Kategorie: Atom-BT

Umweltbundesamt täuscht Widerstand gegen Fracking vor

Gaskonzerne wie ExxonMobil und Wintershall drängen schon länger darauf, in Deutschland und Europa „unkonventionelles Erdgas“ mit Hilfe von „Hydraulic Fracturing“, kurz Fracking, zu fördern. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) Anfang Juli einen Gesetzesentwurf zu Fracking angekündigt haben, läuft die Fracking-Lobby erst richtig Sturm.

Wenngleich Gabriel und Hendricks noch keine endgültigen Vorschläge vorgelegt haben, ist aus ihren bisherigen Verlautbarungen erkennbar, dass sie lediglich eine Regelung längst hinfälliger Selbstverständlichkeiten anstreben. In ihrem Eckpunktepapier von Juli schlagen die SPD-Minister vor, Fracking für Bohrungen nach unkonventionellem Gas oberhalb von 3.000 Metern und in Wasserschutzgebieten zu verbieten. Damit wären nach Zahlen der Bundesanstalt für Rohstoffe und Geologie (BRG) wenigstens sechs Milliarden Kubikmeter Schiefergas von dem Verbot ausgenommen. Von einem Verbot von Fracking zur Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen zu sprechen, ist also reine Augenwischerei. Tatsächlich laufen die Vorschläge auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus.

Fracking auf mehr als 75 Prozent aller Flächen in Deutschland erlaubt?

Auch das in der vergangenen Woche vorgestellte (zweite) Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes stellt einen weiteren Baustein dar, um einmal mehr unter dem Deckmantel eines angeblichen Verbotes eine Regelung durchzusetzen, die Fracking weitgehend erlauben würde.

Zwar nannte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, die Technologie zurecht „unbeherrschbar“ und „wenig sinnvoll“. Das spiegelt sich aber in dem vorgelegten Gutachten so nicht wieder, im Gegenteil.

Was Krautzberger verschweigt: Die Vorkommen an Tight-Gas und Tight-Öl, im festen Sandstein eingeschlossenes Erdöl und Erdgas, das nur mit erheblichem Fracking gefördert werden kann, werden in dem Gutachten des Umweltbundesamtes zu „konventionellen Lagerstätten“ umdefiniert. Damit wäre Fracking auf mehr als 75 Prozent aller dafür in Frage kommenden Flächen in Deutschland erlaubt. Die Fracking-Konzerne können sich freuen; mit dieser Umdefinierung wäre eines ihrer Hauptanliegen umgesetzt.

Analyse der Umweltgefahren fehlt

Völlig zu Recht bezeichnete der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das Gutachten des Umweltbundesamtes als „verpasste Chance für eine tiefgehende Analyse der Umweltgefahren des gefährlichen Gasbohrens“. Nach Einschätzung des BBU fehlen weiterhin Sicherheitskonzepte zum Umgang mit dem Rückflusswasser, der Erdbebengefährdung und zur Sicherung des Grundwassers. Insgesamt liege „nach wie vor kein schlüssiges Konzept vor, um die Risiken durch Fracking systematisch zu ermitteln und zu bewerten oder die Auswirkungen von Schadensereignissen, insbesondere zum Schutz des Grundwassers, wirksam zu begrenzen“.

Angesichts der Gefahren für Mensch und Umwelt ist es unverantwortlich, Fracking selbst unter Einsatz nicht-toxischer Frack-Flüssigkeiten und unter verschärften Auflagen zu erlauben. Dabei wären damit bestenfalls nach heutigem Kenntnisstand marginale zwei bis drei Prozent des deutschen Energiebedarfs zu decken. Beim Einsatz der Fracking-Technik gelangt das oft mit natürlich vorhandenen giftigen Stoffen vermischte Lagerstättenwasser an die Oberfläche und wird einfach wieder in den Boden verpresst, was zu toxischen Austritten und Erdbeben führen kann. Zudem kommt es beim Fracking immer wieder zu unkontrollierbaren, toxischen und klimabelastenden Methan-Austritten, die das Grundwasser erheblich verunreinigen können. Deshalb setzt DIE LINKE sich nach wie vor für ein allgemeines Fracking-Verbot ein, ob innerhalb oder außerhalb der Parlamente.

Druck von unten auf die Bundes- und Landesregierungen ist für die Durchsetzung eines kompromissloses Fracking-Verbots entscheidend. Beim Atomausstieg 2011 haben wir gesehen, dass eine gesellschaftlich breit getragene Protestbewegung die Grenzen des vermeintlich politisch Möglichen verschieben kann. Es gibt keinen Grund, weshalb dies nicht auch in Sachen Fracking möglich ist.

(Quelle: Linksfraktion – Im Wortlaut  , 8. August 2014)

Gorleben und die katastrophale Atommüllpolitik

Gorleben bleibt. Jedenfalls für die Bundesregierung. Das sogenannte Erkundungsbergwerk dürfe nicht unbrauchbar gemacht werden, erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen bei dem geplanten Atommülllager in Gorleben. Klare Ansage!

Und ebenso klar: Mit Gorleben als Standort kann es kein wirklich offenes Verfahren bei der Suche nach einem dauerhaft sicheren Atommülllager geben – und das, obwohl der Standort nicht geeignet und nach vielen Jahrzehnten voller Tricksereien und Lügen politisch verbrannt ist.

Einschränkung des Betriebs in Gorleben nur temporär?

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hatte gefordert,  „die Strecken und Gruben unter Tage sukzessive mit dem über Tage aufgehaldeten Salz zu verfüllen und durch die Evaluation des Standortauswahlgesetzes (StandAG) die rechtlichen Voraussetzungen für den Rückbau bis zur grünen Wiese zu schaffen“. Davon sind die nun angekündigten Maßnahmen zur Einschränkung des Betriebs im Gorlebener Salzstock weit entfernt.

Deshalb bleibt das Fazit der jetzigen Maßnahmen in Gorleben: Alles kann in einigen Jahren wieder zurückgeholt werden. Gorleben ist und bleibt also weiterhin im Rennen. Das ist einer der Gründe, warum wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag diesem Gesetz nicht zugestimmt haben und fast alle Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen es ebenfalls ablehnen. Dieses Gesetz müsste – nicht nur an dieser Stelle – neu gemacht und vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Kein Grund für Vertrauen: Bad Banks und Atommüllexporte

Die Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen spüren überall in der Republik, dass es keinen Neustart gibt. Weder beim Atommüll noch in Sachen Betrieb von Atomanlagen. Mit der geplanten Bad Bank wollen sich die AKW-Betreiber, die jahrzehntelang Milliarden Gewinne gemachte haben, aus der Verantwortung und den Folgekosten ihres Tuns verabschieden (siehe Antrag 18/1959).

In Jülich sollen 152 Castoren, deren Zwischenlagerung derzeit nicht mehr sichergestellt ist, in die USA abgeschoben werden. Eine rot-grüne Landesregierung ist an diesen Plänen zum illegalen Atommüll-Export beteiligt. In der Endlagerkommission wird darüber bislang nicht gesprochen.

Die wachsenden Berge von abgereichertem Uran aus der Anreicherungsanlage Gronau spielen bis heute keine Rolle bei der Atommüllentsorgung. Diese Uranfabrik ist vom Atomausstieg nicht betroffen. Sie wurde bei der Änderung des Atomgesetzes nach Fukushima ebenso wie die Brennelemente-Fabrik in Lingen einfach ausgeklammert. Ohne jede Einschränkung können diese Anlagen weiterhin auf dem Weltmarkt die Atommeiler mit Brennstoff versorgen.

Radioaktiven Müll zum Wertstoff erklärt

Bei der Anreicherung von Uran in Gronau entsteht in großem Stil abgereichertes Uran, etwa im Verhältnis 1 : 5. Doch dieses abgereicherte Uran ist offiziell kein Atommüll. Noch immer lässt es das Atomgesetz zu, dass der Betreiber URENCO diesen radioaktiven Müll einfach zu einem Wertstoff erklärt. Einen Nachweis, wie denn die Verwertung eigentlich aussieht, ist der Bundesregierung, wie sie auf eine Kleine Anfrage der LINKEN mitteilte, nicht bekannt.

Viele zehntausende Tonnen Uranabfall werden in der Atommüll-Debatte einfach mit einem Taschenspielertrick ausgeblendet. Bürgerinitiativen nicht nur in der Region machen sich Sorgen, ob hier quasi durch die Hintertür ein Endlager entsteht. Vermutlich noch in diesem Jahr geht eine Lagerhalle für 60.000 Tonnen von diesem Uranmüll in Betrieb – ohne jede zeitliche Befristung. Für den Tag X der Inbetriebnahme, rufen sie zum Aktionstag. Ich werde dabei sein!

Während die Bundesregierung derartige Probleme ausblendet beziehungsweise den völligen unbefristeten Betrieb von Anlagen wie Gronau und Lingen zulässt, haben die Anti-Atom-Initiativen jüngst eine eigene Atommüll-Bilanz vorgelegt. Über 90 Standorte, an denen Atommüll heute lagert, sind dort detailliert aufgeführt. Jetzt soll eine Herbst-Kampagne „TATORT Atommüll“ auf die Beine gestellt werden, mit der bundesweit das reale Desaster einer katastrophalen Atommüll-Politik aufgezeigt werden soll. Die werden wir unterstützen. Mit Anfragen und Initiativen im Bundestag. Und mit Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit linken Orts- und Kreisverbänden.

 

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Im Wortlaut ), 6. August 2014

Siehe auch: Fast 1000 geheime Atomtransporte seit 2012 – Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Fast 1000 geheime Atomtransporte seit 2012

Atomrisiken auf Straßen, Schienen und Wasser. Hohe Zahl von gefährlichen Atomtransporten im Zusammenhang mit der Uranfabrik in Gronau (NRW)

988 Atomtransporte mit angereichertem Uran haben seit Anfang 2012 bis Ende Mai 2014 über Straße, Schienen und die deutschen Häfen stattgefunden. Die Routen, auf denen dieses radioaktiven Frachten transportiert werden, hält die Bundesregierung geheim Ein hoher Anteil dieser Atomtransporte steht in Zusammenhang mit der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW): Allein 186 Atomtransporte von und zur Uranfabrik der URENCO haben in dem genannten Zeitraum stattgefunden. Antwort als PDF herunterladen

Die große Zahl umfasst lediglich die genehmigungspflichtigen Transporte mit so genannten Kernbrennstoffen. Hinzukommen viele hunderte weiterer Transporte mit radioaktiven Materialien, wie z.B. Uranerzkonzentrat z.B. aus den Uranminen in Namibia oder abgereichertes Uran, die keine Genehmigung vom Bundesamt für Strahlenschutz benötigen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE.

„Auf geheim gehaltenen Routen durchfahren teilweise hochgefährliche Atomtransporte über tausende von Kilometern täglich die Bundesrepublik. Mit ihnen geht das Risiko auf die Reise: Ein Unfall vor allem mit den Transporten von Uranhexaflurorid (UF6) könnte verheerende Folgen bis zum Tod vom Menschen haben. Eine extrem hohe Zahl von Atomtransporten mit diesem gefährlichen UF6 steht in Zusammenhang mit der Urananreicherungsanlage in Gronau.“ Zdebel weiter: „Skandalöserweise ist die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg ausgenommen und darf ohne jede Befristung weiter Uranbrennstoff für den Weltmarkt herstellen. Fast jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt bekommt seinen Brennstoff von der URENCO aus Gronau.“

In Gronau fallen durch die Anreicherung große Mengen Uran-Abfälle an. Eine Lagerhalle für 60.000 Tonnen dieses radioaktiven Abfalls soll demnächst in Betrieb gehen. Auch diese Atommülllagerung erfolgt ohne jede zeitliche Befristung.

Bevor das abgereicherte Uran in Gronau eingelagert werden kann, muss es von UF6 zu Urantrioxid (U3O8) umgewandelt werden. Diese Umwandlung erfolgt derzeit in Frankreich. Dadurch entstehen über viele tausende Kilometer viele weitere Atomtransporte von und nach Gronau. (Eine Auswertung dazu ist noch in Arbeit.)

Im Zusammenhang mit den Risiken bei Atomtransporten erinnerte der Bundestagsabgeordnete: „Der Großbrand des Atomfrachters Atlantic Cartier Anfang Mai 2013 im Hamburger Hafen hat das Risiko deutlich gemacht. Der brennende Frachter hatte neben Munition auch Uranhexafluorid an Bord. Nur wenige hundert Meter von der Unglückstelle entfernt, fand damals eine Großveranstaltung des evangelischen Kirchentags mit hunderten von Gästen statt. Wochenlang hielten die Hamburger Behörden geheim, welch brisantes Material die Atlantic Cartier an Bord hatte.“

Eine erste Auswertung der Daten, die die Bundesregierung in der Antwort der Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten übermittelt hat, ergibt, dass insgesamt 365 Atomtransporte mit Uranhexafluorid seit Anfang 2012 bis Mai 2014 stattgefunden haben. Neben der Uranfabrik in Gronau kommen und gehen genehmigungspflichtige UF6-Transporte auch in die ebenfalls zur URENCO gehörende Uranfabrik in Almelo, Niederlande oder stehen im Zusammenhang mit der zum französischen AREVA-Konzern gehörenden Brennelementefabrik in Lingen. Auch diese Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen und darf unbefristet Brennelemente für Atommeiler in aller Welt herstellen. (Insgesamt 451 Mal wird die Atomanlage in Lingen in Zusammenhang mit Atomtransporte im genannten Zeitraum aufgelistet. Der überwiegende Teil der Atomtransporte im Zusammenhang mit der Anlage in Lingen umfasst Urandioxid und frische Uranbrennelemente.)

Klimacamp gegen Klimakatastrophe von RWE: Wichtiges Bürgerengagement für die Energiewende

28.07.2014 – Im Rheinland hat an diesem Wochenende das “Klimacamp Rheinland 2014” begonnen. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, solidarisiert sich mit dem Camp und ruft ebenfalls zum Engagement für die Energiewende auf. Gemeinsam mit Marika Jungblut (Kreisvorstand DIE LINKE. Aachen) und Azad Tarhan (Landesvorstand DIE LINKE. NRW) wird Zdebel am kommenden Donnerstag das Klimacamp besuchen und die Unterstützung der LINKEN ausdrücken.

Zdebel erklärt dazu: „Die Energiewende braucht den Atomausstieg und den Ausstieg aus der Braunkohle. Nur so ist mehr Klimaschutz möglich! Um das zu erreichen, braucht es mehr Druck und Initiativen: Deshalb begrüßen wir das ‚Klimacamp im Rheinland‘ und das Engagement der dortigen Aktiven, die sich für eine soziale und ökologisch verantwortbare Energiewende einsetzen. Die Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall gehören zu den klimaschädlichsten in ganz Europa. Unter den Top 5 der Klimasünder in Europa finden sich je zwei Braunkohlekraftwerke von RWE (Neurath, Niederaußem) und Vattenfall (Jänschwalde, Boxberg). Obendrein bedeutet der Braunkohletagebau großflächige Umweltzerstörung (siehe auch http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/16875-die-dreckigsten-kohlekraftwerke-der-eu ). Während alle von der Energiewende sprechen, bremst die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und sieht tatenlos zu, dass im Jahr 2013 so viel klimaschädlicher Braunkohlestrom erzeugt wurde wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Bundesregierung lässt sogar immer noch zu, dass mit Geldern der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) neue Kohleprojekte im Ausland unterstützt werden.“

Marika Jungblut vom Kreisvorstand der LINKEN. Aachen erläutert: „Die Energieversorgung gehört in Bürgerhand, dezentral und durch erneuerbare Energien! Ich unterstütze die OrganisatorInnen des Klimacamps und deren Forderungen, denn so wie es zurzeit aussieht, werden künftig mehr statt weniger Kohlekraftwerke gebaut, das hat mit der Energiewende nichts mehr zu tun.“

Azad Tarhan, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN. NRW ergänzt: „Die großen Energiekonzerne gaukeln uns vor, dass der ökologische Umbau unserer Gesellschaft nur gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden könne und eine Versorgung mit ausreichend Energie ohne Kohle nicht möglich sei. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung und den Klima-AktivistInnen wollen wir aufzeigen, dass das Soziale beim ökologischen Umbau nicht auf der Strecke bleiben muss. Um stärkeren politischen Druck zu erzeugen, müssen wir breite Teile der Beschäftigten für unsere Forderungen gewinnen.“Zdebel abschließend: „Die vielen Aktiven, die das Klimacamp im Rheinland organisieren, haben als gemeinsames Ziel erklärt: ‚Das Rheinische Braunkohlerevier als größte CO2-Quelle Europas (zu) stoppen und ein Zusammenleben (zu) verwirklichen, das auf Solidarität und Lebensfreundlichkeit basiert statt auf Wachstumszwang und Ausbeutung.‘ Diesem Ziel kann ich mich voll und ganz anschließen. Um mehr Klimaschutz und mehr Energiewende zu erreichen, braucht es noch viel gesellschaftliche Unterstützung und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen eine umweltschädliche Energiepolitik.

Im Angesicht der Möglichkeiten durch die erneuerbaren Energien ist die Braunkohle nicht mehr zu verantworten. Das Abbaggern von Dörfern, das Umsiedeln von Menschen und die schweren Eingriffe in die Ökosysteme müssen endlich beendet werden. Was wir jetzt brauchen ist ein Kohleausstiegsgesetz, wie es die Linksfraktion im Juni im Bundestag gefordert hat (siehe dazu https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_06/-/283414 .)“

Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern

04.07.2014 – Hubertus Zdebel – Rede im Bundestag:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat für die heutige Plenarsitzung einen Antrag auf ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Infolge eines solchen Gesetzes könnte – zumindest fordern wir das – spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Warum legen wir zur heutigen Plenarsitzung einen solchen Antrag vor? Für einen erfolgreichen Klimaschutz ist ein Ausstieg aus der Kohleverstromung unserer Meinung nach unerlässlich. Diese Meinung teilt auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Martin Faulstich. Gegenüber der Zeit sagte er am 4. Mai mit Blick auf die Bundesregierung- ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:

Wenn sie den Klimaschutz wirklich ernst nimmt, dann kommt sie aber am Kohleausstieg nicht vorbei.

In Deutschland existiert schon seit längerem, gerade was die Frage der Treibhausgase angeht, eine Lücke bei der Erfüllung des Minderungsziels. Seit 2010 steigen die Treibhausgasemissionen in Deutschland sogar wieder. Sie alle wissen, dass den größten Anteil an diesem Anstieg die emissionsintensive, aber betriebswirtschaftlich preiswerte Braunkohleverstromung hat. Nach wie vor stammen 25 Prozent der in Deutschland erzeugten Elektrizität aus der Braunkohle.

Vor diesem Hintergrund sagen wir: Damit muss endlich Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind bis zu einem bestimmten Grade aus der Atomkraft ausgestiegen – noch nicht ganz; es wird in Deutschland nach wie vor Atomstrom produziert. Als Nächstes müssen wir meines Erachtens vor allen Dingen aus der dreckigen Braunkohleverstromung aussteigen, um in Deutschland die Energiewende hinzubekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, wo es Garzweiler II gibt. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass es absolut an der Zeit ist – nicht nur aus Gründen des schmutzigen oder sauberen Stroms, sondern auch mit Blick auf die Landschaftsfragen -, aus dieser Form der Energiegewinnung endlich auszusteigen.

Klimaforscher wie der ehemalige NASA-Direktor James Hansen gehen davon aus, dass schon die bislang ausgestoßenen Treibhausgase eine 2-Grad-Erwärmung auslösen könnten. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der Weltklimarat in seinen Studien. Mit Planeten lassen sich allerdings keine Kompromisse ausverhandeln. Deswegen sagen wir: Es muss Schluss damit sein, dass Klimaschutzziele im Interesse der Stromkonzerne und der energieintensiven Industrie mit Füßen getreten werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss endlich auf die Klimaforschung hören. Die Wissenschaft spricht eine deutliche Sprache. Für halbherzige Klimaschutzmaßnahmen ist keine Zeit mehr.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund ist die völlig verfehlte Änderung des EEG – das wird heute noch Thema sein – eine Katastrophe. Die Koalition hat das in seiner ursprünglichen Form so erfolgreiche EEG zerstört. Über das Ergebnis kann sich die Kohlelobby nur freuen. Durch die Befreiung von der EEG-Umlage sparen die Tagebaue 250 Millionen Euro, die Braunkohlekraftwerke 630 Millionen Euro. Das besagt eine Studie des BUND, die vor einigen Wochen bei einer Anhörung des Umweltausschusses vorgestellt wurde.

Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur die Energiewende in Deutschland, sondern auch die auf internationaler Ebene. Denn Deutschland hat – besser formuliert wäre vielleicht: hatte – in dieser Frage eine Vorreiterrolle. Dass die Bundesregierung die Energiewende hierzulande ausbremst, ist Wasser auf die Mühlen der Energiewendegegner anderswo in der Welt. Auch diese Zusammenhänge müssen klar werden.

Sie haben gerade zu Anfang der Diskussion im europäischen Sektor auf einige Widersprüchlichkeiten, was die Energiepolitik angeht, aufmerksam gemacht. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie zum Beispiel erwähnen, dass andere europäische Länder jetzt wieder verstärkt auf Atomkraft setzen und dass man bestimmte Entwicklungen in Europa nicht ausblenden darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Das muss man meines Erachtens deutlich formulieren.

Ich bin sehr daran interessiert, mit Ihnen einen wirklich sachorientierten, konstruktiven Dialog darüber zu führen, wie eine Energiewendepolitik in Deutschland vor dem Hintergrund der allgemeinen weltwirtschaftlichen Entwicklung – Stichwort „Ressourcensicherheit“ – geführt werden kann. Damit habe ich gar keine Probleme. Allerdings müssen Sie auch tatsächlich dazu bereit sein, die Entwicklung hier in eine vernünftige Richtung zu lenken und Deutschland nicht die Vorreiterrolle zu nehmen, die es bisher hatte; denn dass es diese Rolle hat, ist sehr wichtig.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wir im Moment erleben, ist eine Rolle rückwärts im Interesse der großen Konzerne, deren Börsenkurse in Gefahr waren. Dort liegt nach meiner Einschätzung der eigentliche Grund dafür, dass das EEG vor kurzem geändert worden ist. Eine Rolle rückwärts erleben wir in vielen Bereichen, gerade was die Braunkohleverstromung angeht. Einen Dialog über all das würde ich mit Ihnen ganz gerne einmal vertiefend führen wollen. Dazu ist heute leider keine Zeit; aber bei nächster Gelegenheit sollten wir das tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will noch kurz auf die Emissionspreise eingehen. Wie bereits etliche betont haben, ist es so, dass es da aufgrund der viel zu hohen Anzahl an Zertifikaten, die auf dem Markt sind, dringend Änderungen bedarf, was das ganze Handelssystem angeht. Ich will zum Schluss Frau Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zitieren. Sie hat vor kurzem gesagt:

Um Braunkohlestrom zu vermindern wären aber CO2‑Preise von 40 bis 50 Euro pro Tonne CO2 notwendig. Da dies eher unwahrscheinlich ist, muss man über flankierende Maßnahmen diskutieren. Das kann ein Kohleausstiegsplan sein …

Recht hat sie.

(Beifall des Abg. Ralph Lenkert (DIE LINKE))

Für einen solchen Kohleausstiegsplan setzen wir Linken uns auf jeden Fall ein, sei es in Brandenburg, sei es in Nordrhein-Westfalen oder sei es anderswo.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Brandenburg! Oh!)

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