Atomenergie: URENCO und Bundeswirtschaftsministerium beraten “Kernbrennstoffe der nächsten Generation”

Das Bundeswirtschaftsministerium und der Urankonzern URENCO beraten über „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“. Das teilt die Bundesregierung ohne jeden Kommentar oder Bewertung auf Nachfragen dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Im Übrigen ist das Bundeswirtschaftsministerium wenig mitteilsam zu den konkreten Inhalten eines Besuchs des Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht (CDU) bei der URENCO in Gronau. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist alarmierend, wenn die Bundesregierung und URENCO über ‚Kernbrennstoffe der nächsten Generation‘ sprechen, ohne dass die Bundesregierung deutlich macht, welche Risiken damit verbunden sind.

URENCO will in den USA sogenannten HALEU-Brennstoff herstellen. Dieser neuartige Brennstoff wird auf bis zu 19,75 Prozent Uran 235 angereichert und ist damit fast atomwaffentauglich. Dieser Brennstoff könnte auch für militärische Zwecke, zum Beispiel für die Stromerzeugung in neuartigen Mini-Reaktoren eingesetzt werden. Die Bundesregierung lässt es damit zu, dass mit deutscher Beteiligung URENCO klammheimlich die Grenzen der Verbreitung von Atomwaffen-Material weiter absenkt und sogar die Entwicklung neuer Atom-Reaktoren unterstützt. Das ist unverantwortlich. Die Bundesregierung muss in den URENCO-Kontrollgremien mit ihrem Vetorecht dafür sorgen, dass diese Planungen eingestellt werden.“

• Nachgefragt: Urankonzern URENCO, Uran-Müll-Exporte und Besuch aus dem Bundeswirtschaftsministerium
• Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen des MdB Zdebel unten im Wortlaut und hier im Protokoll des Bundestages 19/142 (Fragen 12 und 13).

Zu den Hintergründen hier weitere Informationen:

• Bundesregierung muss endlich handeln: Billig-Atommüll-Entsorgung und neue Atomreaktoren des teilweise deutschen Urankonzerns URENCO
• Neue Atom-Reaktoren: Uran-Batterien und Atombrennstoff mit deutscher Beteiligung

Im Wortlaut:

Frage 12

Antwort

des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung beim Besuch von Staatssekretär Andreas Feicht bei der Urenco in Gronau im Beisein auch der Enrichment Technology Company (ETC), bei dem sich der Staatssekretär „verbunden mit der Firma“ zeigte und „für die offene und transparente Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber“ dankte, konkret auch über die Urenco-Lieferungen von Uran für US-Reaktoren zur Herstellung von Tritium für US-Atomwaffen und die Urenco-Entwicklung eines Mini-Atomreaktors (Uranbatterie) gesprochen worden, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis (https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/4084767-Informationsaustausch-vor-Ort-Staatssekretaer-besucht-Urenco)?

Antwort

Zur Erörterung der in der Frage aufgeworfenen Komplexe gab es keinen Anlass.

Frage 13

Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung beim Besuch vom Staatssekretär Andreas Feicht bei der Urenco in Gronau im Beisein auch der Enrichment Technology Company (ETC), bei dem sich der Staatssekretär „verbunden mit der Firma“ zeigte und „für die offene und transparente Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber“ dankte, konkret auch über die Herstellung von höher angereichertem HALEU durch Urenco-USA (Bundestagsdrucksache 19/15023) sowie über die laufenden Uranexporte nach Russland (Plenarprotokoll 19/117, mündliche Frage 24) gesprochen worden, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis (https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/4084767-Informationsaustausch-vor-Ort-Staatssekretaer-besucht-Urenco)?

Antwort

Bei dem Besuch von Staatssekretär Andreas Feicht in Gronau am 20. Dezember 2019  wurden mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Urenco und des Unternehmens Enrichment Technology Company wirtschaftliche,  nichtverbreitungspolitische und technische Fragen erörtert. Bei dem Thema „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“ unter anderem für modular aufgebaute Forschungsreaktoren wurden seitens der Urenco die Perspektiven von im oberen Bereich niedrig angereichertem Uran summarisch beschrieben.