Rechtswidriger Export von Atommül aus Jülich?

Mindestens 152 Castorbehälter mit rund 57 Tonnen hochradioaktiven Brennelementen aus dem Leistungs- und Versuchsreaktor AVR Jülich sollen möglicherweise in die USA zur Savannah River Site (SRS, South Carolina) exportiert werden. Dort soll das Graphit-Uran-Gemisch wiederaufgearbeitet werden, um lediglich 288 kg spaltbares Uran abzutrennen. Ein Rücktransport der Abfälle aus dieser Wiederaufarbeitung soll nicht erfolgen. Das bestätigt die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (PDF), Sprecher für Atomausstieg bei der Fraktion Die LINKE. Außerdem verweist der Abgeordnetev darauf, dass einem Bericht an den Haushaltsausschuss zufolge allein die Vertrags- und Transportkosten mit rund 250 Millionen Euro bis 2018 veranschlagt werden. Nicht enthalten sind die vermutlich noch höheren Kosten für Übernahme, Behandlung und EntsorgungAuch ein Export der 305 Castorbehälter aus dem Atomkraftwerk THTR ist in der „Frühphase der Sondierungen“ erörtert worden, allerdings seien „diese Überlegungen“, so die Bundesregierung, „konkret nicht weiter verfolgt worden“.

Demgegenüber spricht das Department of Energy DOE in diesem Papier vom 4. Juni 2014 (PDF) ausdrücklich von einem möglichen Import von insgesamt 455 Behältern, die innerhalb von drei Jahren in die USA kommen könnten und spricht dabei sowohl von den hochradioaktiven Brennelementen aus dem AVR Jülich, als auch denen aus dem AKW THTR, die derzeit im Zwischenlager in Ahaus lagern. Außerdem spricht DOE davon, dass insgesamt rund 900 Kilogramm  mit hochangereichertem Uran erwartet werden, und nicht wie die Bundesregierung von lediglich 288 Kilogramm.

„Es bleiben angesichts der vorliegenden Informationen aus den USA erhebliche Zweifel, ob ein Export auch der THTR-Castoren ausgeschlossen ist. Wir werden dieser Frage weiter nachgehen“, kündigte Hubertus Zdebel an.
Der Bundestagsabgeordnete Zdebel zweifelt die Rechtmäßigkeit eines Exports der AVR-Castoren an, denn ein Export von Atommüll ist nur möglich, wenn es sich dabei um Abfälle aus Forschungsreaktoren handelt.

Das aber ist aus Sicht des Bundestagsgeordneten Zdebel nicht der Fall: „Ein Export der hochradioaktiven Atomabfälle aus dem AVR Jülich ist rechtlich nicht zulässig: Der AVR hat 22 Jahre lang Strom erzeugt und ins Netz eingespeist. Das zeigt den kommerziellen Charakter dieser Anlage. Entsprechend führt das Bundesamt für Strahlenschutz diesen Reaktor auch nicht als Forschungsanlage. Die sichere Atommüll-Entsorgung muss national gelöst werden und darf nicht einfach ins Ausland abgeschoben werden.“

Um das Export-Verbot für Atommüll zu umgehen, will die Bundesregierung den Versuchsreaktor jetzt als Forschungs- und Entwicklungsreaktor umdefinieren.

„Die rot-grüne Landesregierung muss jetzt im wahrsten Sinne Farbe bekennen, ob sie ernsthaft einen Präzedenzfall für den Export von Atommüll ins Ausland schaffen will. Die Verhandlungen mit den USA über den Castor-Export müssen sofort beendet werden“, fordert Zdebel.

Die Begründung der Bundesregierung, dass der Export in die USA erforderlich sei, um den militärischen Missbrauch des im Brennstoff enthaltenen angereichertem ist laut Zdebel „wenig belastbar“. Es ist wichtig, die Verbreitung von hochangereichertem Uran zu verhindern. Aber ein Missbrauch des nur in geringem Umfang in den AVR Brennelementen enthaltenen hochangereichertem Uran von nur 288 kg bei einem Gesamtgewicht von 57 Tonnen ist praktisch kaum denkbar. Das Uran ist in einer hochradioaktiven Matrix eingebunden und kann nur unter enorm großen technischen Aufwand hantiert werden. Wie die Antworten der Bundesregierung zeigen, haben nicht einmal die USA derzeit eine ausreichende Technik zur Verfügung, um das Uran aus diesen Graphit-Brennelementen herauszutrennen.

Vor der eigentlich angestrebten Uranabreicherung muss der hochradioaktive Brennstoff aus der Graphit-Masse herausgetrennt werden. Dies ist bislang lediglich im Labormaßstab möglich, wie die Bundesregierung bestätigt. Weiter räumt die Bundesregierung auf Frage von Zdebel ein: „Die Eignung der Einrichtungen sowie des Verfahrens im industriellen Maßstab werden derzeit einer Machbarkeitsüberüberprüfung unterzogen. In diesem Rahmen prüft das DOE derzeit die Nutzung der H-Canyon-Anlage am Standort Savannah River Site (SRS), um das Graphit chemisch von den Brennstoffkernen zu entfernen.“

Die Kosten für diese Prüfungen werden vom Forschungszentrum Jülich übernommen. Bislang 7,9 Millionen Euro hat das FZJ dafür aufgewendet. In der Antwort auf Kleine Anfrage des Abgeordneten macht die Bundesregierung zu den Kosten keine Angaben. In einem Bericht an den Haushaltausschuss werden allein an Vertrags- und Transportkosten rund 250 Millionen Euro veranschlagt. In hiesigen Medien und in den USA wurden Kosten von ca. einer Milliarde Dollar genannt.

Uranfabrik Gronau: Immer mehr Uran unter freiem Himmel

Ende Juli lagern 18.510 Tonnen hochgiftiges Uranhexafluorid unter freiem Himmel bei der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau (NRW). Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE (18/02253). Die eigentlich für dieses Jahr geplante Inbetriebnahme einer Lagerhalle wurde verzögert.

Lagerung und Transport von Uranhexafluorid sind riskant. Hubertus Zdebel: „Uranhexafluorid ist ein hochgefährlicher ätzender und radioaktiver Stoff. Die Behälter halten einem Feuer von 800 Grad nur maximal eine halbe Stunde stand. Nach einer Freisetzung entsteht Flusssäure, die Lungen verätzt und sogar Glas zerfrisst. Todesfälle in vielen hundert Metern Entfernung sind nicht ausgeschlossen.“

Ohne Begründung teilte die Bundesregierung mit, dass die neue Lagerhalle für 60.000 Tonnen Uran nun erst 2015 in Betrieb gehen soll. Außerdem werden künftig Atomtransporte von Gronau nach Großbritannien im Pendelverkehr stattfinden – möglicherweise über die Häfen in Bremen. Um das in großen Mengen in Gronau anfallende abgereicherte Uranhexafluorid (UF6) längerfristig lagerfähig zu machen, muss es zu Uranoxid (U3O8) umgewandelt werden. Dass soll künftig in Capenhurst, Großbritannien stattfinden. Dort geht 2016 eine entsprechende Konversionsanlage in Betrieb.

Der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen. Sie verfügt über eine unbefristete Dauergenehmigung. Damit sind zahlreiche Atomtransporte von und nach Gronau verbunden: „Die Uranfabrik in Gronau ist wie eine Spinne im Netz der Atomtransporte. Der Atomausstieg muss auch für Gronau kommen“, fordert Zdebel.

Auch die neue Lagerhalle, deren Inbetriebnahme sich verzögert, verfügt über eine völlig unbefristete Genehmigung. Im Rahmen der Diskussionen um eine dauerhaft sichere Lagerung des anfallenden Atommülls in der sogenannten Endlagersuchkommission in Berlin spielt dieser Uranmüll aus Gronau bislang keine Rolle. Bürgerinitiativen in der Region befürchten daher, dass in Gronau ein „Endlager durch die Hintertür“ entstehen könnte.

Die Mengen an Uranhexafluorid, die in Gronau immer noch unter freiem Himmel lagern, wachsen an: Während Ende 2012 lediglich 6.700 Tonnen UF6 dort aufbewahrt wurden, sind es inzwischen 18.510 Tonnen. Weitere rund 13.000 Tonnen abgereichertes Uran lagern außerdem derzeit noch in Frankreich. Mit der Inbetriebnahme der neuen Lagerhalle wird auch dieses radioaktive Material als Uranoxid nach Gronau zurücktransportiert.

Die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftliche Kleine Anfrage finden sie hier (PDF)

Plutonium verschenkt: Karlsruhe gibt Bombenstoff ab

Die ehemalige Atomforschungsanlage in Karlsruhe hat rund 200 Kilogramm Plutonium an die britische Regierung „verschenkt“. Das teilt der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Müller (Forschungsministerium) auf eine Schriftliche Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel mit (siehe unten).

Als Grund gibt der Staatssekretär an, dass für das Plutonium aus Karlsruhe nach dem beschlossenen Atomausstieg in Deutschland „keine Verwendung“ mehr besteht. Fast alle bundesdeutschen Atomforschungsanlagen hatten angesichts fehlender Lagermöglichkeiten für ihre hochradioaktiven Brennelemente in den 90er Jahren Wiederaufarbeitungsverträge mit Großbritannien geschlossen. Die Wiederaufarbeitung – die 2005 verboten wurde – diente jahrzehntelang als sogenannter „Entsorgungs-Vorsorge-Nachweis“ und war für den Betrieb der Anlagen rechtlich vorgeschrieben.Ohne einen solchen Nachweis drohte die Schließung.

Mit dem Hinweis, dass es sich bei den hochradioaktiven Brennelementen wegen des darin befindlichen Plutoniums um „Wertstoffe“ handeln würde, wurde die Wiederaufarbeitung als Entsorgungsweg anerkannt. Während die bundesdeutschen Forschungsanlagen ihre Brennelemente in Großbritannien (Dounreay) aufarbeiten ließen, hatten die Atomkrafwerks-Betreiber Verträge mit den Plutioniumfabriken in Sellafield (GB) und La Hague (F) abgeschlossen. Das Plutonium wurde zu sogenannten Mischoxid-Brennelementen (MOX) für die AKWs verarbeitet und wird noch heute in AKWs wie Brokdorf und Gundremmingen eingesetzt.

Die hochradioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung wurden in Glaskokillen eingegossen und per Castor-Transporten nach Gorleben in das dortige Zwischenlager transportiert. Derzeit müssen noch insgesamt 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England zurück genommen werden. Im Rahmen der Verabredungen zu einem vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche wurde vereinbart, dass künftig keine solchen Atomtransporte mehr nach Gorleben stattfinden sollen. Wohin das hochradioaktive Material stattdessen soll, ist bislang ungeklärt.

In den Castor-Behältern aus Großbritannien wird auch der hochradioaktive Atommüll aus der Wiederaufarbeitung der Brennelemente aus den deutschen Forschungsreaktoren enthalten sein.

Informationen über Dounreay und die Wiederaufarbeitung aus deutschen Forschungsreaktoren finden sie hier bei umweltFAIRaendern.

Die Schriftliche Frage von Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und atompolitischer Sprecher der Links-Fraktion im Wortlaut: 

„Welche „deutsche Forschungsorganisation“ hat 140 kg Plutonium an Großbritannien abgegeben, wie es in einem Bericht des Nuklearforum Schweiz heißt, und was sind die Hintergründe dieses Tausches?“

Antwortet Stefan Müller, Parlamentarische Staatssekretär im Forschungsministerium:
„In Großbritannien lagern 139,9 kg Plutonium, die aus Wiederaufarbeitungsverträgen des früheren Kernforschungszentrums Karlsruhe (später auf WAK Rückbau- und EntsorgungsGmbH Karlsruhe übergegangen) mit der damaligen United Kingdom Atomic Energy Authority UKAEA) stammen. Das Plutonium sollte ursprünglich in den Kernbrennstoffkreislauf in Deutschland zurückgeführt werden. Nach dem Ausstieg Deutschlands aus der kommerziellen Nutzung der Kernenergie besteht hierfür keine Verwendung mehr. Um Transporte des Materials zu vermeiden, hat Großbritannien das Plutonium in sein Eigentum übernommen.“

Ältere Pressemitteilungen

Hier finden sie Pressemitteilungen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (die weiterführenden Links verweisen auf die Homepage der Links-Fraktion im Bundestag).  

18.08.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Atomzug mit 50 Uran-Containern startet heute

In Hamburg haben heute Morgen Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegnern einen Zug mit 50 Containern Uranerzkonzentrat für einige Stunden gestoppt. Das Uran soll zu Brennelementen für Atomkraftwerke verarbeitet werden und ist zunächst für eine Anlage in Südfrankreich bestimmt. Atompolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Hubertus Zdebel begrüßt die Blockade: „Es ist richtig, dass die Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner nicht locker lassen und sich für den weiteren Atomausstieg einsetzen.“ Mehr

 

31.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Die Opfer von Hiroshima mahnen uns: Nein zur Atomindustrie!

Am 6. August jährt sich zum 69. Mal der Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima. Aus diesem Anlass wird der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) am kommenden Sonntag an einer Gedenkkundgebung an Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage in Gronau teilnehmen. In Hiroshima explodierte eine Atombombe mit angereichertem Uran. Hierzu erklärt Hubertus Zdebel: Mehr

 

28.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Klimacamp gegen Klimakatastrophe von RWE: Wichtiges Bürgerengagement für die Energiewende – Es braucht ein Kohleausstiegsgesetz!

Im Rheinland hat an diesem Wochenende das “Klimacamp Rheinland 2014” begonnen.
Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, solidarisiert sich mit dem Camp und ruft ebenfalls zum Engagement für die Energiewende auf. Gemeinsam mit Marika Jungblut (Kreisvorstand DIE LINKE. Aachen) und Azad Tarhan (Landesvorstand DIE LINKE. NRW) wird Zdebel am kommenden Donnerstag das Klimacamp besuchen und die Unterstützung der LINKEN ausdrücken. Mehr

 

23.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

MAMBA muss weitergeführt werden

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert das drohende Aus für das Projekt MAMBA (Münsters Aktionen für Migrantinnen und Migranten). „Dass die Weiterführung des Projekts auf der Kippe steht, ist für die bei der Arbeitssuche Unterstützung suchenden Geflüchteten eine Katastrophe, ebenso wie für die betroffenen Projekt-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter. Ich werde mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Projektes MAMBA nahtlos und mindestens in der bisherigen Höhe weitergeführt wird“, so Zdebel. Mehr

 

14.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Atomrisiken auf Straßen, Schienen und Wasser. Hohe Zahl von gefährlichen Atomtransporten im Zusammenhang mit der Uranfabrik in Gronau (NRW)

988 Atomtransporte mit angereichertem Uran haben seit Anfang 2012 bis Ende Mai 2014 über Straße, Schienen und die deutschen Häfen stattgefunden. Die Routen, auf denen dieses radioaktiven Frachten transportiert werden, hält die Bundesregierung geheim Ein hoher Anteil dieser Atomtransporte steht in Zusammenhang mit der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW): Allein 186 Atomtransporte von und zur Uranfabrik der URENCO haben in dem genannten Zeitraum stattgefunden. Die große Zahl umfasst lediglich die genehmigungspflichtigen Transporte mit so genannten Kernbrennstoffen. Hinzukommen viele hunderte weiterer Transporte mit radioaktiven Materialien, wie z.B. Uranerzkonzentrat z.B. aus den Uranminen in Namibia oder abgereichertes Uran, die keine Genehmigung vom Bundesamt für Strahlenschutz benötigen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 18/1851) Mehr

 

04.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Atommülllagerung in Not – NRW-Landesregierung trägt Mitverantwortung an den Sicherheitsmängeln in Jülich

„Die Atommüllentsorgung versinkt immer mehr im Chaos. Die bestehenden Sicherheitsdefizite, auf die AtomkraftgegnerInnen seit Jahren hinweisen, werden immer offenkundiger“, stellt MdB Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg für die Bundestagsfraktion DIE LINKE fest. „Die Ereignisse in Jülich, aber auch das Urteil des OVG Schleswig zum Castor-Lager in Brunsbüttel zeigen, dass die gesamte Atommüll-Lagerung am Rande des Abgrunds steht.“ Mehr

 

04.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Fracking ohne Ausnahme verbieten

„Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen verboten werden“, fordert Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, zur Einigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Fracking nur oberhalb von 3000 Metern und mit giftigen Chemikalien zu verbieten. Zdebel weiter:
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01.07.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

DIE LINKE will Bundesanstalt für Immobillienaufgaben (BimA) an die Kette legen

Trotz gegenteiliger Versprechungen im Wahlkampf haben SPD und CDU bisher nichts gegen die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobillienaufgaben (BimA) unternommen, welche weiterhin – darunter auch in Münster – frei werdende Wohnungen zum Höchstpreis verkauft. Daher wird die Linksfraktion im Bundestag am kommenden Donnerstag einen Antrag einbringen, welcher ein Verkaufsstopp der Wohnungen vorsieht, solange der Verkauf nicht an sozialen und gemeinwohlorientierten Kriterien gekoppelt wird. Mehr

 

30.06.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Bei der Endlagersuche ist kein Neustart in Sicht

„Voraussetzung für einen tatsächlichen Neustart bei der Atommüllendlagersuche ist eine juristische und wissenschaftliche Aufarbeitung der fehlgeschlagenen Endlagerstrategie der vergangenen Jahrzehnte. Doch der lang angekündigte Neubeginn steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zur zweiten Sitzung der Kommission hoch radioaktiver Abfallstoffe. Zdebel weiter:
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20.06.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Rückzahlung an Atomkonzerne rückgängig machen

Die Bundesregierung muss alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Urteil des Hamburger Finanzgerichtes, nachdem Bund und Länder verpflichtet sind, den Atomkonzernen 2,16 Milliarden Euro Steuergelder zurückzuerstatten, rückgängig zu machen. Dieses Urteil des Hamburger Finanzgerichts ist eine klare Entscheidung im Sinne der Atomkonzerne. Mehr

 

20.06.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Zdebel zu SPD-Vorstoß in Münster: „Wir brauchen keine EU-Armee“

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold forderte bei seinem Besuch des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster eine EU-weite Armee, wobei der Militärstandort Münster eine tragende Rolle spielen soll. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) erklärt, warum er den SPD-Vorstoß für unverantwortlich hält. Mehr

 

18.06.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Russisches Justizministerium erklärt Umweltschutzorganisation Ecodefense zu „Ausländischen Agenten“ – Zdebel fordert sofortige Rücknahme

Am Dienstag 16. Juni hat das russische Justizministerium die Umweltschutzorganisation Ecodefense zu „Ausländischen Agenten“ erklärt. Voraussichtlich wird die Umweltschutzorganisation am kommenden Freitag zur Prüfung des Vorwurfs vor Gericht geladen. Die Bezeichnung hat ihren Ursprung in der Stalin-Ära. Der Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Hubertus Zdebel fordert, dass der Vorwurf und die gerichtliche Vorladung unverzüglich zurückgenommen werden. Mehr

 

06.06.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

PM Vogler und Zdebel: Behörden bieten keinen Schutz bei GAU – AKW Lingen sofort abschalten

Zu einem möglichen Unfall im AKW Lingen sagte der Münsteraner Dezernent für Katastrophenschutz Wolfgang Heuer heute den Westfälischen Nachrichten: „Ich glaube nicht, dass bei einem GAU ein angemessener Schutz der münsterischen Bevölkerung möglich ist“. Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus dem Münsterland Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel werten dieses Eingeständnis als einen Offenbarungseid. Sie fordern die sofortige Abschaltung des noch laufenden Atommeilers. Mehr

 

04.06.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Fracking-Pläne in den Niederlanden: Zdebel fordert Verbot

Die niederländische Regierung hat angekündigt, unkonventionelle Gasvorräte nutzen zu wollen und dazu Fracking zu prüfen. Zu den betroffenen Regionen zählen auch weite Teile der an Deutschland grenzenden Provinzen Limburg, Noord-Brabant, Gelderland und Overijssel. Zum gemeinsamen Antrag der SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP im Landtag NRW erklärt MdB Hubertus Zdebel, Fracking-Experte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. aus Münster: Mehr

 

01.06.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Fracking-Pläne der Niederlande: Zdebel ruft zu grenzüberschreitenden Protesten auf

Angesichts der Pläne der niederländischen Regierung, ab 2015 Erdgasförderung per Fracking womöglich zuzulassen, ruft MdBHubertus Zdebel, Fracking-Experte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bis zum 9. Juli von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen und sich an grenzüberschreitenden Protestaktionen gegen die Fracking-Pläne zu beteiligen. Mehr

 

22.05.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Bundesregierung muss endlich Atommüllbericht vorlegen

„Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Atommüllbericht vorlegen. Für eine zielführende Arbeit der Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den gesamten Bestand an Atommüll dringend erforderlich“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und Mitglied der Kommission.
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20.05.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Ein unmoralisches Angebot der Atomkonzerne, zu dem die Bundesregierung morgen Stellung nehmen muss

Am morgigen Mittwoch, 21. Mai 2015 muss die Bundesregierung auf eine mündliche Frage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, welche Informationen sie über das Angebot der Atomkonzerne, die Abwicklung der bis 2022 stillzulegenden Atommeiler über eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu finanzieren. Im Interview mit bundestag.de erläutert Fragesteller MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE.): Mehr

 

13.05.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen

„Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert. Die Bundesregierung ist umgehend aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung dieser Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern. Darüber hinaus müssen die Unternehmen weiterhin in der Haftung für darüber hinaus anfallende Kosten bleiben. Eine Befreiung wird es mit uns nicht geben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, angesichts der Pläne der drei großen Energiekonzerne E:on, RWE und EnBW, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund zu übertragen, allerdings ohne für darüber hinaus anfallenden Kosten zu haften. Zdebel weiter:
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12.05.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne abschalten

„Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu den Plänen der drei großen Energiekonzerne E:on, RWE und EnBW, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund zu übertragen. Zdebel weiter:
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05.05.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Keine neuen Aufsuchungserlaubnisse für Fracking mehr in NRW

Der Fracking-Experte Hubertus Zdebel der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat die Bezirksregierung Arnsberg und die sie anweisende rot-grüne Landesregierung in NRW aufgefordert, keine neuen Aufsuchungserlaubnisse für die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zu erteilen und bereits erteilte Bergbauberechtigungen nicht zu verlängern. Zdebel weiter: Mehr

 

02.05.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Bundesregierung bekennt: Milliarden Kosten für marodes Atommüll-Endlager, Strafverfahren gegen beteiligte Bauunternehmen

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zum Atommüll-Endlagerprojekt im stillgelegten Eisenerzbergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter antwortet die Bundesregierung, dass zusätzliche Bauverzögerungen die Kosten um weitere 173 Millionen Euro auf mindestens 3,1 Milliarden Euro ansteigen lassen. Die Bundesregierung bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Bochum gegen sechs am Umbau des Schachts Konrad beteiligte Unternehmen ermittelt. Mehr

 

25.04.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Atomausstieg sofort

„Die schrecklichen Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass Kernenergie nicht zumutbar ist, auch nicht für weitere acht Jahre. Deshalb fordert DIE LINKE nach wie vor den sofortigen Atomausstieg“ erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion die LINKE, zum Jahrestag von Tschernobyl am 26. April. Zdebel weiter:
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24.04.2014 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Große Koalition setzt skandalöse Geheimpolitik der CDU-FDP-Vorgängerregierung zu geplantem URENCO-Verkauf fort

Angesichts der geplanten Vollprivatisierung des Urananreicherungsunternehmens URENCO und der damit verbundenen Gefahr der Weiterverbreitung der atomwaffentauglichen Urananreicherungstechnologie hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung mittels einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 18/880) nach Hintergründen zum anstehenden Verkauf gefragt. Am 16. April hat die Bundesregierung geantwortet. „Aus der Antwort wird deutlich, dass auch die Große Koalition unter Federführung des Bundeswirtschaftsministers Gabriel (SPD) kein Interesse daran hat, den Bundestag und die Öffentlichkeit über den Eigentümerwechsel bei URENCO angemessen zu informieren. Damit setzt sie die skandalöse Geheimpolitik der CDU-FDP-Vorgängerregierung fort“, so MdB Zdebel. Mehr

 

29.03.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Petra Pau, Hubertus Zdebel

Verfassungsschutz muss Akteneinsicht gewähren

„Seit Jahren klage ich auf vollständige Einsicht der Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in denen es Einträge über mich gibt, also nicht nur Personenakten, sondern auch einschlägige Sachakten.Noch im Oktober 2013 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz dies abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, die entsprechenden Akten müssten zur Einsicht gesichtet und aufgearbeitet werden, was für das Amt einen nicht hinnehmbaren personellen und zeitlichen Aufwand bedeuten würde.Am 27. März 2014 wurde nun meine Klage erneut vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Es urteilte zu meinen Gunsten“, erklärt Petra Pau. Mehr

 

04.03.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Hendricks Showveranstaltung in der Asse

„Wenn es beim Besuch der Umweltministerin nicht bei einer reinen Showveranstaltung bleiben soll, bedarf es einer unmissverständlichen Aussage, dass die Räumung des Endlagers beschleunigt werden muss“, so Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im ehemaligen Salzbergwerk im Landkreis Wolfenbüttel. Zdebel weiter:
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14.02.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Unerträgliches Geschacher um Atommüll

„Das politische Geschacher beim Bund-Länder-Treffen zur Castor-Zwischenlagerung ist unerträglich. Hier zeigt sich, dass es in Wahrheit gar nicht um eine sichere Lösung für die Lagerung von Atommüll geht, sondern lediglich um Parteien-Proporz. Bevölkerung, Umweltverbände und Bürgerinitiativen werden nicht mit einbezogen. DIE LINKE fordert, die so genannte Zwischenlagerung mit allen Beteiligten zu diskutieren, rechtssicher zu regeln und nicht von Konzern-Interessen bestimmen zu lassen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg. Mehr

 

30.01.2014 – PRESSEMITTEILUNG – Hubertus Zdebel

Endlagersuche: Unglaubwürdiges Schauspiel der Umweltministerin

„Statt den Umweltverbänden belehrende Ratschläge zu erteilen, sollte sich Ministerin Hendricks lieber Gedanken machen, wie man deren unverzichtbaren Sachverstand in eine breite gesellschaftliche Debatte über den möglichen Standort eines atomaren Endlagers einbeziehen kann“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Kritik an den Umweltverbänden geübt, da diese vorerst nicht an der Kommission zur Atommüllendlagersuche teilnehmen wollen. Mehr

 

05.12.2013 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Experten lehnen im niederländischen Parlament den Verkauf von URENCO ab.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, hat am Donnerstag gemeinsam mit Friedens und UmweltaktivistInnen aus den Niederlanden und Deutschland an einer Anhörung der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments in Den Haag zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der Firma URENCO, teilgenommen Mehr

 

03.12.2013 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Urenco: Geheimpolitik der Bundesregierung.

„Die Bundesregierung möchte die Privatisierung der URENCO offenbar still und heimlich, ohne öffentliche Debatte, über die Bühne bringen. Deswegen will sie auch den Deutschen Bundestag und die NRW-Landesregierung nicht einbeziehen. Weil die deutsche Bundesregierung nichts mitteilt, werde ich mich am kommenden Donnerstag im niederländischen Parlament über den geplanten URENCO-Verkauf schlau machen“, so der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel. Mehr

 

27.11.2013 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

Koalitionsvertrag: „Fehlende Beschränkungen für Waffenexporte zeigen Versagen der SPD“

Zum Koalitionsvertrage von SPD und Union erklärt der LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Das im Koalitionsvertrag keinerlei neue Beschränkungen für Waffenexporte vereinbart wurden, zeigt das Versagen der SPD sowie ihres menschrechtspolitischen Sprechers Christoph Strässer, der an den Verhandlungen in Berlin beteiligt war. Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, 2012 wurden mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor. Mehr

 

24.11.2013 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB – Hubertus Zdebel

BImA-Gesetz ändern: „Lippenbekenntnisse von SPD und Union müssen Taten folgen“

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union in Berlin fordert der LINKE-Abgeordnete Hubertus Zdebel seine Bundestagskollegen Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) auf, sich für eine Änderung des BImA-Gesetzes stark zu machen. Mehr

Uranfabrik Gronau: Wohin mit dem Atommüll?

Nachgefragt: Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel mehr über den Umgang mit dem Atommüll der Uranfabrik in Gronau in Erfahrung bringen. Die Uranfabrik in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Dauergenehmigung. In Gronau wird vor allem mit Uranhexafluorid (UF6) gearbeitet. Für das neue Atommülllager, welches demnächst in Gronau in Betrieb gehen soll, muss das UF6 aber „konvertiert“ – also umgewandelt – werden. Das ist mit zahllosen Atomtransporten verbunden. Noch erfolgt diese Urankonversion in Frankreich, künftig aber wohl in England. Die kleine Anfrage- noch ohne Antworten der Bundesregierung – ist hier als PDF.

Die zum URENCO-Konzern gehörende Uranfabrik in Gronau ist nicht nur vom Atomausstieg ausgenommen und darf ohne Befristung Atomkraftwerke in aller Welt mit dem erforderlichen Brennstoff versorgen. Ebenso unbefristet ist die Atommüllproduktion. Demnächst wird eine Lagerhalle für insgesamt 60.000 Tonnen Uran-Müll in Betrieb gehen.Weil auch die Lagerung ohne jede Befristung erfolgen soll, sprechen Bürgerinitiativen bereits vom einem „Endlager durch die Hintertür“.

Bevor eine Einlagerung in der Atommüll-Halle möglich ist, muss das Uran zunächst umgewandelt werden. Für die Produktion wird es als Uranhexafluorid (UF6) benötigt. Eine besonders reaktionsfreundige udn gefährliche Uran-Mischung. Für eine längere Lagerung ist es in diesem Zustand zu riskant. Daher muss es in eine stabilere Variante umgewandelt werden: Uranoxid (U3O8). Derzeit erfolgt diese Umwandlung, verbunden mit zahlreichen Atomtransporten, in Pierrelatte, Frankreich. Künftig dürften die Atomtransporte mit dem abgereicherten UF6 von Gronau aus Richtung England auf die Reise gehen, vermutet der Abgeordnete. Denn dort wird unter dem Dach des URENCO-Konzerns derzeit eine neue Konversionsanlage gebaut, die im nächsten Jahr ihren Betrieb aufnehmen soll. So werden dauerhaft neuer Atommüll, weitere Atomtransporte und viele Risiken erzeugt.

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