Die Laufzeitverlängerung für marode Atomkraftwerke im belgischen Doel ist rechtswidrig, aber die Meiler bleiben am Netz. Bereits im letzten Jahr hatte der Europäische Gerichtshof die von der belgischen Regierung erteilten Genehmigungen zur Laufzeitverlängerung der AKWs Doel 1 und 2 als rechtswidrig erklärt. Die Laufzeitverlängerung hätte mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und einer grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden… Nach Urteil: Bundesregierung muss auf Abschaltung belgischer AKWs drängen weiterlesen
Kategorie: Atom-BT
Mehr Atomtransporte: Neues Atommülllager für Schacht Konrad entsteht in Würgassen
„Damit wird die Zahl gefährlicher Atomtransporte mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll verdoppelt.“ Mit diesen Worten kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die heutige Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), ein neues Atommülllager für den Schacht Konrad in Salzgitter über 100 Kilometer entfernt am stillgelegten Atomkraftwerk Würgassen im Weserbergland zu errichten. Weiter sagte Zdebel,… Mehr Atomtransporte: Neues Atommülllager für Schacht Konrad entsteht in Würgassen weiterlesen
Endlagersuche und geologische Daten: Transparenz für BürgerInnen oder Schutz wirtschaftlicher Interessen
Bundestagsdebatte zur Einbringung des Entwurfs zur Veröffentlichung der geologischen Daten für die Suche nach einem „Endlager“ für hochradioaktiven Abfälle. Viel zu spät und mit enormen Zeitdruck im laufenden Verfahren dieser „Endlagersuche“ legt die Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium) jetzt einen Entwurf vor, mit dem gegen die Interessen von Öl- oder Gaskonzernen die Veröffentlichung geologischer Daten zugunsten der Transparenz… Endlagersuche und geologische Daten: Transparenz für BürgerInnen oder Schutz wirtschaftlicher Interessen weiterlesen
Endlagersuche: Wächtergremium für BürgerInnen unterbesetzt
Wohin mit den hochradioaktiven Abfällen? „Es ist schon sehr misslich, dass das NBG als wichtiges Wächtergremium bei der Endlagersuche nun seit längerer Zeit nicht in der vorgeschriebenen Personalstärke arbeiten kann und damit seine wichtige Funktion geschwächt ist.“ So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) im „Tagesspiegel Background“ die Probleme von Bundesrat und Bundestag… Endlagersuche: Wächtergremium für BürgerInnen unterbesetzt weiterlesen
Endlagersuche: Zugang zu den geologischen Daten – Anhörung zum Gesetzentwurf
Transparent für alle BürgerInnen soll die neue Endlagersuche sein. Eine Voraussetzung: Der Zugang zu den geologischen Daten, auf denen die Entscheidungen der Verantwortlichen basieren, wenn Regionen aus dem Suchverfahren ausgeschlossen oder für eine detailliertere Prüfung ausgewählt werden. Seit 2017 ist klar, dass es dazu eine Gesetzesänderung braucht, aber erst jetzt, kurz vor Toreschluss, kommt die… Endlagersuche: Zugang zu den geologischen Daten – Anhörung zum Gesetzentwurf weiterlesen