Tag: 21. September 2023

10 Jahre Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz – Der Kampf um Energienetze in öffentlicher Hand

Zwischenstand, Teil 2 – Dirk Seifert: Der Kampf um die Energienetze in den Hamburg von der Volksinitiative bis zum Volksentscheid

Eigentlich schon Anfang 2010 nimmt die vollständige Übernahme der Hamburger Energienetze in die öffentliche Hand, die sogenannte Rekommunalisierung, ihren Anfang. Mitten in den Sommerferien sammelt die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ innerhalb kürzester Zeit vom 05.07. bis zum 20.08.2010 weit über die erforderlichen 10.000 Stimmen für den Rückkauf der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme.

  • Das Ziel der Volksinitiative: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ (Siehe die Homepage der Volksentscheids-Initiative: www.unser-netz-hamburg.de)
  • Die Volksinitiative entstand 2009/2010 aus einem Bündnis von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen, sowie Vertreter:innen kirchlicher Einrichtungen und der Verbraucherzentrale. Im Verlauf wuchs das Bündnis auf über 50 Organisationen an, darunter auch Mieter-Vereine und Sozialverbände, sowie z.B. die Gewerkschaft GEW. Um die gesellschaftliche Breite des Bündnisses zu unterstreichen und damit auch zu zeigen, dass es vielfältige Argumente für die 100 prozentige Übernahme der Energienetze gibt, werden vom Bündnis Manfred Braasch für den BUND Hamburg, Theo Christiansen von der „Diakonie und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost“ und der damalige Chef der Verbraucherzentrale, Günther Hoermann zu den drei Vertrauenspersonen ernannt. So wird das vom Gesetz verlangt. Parteien durften sich unmittelbar nicht an der Initiative beteiligen. Dennoch unterstützen Grüne und Linke das Anliegen der Volksinitiative. Eine Liste der Unterstützer:innen ist hier online: https://unser-netz-hamburg.de/index.html@p=49.html

Damit läuft die Frist, in der sich die Bürgerschaft und der Senat nun amtlich zu dem Ansinnen der Volksinitiative verhalten müssen. (Siehe die Drucksache 19/7250 vom 14.9.2020 zur Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“

Drei Jahre lang wird eine intensive und nicht immer faire Diskussion um Demokratie, um Mitbestimmung, um die Energiewende und um notwendige Instrumente gegen die Klimakatastrophe stattfinden.

Ein Volksbegehren und einen Volksentscheid später, am 22. September 2013 haben sich die Bürger:innen gegen Mehrheiten im Senat und in der Bürgerschaft durchgesetzt: Die Konzerne Vattenfall und E.on müssen die Energienetze abgeben, sie werden künftig vollständig in öffentlicher Hand mit den genannten Zielsetzungen betrieben.

Konzessionsverträge als Weg

Möglich wird die Volksinitiative durch die sogenannten Konzessionsverträge: Alle 20 Jahre, so die gesetzlichen Regelungen, müssen die Verträge zum Betrieb der Energienetze in einem öffentlichen Verfahren neu ausgeschrieben werden. Diese Verträge regeln die Nutzung der öffentlichen Wege für Stromkabel, Gas- und Fernwärme-Rohre und -Leitungen. Diese Verträge für Strom- und Gasnetze und Wärme laufen in Hamburg nach dem Jahr 2014 aus und müssen in einem öffentlichen, EU-weiten Verfahren neu ausgeschrieben und vergeben werden.

Das ist der Hebel, mit dem die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ für die Rekommunalisierung an den Start gehen kann: Denn bei einer öffentlichen Ausschreibung kann sich auch die Stadt Hamburg bewerben und den jeweiligen Netzbetrieb übernehmen. Damit würden die bisherigen Netzbetreiber Vattenfall und E.on am Ende des Verfahrens „ohne Betriebserlaubnis“ dastehen. Einzige Alternative wäre dann für die alten Besitzer der Konzessionen: Verkauf der Netz-Gesellschaften an den neuen Konzessionsinhaber Hamburger.

Betroffen von der Rekommunalisierung ist vor allem Vattenfall. Neben dem bedeutsamen Stromnetz ist die Fernwärme ein überaus wichtiges Geschäftsfeld. Denn hier geht es nicht nur um die Verteilung der erzeugten Wärme-Energie an die Kund:innen. In den Fernwärme-Kraftwerken Tiefstack und Wedel wird zusätzlich auch Strom erzeugt und verkauft, was die wirtschaftliche Vorteile dieser Energiesparte deutlich erhöht. Außerdem übernimmt Hamburg anders als beim Strom- und Gasnetz auch die jeweiligen Abnehmer:innen, also die Wärmekund:innen. Demgegenüber ist E.on mit dem drohenden Verlust des kleineren Gasnetzes weniger stark betroffen.

Die Folge: Die Auseinandersetzungen zwischen den Befürworter und Gegnern des Rückkaufs werden schärfer und schärfer.

  • Nicht nur in Hamburg, auch in vielen anderen Städten starten in dieser Zeit Bemühungen zur Rekommunalisierung von Energienetzen. Vattenfall ist auch in Berlin mit einem starken Bündnis konfrontiert, welches vom Berliner Senat die Übernahme der Netze fordert. Den Volksentscheid in Berlin, der nicht mit dem Termin der Bundestagswahl am 22. September 2013 gekoppelt wird, sondern etwas später stattfindet, verliert die Initiative aber leider knapp.

Die SPD-Spitze ist gegen den vollständigen Rückkauf der Netze

Schon im Vorfeld hatte sich gezeigt: Die Erwartung der Initiatoren, dass sich neben den Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und Linken auch die SPD (und die für die Hamburger Energiewirtschaft zuständigen Gewerkschaften IG Metall und Verdi (Versorgung) der Initiative anschließen, erfüllten sich nicht.

Dabei sprechen SPD und Gewerkschaften in ihren Programmen vielfach davon, dass gesellschaftlich elementare Handlungsfelder wie die Energieversorgung oder auch Gesundheit, Wasser etc. zur sogenannten Daseinsvorsorge, zum Gemeinwohl gehören. Privates Gewinnstreben darf bei solch wichtigen Grundsatzbereichen nicht im Vordergrund stehen, heißt es. Daher gehört Energieversorgung in die öffentliche Hand. (Siehe dazu auch die Beiträge von Theo Christiansen und Günther Hoermann weiter hinten).

Doch im Konkreten will die Spitze der SPD in Hamburg davon nichts wissen. Allen voran erteilen Parteichef Olaf Scholz und der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel der Volksinitative „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine Absage. Gemeinsam mit der CDU und der FDP in der Bürgerschaft und mit der Handelskammer und großen Unternehmen, insbesondere natürlich Vattenfall und E.on führt die SPD-Spitze in den Jahren bis zum Volksentscheid im September 2013 den Kampf gegen die Bürgerinitiative und den Rückkauf der Netze an. Die der SPD-nahestehenden Gewerkschaften sind entweder gespalten (Verdi) oder folgen (IGM).

Erkennbar wird aber auch: Neben vielen Wähler:innen der Linken und der Grünen sind auch viele SPD-Anhänger für die Rekommunalisierung und unterstützen die Ziele des Volksentscheids. Die Daseinsvorsorge und Gemeinwohl muss in öffentlichen Unternehmen erfolgen, dass gilt für viele als ein ur-sozialdemokratischer Grundwert.

SPD gewinnt Bürgerschaftswahlen – Minderheitsbeteiligung statt Übernahme

Daher versuchen es Scholz und Dressel mit einem Schachzug: Statt einer vollständigen Übernahme bringen sie mit Blick auch auf die im Februar 2011 anstehenden Bürgerschaftswahlen eine Minderheitsbeteiligung der Stadt von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall und E.on ins Spiel. Gekoppelt wird das mit einer garantierten Gewinnbeteiligung der Stadt. So hätte Hamburg angeblich ausreichend Einflussmöglichkeiten auf die Energiepolitik, behaupten sie. Klar aber ist: Vor allem soll damit der Volksinitiative der Wind aus den Segeln genommen werden.

Die SPD gewinnt mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz im Februar 2011 die Bürgerschaftswahlen, bekommt völlig überraschend sogar die absolute Mehrheit und kann sogar allein regieren. Schnell wird die Minderheitsbeteiligung bei den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on umgesetzt.

Durchmarsch: Initiative gewinnt Volksbegehren

Doch der Plan, der Volksinitiative das Wasser abzugraben, misslingt komplett: Als im Juni 2011 das Volksbegehren startet, ist schnell klar, wie groß die Unterstützung für die vollständige Rekommunalisierung in der Hamburger Bevölkerung ist.

Innerhalb kürzester Zeit und mit doppelt so viel Stimmen wie erforderlich sammelt „Unser Hamburg Unser Netz“ statt der geforderten rund 60.000 Stimmen über 120.000 Unterschriften („Auf der Straße“ – nicht online!) und gewinnt damit auch die zweite Runde auf dem Weg, die Energienetze gegen den Widerstand des Senats komplett in die öffentliche Hand zu übernehmen. (Feststellung des Senats über das Zustandekommen des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ Drucksache 20/1064 )

Doch trotz der großen Unterstützung, die die Forderung nach einer vollständigen Übernahmen der Energienetze durch die Stadt erfährt, gibt es kein Einlenken des Bürgermeisters, des Senats oder der SPD-Spitze. Eine Übernahme der Ziele des Volksbegehrens befürworten nur Linke und Grüne. SPD, CDU und FDP bleiben bei den Beratungen und Anhörungen in der Bürgerschaft stur und rechtfertigen weiterhin, dass Vattenfall und E.on im Geschäft mit den Energienetzen bleiben sollen.

Die Blockade der SPD macht schließlich einen Volksentscheid erforderlich, bei dem alle wahlberechtigten Hamburger:innen zur Wahlurne aufgerufen werden und abstimmen, ob sie für oder gegen die Ziele von „Unser Hamburg – Unser Netz“ sind. Der Termin wird schließlich auf das Datum der kommenden Bundestagswahlen für den 22. September 2013 festgelegt. Damit ist gesichert, dass es eine hohe Wahlbeteiligung auch für den Volksentscheid geben würde.

Mit harten Bandagen und scharfen Kontroversen:

Die politische Kontroverse, der „Wahlkampf“, wird bis zum Volksentscheid immer heftiger. Immer mehr Anträge und Anfragen beschäftigen die Bürgerschaft, die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative wird in Zweifel gezogen, die SPD schaltet den Rechnungshof ein und der Druck auf die Initiatoren und ihren Organisationen wird deutlich erhöht.

Drohkulissen werden aufgebaut, Kitas könnten nicht mehr eingerichtet werden, wenn Hamburg für über 2 Mrd. Euro ohne jeden Nutzen Kabel und Rohre kaufen müsste. Die CDU lässt per Schriftlicher Kleiner Anfrage die „politische Betätigung der Verbraucherzentrale Hamburg e.V.“ prüfen.

Hart wird der BUND angegangen, der schon seit Jahren massiv gegen die das Vattenfall-Klimakiller-Kraftwerk in Moorburg immer wieder erfolgreich vorgegangen ist. Der Anwalt und spätere CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl hatte die Zulässigkeit der Beteiligung des gemeinnützigen Vereins an der Volksinitiative angezweifelt.

Der Vorwurf: Die Beteiligung am Volksentscheid sei keine gemeinnützige Angelegenheit, sondern eine Sache der Politik. Es kommt zu einer Prüfung durch die Finanzbehörden. Der BUND Hamburg verliert darauf seinen Freistellungsbescheid. Die Spenden an den BUND sind vorerst nicht mehr von der Steuer abzugsfähig. (Erst Jahre später wird vom Bundesfinanzhof bestätigt, dass der BUND alles richtig gemacht hatte und die Beteiligung rechtlich völlig in Ordnung war, siehe Taz, https://taz.de/Engagement-des-BUND-beim-Netzrueckkauf-war-legitim/!5433357/). Finanzsenator ist damals Peter Tschentscher, heute Bürgermeister der Stadt.

Aber auch die Kirche wird von Seiten der politischen Spitzen und aus der Wirtschaft massiv unter Druck gesetzt, um zu erreichen, dass sich die „Diakonie und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost“ von der Beteiligung und Unterstützung für den Volksentscheid zurückziehen soll. Massiv und medienwirksam wird gefragt, ob die Beteiligung an einem solchen Projekt mit der Rolle der Kirche überhaupt vereinbar sei und dass behauptet. der Einsatz von Kirchensteuer-Geldern für den Volksentscheid wäre unzulässig.

Auch die Hamburger Medien spielen in der Phase während der langen „Wahlkampf-Zeit“ eine Rolle und stellen überwiegende eher gegen die Volksentscheidsinitiativen. Nicht immer wird ausgewogen oder sachgerecht über Vor- und Nachteile einer Rekommunalisierung berichtet. Im Gegenteil übernehmen sie oftmals unreflektiert Behauptungen und Unterstellungen gegen die Absichten des Volksentscheid.

Gegen den Trend sorgt ein „Faktencheck“, wenige Wochen vor dem Volksentscheid in der Welt und im Abendblatt veröffentlicht, dass die immer heftigeren Vorwürfe gegen die VI-Initiatoren etwas eingefangen werden.

Wie wenig inhaltliche Substanz oder gar sachlich korrekte Darstellungen seitens der Gegner der Rekommunalisierung ins Rennen gehen, zeigt sich auch an den Texten von SPD, CDU und FDP in dem Infoheft, welches mit den Wahlunterlagen wenige Woche vor dem Volksentscheid verschickt wird. Eine besondere Information für junge Erstwähler:innen ist sogar derart irreführend, dass die wenige Woche vor dem Entscheid eingestanzt werden muss.

Am Ende steht: Nach einer jahrelangen Debatte stimmt eine Mehrheit der Hamburger:innen am 22. September 2013 für den vollständigen Rückkauf der Energienetze. Vattenfall und E.on sind raus. Bürgerschaft und Senat müssen nun die Netze in die öffentliche Hand übernehmen und eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ aufbauen.

10 Jahre Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz – Aspekte der Vorgeschichte der Initiative für die Rekommunaliserung der Energienetze

Zwischenstand Teil 1 – Dirk Seifert: Aspekte einer Vorgeschichte zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“: Wachsende Klimarisiken, der Ausverkauf öffentlichen Vermögens und staatlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Um die Bedeutung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ und die massiven politischen Kontroversen, die es zwischen 2010 und 2013 in den einzelnen Schritten von der Volksinitiative (2010) über das Begehren (2011) bis zum Entscheid (2013) zu verstehen, ist es sinnvoll, sich noch einmal die „2000-Jahre“ zu vergegenwärtigen. Geprägt sind diese Jahre seit der Jahrtausendwende von einer massiven Politik des Ausverkaufs öffentlicher Unternehmen, den sogenannten Privatisierungen. In der Energiepolitik sind Atom-Gefahren und Klimakatastrophe sowie die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien dominante Themen! Vor allem im Linken Spektrum der sozialen und ökologischen Bewegungen wird von Energiekämpfen gesprochen.

Für Hamburg bedeutsam: Von 2001 bis 2011 stellt nicht mehr – wie fast immer nach dem Zweiten Weltkrieg – die SPD die Senatsmehrheit. Erstmals werden 2001 die Sozialdemokraten in Hamburg abgewählt: Die CDU gewinnt mit Ole von Beust wiederholt die Bürgerschaftswahlen und stellt mit teilweise Reaktionären Partnern wie der Schill-Partei den Bürgermeister. Am Ende folgt sogar von 2008 bis Februar 2011 eine Koalition von CDU und Grünen. Die Grünen spalten sich in der Koalition. Aus dem „Regenbogen“ entsteht später die Linksfraktion.

Privatisierung und Verlust von öffentlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Ab Mitte der 1990er Jahre wird in der EU die sogenannte Liberalisierung der Märkte auf den Weg gebracht (Stichwort Labour, Tony Blair in GB – Schröder/Fischer (Grüne) in Deutschland). Im Energiebereich führte das in den Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Welle der Privatisierung. Nicht nur die Energieversorgung war davon betroffen. Auch z.B. die Wasserversorgung, die Abfallentsorgung oder Krankenhäuser, die bislang vor allem staatlich betrieben wurden, gerieten als Folge immer mehr unter Privatisierungsdruck.

Auch in Hamburg zeigt die neue neoliberale Politik direkte Wirkung: Ausgerechnet (?) unter dem sozialdemokratischen Bürgermeister Ortwin Runde wird ab 1997 der Verkauf der Anteile an den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) eingeleitet. Seit fast 100 Jahren war die Strom- und Wärmeerzeugung in Hamburg bei den HEW in der Hand von Bürgerschaft und Senat. In zwei weiteren Schritten – auch mit den Stimmen der Grünen – wird die HEW schließlich bis 2002 komplett von der CDU mitsamt der ebenfalls im öffentlichen Besitz befindlichen Hamburger Gaswerken (Hein Gas) privatisiert.

Mit der Privatisierung von HEW an Vattenfall und Hein Gas an E.on wurden nicht nur lukrative Geschäftsfelder aufgegeben. Wichtige energiepolitische Entscheidungen werden nun in den Geschäftszentralen in Stockholm und Essen gemacht. Hamburg hatte alle operativ wichtigen Instrumente für eine Energie-, Klima- und Umweltpolitik im Bereich der Energieerzeugung verscherbelt.

Privatisierungen fanden in den Nuller-Jahren aber nicht nur im Energiesektor statt. Gegen den Willen einer Hamburger Mehrheit verkaufte der CDU-geführte Senat unter Bürgermeister Ole von Beust die öffentlichen Krankenhäuser und machte damit die Gesundheit der Hamburger:innen zum Geschäft für private Konzerne! Einen Volksentscheid mit dem Titel „Gesundheit ist keine Ware“, der sich gegen diese Privatisierung im Jahr 2002 erfolgreich ausgesprochen hatte, wurde von der regierenden CDU gemeinsam mit PRO-(Schill-)Partei und der FDP schlicht ignoriert.

Selbst die Trinkwasserversorgung der Hansestadt wäre mit „Hamburg Wasser“ beinahe an gewinnorientierte Privatunternehmen verkauft worden, wenn nicht im letzten Moment die Bürgerschaft am 24. November 2004 nach einem Volksbegehren „Unser Wasser Hamburg“ die Verkaufspläne gestoppt hätte.

Die 2000er Jahre waren aber nicht nur von einer dogmatischen und ideologisch ausgerichteten liberalen Wirtschaftspolitik gekennzeichnet, in der ehemals gemeinwohl-orientierte staatliche Aufgabenbereiche, die sogenannte Daseinsvorsorge, wie Energie, Wasser, Gesundheit zum Gegenstand einer an Profiten orientierten Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik wurden. Mit dem Verkauf an private Investoren verloren demokratisch legitimierte und kontrollierte öffentliche Institutionen wie Regierung und Parlamente immer mehr an konkreten Einflussmöglichkeiten.

Klimakatastrophe und Atomgefahren: Vattenfall und E.on blockieren Erneuerbare Energien

Ein zweites wichtiges und bis heute umstrittenes Handlungsfeld spitzte sich seit den 2000er Jahren weiter zu: Immer klarer wurden die Risiken einer drohenden Klimakatastrophe. Die nukleare Katastrophe von Tschernobyl war unvergessen, Hamburg war bis in die 2000er Jahre von vier riskanten Atomkraftwerken in Stade, Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel umgeben und bedroht. Die Probleme mit dem Atommüll (bis heute) völlig ungelöst. Gorleben und die Castortransporte ins Wendland waren ein Symbol, das Atomenergie gegen eine breite gesellschaftliche Mehrheit nur mit Polizeigewalt durchgesetzt werden könnte. Und schließlich brannte direkt hinter dem Reaktor in Krümmel ein Transformator, Rauch drang in die zentrale Schaltwarte ein. Monatelang versuchte Vattenfall den Vorfall runter zu spielen.

Die erste rot-grüne Bundesregierung hatte Anfang der 2000er Jahre den schrittweisen Atomausstieg im „Konsens“ mit den Atomkonzernen verabredet und parallel die intensive gesetzliche Förderung der Erneuerbaren Energien beschlossen. Mit dem EEG sollten die Markteinführung der Wind- und Solarenergie angetrieben werden und damit die Kosten durch Massenproduktion deutlich unter die Preise von Kohlestrom und Atomenergie gedrückt werden. Je mehr Windturbinen und Solarpanels, desto geringer die Kosten. Das funktionierte, sogar viel besser als Optimist:innen damals erwartet hatten. Aber die dezentralen Erneuerbaren passten nicht in das zentralisierte Giga-Watt-Geschäftsmodel von Vattenfall und Co!

Statt einer solchen Politik zu Folgen und in den Ausbau der Erneuerbaren Energie einzusteigen, forcierten die großen Konzerne vor allem den Ausbau von Kohlekraftwerken. Während die Alarmmeldungen zur Klimaentwicklung nicht mehr zu ignorieren waren und die Förderung der Erneuerbaren Energie zu einem Aufschwung von Wind- und Solaranlagen führten, planten die großen Energiekonzerne bundesweit neue Kohlekraftwerke! Absurd!

In Hamburg setzte Vattenfall ab Anfang der 2000er Jahre den Neubau eines Kohlekraftwerks in Moorburg auf die Tagesordnung. Teile der Politik und Wirtschaft sorgten sogar dafür, dass statt der von Vattenfall geplanten 800 MW schließlich sogar eine Verdoppelung auf 1.600 MW vorgesehen wurde. Am Ende musste in der schwarz-grünen Koalition sogar eine grüne Senatorin entgegen vorherigen Aussagen im Wahlkampf, die Genehmigung für das Kohlekraftwerk in Moorburg unterschreiben.

Heute wissen wir, was für ein gigantischer wirtschaftlicher und klimapolitischer Unsinn dieses Vorgehen war. Als längst absehbar war, dass Moorburg sich zu einem wirtschaftlichen Desaster für Vattenfall entwickeln würde und immer neue Verzögerungen die Inbetriebnahme verschoben, sprach der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz – damals Bürgermeister in Hamburg – im Jahr 2013 sogar noch davon, dass das klimaschädliche Kohlemonster „hochlukrativ“ wäre. (https://umweltfairaendern.de/2013/07/24/vattenfall-500-millionen-euro-verlust-durch-kohlekraftwerk-moorburg-buergermeister-scholz-findet-das-hochlukrativ/)

Weitere Rolle Rückwärts: CDU/CSU und FDP für den Ausstieg aus dem Atomausstieg

Während die politischen Führungskreise zur Freude neoliberaler Wirtschaftsfreunde in Hamburg die HEW verscherbelten und (nicht nur) mit Moorburg weiter Kurs in die Klimakatastrophe hielten, formierte sich gegen den Atomausstiegs-Konsens der rot-grünen Bundesregierung ab Mitte der 2000er Jahre eine politische Front von CDU/CSU und FDP, die eine nukleare Laufzeitverlängerung anstrebte, also den Ausstieg aus dem Ausstieg. Im September 2009 gewannen diese konservativen und neoliberalen Privatisierer die Bundestagswahlen und planten die Laufzeitverlängerung der damals noch 17 in Betrieb befindlichen Atommeiler, davon mit Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf drei AKWs mit Beteiligung von Vattenfall und E.on. (Das AKW Stade war bereits Anfang der 2000er Jahre stillgelegt worden.)

In der Folge kommt es ab Herbst 2009 zu einer der größten Protestwellen der Anti-Atom-Bewegung. 50.000 demonstrierten zunächst in Berlin für den Atomausstieg. Im April 2010 kommt es dann mit 120.000 Menschen zu einer Menschenkette entlang der Strecke von 120 Kilometern zwischen den Vattenfall-AKWs von Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen über das AKW Brokdorf, Hamburg bis zum AKW Krümmel hinter Geesthacht. Zigtausende protestieren mit weiteren Großdemonstrationen oder mit auch zivilen Widerstand gegen Atommülltransporte nach Gorleben. Dennoch: Im Herbst 2010 genehmigt die Regierung Merkel den gefährlichen Atommeilern eine Laufzeitverlängerung von 8 bis 14 Jahren. Doch die Proteste reißen nicht ab.

Als im Frühjahr 2011 in Fukushima mehrere Atomreaktoren nach Erdbeben und Tsunami explodieren demonstrieren gerade zigtausende in Stuttgart anläßlich der dortigen Landtagswahlen mit einer weiteren Menschenkette. In der Folge kommt es zu Demonstrationen überall in der Republik – Merkel rudert zurück. Fast die Hälfte der AKWs wird nach einem Moratorium sofort stillgelegt, dazu gehören im Norden auch die Vattenfall-Reaktoren Schrottreaktoren Brunsbüttel und Krümmel.

Eingebettet in diese Kulisse von regionalen und bundesweiten Auseinandersetzungen in Sachen Atomgefahren, Klimakatastrophe und einer in der EU forcierten Politik des „Raubtierkapitalismus“, wie ein Modewort der 2000er Jahre lautete, geht in Hamburg die Volksinitiative „Unser Hamburg Unser Netz“ im Sommer 2010 an den Start. Das Volksbegehren findet im Sommer 2011 statt, wenige Monate, nachdem in Fukushima mehrere Atomreaktoren explodierten und nach zehn Jahren erstmals wieder ein sozialdemokratischer Bürgermeister gewählt wurde. Doch nicht mit, sondern gegen die SPD muss „Unser Hamburg – Unser Netz“ die Rekommunalisierung durchsetzen.

Am 22. September stimmt eine Mehrheit der Hamburger:innen gegen das Votum von SPD-Bürgermeister Scholz, gegen das Votum der SPD-Fraktion unter Andreas Dressel, gegen die CDU und die FDP und große Teile der Handelskammer und der Hamburger Groß-Wirtschaft den Volksentscheid! Die Privatisierung wird zurück genommen. Hamburg hat wieder starke Energieunternehmen in eigener Hand und kann damit Energiewende und Klimaschutz wieder selbst steuern. Mit demokratischer Kontrolle!

×