Elbvertiefung: Unternehmensverband Hafen Hamburg verlässt demokratischen Boden

Gegen die geplante weitere Vertiefung der Elbe vom Hamburger Hafen Richtung Nordsee hatten Umweltverbände im Juli geklagt. Im Oktober entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass mit den Baggerarbeiten nicht begonnen werden dürfe, bis es zur Hauptverhandlung kommt (vermutlich ca. 2014). Für den Hamburger SPD-Senat, die Gewerkschaft Verdi und auch die Hafen-Verbände kommt dieses Urteil einem „Weltuntergang“ für Hamburg gleich. Jetzt haben Vertreter der Hafenwirtschaft den Senat sogar aufgefordert, die staatlichen Zuwendungen für den BUND, den Nabu und den WWF einzustellen. Eine unglaubliche Forderung, die ein Demokratieverständnis zeigt, dass aus der Steinzeit zu kommen scheint.

Hier die Pressemitteilung der betroffenen Verbände:

„Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ aus BUND, NABU und WWF Deutschland hat mit Befremden auf den Vorstoß des Unternehmensverbands Hafen Hamburg reagiert, der darauf zielen soll, den Umweltverbänden aufgrund ihrer Klage gegen die Elbvertiefung die staatliche Förderung zu entziehen.

„Der Unternehmensverband Hafen Hamburg und allen voran ihr Präsident Günther Bonz schwingen eine große populistische Keule, um die Umweltverbände mundtot zu machen“, empören sich Alexander Porschke (NABU), Manfred Braasch (BUND) und Beatrice Claus vom WWF. Herr Bonz verkenne ganz offensichtlich, dass die nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände ihre ohnehin geringe staatliche Unterstützung gerade dafür beziehen, dass sie als stellungnahme- und klageberechtigte Organisationen darauf achten, dass bei Eingriffen in die Natur das nationale und internationale Umweltrecht ausreichend beachtet wird. „Wenn Herr Bonz diese Aufgabe nur gefördert wissen will, wenn aus seiner Sicht das richtige Ergebnis herauskommt, hat er nicht nur die Grenzen des Anstands überschritten, sondern auch den Boden des demokratischen Rechtsstaats verlassen“, so die Vertreter der Naturschutzverbände.

Auch den Vorschlag des Unternehmensverbandes, die vorgesehenen Mittel für die Stiftung Lebensraum Elbe auszusetzen, ist aus Sicht der Umweltverbände unverantwortlich. Die staatliche Stiftung wurde unter anderem auch dafür ins Leben gerufen, um die nachteiligen Auswirkungen vergangener Elbvertiefungen abzumildern und die Lebensräume für Tiere und Pflanzen an der Elbe zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen. „Wenn die Hafenwirtschaft diese bereits begonnene Arbeit der Stiftung wieder zunichte machen will, zeigt sie mehr als deutlich, dass ihr der ökologische Zustand der Elbe völlig gleichgültig ist.“

BUND und NABU und WWF machen außerdem auf eine Studie des Instituts für Seefahrt und Logistik (ISL) aufmerksam, die besagt, dass die geplante Elbvertiefung perspektivisch lediglich mit 2,5 Prozent zum Wachstum des Hamburger Hafens beitragen würde. Bei einer Wachstumsprognose von rund 150 Prozent bis 2025 könne keine Rede davon sein, dass der Hafenstandort Hamburg gefährdet sei, wenn die Elbvertiefung nicht oder ein paar Jahre später unter strengeren Auflagen komme.

Leider profiliere sich der Sprecher der Hafenunternehmen Bonz damit als ein klassischer Vertreter des anachronistischen Freund-Feind-Denkens. „Während in anderen großen europäischen Hafenstandorten wie Rotterdam oder Antwerpen Umweltschützer und Hafenwirtschaft erfolgreich an einem Strang ziehen, gemeinsam nach Lösungen suchen und fündig werden, schaufelt Herr Bonz weiterhin tiefe und trennende Gräben. Das entspricht leider weder ökonomisch noch ökologisch einem zeitgemäßen Handeln, und hat letztlich zu den Ergebnissen geführt, die Bonz jetzt selbst beklagt.“, so Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburgs.

„Mit seinen Äußerungen spielt der Präsident des Unternehmensverbands mit den Ängsten der Menschen, die im Hafen arbeiten und hetzt damit Hafenarbeiter, Umweltschützer und die Menschen im Alten Land, die die Elbvertiefung ebenfalls ablehnen, in unverantwortlicher Weise gegeneinander auf“, ergänzt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

„Es ist erschreckend, auf welche Weise der Unternehmensverband Hafen Hamburg Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Einfluss nehmen will. Wir erwarten, dass die Parlamentarier diesen Vorstoß mit aller Deutlichkeit zurückweisen“, so BUND, NABU und WWF.

Für Rückfragen:
Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, Tel.: 040 / 600 387-12
Alexander Porschke, Vorsitzender NABU Hamburg, Tel.: 0172 / 403 71 67
Beatrice Claus, WWF Deutschland, Tel.: 040 / 530 200 319″