Deutsche Atombombe – CDU-Spahn als Einpeitscher – Urananreicherung Made in Gronau – URENCO
Gleich nebenan vom Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Spahn – Steinfurt/Borken – liegt die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau. Hier sind Zentrifugen in Betrieb, die Uran für die Herstellung von Brennstoff für Atomkraftwerken anreichern. Eines der anspruchsvollsten technischen Projekte zur Nutzung der Atomenergie. Eine solche Anlage haben gerade Israel und die USA im Iran angegriffen, denn sie kann grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Das kann nur mit internationalen Verträgen und entsprechenden Kontrollen der IAEA (und Euroatom) unterbunden werden. Absolut kein Zufall, dass diese Uranfabrik vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen ist und immer noch über eine unbefristete Betriebsgenehmigung verfügt. Die Uranfabrik in Gronau ist technisch der Grundstein für die Planspiele, die der CDU-Fraktionschef Spahn jetzt mit seinen Forderungen nach nicht nur EU-Atomwaffen, sondern einer möglicherweise deutschen Atombombe auf die Tagesordnung setzten will. Der Grund: Frankreich wird seinen „roten Knopf“ für Atomwaffen nicht mit der EU oder mit Deutschland teilen, so Spahn. Die SPD und auch die LINKE reagieren – wie viele andere – scharf auf diese Provokation.
- Bundesrepublik und Atomwaffen: „Finger am Abzug“
- Alles über die Urananreicherung der dreistaatlichen URENCO auf umweltFAIRaendern.de
- Bei der zivilen und der möglichen militärischen Nutzung der Atomenergie wird auch von „Dual-USE-Technik“ gesprochen. Zu diesem Thema auf umweltFAIRaendern.
Der Atomwaffensperrvertrag verbietet jegliche militärischen Anwendungen bzw. Nutzungen von Atombrennstoffen und Technik. Den Vertrag hat Deutschland unterschrieben. Wenn dieser nun – und das wäre die Folge von Spahns „Geisterfahrerei“ (wie SPD-Mützenich das bezeichnet) zum Abschuss freigegeben werden würde, dann wäre der Weg für eigentlich alle Staaten frei, die Atomkraftwerke betreiben oder die das gerade anstreben. Damit würde ein System der Regulierung und Kontrolle über die Entwicklung von Atomwaffen komplett zusammenbrechen.
Die Süddeutsche und andere Medien berichten von scharfer Kritik an Spahn und dem Kurs der CDU. Rolf Mützenich, bislang Fraktionschef der SPD bis zum Wechsel in die neue Koalition, Aufrüstungskritiker und Unterzeichner des Manifests „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ (Hier direkt als PDF, 06/2025): „Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert“, sagte der Außenpolitiker und langjährige Fraktionschef Rolf Mützenich der Süddeutschen Zeitung. „Das Gerede, auch Deutschland müsse an den roten Knopf, ist geradezu Ausdruck eines abenteuerlichen, wichtigtuerischen Denkens.“ Mützenich betonte: „Jens Spahn ist ein Geisterfahrer, nicht nur in der Innenpolitik, sondern jetzt auch in der Außenpolitik.“ Auch in der Oldenburger Onlinezeitung ist dieser Satz zitiert.
In der SZ sagt Mützenich zu den Konsequenzen der Reden von Spahn weiter: „Ein solcher Schritt würde gegen wichtige Verträge verstoßen, wie den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Deutschen Einheit oder den Atomwaffensperrvertrag, betonte Mützenich, der einst mit dem Thema „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“ promoviert wurde. Andererseits erschwere Spahn damit die Bemühungen internationaler Organisationen und Regierungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und neue Wege zur atomaren Abrüstung zu schaffen“. Und außerdem: „Wenn eine verantwortliche Weltpolitik an den Besitz von Atomwaffen geknüpft ist, wie Spahn behauptet, wird die internationale Ordnung endgültig zu einem Dschungel, in dem sich nur die Mächtigsten und bis an die Zähne bewaffneten Staaten behaupten könnten.“ Die Union und Kanzler Friedrich Merz müssten klarstellen, „ob sie den gefährlichen und unverantwortlichen Weg ihres Fraktionschefs mitgehen will“.“
- ICAN Deutschland, Partner der mit Nobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne für ein Atomwaffenverbot“, berichtet jüngst über die globalen Kosten für die Atomwaffen.
Die LINKE reagiert laut Welt mit einem Statement des wie Mützenich aus NRW stammenden Bundestagsabgeordneten: „Die Linke hält deutsche Atomwaffen für ein „absolutes No-Go“. „Die Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen ist der Endpunkt einer inzwischen nach oben offenen militärischen Aufrüstungswelle“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion. „Wer immer mehr aufrüstet, macht Krieg immer wahrscheinlicher.“ Die Welt wiederum gehört seit vielen Jahren zu denjenigen Zeitungen, die immer wieder Diskussionen zur nuklearen Bewaffnung der EU und Deutschlands forcieren.
Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetziges Vorstandsmitglied der Linken in NRW, Hubertus Zdebel, meldet sich heute für seinen Landesverband zu Wort (hier gleich als Dokumentation).
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW:
„Schon im Mai dieses Jahres hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, mit Frankreich und Großbritannien über eine gemeinsame atomare Abschreckung zu sprechen.
Jetzt ist Jens Spahn deutlicher geworden: Deutschland soll Atommacht werden. Gefordert sei ein eigenständiger europäischer nuklearer Schutzschirm ‚unter deutscher Führung‘.
Zur Entscheidungshoheit über den Einsatz der Atomwaffen erklärt Spahn wörtlich: ‚Frankreich wird uns an seinen roten Knopf, um im Bild zu bleiben, ziemlich sicher nicht ranlassen. Aber für eine europäische Atommacht gäbe es mehrere Ideen, auch wenn manche erst mal verkopft und theoretisch klingen.‘ Wer so redet, will selber auf den roten Knopf drücken können. Damit reiht Spahn sich ein in die hierzulande in militärischen Kreisen geführte Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen Atombombe.
Die Anlage für die Produktion atombombenfähigen Urans made in Germany ist mit der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau schon vorhanden: Genauso wie die Urananreicherungsanlagen im Iran könnte sie mit ihrer Zentrifugentechnik auch das Material für eine Uran-Atomwaffe produzieren. Sie ist somit der Schlüssel zum deutschen Griff nach der Atombombe. Die Anlage in Gronau wird vom Urenco-Konzern, an dem RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind, betrieben und ist bisher vom Atomausstieg skandalöserweise ausgenommen. Das wollen wir Linken umgehend ändern.
Grundsätzlich gilt: Mehr Aufrüstung, mehr atomwaffenfähige Raketen schaffen keinen Frieden, sondern treiben eine weitere Spirale der Aufrüstung an. Die weltweite Aufrüstung blockiert die Ressourcen, die wir dringend im Kampf gegen den Klimawandel und gegen Armut brauchen. Deshalb wollen wir Linken die nukleare Teilhabe der Bundeswehr beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesrepublik muss vielmehr dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.“
