Monat: September 2023

10 Jahre Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz – Günter Hörmann – ehemals Vertrauensperson für die Verbraucherzentrale Hamburg

Zwischenstand, Teil 5: Günter Hörmann, damals von der Verbraucherzentrale Hamburg, war für die Volksinitiative Unser Hamburg Unser Netz eine der drei von dem Bündnis benannten Vertrauenspersonen, die aufgrund der rechtlichen Regelungen für derartige Beteiligungsverfahren vorgeschrieben sind. Zehn Jahre nach dem Volksentscheid blickt er im folgenden auf den Volksentscheid vom 22. September 2013 zurück. Statementes aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze von den beiden weiteren Vertrauenspersonen gibt es hier:  Manfred Braasch, damals Geschäftsführer des BUND Hamburg, sowie Theo Christiansen, damals „Diakonie und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost“. Siehe außerdem: Zwischenstand, Teil 1: 10 Jahre Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz – Aspekte der Vorgeschichte der Initiative für die Rekommunaliserung der Energienetze und Zwischenstand, Teil 2: 10 Jahre Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz – Der Kampf um Energienetze in öffentlicher Hand

Günter Hörmann, August 2023: „Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Volksinitiative für den Rückkauf der Energienetze seit Beginn unterstützt. Begründet hat sie ihr Engagement mit dem Interesse der Verbraucher*innen an Klimaschutz, Wettbewerb, Verbraucherschutz und an soliden Finanzen der Stadt. Dass die Netze keineswegs klimaneutral sind, sondern eine wichtige Rolle für den Klimaschutz spielen können, hat sich inzwischen herumgesprochen. Wettbewerbspolitisch betrachtet sind Energienetze ein natürliches Monopol. Betreiber natürlicher Monopole aber sollten grundsätzlich nicht private Unternehmen sein. So liegt die Wasserversorgung ebenfalls in Hamburg in Händen der Stadt. Um dies sicher zu stellen, war vor Jahren allerdings eine Volksinitiative erforderlich: Unser Wasser Hamburg – unterstützt von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Während die Netze ein natürliches Monopol sind, das auch wirtschaftlich als Monopol betrieben wird, in dem also kein Wettbewerb existiert, haben wir es bei dem durch die Netze geleiteten Gas und Strom mit einem Wettbewerbsmarkt zu tun. Bei der Fernwärme sind nur erste Schritte zur Öffnung für den Wettbewerb zu verzeichnen.

Die Energienetze in Hamburg aber wurden bis zur Rekommunalisierung von dem jeweils größten Anbieter und zugleich Produzenten betrieben (Vattenfall bei Strom und Fernwärme, Eon beim Gas).

Nach Überzeugung der Verbraucherzentrale ist die Netzneutralität am besten zu sichern, wenn die Verteilnetze in Händen der Kommune sind. So ist am besten gewährleistet, dass der Netzbetreiber neutral gegenüber anderen Marktteilnehmern und gegenüber Verbrauchern ist. Bis zur Rekommunalisierung hatten wir in Hamburg nicht nur private Monopole im Netzbetrieb, sondern die Mutter- oder Schwestergesellschaften dieser Monopolisten waren zugleich – noch dazu marktbeherrschende — Vertreiber von Energie und damit Wettbewerber der anderen Nutzer/Anbieter.

Ist aber ein privater Konzern zugleich Netzbetreiber und Energieversorger, ist die Versuchung groß, andere Anbieter zu diskriminieren, überhöhte Netzentgelte zu berechnen, Verbraucher beim Wechsel zu behindern und Finanzmittel aus dem Netzbetrieb für den eigenen im Wettbewerb stehenden Konzern zu missbrauchen. Über diese Aspekte wacht zwar die Bundesnetzagentur. Die kann aber nicht alles aufdecken und kann überdies häufig nur nachträglich reparieren.

Dass die beschriebene Versuchung real war, zeigt zum Beispiel die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur für Eon Hanse und Vattenfall bei der Überprüfung der Netzentgelte Gas und Strom seinerzeit – nachträglich – deutliche Überhöhungen festgestellt hatte.

Ein weiteres Beispiel ist der Missbrauch von Mitteln aus dem Netzbetrieb für eine Imagekampagne im Interesse des Konzerns. Die Verbraucherzentrale hat Vattenfall seinerzeit wegen einer Werbekampagne erfolgreich abgemahnt, bei der mit Mitteln aus dem Netzbetrieb mitten in einer Strompreiserhöhungswelle Imagewerbung für die Marke Vattenfall geschaltet wurde, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um das Netzunternehmen handelte. Ein solches Verhalten verzerrt den Wettbewerb und benachteiligt andere Stromanbieter. Zugleich schadet es den Verbrauchern, weil hier unberechtigt Ausgaben in die Kostenberechnung für die Netzentgelte eingehen, die dann wieder in den Strompreis der Verbraucher einfließen. Die Bundesnetzagentur leitete auf Intervention der Verbraucherzentrale dann ein Verfahren gegen Vattenfall wegen Verstoßes gegen das Energiewirtschaftsgesetz ein. Das Gesetz geht davon aus, dass ein Netzbetreiber eigentlich gar keine Werbung machen muss, da er ja Betreiber eines Monopols ist. Wenn aber ein Netzbetreiber Werbung macht, der Teil eines integrierten Konzerns ist, schreibt das Gesetz vor, dass er strikt die eigene Identität kenntlich zu machen hat und jegliche Verwechslung mit dem konzerneigenen Energielieferanten zu verhindern hat.

Zehn Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid hat sich aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher der Rückkauf als Gewinn erwiesen. Denn es gibt weder Anzeichen dafür, dass private Anbieter von Strom und Gas durch die städtischen Netzbetreiber diskriminiert werden, noch dafür, dass überhöhte Netzentgelte verlangt werden, noch, dass Mittel aus den Netzgesellschaften für Belange der städtischen Energieunternehmen missbraucht werden. Zudem werden die Konsumenten als Steuerzahler durch Gewinnabführungen der Netzgesellschaften an die Stadt entlastet. Doch ein Wermutstropfen fällt in den Becher der Freude: Zwar liegt es grundsätzlich im Verbraucherinteresse, dass auch das größte Fernwärmenetz in kommunaler Hand ist. Aber auch dann bleibt es dabei, dass der Fernwärmenetzbetreiber zugleich als Wärmeanbieter Monopolist innerhalb des eigenen Netzes ist.

Verbraucher mit Fernwärme können – anders als bei Strom und Gas – nicht den Lieferanten wechseln. Sie sind gleichsam gefangene Kunden. Das häufig vorgebrachte Gegenargument, der Verbraucher könne sich ja schließlich für eine andere Wärmeart entscheiden, ist nicht stichhaltig. Es kann ohnehin nicht für Mieter gelten, die von der Entscheidung ihres Vermieters für die Wärmeart abhängig sind. Aber auch Hauseigentümer können nicht ohne größere Investitionen und ohne einen längeren Vorlauf auf Holz, Öl oder eine andere Art der Wärmeerzeugung umstellen. Erforderlich ist also eine Öffnung und effektive Marktüberwachung des Fernwärmemarktes. Doch hier ist nicht so sehr Hamburg, sondern der Bundesgesetzgeber gefordert.“

10 Jahre Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz – Manfred Braasch – ehemals Vertrauensperson für den BUND Hamburg

Zwischenstand, Teil 3: Manfred Braasch, damals Geschäftsführer beim BUND in Hamburg, war für die Volksinitiative Unser Hamburg Unser Netz eine der drei von dem Bündnis benannten Vertrauenspersonen, die aufgrund der rechtlichen Regelungen für derartige Beteiligungsverfahren vorgeschrieben sind. Zehn Jahre nach dem Volksentscheid blickt er im folgenden auf den Volksentscheid vom 22. September 2013 zurück. Statementes aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze von den beiden weiteren Vertrauenspersonen gibt es hier:  Theo Christiansen, damals „Diakonie und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost“, sowie Günter Hörmann, damals Verbraucherzentrale Hamburg. Siehe außerdem: Zwischenstand, Teil 1: 10 Jahre Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz – Aspekte der Vorgeschichte der Initiative für die Rekommunaliserung der Energienetze und Zwischenstand, Teil 2: 10 Jahre Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz – Der Kampf um Energienetze in öffentlicher Hand

Manfred Braasch, August 2023: „Klimaschutz und Energiewende – Nie waren die Herausforderungen größer. Der Klimawandel wird stärker spürbar, die Zeit, um das Pariser Klimaziel noch einzuhalten, rieselt immer schneller durch die Sanduhr. Nach 10 Jahren Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz Grund genug die Frage zustellen, ob und wie die Ideen und Ziele von damals umgesetzt worden sind.

An die eigentliche Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes sowie der ehemals von Vattenfall betriebenen Fernwärmeversorgung kann man einen Haken machen. Alle drei Unternehmen sind in staatlicher Regie, HamburgWärme ist sogar mit Hamburg Energie zum öffentlichen Unternehmen Hamburger Energiewerke (HEnW) fusioniert und könnte damit zum Nukleus für neue Hamburger Stadtwerke werden.

Auch die ökonomische Seite kann sich sehen lassen. Gab es vor 10 Jahren noch Parolen wie „Kitas statt Kabel“ und „Warum zwei Milliarden für Kabel und Rohre ausgeben?“, freut sich heute der Finanzsenator über die öffentlichen Energieunternehmen in seiner Bilanz. Allein Stromnetz Hamburg hat bislang fast 400 Mio. Euro Gewinn an die Stadt abgeführt, Finanzmittel, die sonst der Energiekonzern Vattenfall eingestrichen hätte.

Aber kommen wir zum Klimaschutz. Der Umbau der Energieversorgung und die Dekarbonisierung von Gesellschaft und Wirtschaft braucht ein zukunftsfähiges Stromnetz. Die Einspeisung von Photovoltaik- und Windstrom oder auch das veränderte Lastmanagement aufgrund von mehr Wärmepumpen und mehr Elektroautos funktionieren nur, wenn das Verteilnetz dies auch leisten kann. Hier stimmt die Richtung: Stromnetz Hamburg investiert deutlich mehr in den Erhalt und Ausbau des Hamburger Stromnetzes als noch unter der Regie von Vattenfall.

Die Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung mit der klaren Zielvorgabe, spätestens 2030 aus der Kohleverbrennung auszusteigen, wird umgesetzt – daran gibt es derzeit keinen Zweifel. Verstärkt durch die Volksinitiative Tschüss Kohle hat der Volksentscheid vor 10 Jahren dafür den Grundstock gelegt.

Was nicht zufrieden stellen kann, ist die Geschwindigkeit beim Fernwärmeumbau. Nimmt man den Budgetansatz in den Blick – also die noch zur Verfügung stehende CO2-Gesamtmenge, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten – rächt sich die verspätete Übernahme der Fernwärme fünf Jahre nach dem eigentlichen Volksentscheid. Eine schnelle Übernahme hätte dafür sorgen können, dass das alte Kohlekraftwerk Wedel nicht erst 2026 abgeschaltet wird.

Schwieriger zu beurteilen ist die Situation für Gasnetz Hamburg. Das Unternehmen wurde 2016 von der Stadt übernommen und bewegt sich spätestens seit dem Ukrainekrieg, der Gaskrise und der Debatte über das sogenannte Heizungsgesetz in einem extrem schwierigen Geschäftsfeld. Einerseits wird weiterhin eine hohe Anzahl an Gasheizungen auch in Hamburg neu eingebaut, andererseits muss die Nutzung von fossilem Erdgas möglichst schnell auf Null gehen. Wie dieser Zielkonflikt von Gasnetz Hamburg und damit der Stadt Hamburg bewältigt werden kann, ist ungewiss. Ob die Zukunft des Unternehmens beispielsweise im grünen Wasserstoff liegt, bleibt bislang unklar. Es wäre an der Zeit, in der Tradition des Volksentscheids eine öffentliche Debatte zu führen, die vielfältige Expertise in der Stadt zu nutzen. Denn dies war eine Bestandteil des Volksentscheids: Demokratische Kontrolle über die Ausrichtung der öffentlichen Unternehmen.

Mittlerweile wird die Notwendigkeit einer Defossilierung und Dekarbonisierung nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt – anders noch als 2013. Der Volksentscheid hatte auch dies zum Ziel: eine klimaverträgliche Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien. Hamburg ist heute immer noch weit davon entfernt, diesen Auftrag des Volksentscheids konsequent umzusetzen. Der Anteil Erneuerbaren Stroms in der Hamburger Erzeugung liegt bei etwa 20 Prozent, vor allem der Photovoltaik-Ausbau kommt seit Jahren nicht voran. Dabei wäre Solarstrom Hamburgs einzige Möglichkeiten, einen nennenswerten Beitrag zum 80 % Ziel der Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren Stromerzeugung zu leisten. Ein Plus an Windkrafträdern stößt bekanntlich in einem Stadtstaat schnell auf Grenzen. Das Potenzial für Solarstrom in Hamburg ist hoch, erst vor kurzem hat eine Studie des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg ergeben, dass bilanziell ca. 2/3 des Hamburger Strombedarfs für Photovoltaik gedeckt werden könnte.

Ob das neue Ziel, alle öffentlichen Hamburger Unternehmen bis 2040 klimaneutral – und damit fünf Jahre früher als die Landes- und Bundesziele – aufzustellen ohne den Volksentscheid festgelegt worden wäre, bleibt Spekulation. Aber dieses Ziel passt in jedem Fall in den Geist von Unser Hamburg – Unser Netz.

Der Volksentscheid hat viel bewegt und bleibt ein Beispiel dafür, dass erkannte Zeitfenster für grundlegende Weichenstellungen genutzt werden sollten. Die deutsche Energieagentur (dena) hat vor kurzem ein Impulspapier veröffentlicht: „Lokale Energieinfrastrukturen: Rückgrat der Energiewende“. Recht haben die Fachleute und gut, dass vor 10 Jahren die Mehrheit der Hamburger Bürgerinnen und Bürger klug entschieden haben – auch wenn noch viel zu tun bleibt.“

10 Jahre Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz – Theo Christiansen – ehemals Vertrauensperson für „Diakonie und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost“

Zwischenstand, Teil 4: Theo Christiansen, damals von der „Diakonie und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost“, war für die Volksinitiative Unser Hamburg Unser Netz eine der drei von dem Bündnis benannten Vertrauenspersonen, die aufgrund der rechtlichen Regelungen für derartige Beteiligungsverfahren vorgeschrieben sind. Zehn Jahre nach dem Volksentscheid blickt er im folgenden auf den Volksentscheid vom 22. September 2013 zurück. Statementes aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze von den beiden weiteren Vertrauenspersonen gibt es hier:  Manfred Braasch, damals Geschäftsführer des BUND Hamburg, sowie Günter Hörmann, damals Verbraucherzentrale Hamburg. Siehe außerdem: Zwischenstand, Teil 1: 10 Jahre Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz – Aspekte der Vorgeschichte der Initiative für die Rekommunaliserung der Energienetze und Zwischenstand, Teil 2: 10 Jahre Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz – Der Kampf um Energienetze in öffentlicher Hand

Theo Christiansen, Juli 2023: „Man kann tief in die Kiste greifen (Die Wahrheit ist konkret) oder auch etwas weniger (Entscheidend is’ auf’m Platz). Gemeint ist jeweils, dass es darauf ankommt, den Transfer von Theorie und Praxis auf den Punkt hin, auf den es ankommt, hinzubekommen … oder etwas genauer: ihn hinbekommen zu wollen. Das beschreibt recht präzise – ein erster Aspekt – meine Motivation und Überzeugung, dass sich der Kirchenkreis, für den ich damals tätig war, im Bündnis mit anderen Organisationen in der sich 2010 stellenden Situation engagieren müsse.

  • Dieser Beitrag von Theo Christiansen ist auch bereits in seinem Blog „Linksabbieger.net“ veröffentlicht.

Denn es gab auch schon damals die gefestigte Erkenntnis und eine entsprechende Beschlusslage, derzufolge die Privatisierung und damit meist einhergehende Kommerzialisierung von dem, was der Daseinsvorsorge zugerechnet werden muss, abzulehnen und – wo möglich – zu verhindern oder zurückzudrehen ist. Diese Einsicht war und ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal der evangelischen Kirche, sondern findet sich ähnlich auch in Beschlüssen der SPD und der Gewerkschaften. Insofern lag es nahe, die Gelegenheit der nach 20 Jahre auslaufenden Konzessionsverträge über das Eigentum der Hamburger Energienetze beim Schopfe zu ergreifen und die Verfügung über diese wichtige Infrastruktur in die öffentliche Hand zurückzuholen.

Warum war und ist das wichtig? Die Konzessionsverträge waren Ausdruck der in den späten 70er Jahren nicht nur in Deutschland eingeleiteten neoliberalen Transformation und stellten eine Form der Privatisierung öffentlichen, meist kommunalen Eigentums dar. Damals wurden nach und nach öffentliche Unternehmen aus nahezu allen Bereichen der Infrastruktur (teil-)privatisiert. Dabei ging es auch um Güter, die die materielle Grundlage der Daseinsvorsorge darstellen und deshalb für das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes von großer Bedeutung sind: Der Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 GG erfordert die voraussetzungslose Gewährleistung des Existenzminimums und die Ermöglichung einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hier hat die staatliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge ihren Ort und mit ihr die besondere Bedeutung öffentlicher Güter. Denn auf dieser Grundlage fungiert der Staat gegenüber seinen Bürger*innen als deren Treuhänder, er ist nicht Eigentümer, der die Bürger*innen zu Bittstellern oder Kunden macht.

Der Prozess der Privatisierung öffentlicher Unternehmen führt in diesen sensiblen Bereich (privat-)wirtschaftliche Mechanismen ein – wie die Herstellung von Märkten oder die Gewinnerzielungsabsicht. Diese Entwicklung verändert das System der Daseinsvorsorge von innen heraus und beschädigt es in ihrem Kern. Das hat vor allem damit zu tun, dass das Anlageinteresse privaten Kapitals anders ausgerichtet ist als das des Gemeinwesens. So stehen die private Erwartung gesicherter, möglichst hoher Renditen auf das eingesetzte Kapital, Konzentration auf ertragreiche Zentren, geringer Erhaltungsaufwand über die begrenzte Vertragslaufzeit und die Bewahrung von Geschäftsgeheimnissen dem öffentlichen Interesse an Flächenabdeckung, Qualität und Dauerhaftigkeit, Transparenz und öffentlicher Kontrolle gegenüber. Man muss nicht allzu weit schauen, um zu erkennen, welche verheerende Wirkung von diesem Prozess der Privatisierung ausgehen kann.

Aus diesem Grund ging es beim Start der Volksinitiative 2010 eben nicht „um Kabel und Rohre“, sondern darum, eine Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Hinzu kam, dass die öffentliche Verfügbarkeit über die Energieinfrastruktur von herausragender Bedeutung für das sein würde, was 2010 noch alles Andere als politischer Konsens war: nämlich die Notwendigkeit einer umfassenden Energiewende.

Vor diesem Hintergrund erschließt sich – so der zweite Aspekt – nicht nur die im Rückblick noch gestiegene Bedeutung des Volksentscheids, sondern auch die Heftigkeit der damaligen Auseinandersetzung. Dass die beiden Konzessionsinhaber und Unternehmensverbände Sturm laufen würden, war nachvollziehbar und absehbar. Dass aber die Hamburger SPD unter der Führung von Scholz sich mit großem Engagement in deren Bündnis einreihte und dass in diesem Gefolge sich nennenswerte Teile der Gewerkschaften neutralisieren ließen, war bemerkenswert. Dabei war ziemlich früh klar, dass die Initiative um den BUND, die Verbraucherzentrale und den Kirchenkreis Hamburg-Ost gerade aus der Mitgliedschaft der SPD und der Gewerkschaften viel Zuspruch und Unterstützung erhalten würde, insb. nachdem das Hamburger Abendblatt einen damals viel beachteten „Faktencheck“ veröffentlichte. Dass es dann sogar für die knappe Mehrheit reichte, machte deutlich, wie stark die Unterstützung der Volksinitiative gerade aus diesen Kreisen war. Vermutlich hat das auch dazu beigetragen, dass der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD noch in der Nacht der Abstimmung die ersten Schritte für die Umsetzung des Volksentscheids skizzierte – und er wirkt nicht leidend dabei.

Bleibt ein drittes: Für alle beteiligten Organisationen, je für sich, aber auch für die Kontexte, in denen sie wirken, und die Gesellschaft als Ganze wäre es sinnvoll, solche Auseinandersetzungen, die auch mit teilweise großen internen Spannungen einhergingen, in angemessener Öffentlichkeit auszuwerten, mit zeitlichem Abstand und Sorgfalt. Das aber ist weitgehend ausgeblieben. Im Kirchenkreis wurde die allermeiste Energie auf die Verwendung von Kirchensteuermitteln für diese Initiative verwendet, in den Gewerkschaften hörte man es – auch aus den Führungsetagen – etwas rumpeln und in der SPD schien man froh zu sein, jetzt das ohnehin mehrheitlich Gewünschte umsetzen zu können. So aber, das ist zu befürchten, lernt niemand wirklich etwas aus dem ganzen Geschehen: Irgendwie wirkten alle froh, dass die Gefahr, die sich aus der Konkretisierung von Grundsatzbeschlüssen ergeben hat, vorüber ist. Auch was das im Umgang mit dem – aus meiner Sicht nicht unproblematischen – plebiszitären Instrument bedeutet, ist nur im politischen Alltag vollzogen, nicht wirklich aufgearbeitet worden. Dabei wäre genau das wichtig, damit alle je für sich und gemeinsam aus solchen Prozessen des Erfolgs und des Scheiterns lernen.“

 

 

10 Jahre Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz – Der Kampf um Energienetze in öffentlicher Hand

Zwischenstand, Teil 2 – Dirk Seifert: Der Kampf um die Energienetze in den Hamburg von der Volksinitiative bis zum Volksentscheid

Eigentlich schon Anfang 2010 nimmt die vollständige Übernahme der Hamburger Energienetze in die öffentliche Hand, die sogenannte Rekommunalisierung, ihren Anfang. Mitten in den Sommerferien sammelt die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ innerhalb kürzester Zeit vom 05.07. bis zum 20.08.2010 weit über die erforderlichen 10.000 Stimmen für den Rückkauf der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme.

  • Das Ziel der Volksinitiative: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ (Siehe die Homepage der Volksentscheids-Initiative: www.unser-netz-hamburg.de)
  • Die Volksinitiative entstand 2009/2010 aus einem Bündnis von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen, sowie Vertreter:innen kirchlicher Einrichtungen und der Verbraucherzentrale. Im Verlauf wuchs das Bündnis auf über 50 Organisationen an, darunter auch Mieter-Vereine und Sozialverbände, sowie z.B. die Gewerkschaft GEW. Um die gesellschaftliche Breite des Bündnisses zu unterstreichen und damit auch zu zeigen, dass es vielfältige Argumente für die 100 prozentige Übernahme der Energienetze gibt, werden vom Bündnis Manfred Braasch für den BUND Hamburg, Theo Christiansen von der „Diakonie und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost“ und der damalige Chef der Verbraucherzentrale, Günther Hoermann zu den drei Vertrauenspersonen ernannt. So wird das vom Gesetz verlangt. Parteien durften sich unmittelbar nicht an der Initiative beteiligen. Dennoch unterstützen Grüne und Linke das Anliegen der Volksinitiative. Eine Liste der Unterstützer:innen ist hier online: https://unser-netz-hamburg.de/index.html@p=49.html

Damit läuft die Frist, in der sich die Bürgerschaft und der Senat nun amtlich zu dem Ansinnen der Volksinitiative verhalten müssen. (Siehe die Drucksache 19/7250 vom 14.9.2020 zur Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“

Drei Jahre lang wird eine intensive und nicht immer faire Diskussion um Demokratie, um Mitbestimmung, um die Energiewende und um notwendige Instrumente gegen die Klimakatastrophe stattfinden.

Ein Volksbegehren und einen Volksentscheid später, am 22. September 2013 haben sich die Bürger:innen gegen Mehrheiten im Senat und in der Bürgerschaft durchgesetzt: Die Konzerne Vattenfall und E.on müssen die Energienetze abgeben, sie werden künftig vollständig in öffentlicher Hand mit den genannten Zielsetzungen betrieben.

Konzessionsverträge als Weg

Möglich wird die Volksinitiative durch die sogenannten Konzessionsverträge: Alle 20 Jahre, so die gesetzlichen Regelungen, müssen die Verträge zum Betrieb der Energienetze in einem öffentlichen Verfahren neu ausgeschrieben werden. Diese Verträge regeln die Nutzung der öffentlichen Wege für Stromkabel, Gas- und Fernwärme-Rohre und -Leitungen. Diese Verträge für Strom- und Gasnetze und Wärme laufen in Hamburg nach dem Jahr 2014 aus und müssen in einem öffentlichen, EU-weiten Verfahren neu ausgeschrieben und vergeben werden.

Das ist der Hebel, mit dem die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ für die Rekommunalisierung an den Start gehen kann: Denn bei einer öffentlichen Ausschreibung kann sich auch die Stadt Hamburg bewerben und den jeweiligen Netzbetrieb übernehmen. Damit würden die bisherigen Netzbetreiber Vattenfall und E.on am Ende des Verfahrens „ohne Betriebserlaubnis“ dastehen. Einzige Alternative wäre dann für die alten Besitzer der Konzessionen: Verkauf der Netz-Gesellschaften an den neuen Konzessionsinhaber Hamburger.

Betroffen von der Rekommunalisierung ist vor allem Vattenfall. Neben dem bedeutsamen Stromnetz ist die Fernwärme ein überaus wichtiges Geschäftsfeld. Denn hier geht es nicht nur um die Verteilung der erzeugten Wärme-Energie an die Kund:innen. In den Fernwärme-Kraftwerken Tiefstack und Wedel wird zusätzlich auch Strom erzeugt und verkauft, was die wirtschaftliche Vorteile dieser Energiesparte deutlich erhöht. Außerdem übernimmt Hamburg anders als beim Strom- und Gasnetz auch die jeweiligen Abnehmer:innen, also die Wärmekund:innen. Demgegenüber ist E.on mit dem drohenden Verlust des kleineren Gasnetzes weniger stark betroffen.

Die Folge: Die Auseinandersetzungen zwischen den Befürworter und Gegnern des Rückkaufs werden schärfer und schärfer.

  • Nicht nur in Hamburg, auch in vielen anderen Städten starten in dieser Zeit Bemühungen zur Rekommunalisierung von Energienetzen. Vattenfall ist auch in Berlin mit einem starken Bündnis konfrontiert, welches vom Berliner Senat die Übernahme der Netze fordert. Den Volksentscheid in Berlin, der nicht mit dem Termin der Bundestagswahl am 22. September 2013 gekoppelt wird, sondern etwas später stattfindet, verliert die Initiative aber leider knapp.

Die SPD-Spitze ist gegen den vollständigen Rückkauf der Netze

Schon im Vorfeld hatte sich gezeigt: Die Erwartung der Initiatoren, dass sich neben den Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und Linken auch die SPD (und die für die Hamburger Energiewirtschaft zuständigen Gewerkschaften IG Metall und Verdi (Versorgung) der Initiative anschließen, erfüllten sich nicht.

Dabei sprechen SPD und Gewerkschaften in ihren Programmen vielfach davon, dass gesellschaftlich elementare Handlungsfelder wie die Energieversorgung oder auch Gesundheit, Wasser etc. zur sogenannten Daseinsvorsorge, zum Gemeinwohl gehören. Privates Gewinnstreben darf bei solch wichtigen Grundsatzbereichen nicht im Vordergrund stehen, heißt es. Daher gehört Energieversorgung in die öffentliche Hand. (Siehe dazu auch die Beiträge von Theo Christiansen und Günther Hoermann weiter hinten).

Doch im Konkreten will die Spitze der SPD in Hamburg davon nichts wissen. Allen voran erteilen Parteichef Olaf Scholz und der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel der Volksinitative „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine Absage. Gemeinsam mit der CDU und der FDP in der Bürgerschaft und mit der Handelskammer und großen Unternehmen, insbesondere natürlich Vattenfall und E.on führt die SPD-Spitze in den Jahren bis zum Volksentscheid im September 2013 den Kampf gegen die Bürgerinitiative und den Rückkauf der Netze an. Die der SPD-nahestehenden Gewerkschaften sind entweder gespalten (Verdi) oder folgen (IGM).

Erkennbar wird aber auch: Neben vielen Wähler:innen der Linken und der Grünen sind auch viele SPD-Anhänger für die Rekommunalisierung und unterstützen die Ziele des Volksentscheids. Die Daseinsvorsorge und Gemeinwohl muss in öffentlichen Unternehmen erfolgen, dass gilt für viele als ein ur-sozialdemokratischer Grundwert.

SPD gewinnt Bürgerschaftswahlen – Minderheitsbeteiligung statt Übernahme

Daher versuchen es Scholz und Dressel mit einem Schachzug: Statt einer vollständigen Übernahme bringen sie mit Blick auch auf die im Februar 2011 anstehenden Bürgerschaftswahlen eine Minderheitsbeteiligung der Stadt von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall und E.on ins Spiel. Gekoppelt wird das mit einer garantierten Gewinnbeteiligung der Stadt. So hätte Hamburg angeblich ausreichend Einflussmöglichkeiten auf die Energiepolitik, behaupten sie. Klar aber ist: Vor allem soll damit der Volksinitiative der Wind aus den Segeln genommen werden.

Die SPD gewinnt mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz im Februar 2011 die Bürgerschaftswahlen, bekommt völlig überraschend sogar die absolute Mehrheit und kann sogar allein regieren. Schnell wird die Minderheitsbeteiligung bei den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on umgesetzt.

Durchmarsch: Initiative gewinnt Volksbegehren

Doch der Plan, der Volksinitiative das Wasser abzugraben, misslingt komplett: Als im Juni 2011 das Volksbegehren startet, ist schnell klar, wie groß die Unterstützung für die vollständige Rekommunalisierung in der Hamburger Bevölkerung ist.

Innerhalb kürzester Zeit und mit doppelt so viel Stimmen wie erforderlich sammelt „Unser Hamburg Unser Netz“ statt der geforderten rund 60.000 Stimmen über 120.000 Unterschriften („Auf der Straße“ – nicht online!) und gewinnt damit auch die zweite Runde auf dem Weg, die Energienetze gegen den Widerstand des Senats komplett in die öffentliche Hand zu übernehmen. (Feststellung des Senats über das Zustandekommen des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ Drucksache 20/1064 )

Doch trotz der großen Unterstützung, die die Forderung nach einer vollständigen Übernahmen der Energienetze durch die Stadt erfährt, gibt es kein Einlenken des Bürgermeisters, des Senats oder der SPD-Spitze. Eine Übernahme der Ziele des Volksbegehrens befürworten nur Linke und Grüne. SPD, CDU und FDP bleiben bei den Beratungen und Anhörungen in der Bürgerschaft stur und rechtfertigen weiterhin, dass Vattenfall und E.on im Geschäft mit den Energienetzen bleiben sollen.

Die Blockade der SPD macht schließlich einen Volksentscheid erforderlich, bei dem alle wahlberechtigten Hamburger:innen zur Wahlurne aufgerufen werden und abstimmen, ob sie für oder gegen die Ziele von „Unser Hamburg – Unser Netz“ sind. Der Termin wird schließlich auf das Datum der kommenden Bundestagswahlen für den 22. September 2013 festgelegt. Damit ist gesichert, dass es eine hohe Wahlbeteiligung auch für den Volksentscheid geben würde.

Mit harten Bandagen und scharfen Kontroversen:

Die politische Kontroverse, der „Wahlkampf“, wird bis zum Volksentscheid immer heftiger. Immer mehr Anträge und Anfragen beschäftigen die Bürgerschaft, die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative wird in Zweifel gezogen, die SPD schaltet den Rechnungshof ein und der Druck auf die Initiatoren und ihren Organisationen wird deutlich erhöht.

Drohkulissen werden aufgebaut, Kitas könnten nicht mehr eingerichtet werden, wenn Hamburg für über 2 Mrd. Euro ohne jeden Nutzen Kabel und Rohre kaufen müsste. Die CDU lässt per Schriftlicher Kleiner Anfrage die „politische Betätigung der Verbraucherzentrale Hamburg e.V.“ prüfen.

Hart wird der BUND angegangen, der schon seit Jahren massiv gegen die das Vattenfall-Klimakiller-Kraftwerk in Moorburg immer wieder erfolgreich vorgegangen ist. Der Anwalt und spätere CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl hatte die Zulässigkeit der Beteiligung des gemeinnützigen Vereins an der Volksinitiative angezweifelt.

Der Vorwurf: Die Beteiligung am Volksentscheid sei keine gemeinnützige Angelegenheit, sondern eine Sache der Politik. Es kommt zu einer Prüfung durch die Finanzbehörden. Der BUND Hamburg verliert darauf seinen Freistellungsbescheid. Die Spenden an den BUND sind vorerst nicht mehr von der Steuer abzugsfähig. (Erst Jahre später wird vom Bundesfinanzhof bestätigt, dass der BUND alles richtig gemacht hatte und die Beteiligung rechtlich völlig in Ordnung war, siehe Taz, https://taz.de/Engagement-des-BUND-beim-Netzrueckkauf-war-legitim/!5433357/). Finanzsenator ist damals Peter Tschentscher, heute Bürgermeister der Stadt.

Aber auch die Kirche wird von Seiten der politischen Spitzen und aus der Wirtschaft massiv unter Druck gesetzt, um zu erreichen, dass sich die „Diakonie und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost“ von der Beteiligung und Unterstützung für den Volksentscheid zurückziehen soll. Massiv und medienwirksam wird gefragt, ob die Beteiligung an einem solchen Projekt mit der Rolle der Kirche überhaupt vereinbar sei und dass behauptet. der Einsatz von Kirchensteuer-Geldern für den Volksentscheid wäre unzulässig.

Auch die Hamburger Medien spielen in der Phase während der langen „Wahlkampf-Zeit“ eine Rolle und stellen überwiegende eher gegen die Volksentscheidsinitiativen. Nicht immer wird ausgewogen oder sachgerecht über Vor- und Nachteile einer Rekommunalisierung berichtet. Im Gegenteil übernehmen sie oftmals unreflektiert Behauptungen und Unterstellungen gegen die Absichten des Volksentscheid.

Gegen den Trend sorgt ein „Faktencheck“, wenige Wochen vor dem Volksentscheid in der Welt und im Abendblatt veröffentlicht, dass die immer heftigeren Vorwürfe gegen die VI-Initiatoren etwas eingefangen werden.

Wie wenig inhaltliche Substanz oder gar sachlich korrekte Darstellungen seitens der Gegner der Rekommunalisierung ins Rennen gehen, zeigt sich auch an den Texten von SPD, CDU und FDP in dem Infoheft, welches mit den Wahlunterlagen wenige Woche vor dem Volksentscheid verschickt wird. Eine besondere Information für junge Erstwähler:innen ist sogar derart irreführend, dass die wenige Woche vor dem Entscheid eingestanzt werden muss.

Am Ende steht: Nach einer jahrelangen Debatte stimmt eine Mehrheit der Hamburger:innen am 22. September 2013 für den vollständigen Rückkauf der Energienetze. Vattenfall und E.on sind raus. Bürgerschaft und Senat müssen nun die Netze in die öffentliche Hand übernehmen und eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ aufbauen.

10 Jahre Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz – Aspekte der Vorgeschichte der Initiative für die Rekommunaliserung der Energienetze

Zwischenstand Teil 1 – Dirk Seifert: Aspekte einer Vorgeschichte zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“: Wachsende Klimarisiken, der Ausverkauf öffentlichen Vermögens und staatlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Um die Bedeutung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ und die massiven politischen Kontroversen, die es zwischen 2010 und 2013 in den einzelnen Schritten von der Volksinitiative (2010) über das Begehren (2011) bis zum Entscheid (2013) zu verstehen, ist es sinnvoll, sich noch einmal die „2000-Jahre“ zu vergegenwärtigen. Geprägt sind diese Jahre seit der Jahrtausendwende von einer massiven Politik des Ausverkaufs öffentlicher Unternehmen, den sogenannten Privatisierungen. In der Energiepolitik sind Atom-Gefahren und Klimakatastrophe sowie die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien dominante Themen! Vor allem im Linken Spektrum der sozialen und ökologischen Bewegungen wird von Energiekämpfen gesprochen.

Für Hamburg bedeutsam: Von 2001 bis 2011 stellt nicht mehr – wie fast immer nach dem Zweiten Weltkrieg – die SPD die Senatsmehrheit. Erstmals werden 2001 die Sozialdemokraten in Hamburg abgewählt: Die CDU gewinnt mit Ole von Beust wiederholt die Bürgerschaftswahlen und stellt mit teilweise Reaktionären Partnern wie der Schill-Partei den Bürgermeister. Am Ende folgt sogar von 2008 bis Februar 2011 eine Koalition von CDU und Grünen. Die Grünen spalten sich in der Koalition. Aus dem „Regenbogen“ entsteht später die Linksfraktion.

Privatisierung und Verlust von öffentlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Ab Mitte der 1990er Jahre wird in der EU die sogenannte Liberalisierung der Märkte auf den Weg gebracht (Stichwort Labour, Tony Blair in GB – Schröder/Fischer (Grüne) in Deutschland). Im Energiebereich führte das in den Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Welle der Privatisierung. Nicht nur die Energieversorgung war davon betroffen. Auch z.B. die Wasserversorgung, die Abfallentsorgung oder Krankenhäuser, die bislang vor allem staatlich betrieben wurden, gerieten als Folge immer mehr unter Privatisierungsdruck.

Auch in Hamburg zeigt die neue neoliberale Politik direkte Wirkung: Ausgerechnet (?) unter dem sozialdemokratischen Bürgermeister Ortwin Runde wird ab 1997 der Verkauf der Anteile an den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) eingeleitet. Seit fast 100 Jahren war die Strom- und Wärmeerzeugung in Hamburg bei den HEW in der Hand von Bürgerschaft und Senat. In zwei weiteren Schritten – auch mit den Stimmen der Grünen – wird die HEW schließlich bis 2002 komplett von der CDU mitsamt der ebenfalls im öffentlichen Besitz befindlichen Hamburger Gaswerken (Hein Gas) privatisiert.

Mit der Privatisierung von HEW an Vattenfall und Hein Gas an E.on wurden nicht nur lukrative Geschäftsfelder aufgegeben. Wichtige energiepolitische Entscheidungen werden nun in den Geschäftszentralen in Stockholm und Essen gemacht. Hamburg hatte alle operativ wichtigen Instrumente für eine Energie-, Klima- und Umweltpolitik im Bereich der Energieerzeugung verscherbelt.

Privatisierungen fanden in den Nuller-Jahren aber nicht nur im Energiesektor statt. Gegen den Willen einer Hamburger Mehrheit verkaufte der CDU-geführte Senat unter Bürgermeister Ole von Beust die öffentlichen Krankenhäuser und machte damit die Gesundheit der Hamburger:innen zum Geschäft für private Konzerne! Einen Volksentscheid mit dem Titel „Gesundheit ist keine Ware“, der sich gegen diese Privatisierung im Jahr 2002 erfolgreich ausgesprochen hatte, wurde von der regierenden CDU gemeinsam mit PRO-(Schill-)Partei und der FDP schlicht ignoriert.

Selbst die Trinkwasserversorgung der Hansestadt wäre mit „Hamburg Wasser“ beinahe an gewinnorientierte Privatunternehmen verkauft worden, wenn nicht im letzten Moment die Bürgerschaft am 24. November 2004 nach einem Volksbegehren „Unser Wasser Hamburg“ die Verkaufspläne gestoppt hätte.

Die 2000er Jahre waren aber nicht nur von einer dogmatischen und ideologisch ausgerichteten liberalen Wirtschaftspolitik gekennzeichnet, in der ehemals gemeinwohl-orientierte staatliche Aufgabenbereiche, die sogenannte Daseinsvorsorge, wie Energie, Wasser, Gesundheit zum Gegenstand einer an Profiten orientierten Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik wurden. Mit dem Verkauf an private Investoren verloren demokratisch legitimierte und kontrollierte öffentliche Institutionen wie Regierung und Parlamente immer mehr an konkreten Einflussmöglichkeiten.

Klimakatastrophe und Atomgefahren: Vattenfall und E.on blockieren Erneuerbare Energien

Ein zweites wichtiges und bis heute umstrittenes Handlungsfeld spitzte sich seit den 2000er Jahren weiter zu: Immer klarer wurden die Risiken einer drohenden Klimakatastrophe. Die nukleare Katastrophe von Tschernobyl war unvergessen, Hamburg war bis in die 2000er Jahre von vier riskanten Atomkraftwerken in Stade, Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel umgeben und bedroht. Die Probleme mit dem Atommüll (bis heute) völlig ungelöst. Gorleben und die Castortransporte ins Wendland waren ein Symbol, das Atomenergie gegen eine breite gesellschaftliche Mehrheit nur mit Polizeigewalt durchgesetzt werden könnte. Und schließlich brannte direkt hinter dem Reaktor in Krümmel ein Transformator, Rauch drang in die zentrale Schaltwarte ein. Monatelang versuchte Vattenfall den Vorfall runter zu spielen.

Die erste rot-grüne Bundesregierung hatte Anfang der 2000er Jahre den schrittweisen Atomausstieg im „Konsens“ mit den Atomkonzernen verabredet und parallel die intensive gesetzliche Förderung der Erneuerbaren Energien beschlossen. Mit dem EEG sollten die Markteinführung der Wind- und Solarenergie angetrieben werden und damit die Kosten durch Massenproduktion deutlich unter die Preise von Kohlestrom und Atomenergie gedrückt werden. Je mehr Windturbinen und Solarpanels, desto geringer die Kosten. Das funktionierte, sogar viel besser als Optimist:innen damals erwartet hatten. Aber die dezentralen Erneuerbaren passten nicht in das zentralisierte Giga-Watt-Geschäftsmodel von Vattenfall und Co!

Statt einer solchen Politik zu Folgen und in den Ausbau der Erneuerbaren Energie einzusteigen, forcierten die großen Konzerne vor allem den Ausbau von Kohlekraftwerken. Während die Alarmmeldungen zur Klimaentwicklung nicht mehr zu ignorieren waren und die Förderung der Erneuerbaren Energie zu einem Aufschwung von Wind- und Solaranlagen führten, planten die großen Energiekonzerne bundesweit neue Kohlekraftwerke! Absurd!

In Hamburg setzte Vattenfall ab Anfang der 2000er Jahre den Neubau eines Kohlekraftwerks in Moorburg auf die Tagesordnung. Teile der Politik und Wirtschaft sorgten sogar dafür, dass statt der von Vattenfall geplanten 800 MW schließlich sogar eine Verdoppelung auf 1.600 MW vorgesehen wurde. Am Ende musste in der schwarz-grünen Koalition sogar eine grüne Senatorin entgegen vorherigen Aussagen im Wahlkampf, die Genehmigung für das Kohlekraftwerk in Moorburg unterschreiben.

Heute wissen wir, was für ein gigantischer wirtschaftlicher und klimapolitischer Unsinn dieses Vorgehen war. Als längst absehbar war, dass Moorburg sich zu einem wirtschaftlichen Desaster für Vattenfall entwickeln würde und immer neue Verzögerungen die Inbetriebnahme verschoben, sprach der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz – damals Bürgermeister in Hamburg – im Jahr 2013 sogar noch davon, dass das klimaschädliche Kohlemonster „hochlukrativ“ wäre. (https://umweltfairaendern.de/2013/07/24/vattenfall-500-millionen-euro-verlust-durch-kohlekraftwerk-moorburg-buergermeister-scholz-findet-das-hochlukrativ/)

Weitere Rolle Rückwärts: CDU/CSU und FDP für den Ausstieg aus dem Atomausstieg

Während die politischen Führungskreise zur Freude neoliberaler Wirtschaftsfreunde in Hamburg die HEW verscherbelten und (nicht nur) mit Moorburg weiter Kurs in die Klimakatastrophe hielten, formierte sich gegen den Atomausstiegs-Konsens der rot-grünen Bundesregierung ab Mitte der 2000er Jahre eine politische Front von CDU/CSU und FDP, die eine nukleare Laufzeitverlängerung anstrebte, also den Ausstieg aus dem Ausstieg. Im September 2009 gewannen diese konservativen und neoliberalen Privatisierer die Bundestagswahlen und planten die Laufzeitverlängerung der damals noch 17 in Betrieb befindlichen Atommeiler, davon mit Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf drei AKWs mit Beteiligung von Vattenfall und E.on. (Das AKW Stade war bereits Anfang der 2000er Jahre stillgelegt worden.)

In der Folge kommt es ab Herbst 2009 zu einer der größten Protestwellen der Anti-Atom-Bewegung. 50.000 demonstrierten zunächst in Berlin für den Atomausstieg. Im April 2010 kommt es dann mit 120.000 Menschen zu einer Menschenkette entlang der Strecke von 120 Kilometern zwischen den Vattenfall-AKWs von Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen über das AKW Brokdorf, Hamburg bis zum AKW Krümmel hinter Geesthacht. Zigtausende protestieren mit weiteren Großdemonstrationen oder mit auch zivilen Widerstand gegen Atommülltransporte nach Gorleben. Dennoch: Im Herbst 2010 genehmigt die Regierung Merkel den gefährlichen Atommeilern eine Laufzeitverlängerung von 8 bis 14 Jahren. Doch die Proteste reißen nicht ab.

Als im Frühjahr 2011 in Fukushima mehrere Atomreaktoren nach Erdbeben und Tsunami explodieren demonstrieren gerade zigtausende in Stuttgart anläßlich der dortigen Landtagswahlen mit einer weiteren Menschenkette. In der Folge kommt es zu Demonstrationen überall in der Republik – Merkel rudert zurück. Fast die Hälfte der AKWs wird nach einem Moratorium sofort stillgelegt, dazu gehören im Norden auch die Vattenfall-Reaktoren Schrottreaktoren Brunsbüttel und Krümmel.

Eingebettet in diese Kulisse von regionalen und bundesweiten Auseinandersetzungen in Sachen Atomgefahren, Klimakatastrophe und einer in der EU forcierten Politik des „Raubtierkapitalismus“, wie ein Modewort der 2000er Jahre lautete, geht in Hamburg die Volksinitiative „Unser Hamburg Unser Netz“ im Sommer 2010 an den Start. Das Volksbegehren findet im Sommer 2011 statt, wenige Monate, nachdem in Fukushima mehrere Atomreaktoren explodierten und nach zehn Jahren erstmals wieder ein sozialdemokratischer Bürgermeister gewählt wurde. Doch nicht mit, sondern gegen die SPD muss „Unser Hamburg – Unser Netz“ die Rekommunalisierung durchsetzen.

Am 22. September stimmt eine Mehrheit der Hamburger:innen gegen das Votum von SPD-Bürgermeister Scholz, gegen das Votum der SPD-Fraktion unter Andreas Dressel, gegen die CDU und die FDP und große Teile der Handelskammer und der Hamburger Groß-Wirtschaft den Volksentscheid! Die Privatisierung wird zurück genommen. Hamburg hat wieder starke Energieunternehmen in eigener Hand und kann damit Energiewende und Klimaschutz wieder selbst steuern. Mit demokratischer Kontrolle!

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