Infolge der militärischen Ausseinandersetzungen in der Ukraine ist die Sicherheit von Atomkraftwerken im Land zusätzlich bedroht. Wir fragen die Bundesregierung nach einer Einschätzung der Bedrohungslage sowie nach Aktivitäten der Bundesregierung bzw. internationaler Organisationen zur Erhöhung der Sicherheit der dortigen Atomanlagen gegen Angriffe.
Der Kreisverband Borken der Partei DIE LINKE organisiert gemeinsam mit der niederländischen Schwesterpartei Socialistische Partij (SP) am kommenden Samstag ein Seminar zum Thema Fracking und seinen Auswirkungen. An dem Seminar, das im niederländischen Winterswijk stattfindet, nehmen als Referenten der niederländische Geologe und Anti-Fracking-Aktivist Prof. Van Huissteden, der niederländische SP-Abgeordnete Eric Smaling sowie der linke NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Münster) teil. Das Seminar starte um 10 Uhr im Theater Astoria (Wooldsweeg 5, HT Winterswijk).
Wegen der unbeherrschbaren Risiken der Fracking-Technologie fordert Zdebel ein gesetzliches Fracking-Verbot. „Wir LINKEN sind uns mit unserer niederländischen Schwesterpartei Socialistische Partij (SP) einig: Fracking muss sowohl in den Niederlanden wie in Deutschland gesetzlich verboten werden.“
Zdebel weiter: „Die niederländische Regierung hat angekündigt, unkonventionelle Gasvorräte nutzen zu wollen und dazu Fracking zu prüfen. Zu den betroffenen Regionen zählen auch weite Teile der an Deutschland grenzenden Provinzen Limburg, Noord-Brabant, Gelderland und Overijssel. In Deutschland hat Umweltministerin Hendricks (SPD) gerade angekündigt, einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, der Fracking-Probebohrungen sowie Fracking unterhalb von 3000 Metern weiterhin erlauben würde. Dabei gehört das Münsterland zu den Regionen mit der geologischen Voraussetzung für Schiefergasvorkommen.
Während Gaskonzerne auf Gasförderung durch Fracking drängen, ist diese Technologie mit hohen Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Die niederländische Regierung geht mit dem aktuellen Verfahren einen Schritt weiter in Richtung Fracking, obwohl im September 2013 nach heftigen Protesten ein Moratorium verhängt wurde. In den Niederlanden haben sich bisher 167 Kommunen und neun der zwölf Provinzen gegen Fracking ausgesprochen. Die niederländische Regierung hat in dem vorgelegten Entwurf zur ‚Strukturvision Schiefergas‘ angekündigt, die Gasvorräte optimal nutzen zu wollen und dazu Fracking zu prüfen. Dieses Prüfverfahren kann dazu führen, Probebohrungen und Fracking ab 2015 zuzulassen. Fracking ist mit hohen Risiken insbesondere für das Trinkwasser verbunden. Das Oberflächen- und Grundwasser kann bei Unfällen und durch den Aufstieg von Fracking-Flüssigkeit, Methan oder Lagerstättenwasser verschmutzt werden.“
Atommüll-Probleme überall: Schon vor einem Jahr hatte die Anti-Atom-Bewegung mit dem Sorgenbericht eine umfassende Bilanz über die Probleme mit dem strahlenden Atomerbe als Broschüre vorlegt. Selbst im Bundesumweltministerium staunte man angesichts der Kompetenz und des Umfangs dieses Berichts, in dem detailliert die Situation an über 90 Atomstandorten nachgezeichnet wird. Jetzt gehen die Anti-Atom-Initiativen einen weiteren Schritt: Eine Kampagne startet am Wochenende unter dem Titel „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deuschland „. Dort gibt es Infos über Kampagne, über Aktionen und Veranstaltungen, dort kann Infomaterial bestellt werden und: Dort ist es möglich, die Forderungen der Anti-Atom-Initiativen online zu unterstützen!
Alles was Sie schon immer über den Atommüll in ihrer Nachbarschaft wissen wollten: Eine zweite Homepage ist ab sofort ebenfalls online: Der Atommüllreport. Hier gibt es haufenweise Infos über die Atomstandorte in Deutschland, über die die Reaktoren, die Anlagen, die Atommülllager und den radioaktiven Müll. Alles per Klick ansteuerbar. Einfach ausprobieren.
„Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden“, fordert Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, der Fracking-Probebohrungen sowie Fracking unterhalb von 3000 Metern weiterhin erlauben würde.
„Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden“, fordert Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, der Fracking-Probebohrungen sowie Fracking unterhalb von 3000 Metern weiterhin erlauben würde.
Zdebel weiter: „Unter dem Deckmantel eines angeblichen Verbotes soll eine Regelung durchgesetzt werden, die Fracking jedoch weitgehend erlauben würde. Bei dieser Regelung von einem Fracking-Verbot zu sprechen, ist reine Augenwischerei. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Geologie und Rohstoffe würde die vorgesehene Beschränkung die Förderung der Hälfte aller unkonventionellen Gasvorkommen in Deutschland erlauben, nämlich mehr als sechs Billionen Kubikmeter. Auch Fracking zur Förderung konventioneller Öl- und Gasvorkommen bleibt damit möglich. Die Verklappung des giftigen Flow-Backs und des Lagerstättenwassers im Untergrund geht die Regierung augenscheinlich ebenfalls nicht an.
Aus der Ankündigung der Ministerin ist erkennbar, dass sie kein generelles Fracking-Verbot, sondern eine Regelung längst hinfälliger Selbstverständlichkeiten anstrebt. Damit gibt sie den Forderungen der Industrie nach, die sich inzwischen über den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in dem sowohl Wasserwirtschaft wie auch Frackingkonzerne organisiert sind, auf eine gemeinsame Position verständigt haben: ‚Fracking ja, aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen‘, wird Henning Deters, Vorstandschef bei Gelsenwasser, einem der größten Trinkwasserlieferanten Deutschlands, zitiert.
Angesichts der genannten Gefahren wäre es unverantwortlich, Fracking selbst unter Einsatz nicht-toxischer Frac-Flüssigkeiten und unter vorgeblich verschärften Auflagen zu erlauben. Nur ein vom Bundestag beschlossenes ausnahmsloses Fracking-Verbot in Deutschland bietet ausreichende Rechtssicherheit und kann sicherstellen, dass Fracking durch die Hintertür nicht doch ermöglicht wird. Deshalb fordert DIE LINKE, Fracking ohne Ausnahme gesetzlich zu verbieten.“
Mindestens 152 Castorbehälter mit rund 57 Tonnen hochradioaktiven Brennelementen aus dem Leistungs- und Versuchsreaktor AVR Jülich sollen möglicherweise in die USA zur Savannah River Site (SRS, South Carolina) exportiert werden. Dort soll das Graphit-Uran-Gemisch wiederaufgearbeitet werden, um lediglich 288 kg spaltbares Uran abzutrennen. Ein Rücktransport der Abfälle aus dieser Wiederaufarbeitung soll nicht erfolgen. Das bestätigt die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (PDF), Sprecher für Atomausstieg bei der Fraktion Die LINKE. Außerdem verweist der Abgeordnetev darauf, dass einem Bericht an den Haushaltsausschuss zufolge allein die Vertrags- und Transportkosten mit rund 250 Millionen Euro bis 2018 veranschlagt werden. Nicht enthalten sind die vermutlich noch höheren Kosten für Übernahme, Behandlung und EntsorgungAuch ein Export der 305 Castorbehälter aus dem Atomkraftwerk THTR ist in der „Frühphase der Sondierungen“ erörtert worden, allerdings seien „diese Überlegungen“, so die Bundesregierung, „konkret nicht weiter verfolgt worden“.
Demgegenüber spricht das Department of Energy DOE in diesem Papier vom 4. Juni 2014 (PDF) ausdrücklich von einem möglichen Import von insgesamt 455 Behältern, die innerhalb von drei Jahren in die USA kommen könnten und spricht dabei sowohl von den hochradioaktiven Brennelementen aus dem AVR Jülich, als auch denen aus dem AKW THTR, die derzeit im Zwischenlager in Ahaus lagern. Außerdem spricht DOE davon, dass insgesamt rund 900 Kilogramm mit hochangereichertem Uran erwartet werden, und nicht wie die Bundesregierung von lediglich 288 Kilogramm.
„Es bleiben angesichts der vorliegenden Informationen aus den USA erhebliche Zweifel, ob ein Export auch der THTR-Castoren ausgeschlossen ist. Wir werden dieser Frage weiter nachgehen“, kündigte Hubertus Zdebel an.
Der Bundestagsabgeordnete Zdebel zweifelt die Rechtmäßigkeit eines Exports der AVR-Castoren an, denn ein Export von Atommüll ist nur möglich, wenn es sich dabei um Abfälle aus Forschungsreaktoren handelt.
Das aber ist aus Sicht des Bundestagsgeordneten Zdebel nicht der Fall: „Ein Export der hochradioaktiven Atomabfälle aus dem AVR Jülich ist rechtlich nicht zulässig: Der AVR hat 22 Jahre lang Strom erzeugt und ins Netz eingespeist. Das zeigt den kommerziellen Charakter dieser Anlage. Entsprechend führt das Bundesamt für Strahlenschutz diesen Reaktor auch nicht als Forschungsanlage. Die sichere Atommüll-Entsorgung muss national gelöst werden und darf nicht einfach ins Ausland abgeschoben werden.“
Um das Export-Verbot für Atommüll zu umgehen, will die Bundesregierung den Versuchsreaktor jetzt als Forschungs- und Entwicklungsreaktor umdefinieren.
„Die rot-grüne Landesregierung muss jetzt im wahrsten Sinne Farbe bekennen, ob sie ernsthaft einen Präzedenzfall für den Export von Atommüll ins Ausland schaffen will. Die Verhandlungen mit den USA über den Castor-Export müssen sofort beendet werden“, fordert Zdebel.
Die Begründung der Bundesregierung, dass der Export in die USA erforderlich sei, um den militärischen Missbrauch des im Brennstoff enthaltenen angereichertem ist laut Zdebel „wenig belastbar“. Es ist wichtig, die Verbreitung von hochangereichertem Uran zu verhindern. Aber ein Missbrauch des nur in geringem Umfang in den AVR Brennelementen enthaltenen hochangereichertem Uran von nur 288 kg bei einem Gesamtgewicht von 57 Tonnen ist praktisch kaum denkbar. Das Uran ist in einer hochradioaktiven Matrix eingebunden und kann nur unter enorm großen technischen Aufwand hantiert werden. Wie die Antworten der Bundesregierung zeigen, haben nicht einmal die USA derzeit eine ausreichende Technik zur Verfügung, um das Uran aus diesen Graphit-Brennelementen herauszutrennen.
Vor der eigentlich angestrebten Uranabreicherung muss der hochradioaktive Brennstoff aus der Graphit-Masse herausgetrennt werden. Dies ist bislang lediglich im Labormaßstab möglich, wie die Bundesregierung bestätigt. Weiter räumt die Bundesregierung auf Frage von Zdebel ein: „Die Eignung der Einrichtungen sowie des Verfahrens im industriellen Maßstab werden derzeit einer Machbarkeitsüberüberprüfung unterzogen. In diesem Rahmen prüft das DOE derzeit die Nutzung der H-Canyon-Anlage am Standort Savannah River Site (SRS), um das Graphit chemisch von den Brennstoffkernen zu entfernen.“
Die Kosten für diese Prüfungen werden vom Forschungszentrum Jülich übernommen. Bislang 7,9 Millionen Euro hat das FZJ dafür aufgewendet. In der Antwort auf Kleine Anfrage des Abgeordneten macht die Bundesregierung zu den Kosten keine Angaben. In einem Bericht an den Haushaltausschuss werden allein an Vertrags- und Transportkosten rund 250 Millionen Euro veranschlagt. In hiesigen Medien und in den USA wurden Kosten von ca. einer Milliarde Dollar genannt.
