Countdown der Atommüll-Kommission: BUND berichtet über die vorletzte Sitzung am 20. Juni

Bundestag-Parlament — „Endlager“-Kommission kurz vor dem Ende. Noch eine Sitzung im Bundestag steht an, bevor der Bericht für die Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle fertig sein muss.

Eine Sitzung der „Endlager“-Kommission wird es nächsten Montag (27.6.) noch geben, dann ist Schicht im Schacht. Noch stehen jede Menge ungelöster Probleme für den Abschlussbericht an. Der BUND gibt auf seiner Homepage einen Überblick über die Sitzung vom gestrigen 20. Juni. Letzten Freitag hatte der Umweltverband per Pressekonferenz erklärt, dass er in jedem Fall ein Sondervotum machen wird und dass die bisherigen Beschlüsse und Empfehlungen für eine Unterstützung des Berichts bislang nicht ausreichen.

umweltFAIRaendern dokumentiert den BUND-Bericht von der Atommüll-Kommission am 20.6.:

„Eigentlich war geplant, am 20.6. bereits den Bericht der Kommission zu verabschieden und auf der letzten Sitzung am 27.6. nur noch die Zusammenfassung zu beschließen, daraus wird nichts. Zwar gelang es am Montag, viele Kapitel zu beschließen, aber nach wie vor sind zentrale Fragen umstritten. Diese werden erst in der letzten Sitzung entschieden. Dies betrifft den Rechtsschutz, das Gorleben-Kapitel und zentrale Fragen der Kriterien und des Prozesses. Viel Beachtung fand die BUND-Forderung den weiteren Müll aus der Asse und aus der Urananreicherung nicht in das Suchverfahren für den hoch radioaktiven Müll zu integrieren, sondern ein eigenes Suchverfahren zu starten. Dies werde spätestens im parlamentarischen Verfahren eine große Rolle spielen, so Mathias Miersch von der SPD. Fortschritte gab es in den Kapiteln zum Informationszugang, zur rechtlichen Verankerung der Sicherheitsanforderungen, zur Datenlage in der ersten Phase des Suchverfahrens und beim Deckgebirgs-Kriterium.

Kap. 6.5.2. – Methodik für die vorläufige Sicherheitsanalyse

In diesem Kapitel wurde der Verweis in einer Fußnote auf die Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben gestrichen und „Untersuchungen zum Deckgebirge“ als Extrapunkt eingeführt. Wurde mit breiter Mehrheit in der zweiten Lesung beschlossen.

Kap. 6.6. – Einlagerung weiterer Abfälle

Zu dieser wichtigen Frage hat die AG 3 nun sehr spät eine Vorlage gemacht, die zwar sauber die Anforderungen an eine gemeinsame Lagerung an einem Standort aus Sicht des hochradioaktiven Mülls aufzeigt, aber weder Kriterien für den weiteren Müll entwickelt noch die Auswirkungen auf das Suchverfahren und die Öffentlichkeitsbeteiligung ausreichend thematisiert. Der BUND hatte in einem eigenen Papier auf die Probleme für das Suchverfahren hingewiesen und gefordert, dass die Kommission sich gegen die Lagerung am gleichen Standort und auch gegen eine Erweiterung der Genehmigung von Schacht-Konrad aussprechen und stattdessen die eigenständige Suche nach einem Standort für die weiteren radioaktiven Abfälle nach vorher festgelegten Kriterien empfehlen sollte.

In der Diskussion kündigt Matthias Miersch (SPD) an, dass die Anmerkungen des BUND zumindest im weiteren Gesetzgebungsverfahren wichtig sein werden. In einem Meinungsbild gibt es eine klare Mehrheit für den Vorschlag der AG 3, allerdings enthalten sich viele der anwesenden Bundestagsabgeordneten. Deshalb werden in der Mittagspause kurzfristig Änderungsvorschläge erarbeitet. Es soll jetzt an mehreren Stellen im Text betont werden, dass es im Verfahren keinen Ausschluss wegen fehlender Fläche für den MAW-Müll geben darf. Dies ist richtig, reicht aber aus Sicht des BUND bei weitem nicht aus, um ein sinnvolles Suchverfahren zu ermöglichen.

Kap. 8.6. – Informationszugang im Auswahlverfahren

Dieses wichtige Kapitel hat der BUND in der AG 2 mit initiiert. Es wird zum einen eine gesetzliche Klarstellung gefordert, dass Geodaten für das Suchverfahren an BGE und BfE herauszugeben sind. Zum anderen soll in Bezug auf die Informationen für die Öffentlichkeit eine umfassende Informationspflicht der Akteure im Verfahren und die Einführung eines öffentlichen Informationsregisters gefordert. Mit wenigen Ergänzungen wurde das Kapitel in der zweiten Lesung beschlossen.

Kap. 8.7.8. – Atomausstieg ins GG

In diesem Kapitel gibt es noch eine Ergänzung, die die Ergebnisse der Gutachten etwas ausführlicher darstellt. Dem BUND ist es gelungen, dass wertende Äußerungen gegen die grundgesetzliche Absicherung nicht aufgenommen wurden und dass es bei der Formulierung bleibt, dass „die Kommission die Aufnahme des Atomausstiegs ins Grundgesetz für möglich und zulässig hält.

Michael Müller, Matthias Miersch und Sylvia Kotting-Uhl erklärten noch mal eindeutig ihre Unterstützung für die BUND-Forderung. (Anmerkung umweltFAIRaendern: Auch Hubertus Zdebel (Linke) unterstützt diese Forderung)

Das Kapitel wurde bei einer Gegenstimme (Brunsmeier, BUND) und einer Enthaltung (Fischer. e.on) in der zweiten Lesung beschlossen.

Kap. 6.5.4.-6.5.6. – Goewissenschaftliche Kriterien

In diesem wichtigen Teil des Kommissionsberichtes wurden die drei letzten strittigen Punkte diskutiert.

Mächtigkeit des EWG

Zu diesem Punkt gibt es einen neuen Formulierungsvorschlag von Niedersachsen:

„Der einschlusswirksame Gebirgsbereich muss mindestens 100 m mächtig sein. Bei Kristallingesteinen kann der Nachweis der Langzeitsicherheit auch über eine Kombination günstiger Wirtsgesteinseigenschaften (ggfs. mehrere geringer mächtige einschlusswirksame Gebirgsbereiche) und den technischen und geotechnischen Barrieren geführt werden.“

Dieser wird von Bayern aber auch von einigen Kommissionsmitgliedern kritisch gesehen.

Die Wissenschaftler in der Kommission sind sich nicht einig. Der Punkt muss noch einmal vertagt werden.

Temperaturkriterium

Hierzu gibt es eine neue Vorlage von Detlef Appel und Stefan Wenzel.

Kudla, Fischer, Thomauske, Jäger und Watzel (BGR) wollen kein Kriterium und das Thema in die Sicherheitsuntersuchungen verschieben.

In einem Meinungsbild sprechen sich 10 Kommissionsmitglieder im Grundsatz für den Vorschlag Appell/Wenzel und 11 dagegen aus. Auf dieser Basis ist eine Entscheidung nicht möglich. Deshalb wird auch dieses Thema zurückgestellt. Eine kleine AG soll unter Moderation von Ursula Heinen-Esser nach einer Lösung suchen.

Deckgebirge

Der neue Kompromiss-Vorschlag von Detlef Appell und Steffen Kanitz wird vorgestellt.

Der Vorschlag sieht Anforderungen zum Deckgebirge für alle Wirtsgesteine als Abwägungskriterium vor. Der BUND begrüßt den Vorschlag, er geht aber nicht weit genug. Der BUND fordert eine echte zweite Barriere als Mindestkriterium.

Die Kommission verständigt sich darauf, den Vorschlag Appel/Kanitz als Abwägungskriterium in Kategorie 2 zu übernehmen. Eine strittige Fußnote, die für Salzstöcke die Anforderung eines Deckgebirges aus nicht salinären Gesteinen aufstellt, bleibt drin.

Der Punkt wird so in der zweiten Lesung beschlossen.

6.5.8. – Geowissenschaftliche Daten

Hier geht es um den Text zur Datenlage in der ersten Phase des Suchverfahrens. Die Kommission verständigt sich auf ein Verfahren, wie es bei festgestellten Datenlücken in der ersten Phase zu Nacherhebungen und auch Felduntersuchungen kommen kann. Der Text fand noch keine 2/3-Mehrheit und wird in der finalen Sitzung wieder aufgerufen.

8.7.7. – Verankerung der Sicherheitsforderungen

Auch dieses Kapitel geht auf einen BUND-Vorschlag zurück. Im Grundsatz findet der Vorschlag Zustimmung in der Kommission. Strittig bleibt die Frage der Beteiligung des Bundesrates an einer zukünftigen Verordnung zu den Sicherheitsanforderungen. Von Fischer (e.on) wird die Forderung nach einer Überarbeitung der Sicherheitsanforderungen vor Beginn des Auswahlverfahrens strittig gestellt. Das Kapitel geht mit den strittigen Punkten in die zweite Lesung.“