BüfA) und Erneuerbare Energie ruft zur 2. Count Down Demo am Samstag, 11. Februar, auf. Spätestens am 15. April muss endgültig Schluss sein mit der Nutzung der Atomkraft in Deutschland. Der Winter hat bestätigt, dass zur Sicherung der Energieversorgung die drei noch laufenden Atomkraftwerke, darunter auch Isar II, nicht benötigt.

Alle Anstrengungen müssen jetzt in den Ausbau der erneuerbaren Energien gebündelt werden. Die Kundgebung findet an der Martinskirche in Landshut statt und beginnt um 13 Uhr. Als Redner*innen haben zugesagt: Kathy Mühlebach–Sturm (Bund Naturschutz, BüfA Landshut), Raimund Kamm, (FORUM gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik) und Johannes Hunger (Bündnis 90/Die Grünen, Vertreter der jungen Generation im Endlagersuchprozess). Musikalisch begleitet wird die Kundgebung von den Ubuntu Drummers und Armin Reiseck. Kurzfristig hat auch der Anti WAA Landrat Hans Schuierer zugesagt.

Zentrales Atommülllager Würgassen – Gefälligkeitsgutachten und politische Vorgaben – Massive Kritik an BMU und BGZ

Das Auswahlverfahren für ein bundesweites Zentral-Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle läuft auf einen Neustart hinaus. Die bisherigen Planungen und das Auswahlverfahren für einen Standort in Würgassen an der Weser sind heute auf einer Pressekonferenz mit mehreren Gutachten auseinander genommen worden. Die von vielen Kommunen in der Region unterstützte Bürgeriniative „Atomfreies Dreiländereck“ zeigte in der Präsentation massive Fehler auf und kritisierte ein Gefälligkeitsgutachten des Öko-Institut zur Standortauswahl. Die „Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung“ (BGZ) als Antragsteller und zukünftiger Betreiber eines solchen Atommülllagers dürfte erhebliche Probleme bekommen. Der BUND NRW kündigte auf der PK außerdem an, dass er mit einer Verbandsklage die Rechtmäßigkeit einer solchen Atomanlage prüfen werde, sollte es im weiteren zu einer Genehmigung kommen. (Weiter unten alle Quellen und Dokumentation, siehe vor allem „Atomfreies Dreiländereck„. Zum Öko-Institut siehe ganz unten die Doku. Auf der BGZ-Seite habe ich die nicht mehr gefunden. Kann mein Fehler sein. Zwar nicht bei der BGZ, aber beim BMU ist die Studie als PDF online oder hier direkt)

In dem geplanten Atommüll-Lager sollen alle leicht- und mittelradioaktiven Abfälle aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen kommen und dort nach optimierten Plänen verpackt werden, um den Strahlenmüll dann im noch im Bau befindlichen Endlager im Schacht Konrad in Salzgitter unter die Erde zu bringen. Alle? Nicht direkt. Denn nur ungefähr die Hälfte der in Deutschland anfallenden Strahlenabfälle dieser Art dürften im Schacht Konrad eingelagert werden. Was mit dem weiteren Atommüll dieser Art passieren soll, ist eher im Nebel, wenn man die bisherige Umgangsweise staatlicher Stellen betrachtet.

Schon die Sinnhaftigkeit eines solchen neuen „Zentral-Lagers“, vom Projekträger lieber Logistikzentrum genannt, verbunden mit tausenden von Transporten und Arbeitschritten, die zu einer zusätzlichen Strahlenbelastung für Anwohnende und Beschäftigte führen, ist umstritten.

(Warum ein solches neues Atommülllager aber im einige hundert Kilometer von Salzgitter entfernten Würgassen entstehen soll, bleibt in der öffentlichen Debatte weitgehend ausgeklammert. Es wäre ja im Grunde, wenn eine solche Anlage überhaupt Sinn macht, „vernünftig“, sie direkt am Schacht Konrad zu bauen. Vorn rein – sortieren – umpacken – einpacken und in den Keller bringen!)

Das Video der Pressekonferenz ist im Youtube-Kanal der Initiative online und unter der PM direkt hier anzusehen:

Dokumentation: Atomfreises Ländereck Hessen – Niedersachsen – NRW – Pressekonferenz am 07.02.2023

Die Kritik am geplanten zentralen Bereitstellungslager / Logistikzentrum Konrad im Dreiländereck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen wird seit Bekanntgabe durch den Vorhabenträger, der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), immer intensiver. Zuletzt konnte belegt werden, dass ein von der BGZ wiederholt zitiertes positiv-Gutachten des Öko-Instituts unter massiver Einflussnahme des seinerzeit von der SPD geleiteten Bundesumweltministeriums erstellt wurde.

Aktuell haben die Verantwortlichen des BMUV eine Überprüfung der bisherigen Standortentscheidung durch die Fachexperten der Entsorgungskommission des Bundes (ESK) angeordnet, welche bis Ende Q1/2023 veröffentlicht werden soll. Der Region im Dreiländereck ist es wichtig das die ESK, über Unterlagen der BGZ hinaus, belastbares als auch qualitativ hochwertiges Informationsmaterial erhält, welche dem Anspruch an das Vorhaben von umfangreicher logistischer Tragweite gerecht wird. Vor allem Menschen in NRW, als auch in NI und HE werden über Jahrzehnte mit mehrfach täglichen Gefahrgut-Transporten der Klasse 7 belastet werden. Um so wichtiger ist es, dass die Entscheidungsgrundlage für die zu treffende Beurteilung der Standortentscheidung „LoK Würgassen“ auf harten Fakten beruht.

Aus diesem Grunde hat die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. mit der Unterstützung diverser Städte, Kommunen, Landkreise und der Bevölkerung ein Gutachten zur Darstellung der hiesigen Infrastrukturgegebenheiten bei der „RegioConsult Verkehrs- und Umweltmanagement Fachagentur für Stadt- und Verkehrsplanung“, Marburg, beauftragt. Die Studie wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im historischen Rathaus Bad Karlshafen von der Fachagentur vorgestellt und erläutert. Im Anschluss hat Rechtsanwalt Philipp Heinz, Berlin, eine rechtliche Stellungnahme abgegeben.

Dokumente:

https://www.youtube.com/watch?v=_QbPEGAEXJ4

Das Öko-Institut hatte in 2020 das hier veröffentlicht:

Lagerung radioaktiver Abfälle möglich

10.03.2020
 Ehemaliges AKW Würgassen kann Zwischenlager-Standort sein

Schwach- und mittelradioaktive Abfälle, die im Endlager Konrad eingelagert werden sollen, können auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen bis zum Weitertransport an das Endlager aufbewahrt werden. Das AKW Würgassen ist bereits seit 1997 stillgelegt; der Rückbau der nuklearen Anlagenteile ist seit 2014 abgeschlossen. Der Standort ist nach einer ersten Einschätzung des Öko-Instituts deshalb geeignet, weil er den Anforderungen der Entsorgungskommission (ESK) weitestgehend entspricht. Zudem existieren bereits zwei genehmigte Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle auf dem Gelände. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Stellungnahme des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU).

Kriterien der Betreibergesellschaft nachgeprüft

Da am Endlagerstandort Konrad selbst nur geringe Lagerkapazitäten bestehen, müssen die einzulagernden Abfälle in einem sogenannten zentralen Bereitstellungslager (ZBL) angeliefert, vorübergehend aufbewahrt und nach Bedarf an das Endlager abtransportiert werden. Um einen geeigneten Standort für das ZBL zu ermitteln, hat die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) verschiedene verfügbare Standorte ermittelt und im Hinblick auf sicherheitstechnische und logistische Anforderungen auf Basis der Empfehlungen der Entsorgungskommission (ESK) untersucht. Das Öko-Institut hat nun die Auswertungen der BGZ, die das ZBL planen, errichten und betreiben wird, unabhängig nachgeprüft.

Zentrale Frage bei der Auswahl des Standorts ist dabei, kann er zeitnah verfügbar sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass das ZBL rechtzeitig in Betrieb gehen kann, um den Einlagerungsbetrieb nicht zu verzögern. Das Endlager Konrad soll voraussichtlich 2027 in Betrieb gehen. Für die Bewertung haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Öko-Instituts folgende Kriterien des BGZ nachgeprüft:

  • Entfernung des Standorts zum Endlager Konrad
  • Größe des Standortes
  • Abstand zu bestehenden Gleisanlagen zum Transport
  • Abstand zu Wohnsiedlungen
  • Kein Naturschutzgebiet

Insgesamt haben die Expertinnen und Experten des Öko-Instituts für den Standort Würgassen kein Risiko identifiziert, das die zeitnahe Umsetzung des zentralen Bereitstellungslagers behindern könnte.

„Dennoch sind aus unserer Sicht weitere Planungen, Untersuchungen und Nachweise erforderlich, die im Genehmigungsverfahren im Detail geprüft werden müssen“, betont Julia Neles, Expertin für die Lagerung radioaktiver Abfälle am Öko-Institut. „Dazu gehört etwa, ob bauliche Maßnahmen gegen Hochwasser ergriffen werden müssen.“

(Die folgenden Studien sind direkt hier und hier als PDF zum download, umweltFAIRaendern)

Studie „Stellungnahme zur Herleitung der Standortempfehlung „Zentrales Bereitstellungslager Konrad“ der BGZ“ des Öko-Instituts

Studie „Bewertung der grundsätzlichen Eignung des Standorts Würgassen für die Errichtung und den Betrieb eines Zentralen Bereitstellungslagers Konrad (ZBL)“ des Öko-Instituts

Atommüll-Transporte: Von Würgassen nach Grafenrheinfeld – und vielleicht wieder retour?

Während in Würgassen über ein bundesweites Zentrallager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll mit der Bundegesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) gestritten wird, kündigt der Betreiber des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen, PreussenElektra, Atommülltransporte in das Zwischenlager des ebenfalls stillgelegten AKW Grafenrheinfeld in Bayern an. Die Aufnahmebereitschaft sei gegeben, teilt das Atomunternehmen in einer PM mit. Vier LKW mit strahlenden Abfällen sollen „Mitte Februar“ von der Weser an den Main rollen. Der Grund der Atomtransporte sind die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des geplanten Endlagers für derartige Abfälle im Schacht Konrad. Weil die sich seit Jahren immer wieder verschoben hat, laufen an vielen Atommeilern wegen des Rückbaus die Lager mit Atommüll voll: „Da am Standort keine Zwischenlagerkapazitäten verfügbar sind, werden die Abfälle in die Zwischenlager der BGZ nach Ahaus und Grafenrheinfeld gebracht.“ Und später geht das Zeug dann wieder – sofern es je zu einem Zentrallager in Würgassen kommen sollte – zunächst wieder dorthin zurück bevor der Strahlenmüll – sofern es denn zu dem Endlager kommen wird – in den Schacht Konrad kann.

Dokumentation Pressemitteilung PreussenElektra, 6. Februar 2023

Transport von schwachradioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Grafenrheinfeld erfolgt Mitte Februar

Die Einlagerung von schwachradioaktiven Abfällen aus dem ehemaligen Kernkraftwerk Würgassen in das Abfall-Zwischenlager am Standort Grafenrheinfeld (AZR) kann Mitte Februar erfolgen. Die hierfür erforderliche Prüfung der Annahmebereitschaft durch die Betreiberin des Zwischenlagers, der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ), wurde zuvor abgeschlossen. In Abstimmung mit dem Transporteur ist der Transport von Würgassen nach Grafenrheinfeld nun für Mitte Februar terminiert.

Insgesamt werden vier Transportcontainer als Gefahrguttransport per LKW befördert. In den Containern befinden sich schwachradioaktive Abfälle aus dem Rückbau des ehemaligen Kernkraftwerks Würgassen. Dies sind beispielsweise Metallschrott, Bauschutt und mineralisches Isoliermaterial.

Am Standort Würgassen hat PreussenElektra im Herbst 2020 damit begonnen, die noch in einem Teil des Kraftwerks vorhandenen schwach- und mittelradioaktive Abfälle fachgerecht zu verpacken und an die bundeseigene BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) zum Transport und zur Zwischenlagerung bereitzustellen. Da am Standort keine Zwischenlagerkapazitäten verfügbar sind, werden die Abfälle in die Zwischenlager der BGZ nach Ahaus und Grafenrheinfeld gebracht.

Dazu Markus Wentzke, Anlagenleiter in Würgassen: „Die Abfälle aus Würgassen werden längstens 10 Jahre im AZR verbleiben. Die Einlagerung dieser Abfälle ändert nichts an der Tatsache, dass die genehmigten Strahlenschutzgrenzwerte sicher eingehalten werden. Genehmigt sind ein Gesamtvolumen und ein radiologisches Inventar, daran ändert auch unser Abfall nichts.“

Die Lagergenehmigung des AZR sieht vor, dass 20 Prozent des Einlagerungsvolumens für einen begrenzten Zeitraum für Abfälle aus anderen Kernkraftwerken der PreussenElektra genutzt werden darf.

Über PreussenElektra

Die PreussenElektra GmbH betreibt in Deutschland das Kernkraftwerk Isar 2 (Bayern) für die Stromproduktion. Die Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Grohnde (Niedersachsen) wurden am 31.12.2021 abgeschaltet und befinden sich nun im Nachbetrieb. Die im Jahr 2011 abgeschalteten Anlagen Isar 1 (Bayern) und Unterweser (Niedersachsen) befinden sich im Rückbau, ebenso wie das 2015 abgeschaltete Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (Bayern). Der Rückbau des Kernkraftwerks Stade (Niedersachsen) ist weit fortgeschritten und der des Kernkraftwerks Würgassen (Nordrhein-Westfalen) bereits abgeschlossen. Ziel der PreussenElektra ist es, in Bayern bis Frühjahr 2023 klimaschonend und zuverlässig Strom zu erzeugen sowie bis zum Jahr 2040 den sicheren Rückbau der übrigen stillgelegten Anlagen zu gewährleisten.

 

Kein unterirdisches Endlager in Sicht – Welche Sicherheit braucht die langfristige oberirdische Atommülllagerung? Verbunkern und heiße Zelle nachrüsten

Die Behörden und Unternehmen, die von der Bundesregierung mit der Suche nach einem unterirdischen Endlager für hochradioaktiven Atommüll beauftragt sind, haben das Verfahren aufgrund der notwendigen Sicherheitsanforderungen um Jahrzehnte verlängert. Vermutlich wird der hochgefährliche Atommüll in diesem Jahrhundert nicht mehr unter die Erde kommen. Den möglichst sichersten Ort für den hochgefährlichen Atommüll zu finden, ist eine ungeheure Aufgabe. Die Folge: Aus dem „Provisorium“ der oberirdischen Zwischenlagerung in Stahl-Behältern wird ein langfristiger Dauerzustand. Die staatlichen Verantwortlichen betonen zwar, dass man die Sicherheitsfragen einer langfristigen Zwischenlagerung untersuchen müsse und dabei auf einem guten Weg sei. Auch wenn ihnen das Verfahren zur Endlagersuche aus dem Ruder läuft – natürlich haben staatliche Stellen und Beauftragte alles im Griff. Die Physikerin Oda Becker hat auf der Atommüllkonferenz am letzten Samstag in Göttingen klar gemacht, dass es gute Gründe gibt, die Beteuerungen der Verantwortlichen kritisch zu hinterfragen und die Sicherheit und Sicherung der Zwischenlager auf den Prüfstand zu stellen. In jedem Fall braucht es neue Konzepte und eine gesellschaftliche Debatte, wie es nun mit der Atommülllagerung weiter gehen soll. Nicht nur bei den hochradioaktiven Abfällen, sondern auch bei den leicht- und mittelradioaktiven. Initiativen fordern inzwischen neue verbunkerte Lager und die Nachrüstung heißer Zellen, damit defekte Castor-Behälter vor Ort repariert werden können. (Foto: Atommüllzwischenlager Ahaus)

Der Vortrag von Oda Becker auf der 22. Atommüllkonferenz ist hier als PDF online. Die Physikerin hat in ihrem Vortrag auch angekündigt, dass sie im Auftrag des BUND an einem Update ihrer Studie zum Status der Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle arbeitet, die im März/April 2023 veröffentlicht werden soll.

Während sich die Endlagersuche deutlich verschiebt, steigen seit Jahen die Risiken der oberirdischen Atommülllagerung. Alle Atomanlagen werden seit Jahren entsprechend nachgerüstet, um den Schutz gegen Terroranschläge zu erhöhen. Unklar ist auch, ob der in Castor-Stahl-Behälter verpackte Atommüll über die eigentlich nur für 40 Jahre geplante Zwischenlagerung hinaus funktioniert und wie sich der dort eingeladene Atommüll auf Dauer verhält. Halten die Behälter-Dichtungen? Zerbröselt der Atommüll möglicherweise in den Behältern und könnte es zu Explosiven in den Behältern kommen? Was tun gegen Angriffe mit Raketen oder wenn Flugzeuge als Waffen für Angriffe auf Atomanlagen genutzt werden. Alles Fragen, auf die es bislang nur wenig Antworten gibt und die immer der Geheimhaltung unterliegen.

Bundesregierung und Uniper – Atomausstieg in Schweden?

Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine und den folgenden Sanktionen hat die Bundesregierung den wegen der Gaskrise angeschlagenen Konzern Uniper Ende letzen Jahres vollständig unternommen. Damit kontrolliert die Bundesregierung nun einen Energiekonzern, der auch Atomkraftwerke in Schweden betreibt (und obendrein Kraftwerke direkt in Russland). Auf der Homepage des Konzerns heißt es: „Uniper verfügt über 1,4 GW an zurechenbarer Kernkraftkapazität in Schweden, das etwa 40 Prozent seines Stroms aus Kernenergie bezieht.“ Auf der offenkundig noch veralteten Homepage (Abruf heute) ist vom Ende der Atomenergie in Deutschland die Rede (2022), aber für Schweden heißt es: „In Nordeuropa hingegen ist die Kernenergie weit weniger umstritten.“ Als würde das die Risiken von Atomunfällen und Atommüll irgendwie mindern. (Foto: Weltquartett – Atomkraftkwerke)

Doch einen Neubau von Atomkraftwerken hat Uniper im November 2022 laut Euractiv eine Absage erteilt: „Das deutsche Energieunternehmen Uniper wird in Schweden kein neues Atomkraftwerk bauen, berichtete Sveriges Radios Ekot am Donnerstag (10. November). „Weder in Schweden noch anderswo hat Uniper Pläne, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, das ist eine Tatsache“, sagte Unternehmenssprecher Georg Oppermann gegenüber dem Radio.“ Die schwedische Regierung plant allerdings neue Atommeiler im Wert von rund 40 Mrd. Euro.

Uniper und die Atomenergie in Schweden, hier auf der Konzern-Seite. Eine erste Aufgabe der Bundesregierung sollte sein, die Atom-Propaganda auf der Uniper-Seite zu ändern. Dort wird die Atomenergie als „Stütze für Null-Kohlenstoff-Strategie in Nordeuropa“ dargestellt, was sie schlicht nicht ist.

Uniper war nach der Fukushima-Katastrophe, dem Atomausstieg in Deutschland, von E.on abgespalten und schließlich an einen finnischen Eigentümer verkauft worden. Damit gelangten die ehemaligen Atom-Beteiligungen von E.on an Uniper und nun mit der Übernahme an die Bundesrepublik Deutschland. Eigentlich eine gute Chance, dass die Grünen mit ihren Möglichkeiten in der Bundesregierung, im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium darauf hinwirken, an der Stilllegung der schwedischen AKWs zu arbeiten. Uniper ist neben Vattenfall Miteigentümer der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Schweden, die in Oskarshamn, Ringhals und Forsmark stehen. Außerdem ist Uniper für die Stilllegung und den Rückbau des AKW Barsebäck zuständig. Außerdem verfügt Schweden über Atomforschungsanlagen und über ein Uran-Zentrum in Studsvik, wo für Westinghouse auch Uranbrennelemente hergestellt werden. Z.B. beliefert die Anlage Atommeiler in Osteuropa mit dem Kernbrennstoff, der dort in Reaktoren Made in Russia eingesetzt werden kann.

Jürgen Trittin hatte sich nach der Uniper-Übernahme laut Tagesspiegel kritisch geäußert. Dort hieß es: „Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält diesen Zustand nach der Verstaatlichung von Uniper für nicht mehr tragbar. „Es ist ganz offensichtlich, dass ein Land wie Deutschland, das sowohl aus Atom aussteigt, als auch eine dekarbonisierte Energieversorgung vorantreibt, nicht an anderer Stelle AKWs und Kohlekraftwerke betreiben kann“, sagte er dem Tagesspiegel.“

Doch Trittin spricht nicht von der Stilllegung der Atommeiler. „Das widerspreche den eigenen Vorgaben. Es sei klar, dass ein Konzern in so einer Schieflage stabilisiert werden müsse. „Die Beteiligungen in Russland und an Kohle- und Atomkraftwerken müssen sobald wie irgend vertretbar veräußert werden“, sagte der frühere Umweltminister“, laut Tagesspiegel. In der Zeitung kritisierte Trittin Uniper auch, weil der Konzern die Niederlande im Rahmen der Energie-Charta auf Schadensersatz verklagt hatte. „Uniper ist im Kern ein Unternehmen, das sich auf die Energieversorgung des letzten Jahrhunderts konzentriert hat – dreckig und gefährlich“.

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