Atomausstieg muss weitergehen und darf nicht an den Grenzen halt machen

Noch immer sind neun Atomkraftwerke in Betrieb, erst 2021/22 sollen die letzten sechs Meiler abgeschaltet werden. Bis dahin bleibt auch in der Bundesrepublik das Risiko katastrophaler Unfälle bestehen. Jeder Tag Reaktorbetrieb, könnte einer zu viel sein!

Atomausstieg fortsetzen – Uranfabriken stilllegen

Doch auch nach 2022 ist die Atomenergie in Deutschland nicht am Ende: In den Uranfabriken in Gronau und Lingen darf trotz Fukushima ohne jede Einschränkung weiterhin Atombrennstoff hergestellt werden. Die Dauerbetriebsgenehmigungen der Uranfabriken in Gronau und Lingen gehören aufgehoben.

Beide Anlagen sind verantwortlich für eine Vielzahl von geheimen und riskanten Atomtransporten, die auf Straßen und Schienen und durch die bundesdeutschen Häfen unterwegs sind. Sie tragen dazu bei, dass weltweit Atomkraftwerke in Betrieb bleiben und neue entstehen können. Daher müssen Atomtransporte gestoppt werden.

Atomtransporte stoppen

Hier von Atomausstieg sprechen und gleichzeitig Atomkraftwerke im Ausland mit Brennstoff versorgen? Das ist keine überzeugende Politik. Wir setzten uns dafür ein, dass der Atomausstieg in der Bundesrepublik schnellstens umgesetzt wird und vor allem umfassend ist.

Atomausstieg darf nicht an den Grenzen enden

Der Ausstieg darf nicht an den bundesdeutschen Grenzen halt machen, fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Es braucht z.B. europäische und globale Initiativen für den Atomausstieg. Die Energiewende auf Basis des verstärkten Einsatzes der erneuerbaren Energien und der Kraftwärme-Kopplung bietet die Perspektive für eine Energie- bzw. Stromerzeugung ohne Atomenergie. Die Bundesrepublik muss daran arbeiten, dass Einrichtungen wie die Euratom endlich nicht mehr als Förder-Organisationen für die Atomenergie dienen!

Atommüll: Auf der Suche nach einem verantwortbaren Umgang

Der Atomausstieg ist noch lange nicht vollbracht. Über 40 Jahre Atomenergienutzung haben eines der größten Probleme geschaffen: Große Mengen von Atommüll aller Art für dessen dauerhaft sichere Lagerung es weltweit keine Lösungen gibt. Doch nicht nur die Langfristlagerung ist ungeklärt.

Bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelementen in Castor-Behältern ebenso wie bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen erleben wir: Immer neue Sicherheitsprobleme – immer höhere Kosten. Die Atomkonzerne planen, sich mit einer Bundesstiftung aus der Verantwortung für den Atommüll, den sie erzeugt haben und an dem sie jahrzehntelang gut verdient haben, zu verabschieden. Eine solche „Bad Bank“, die die unkalkulierbaren Risiken auf die Allgemeinheit verlagert, müssen wir verhindern, die Konzerne müssen finanziell in der Verantwortung bleiben.

Die langfristige möglichst sichere Lagerung der atomaren Abfälle muss in Deutschland erfolgen. Dazu braucht es auf Basis des Atomausstiegs einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens. Dieser kann nicht – wie mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) geschehen, von oben nach unten durchgesetzt werden. Umgangsweisen und Anforderungen müssen aus einem umfassenden und offenen gesellschaftlichen Prozess entwickelt werden – nur so kann ein Konsens entstehen, der für diese unvergleichbare Aufgabe eine Grundlage schafft: Die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle für eine Million Jahre.

Trotz Krebsfällen: Bundesregierung will mit Fracking nicht länger warten

10.10.2014 – Hubertus Zdebel und Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) nutzten diese Woche die Fragestunde im Bundestag, um bei der Bundesregierung wegen der erhöhten Krebsrate im Gasfördergebiet Bothel nachzuhaken. Die Bundesregierung antwortete, sie könne zwar „nicht einschätzen, ob die Aktivitäten der Erdgasindustrie in einem möglichen Zusammenhang mit den Krebsneuerkrankungen stehen“. Dennoch sieht die Regierung laut Staatssekretärin Iris Gleicke aus dem Wirtschaftsministerium „keine Notwendigkeit, die Ergebnisse der Ursachenerkundungen durch die zuständigen Landesbehörden abzuwarten, bevor sie die Neuregelungen zum Einsatz der Fracking-Technologie beschließen will“.

„Sicher gibt es aktuell noch keinen wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Gasförderung in der Region und erhöhten Leukämie- und Lymphomwerten bei Männern“, sagt Herbert Behrens. „Dennoch sollten diese Fälle erst zu Ende aufgeklärt werden, bevor die Regierung in Sachen Fracking weiter aufs Gaspedal drückt. Das Verhalten der Bundesregierung ist unverantwortlich.“

Auch Hubertus Zdebel ist empört: „Ich finde die Antworten extrem dürftig und ausweichend. In meinen Augen ist es inakzeptabel, jetzt ein Frackingerlaubnisgesetz auf den Weg bringen zu wollen, wie es die Bundesregierung tut, wenn die Folgen der jetzigen konventionellen Gasförderung in Bothel und anderswo nicht kontrolliert werden können. Mein Kollege Herbert Behrens und ich denken schon über Folgefragen an die Bundesregierung nach.“

Bundesregierung muss EU-Kommission in Sachen AKW-Subventionen stoppen

„Kein Mensch braucht heute für die Energieversorgung neue, gefährliche und viel zu teure Atommeiler. Die Entscheidung der Kommission ist völlig inakzeptabel“, so Hubertus Zdebel zum Beschluss der EU-Kommission, künftig Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in Großbritannien zuzulassen. Der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich jetzt an die Seite von Österreich stellt und dafür sorgt, dass diese Entscheidung der EU-Kommission zu Fall gebracht wird. Die Zukunft der Energieversorgung muss – auch in Europa – mit Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht werden.

DIE LINKE wird sich parlamentarische Schritte vorbehalten, sollte die Bundesregierung sich nicht klar und deutlich gegen diese Entscheidung engagieren.“

1025 / 9. Oktober 2014
Pressemitteilung von Hubertus Zdebel

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LINKE befragt Bundesregierung zu Leukämiefällen in Erdgasförder-Region

02.10.2014 – Im Auftrag des Landkreises Rotenburg (Wümme) hat das Epidemiologische Krebszentrum Niedersachsen (EZN) eine Erhebung über die Häufigkeit von Krebsfällen in der von der Erdgasindustrie stark beeinträchtigten Samtgemeinde Bothel erstellt. Das Ergebnis ist schockierend: Männer, die in dieser Gemeinde leben, sind doppelt so häufig von Leukämie und Lymphomen betroffen, als zu erwarten gewesen wäre. Nun sollen die Ursachen für diese signifikant erhöhten Krebsraten aufgeklärt werden. Ein Zusammenhang zu den Aktivitäten der Erdöl- und Erdgasindustrie wurde bisher nicht nachgewiesen, allerdings gab es auch noch keine Untersuchungen in diese Richtung. In der Vergangenheit kam es im Raum Rotenburg und Verden immer wieder zu Zwischenfällen bei der Gasförderung und bei der Entsorgung des sogenannten Lagerstättenwassers, bei denen großflächig Quecksilber und Benzol ausgetreten sind. Der Nabu Rotenburg hat daher Bodenproben in der Umgebung zweier Bohrplätze im Landkreis entnommen und dabei 40- bis 70-fach überhöhte Quecksilber- und Benzolwerte festgestellt.

Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordern nun von der Bundesregierung, ihre Pläne über eine gesetzliche Neuregelung der umstrittenen Gasfördermethode Fracking auszusetzen, bis die Ursachen für das erhöhte Auftreten von Leukämie in der Samtgemeinde Bothel aufgeklärt sind. „Wir nutzen jetzt unser Fragerecht als Opposition und haben der Bundesregierung für die kommende Sitzungswoche Fragen zu den besorgniserregenden Vorgängen im Landkreis Rotenburg gestellt, die diese am Mittwoch in der Fragestunde im Bundestag beantworten soll“, erklärt Hubertus Zdebel, der in der Linksfraktion für das Thema Fracking zuständig ist. „Die derzeitige Position von Wirtschafts- und Umweltministerium sieht den Einsatz von Fracking unterhalb von 3000 Metern Tiefe vor. Dieses Eingeständnis an die Gasindustrie ist unverantwortlich, da selbst bei der konventionellen Gasförderung noch nicht alle Risiken ausreichend aufgearbeitet sind. Wir werden dem Bundestag zeitnah einen Antrag vorlegen, in dem wir neben einem vollständigen Frackingverbot auch schärfere Auflagen für die konventionelle Gasförderung fordern“, so Zdebel weiter.

Gemeinsam mit seinem niedersächsischen Fraktionskollegen Herbert Behrens, war er im Sommer in den Landkreisen Rotenburg und Verden unterwegs, um sich über die Aktivitäten der Gasindustrie zu informieren. Behrens, der die Landkreise Verden und Osterholz im Bundestag vertritt, sieht ebenfalls Aufklärungsbedarf im Bereich der Gasförderung: „Wie man sieht ist nicht nur Fracking ein Problem für die hiesige Bevölkerung. Auch die Gasförderung, wie sie aktuell praktiziert wird, birgt unabsehbare Risiken: Abfackeln von Gas, Verpressung von Lagerstättenwasser, Austritt von Quecksilber und Benzol. Wir müssen den gesamten Bereich der Gasförderung strenger unter die Lupe nehmen“, fordert Behrens. „Vor allem muss nun zügig aufgeklärt werden, ob ein eventueller Zusammenhang mit den erhöhten Krebszahlen in der Samtgemeinde Bothel besteht und ob auch andere Gemeinden von diesem Problem betroffen sind.“

Atomanlagen im militärischen Konfliktgebiet: Regierung sieht keine unmittelbare Gefährdung

30.09.2014 – „Die Bundesregierung schweigt über die Risiken, die von den Atomanlagen in der Ukraine und den dortigen militärischen Konflikten ausgehen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fest.

Zdebel weiter: „In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage behauptet die Bundesregierung, dass die Nuklearanlagen in der Ukraine keine unmittelbare Gefährdung darstellen würden. Allerdings räumt sie ein, dass die Ukraine um internationale Unterstützung bei der nuklearen Sicherheit und Sicherung sowie bei der Notfallplanung ersucht hat (Bundestagsdrucksache 18/2496). Denn Terroristen könnten die Bevölkerung von Europa und darüber hinaus in Geiselhaft nehmen: Gegen gezielte Anschläge sind die Atomkraftwerke in der Ukraine nicht ausgelegt. Die Konflikte in dem Krisengebiet zeigen so einmal mehr, dass die Atomenergienutzung unverantwortlich ist und der Atomausstieg international auf die Agenda muss

Weiter räumt die Bundesregierung ein, dass sich die ukrainische Atombehörde an die Bundesrepublik gewandt habe, um in „Fragen der Anlagensicherung“ zusammenzuarbeiten. Ohne nähere Angaben teilt die Regierung mit, dass der ‚physische Schutz der kerntechnischen Anlagen durch die ukrainischen Behörden erhöht‘ worden sei. Bereits im April habe die NATO ein ‚Team ziviler Experten zur Überprüfung der Notfallpläne für kritische Infrastruktur und Zivilschutz‘ in die Krisenregion entsandt.

Insgesamt 15 Atomkraftwerke sind in der Ukraine in Betrieb. Hinzu kommen Atommülllager für hochradioaktive Brennelemente an den Standorten – auch am Unglücksreaktor in Tschernobyl. Aktuelle Informationen über den Bestand des hochradioaktiven Materials hat die Bundesregierung nicht, die letzten Angaben stammen von 2011.

Meine Fragen zur Sicherheitsauslegung der ukrainischen Atomanlagen hat die Bundesregierung nicht beantwortet. Mehrfach haben laut Medienberichten Experten davor gewarnt, dass die Atommeiler in der Ukraine weder gegen (gezielte) Flugzeugabstürze noch gegen den Beschuss durch moderne panzerbrechende Waffen ausgelegt sind. Mit dem Hinweis auf ‚Geheimschutzbestimmungen‘ schweigt die Bundesregierung über die möglichen Gefahren.

Das Wegducken der Regierung vor den unverantwortlichen Risiken hat System: Auch Nuklearanlagen in Deutschland sind unzureichend gegen militärische und terroristische Anschläge gesichert. Aus diesem Grund hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Sommer 2013 die Genehmigung für das Castor-Atommülllager am AKW Brunsbüttel wegen nicht oder falsch erbrachter Sicherheitsnachweisen aufhoben.“

Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2670 als PDF herunterladen
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