Radioaktiv: Anhörung im Bundestag – CDU will Endlagersuche beschleunigen

Die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll ist ins Stocken geraten und wird sich um Jahrzehnte verschieben. Während die dauerhaft sichere Lagerung der Atommüllberge weltweit weitgehend ungelöst ist und bestenfalls fragwürdige Zwischenvarianten das gefährliche Atomerbe vor Mensch und Umwelt abschirmen, fordern CDU und AfD und Teile der FDP schon wieder neue unverantwortliche Atomrisiken. Die CDU will nun mit einem Antrag im Bundestag die zuständigen Behörden und Unternehmen drängen, die Endlagersuche für die hochradioaktiven Abfälle zu beschleunigen. Dazu wird es am Mittwoch, den 5. Juni 2024 eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags geben. (Foto: BGZ, Castor mit HAW-Atommüll am Reaktorbecken im AKW Brokdorf)

• Der Antrag der CDU-Fraktion ist hier in der Parlamentsdokumentation des Bundestags online: „Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern, (BT-Drs. 20/5217)“ – Die Anhörung wird vom Bundestag hier beworben.
• Über die geladenen Sachverständigen liegen online (heute) noch keine Infos vor. Die Linke hat Ursula Schönberger vom Atommüllreport bzw. der AG Schacht Konrad benannt.
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Natürlich ist der Titel des CDU-Antrags zumindest erstaunlich: „Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern“. Als Grundlage der Akzeptanz für die Endlagersuche haben auch immer wieder Behörden des Bundes, aus der Politik und auch in der damaligen Endlagerkommission den Ausstieg aus der Atomenergie angesehen. Genau diese Grundlage aber haben die Fraktionen von CDU und CSU gemeinsam mit der AfD in den letzten Jahren immer stärker demontiert. Während der alte Atommüll noch nicht unter der Erde ist, wollen diese Parteien inzwischen neuen radioaktiven Strahlenmüll draufsatteln. (Aber selbst im NBG selbst war die Frage, ob der Atomausstieg Grundlage der Arbeit wäre, in der Diskussion.)

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Hinzu kommt, dass es nach Jahrzehnten von Atom-Skandalen und Hinterzimmer-Machenschaften von politisch und wirtschaftlichen Freunden der Atomenergie eigentlich nicht darum geht, Akzeptanz zu sichern, als vielmehr erst mal Akzeptanz zu schaffen.

So ist der Vertrauensaufbau in ein gutes Suchverfahren für einen Standort für die dauerhaft sichere Lagerung der hochaktiven Abfälle auch neben Fragen der Sicherheit von zentraler Bedeutung bei der Entstehung des „Standortauswahlgesetzes“ gewesen, das nach einer mehrjährigen Arbeit der Endlagerkommission vom Deutschen Bundestag 2017 verabschiedet worden ist.

Als Besonderheit angesichts zahlloser Konflikte um politische Intrigen und Einmischungen in das frühere Suchverfahren rund um Gorleben, hat das Standortauswahlgesetz sogar eine Art unabhängigen Wächter über die Umsetzung der neuen Standortsuche beschlossen. Das sogenannte Nationale Begleitgremium (NBG).

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Wie weit dieses Gremium seinen Aufgaben als Vertrauens-Schützer angesichts der Entwicklungen (Verzögerungen) bei der Endlagersuche und den wachsenden Risiken der inzwischen zur Langfrist-Zwischenlagerung mutierten oberirdischen Atommüll-Verwahrung gerecht wird, ist immer mehr umstritten. Nicht nur Behörden nehmen starken Einfluss auf die Arbeit des NBG.

Vor allem die CDU und die CSU blockieren seit Jahren über den Bundesrat, sodass fast alle von Bundesrat und Bundestag zu ernennenden Personen des öffentlichen Lebens im NBG längst nicht mehr dem Gesetz entsprechend legitimiert sind. Das BMU hat die betroffenen Personen lediglich gebeten, im Amt zu bleiben, bis Neuwahlen durchgeführt werden können. Auch das hat nichts mit Akzeptanz zu tun. Die CDU und CSU zertrümmern hier Schritt für Schritt den notwendigen Vertrauensaufbau bei der Endlagersuche für die hochaktiven Abfälle.

Schade aber, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag und anderswo nicht dafür sorgen, dass die Endlagersuche im rechtlich gebotenen Rahmen mit einem demokratisch entsprechend legitimierten Nationalen Begleitgremium ablaufen kann. Und schade, dass die im Grunde komplett ungelöste Problematik der dauerhaft sicheren Lagerung von Atomabfällen aller Art vom NBG nicht mit ausreichender und notwendiger Deutlichkeit auf die Agenda gesetzt wird.