Atomaustieg oder genehmigt Bundesregierung Atomkooperation von Russland und Frankreich? Erörterungstermin startet

Im emsländischen Lingen will der französische Atomkonzern Framatome in seiner dortigen Uranfabrik mitten im Ukraine-Krieg mit dem russischen Staatskonzern Rosatom einen Atomdeal der besonderen Art unter Dach und Fach bringen. Im laufenden Atom-Genehmigungsverfahren beginnt am 20. November der Erörterungstermin in Lingen. In russisch-französischer Kooperation soll Deutschland genehmigen, dass in Lingen die Fertiung von Uran-Brennelementen vom Typ VVER / WWER für den Einsatz in Atommeilern russischer Bauweise vor allem in Osteuropa möglich gemacht wird. Das hat nicht nur nichts mit bundesdeutschem Atomausstieg zu tun: Auch das Gerede von Sanktionen gegen Russland würde damit weiter zur Farce. Der Clou: Für die Genehmigung zuständig ist das grüne Umweltministerium in Niedersachsen, in sogenannter Auftragsverwaltung für das Bundesumweltministerium. Das letzte Wort dürfte aber – nach den Bundestagswahlen im Februar 2025 – das Bundeskanzleramt haben.

Ein Bündnis von Anti-Atom-Gruppen rund um .ausgestrahlt und auch vom BUND ist seit Monaten aktiv gegen die russisch-französische Atomkooperation aktiv. Dazu siehe aktuelle PMs aus Anlass des bevorstehenden Erörterungstermins.

Die Planungen für die Entwicklung von Atombrennstoff für die Reaktoren ins Osteuropa werden von der EU gefördert: EU-Fördermittel für Uran-Brennstoff-Herstellung für osteuropäische Reaktoren im emsländischen Lingen – Frankreich macht Druck – Neue Verträge mit Slowakei

In einigen osteuropäischen Ländern, in der Ukraine und auch in Finnland werden Atommeiler russischer Bauweise betrieben, für die es besonders geformte Uranbrennelemente braucht. Die stammten bislang vom russsichen Atomgiganten Rosatom, der sowohl für das Atomprogramm zur Stromerzeugung, aber auch für das Atomwaffenprogramm zuständig ist. Der Atomwaffenstaat und AKW-Betreiber Frankeich kooperiert seit vielen Jahren mit Russland. Auch seit dem Angriff Russland auf die Ukraine hat sich daran kaum etwas geändert. Es geht um Milliarden-Summen und um den Ausbau des Atomgeschäfts im asiatischen Raum und mit China. Diese Geschäfts-Freundschaft zweier Atomstaaten soll nun in Lingen ausgebaut und erweitert werden.

Uran-Brennstoff mit russischer Unterstützung: ANF in Lingen macht mit „Gegengutachten“ Druck auf Genehmigungsbehörde

Denn es gibt Konkurrenz: Der in Schweden ansässische us-stämmige Konzern Westingouse hatte schon vor Jahren in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen Ost-Staaten begonnen, die besonderen Uran-Brennstäbe für den Einsatz in russischen Reaktoren nachzubauen. Allerdings ohne jede Zusammenarbeit mit Rosatome. Daher musste Westinghouse auch für jeden Schritt neue Lizenzen und Genehmigungen beantragen, um den Einsatz in den AKWs zu ermöglichen. Dieses Geschäftsfeld Russlands wollte Frankreich lange Zenicht offenbar nicht „angreifen“. Nach der Annektion der Krim war dann eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation zu beobachten. Vermutlich auch, weil Frankreich enorme Schuldenberge im Nuklearbereich aufgebaut hat.

Dokumentation PMs von BUND und darunter Bündnis rund um ausgestrahlt:

Brennelementefabrik Lingen: BUND fordert Absage an russischen Atomkonzern

19. November 2024 | Atomkraft, Energiewende, Umweltpolitik (NI)

Anlässlich der öffentlichen Verhandlung am 20. November 2024 über die geplante Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen macht der BUND Niedersachsen heute deutlich: Die Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar – sowohl technisch als auch geopolitisch – und muss gestoppt werden.

Susanne Gerstner, Vorsitzende BUND Niedersachsen: „Sicherheits- und Rechtsexpert*innen warnen vor immensen Risiken einer Kooperation mit Rosatom. Zudem öffnet die Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom die Türen für potenzielle Sabotageakte und ermöglicht Russland einen strategischen Zugriff auf kritische Infrastruktur. Das niedersächsische Umweltministerium muss den geplanten Ausbau der Brennelementefabrik deshalb untersagen. Das Geschäft mit Rosatom dient allein den unternehmerischen Interessen von ANF auf Kosten unserer Sicherheit. Anstatt dubiose Partnerschaften fortzuführen, sollte die EU endlich auch Sanktionen gegen den russischen Atomsektor erlassen.“

Der BUND Niedersachsen fordert seit Jahren eine Schließung der Atomfabriken in Lingen und Gronau. Die Anlage in Lingen ist bereits 45 Jahre alt und weist zahlreiche meldepflichtige Ereignisse und Mängel auf.

Beim Niedersächsischen Umweltministerium gingen 11.000 Einwendungen gegen das Vorhaben ein – ein beeindruckender, gesellschaftlicher Widerstand. Beim morgigen Erörterungstermin diskutieren Einwender*innen und die Betreiberin Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) mit dem Ministerium. Der BUND Niedersachsen hat im Verfahren eine detaillierte Stellungnahme eingebracht, in der Nuklearsicherheitsexpertin Oda Becker 40 schwerwiegende Argumente gegen die Erweiterung aufführt.

Oda Becker, Nuklearsicherheitsexpertin: „Die Betreiberin ANF lässt eklatante Sicherheitsfragen im Antrag auf die Erweiterung der Produktionsstätte unbeantwortet. Das betrifft neben technischen Aspekten zum Zustand und zur Sicherung der Anlage. Ihre veraltete Infrastruktur sowie unzureichende Sicherheitskonzepte erhöhen das Risiko von Störfällen erheblich. “

Hintergrund:

Die Brennelementefabrik in Lingen wird von der ANF betrieben, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH. Sie produziert seit Jahrzehnten Brennelemente für verschiedene Reaktortypen. Durch eine Unternehmenskooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom soll die Produktion erweitert werden.

ANF hat beantragt, Brennelemente in hexagonaler Form für Reaktoren russischer Bauart zu produzieren. Die Reaktoren des Typs WWER werden unter anderem in fünf osteuropäischen EU-Staaten betrieben. Lange Zeit wurden diese aufgrund der speziellen hexagonalen Bauweise der Brennelemente ausschließlich aus russischer Produktion beliefert. Durch die französisch-russische Kooperation sollen nun auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke in Lingen gefertigt werden. Zwar kaufen die Staaten dann nicht mehr aus Russland, letztlich würden die Brennelemente aber in Deutschland mithilfe Russlands produziert. ANF will die WWER-Brennelemente mit russischer Lizenz fertigen.

Kontakt:
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende BUND Niedersachsen, susanne.gerstner(at)bund.net

BUND-Pressestelle:
Lara-Marie Krauße (Pressesprecherin), Tel. 0511 965 69 32, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de

11/19/24:

Keine Zusammenarbeit mit Rosatom

Erörterungstermin zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen am 20.11.

Zum morgigen Auftakt des Erörterungstermins zum beantragten Ausbau der Brennelementefabrik Lingen veranstalten Anti-Atomkraft-Organisationen vor dem Tagungsort in den Emslandhallen, Lindenstr. 24a, in Lingen ab 8.30 Uhr eine Mahnwache und um 9 Uhr eine Protestaktion. Ab 10 Uhr werden dann in den Emslandhallen unter Leitung des niedersächsischen Umweltministeriums die mehr als 11 000 Einwendungen gegen das Vorhaben des französischen Atomkonzerns Framatome verhandelt, zusammen mit dem Kreml-Konzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart für Osteuropa zu fertigen. Das Umweltministerium hat bis zu drei Tage Verhandlungsdauer angesetzt.

Hierzu erklärt Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland:
„Die Brennelementefabrik Lingen darf nicht zum nuklearen Vorposten des Kreml in Westeuropa werden. Auch viele Bürger*innen in Lingen machen sich diesbezüglich Sorgen. Schon die heimlichen Schulungen von Framatome-Mitarbeiter*innen im Frühjahr haben Rosatom und damit der russischen Regierung direkten und persönlichen Zugang in Lingen verschafft. Die Passivität der deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang ist fatal. Auch deshalb ist der jetzige Erörterungstermin so wichtig.“

Dr. Angelika Claußen von der atomkritischen Ärzt*innenorganisation IPPNW erklärt:
„Rosatom spielt als russische Atombehörde auch für das russische Militär eine wichtige Rolle. Der Großkonzern verwaltet und verantwortet die Einsatzfähigkeit der Atomwaffen, ist als Besatzer des Atomkraftwerks Saporischschja am Ukraine-Krieg beteiligt und mit der Entwicklung des atomaren Marschflugkörpers Burevestnik beauftragt, von dem sich Russland einen strategischen Rüstungsvorteil gegenüber dem Westen verspricht. 2019 starben fünf Rosatom-Mitarbeiter bei einem Test dieser neuartigen Waffe. Während Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und weitere Waffen mit nuklearen Komponenten entwickeln lässt, lädt Framatome den verantwortlichen Konzern in Lingen als Produktionspartner für Brennelemente für überalterte Atomkraftwerke in Osteuropa ein! Das ist völlig inakzeptabel und muss von der Bundesregierung zurückgewiesen werden.“

Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergänzt:
„Ein Einstieg Rosatoms in die Brennelementefertigung in Lingen gefährdet die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Er öffnet Tür und Tor für gefährliche Manipulationen und gibt dem Kreml neue Druckmittel in die Hand. Durch die Zusammenarbeit mit Framatome/ANF könnte Rosatom zudem zukünftige EU-Sanktionen umgehen. Das Projekt ist schlicht verantwortungslos. Bundes- und Landesregierung müssen diesen Irrsinn jetzt stoppen und die beantragte Genehmigung verweigern.“

Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen erklärt:
„Die weitere Nutzung der Atomenergie ist für Framatome als einem der führenden westeuropäischen Atomkonzerne anscheinend nur noch als Juniorpartner von Rosatom denkbar. Die Atomenergie ist eine Sackgasse. Wir fordern eine Abkehr von diesem gefährlichen atomaren Irrweg und stattdessen die massive Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, um für die EU eine nachhaltige, zukunftsfähige und unabhängige Energieversorgung sicherzustellen.“

Hintergrund:

Der Atomkonzern Framatome will in Lingen in Lizenz und unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom künftig auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart in Osteuropa produzieren. Framatome hat dazu mit der Rosatom-Tochter TVEL ein Joint Venture in Frankreich gegründet. Bereits im Frühjahr waren Rosatom-Mitarbeiter mehrere Wochen lang unkontrolliert in Lingen tätig, um mit einer bislang unbekannten Anzahl von Framatome-Mitarbeitern in täglichem, persönlichem Kontakt in einer ehemaligen Möbelfabrik die Anlagen zur Herstellung der „russischen“ Brennelemente aufzubauen und dann die Framatome-Mitarbeiter daran zu schulen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben hier tatenlos zugeschaut.

Rosatom ist direkt dem Kreml unterstellt und unter anderem im von Russland militärisch besetzten ukrainischen AKW Saporischschja aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Zu den gravierenden Sicherheitsproblemen, die ein Einstieg der russischen Regierung in die Brennelementefertigung in Lingen mit sich bringt, verliert Framatome bislang kein Wort. Nicht berücksichtigt werden auch Erkenntnisse der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste, die beständig vor der wachsenden Gefahr russischer Spionage und Sabotage warnen. Die Bundesregierung wollte 2022 die Genehmigung des zunächst in Deutschland geplanten Gemeinschafts¬unternehmens mit Rosatom verweigern, hält die Gründe dafür aber bis heute geheim.

Kontakte:
Alexander Vent, Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland, Tel. 0157 59 69 00 00
Bettina Ackermann, .ausgestrahlt, Tel. 0176 21 95 15 19
Dr. Angelika Claußen, IPPNW, Tel. 0172 588 27 86
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176 646 99 023

Weitere Informationen:
Vorläufige Tagesordnung des Erörterungstermins vom Umweltministerium
Einwendung der IPPNW

Während des Erörterungstermins stehen wir Ihnen am Tagungsort (Emslandhallen Lingen) ab 8.30 Uhr für Fragen und Interviews zur Verfügung. Jeweils in der Mittagspause gegen 13 Uhr ist zudem ein Pressegespräch mit einer Bewertung aus Sicht der Anti-Atom-Organisationen geplant. In Lingen werden Vertreter*innen des Lingener Bündnis AgiEL, von .ausgestrahlt, BUND, IPPNW, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen sowie von weiteren Anti-Atom-Organisationen anwesend sein.