Grüne und Linke in NRW: Gemeinsam Atomtransporte stoppen – Einladung an Bundesumweltminister Schneider
Unnötige Atomtransporte aus Jülich quer durch NRW nach Ahaus doch noch verhindern? Das wollen die aus NRW stammenden Bundestagsabgeordneten Mareike Hermeier (Linksfraktion) und Jan-Niklas Gesenhus (Fraktion Grüne) sowie die beiden Landesvorstandsmitglieder Hubertus Zdebel (Linke) und Alexandra Schoo (Grüne) erreichen. In einem gemeinsamen Brief haben sie den Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu Gesprächen nach Ahaus eingeladen. Vor der Entscheidung des Ministeriums soll noch einmal gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und Bürger*innen und Initiativen versucht werden, Wege zu finden, damit auf die 152 überaus gefährlichen Atomtransporte verzichtet werden kann. Das Bundesland NRW setzt sich laut Koalitionsvertrag für einen Verbleibt des Atommülls in Jülich und den Neubau eines Zwischenlagers ein.
Möglicherweise ab Oktober könnten Atommülltransporte Woche für Woche über die Autobahnen in NRW rollen, wenn der Bundesumweltminister auf Vorlage durch die zuständige Genehmigungsbehörde in den nächsten Wochen grünes Licht gibt. Außerdem hat die neue Linksfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der im September auf der Tagesordnung des Umweltausschusses stehen könnte.
- Über die Gefahren, Risiken und Folgen einer Freisetzung der Radioaktivität in den Behältern siehe hier: Die Physikerin Oda Becker und das Gutachten zu den Unfall-Risiken, bei ausgestrahlt: „Sicherheitstechnisch der ganz falsche Weg“. Das Gutachten von Oda Becker auch hier direkt als PDF.
Die Frage zum Umgang mit dem Atommüll in Jülich ist schon über ein Jahrzehnt auf der Tagesordnung. Zugespitzt wurde das Thema, als der Nachweis der Erdbebensicherheit in Jülich nicht erbracht werden könnte und das Land NRW daher als Atomaufsicht (Wirtschaftsministerium) eine Räumungsverfügung aussprach. Viele Jahre vertrödelten dann beteiligte Ministerien und auch der Betreiber der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich mit so sinnreichen „Lösungen“, wie einen Export der 152 Atombehälter in die USA. Nicht nur Geld, sondern eben auch Zeit wurden mit der derartigen „Planungen“ vertan.
Hätten damals alle Beteiligten sich auf den zur Vermeidung von Atomtransporten notwendigen Neubau eines Zwischenlagers in Jülich verständigt, wäre das heute bereits gebaut und genehmigt und das Thema wäre hinfällig. Aber auch andere Akteure müssen sich hier die Frage gefallen lassen, warum den trotz entsprechender Zuständigkeiten Klärungen im Sinne eines Verzichts von Atomtransporten als die sicherste Variante nicht zielstrebig herbeigeführt wurden.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in NRW spricht von „unnötigen Atomtransporten“ nach Ahaus und will ein neues Zwischenlager in Jülich. Bundesbehörden und Parlament hatten aber Ende 2022 gemeinsam erklärt, dass NRW dann allein für die Kosten aufkommen müsste. Sonst gilt eine Kostenaufteilung beim Umgang mit dem Jülicher Atommüll von 70 Prozent vom Bund und 30 Prozent vom Land. So oder so: Alles wird von den Steuerzahlenden bezahlt, weil der Atommüll als „staatlicher“ Atommüll behandelt wird.
Bürgerinitiativen und Betroffene nicht nur in NRW machen mit Aktionen und Protesten Druck, um die Atomtransporte noch zu verhindern. Auch Demonstrationen sind geplant. Am 14. September 2025 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Vermutlich soll es auch deshalb erst ab Oktober zu den Atomtransporten kommen. Der Landesverband NRW des BUND hat angekündigt, gegen die Genehmigung dieser Atomtransporte zu klagen. Wichtig vor Gericht wäre dafür, dass die Bundesregierung bzw. das Genehmigungsbehörde BASE den Sofort-Vollzug nicht erteilt. Diese Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung.
Es wäre auch denkbar, dass die JEN den Antrag auf Sofort-Vollzug zurückzieht.
- Weitere Informationen zum Thema:
- Unnötige Atommülltransporte nach Ahaus? (Keine) Gespräche zwischen Bund und Land NRW
- Landtags-Grüne in Bayern gegen Atomtransporte aus Forschungsreaktor und riskantes Reaktorprojekt an bayerisch-tschechischer Grenze
- Hoch radioaktive Atomtransporte: Linksfraktion sorgt für Einmischung im Bundestag
- Bundesamt hat Prüfung für Atomtransporte aus Jülich und Garching nach Ahaus abgeschlossen – BMU muss entscheiden – Bundestag berät Antrag
Dokumentation:
Die PM ist auf der Seite der NRW-Linken bereits online. Presse-Seite der NRW-Grünen
Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus: Grüne und Linke laden Umweltminister Schneider ein und fordern gemeinsame Gespräche mit Betroffenen
Über 150 Atommülltransporte mit hochradioaktivem Abfall aus dem AVR-Reaktor in Jülich sollen per LKW und Castor quer durch NRW in das Zwischenlager nach Ahaus durchgeführt werden. Mit einem gemeinsamen Brief haben Grüne und Linke Bundestagsabgeordnete und Parteivorstände aus NRW deshalb Bundesumweltminister Carsten Schneider eingeladen, vor einer Entscheidung nach NRW zu kommen. Bei seinem Besuch sollen Möglichkeiten diskutiert werden, diese gefährlichen und auch aus Sicht der Landesregierung in NRW unnötigen Atommülltransporte zu vermeiden.
Die beiden aus NRW stammenden Bundestagsabgeordneten Mareike Hermeier (Linke) und Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) wollen erreichen, dass die Atommülltransporte mit ihrer hochbrisanten Fracht nicht stattfinden und vor einer endgültigen Entscheidung mit allen Betroffenen vor Ort nach einem Ausweg gesucht wird, der eine sichere Lagerung in Jülich weiterhin ermöglicht. Die beiden Abgeordneten werden durch Alexandra Schoo (Grüne) und Hubertus Zdebel (Linke) aus den Landesvorständen in NRW in diesem Anliegen unterstützt.
Nach Auffassung von Gesenhues und Hermeier ist das nukleare Mammut-Projekt auch deshalb fragwürdig, weil bereits 2036 die derzeitige Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus ausläuft. Ein neues Genehmigungsverfahren nach Stand von Wissenschaft und Technik wird erforderlich. „Wohin werden die Castoren dann verschoben? Sicherheit muss unter allen Umständen vor Kostenargumenten gelten.“
Gemeinsam stellen die Initiator*innen fest: „Ansätze für den Verzicht auf die Atommülltransporte sind erkennbar. Eine Lösung ohne Transporte ist möglich.“
