Nachgefragt: Exporte von Atomkugeln aus Jülich in die USA?

Wie steht es um einen drohenden Export von hochradioaktiven Atom-Brennelemente-Kugeln aus dem ehemaligen Versuchs-Reaktor AVR Jülich in die USA? Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel jetzt ein Schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt. In Jülich lagert dieser Atommüll derzeit ohne atomrechtliche Genehmigung. Zwischen den zuständigen Behörden und Betreibern in Bund und Land wird seit Jahren gerungen, was mit dem brisanten Atommüll in 152 Castor-Behältern passieren soll. Eine von drei Varianten ist der aus Sicht von Hubertus Zdebel unverantwortliche Export in die USA. Ob ein solcher Export nach deutschen Recht zulässig wäre, prüft seit fast einem Jahr das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Die Frage des MdB Zdebel im Wortlaut:

„Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Prüfung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für einen Export von frischen bzw. gebrauchten AVR-Brennelemente-Kugeln in die USA (vgl. Plenarprotokoll 19/79, Frage 69) bereits Transporte (wenn ja, bitte darlegen, was, wann und wie) in die USA gegeben, und mit welcher Zeitschiene sind seit Anfang 2019 Vereinbarungen zwischen den für diese Brennelemente zuständigen Stellen auf bundesdeutscher Seite und den in den USA zuständigen Stellen verabredet bzw. geschlossen worden?“

 

URENCO: Uranbrennstoff mit fast Atomwaffen-Anreicherung möglich

Der teilweise deutsche Urankonzern könnte zum Lieferanten für Entwicklungen des US-Militärs und anderer Interessierter für neue Mini-AKWs werden, die unter anderem für die Energieversorgung in Kriegsgebieten oder aber auch in abgelegenen Regionen zum Einsatz kommen sollen. Außerdem entwickelt das Unternehmen selbst eine „Uran-Batterie“, von der bereits im Jahr 2026 ein Prototyp in Canada getestet werden soll. Für diese neuen Einsatzgebiete ist ein spezieller Uran-Brennbrennstoff erforderlich, der fast einen Anreicherungsgrad für atomwaffenfähiges Uran erreicht. Auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) teilt die Bundesregierung jetzt mit:

Noch verfügt URENCO über solchen als HALEU bezeichneten Brennstoff nicht, könnte diesen aber in den USA offenbar jederzeit herstellen. Für Zdebel ist klar: URENCO darf mit seiner Uran-Technik in keinerlei Weise – weder direkt noch indirekt – militärische Anwendungen unterstützen. Dafür muss die Bundesregierung von ihrem VETO-Recht über URENCO Gebrauch machen. Weil URENCO in seinen Anlagen Atomwaffenmaterial herstellen könnte, unterliegt das Unternehmen strengen Kontrollen, an denen auch die Bundesregierung beteiligt ist.

Die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage, siehe: Plenarprotokoll 19/151 (PDF) – Sitzung am 11. März 2020:

Frage Nr. 33: Abgeordneter Hubertus Zdebel(DIE LINKE.)

„In welchen Mengen (Angabe bitte in Menge/Anreicherungsgrad/Herkunft) verfügt das drei-staatliche Unternehmen URENCO nach Kenntnissen der Bundesregierung, die sie über ihre URENCO-Kontrollfunktion im Rahmen der Verträge von Almelo, Washington und Cardiff oder in irgendeiner anderen Weise erlangt hat, über angereichertes Uran mit einem Anteil von mehr als 6 Prozent Uran235, und an welchen Projekten (Entwicklung, Forschung etc.) ist die URENCO nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt, bei denen mit höher als auf 6 Prozent angereichertem Uran235 umgegangen wird bzw. umgegangen werden soll?“

Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß :

„Urenco verfügt über kein angereichertes Uran mit einem Anteil von mehr als 6 Prozent Uran-235.

2019 gab Urenco-USA bekannt, dass es mit der dortigen Anlage in der Lage sei, HALEU (bis auf maximal 19,75 Prozent angereichertes Uran-235) zur friedlichen Nutzung unter anderem in Forschungs- und Testanlagen sowie in Anlagen zur Produktion von medizinisch genutzten Isotopen zur Verfügung stellen zu können.

Ostermarsch Appel 2020: Urananreicherung beenden!

Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Atomwaffen in Zeiten von Corona geht – wenn auch anders als sonst gewohnt. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat heute als Teil einer Aktion zum Ostermarsch 2020 eine Online-Petition unterschrieben: Ostermarsch-Appell Gronau/Jülich – Urananreicherung beenden / Atomwaffen ächten. Dort hat Zdebel, Mitglied im Fraktionsvorstand von DIE LINKE. im Bundestag, seine Unterstützung für diese Aktion mit folgenden Worten begründet:

„In der Gronauer Urananreicherungsanlage wird Natururan für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. d.h. angereichert. Der Konzern URENCO, an dem die Energiekonzerne RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind, hat für die Anlage in Gronau eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in der Bundesrepublik, aber auch in Belgien, Frankreich und anderswo betrieben, darunter das Atomkraftwerk im belgischen Tihange. Die Urananreicherung in Gronau erfolgt mit dem Zentrifugenverfahren, das grundsätzlich auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen geeignet ist. Das iranische und das pakistanische Atomprogramm basieren ebenfalls auf dieser Zentrifugentechnik. Die Urananreicherungsanlage ist der deutsche Griff zur Atombombe und muss sofort geschlossen werden! Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung müssen jetzt handeln!“

Zum Hintergrund über die URENCO und die Anreicherungsanlagen siehe auch:

Dokumentation des Aufrufs / der Petition:

Urananreicherung ist zivil wie friedenspolitisch extrem gefährlich. Aktuell verwischt die Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Urananreicherung immer stärker. Das ist eine bedrohliche Entwicklung. Dabei spielen auch die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung eine unverantwortliche Rolle: Unter ihrer Aufsicht und mit ihren Genehmigungen läuft im westfälischen Gronau eine international bedeutende Urananreicherungsanlage. Im rheinischen Jülich werden dafür die notwendigen Uran-Zentrifugen erforscht und entwickelt – und der Bau ganzer Urananreicherungs-anlagen (z. B. in den USA) vorbereitet. Der Erhalt und Ausbau der Urananreicherung trägt in Deutschland und weltweit zur unverantwortlichen Fortsetzung der Atomenergienutzung sowie zum neuerlich angeheizten nuklearen Wettrüsten bei.

Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung müssen deshalb die Urananreicherung in Gronau sowie die Zentrifugenforschung und -herstellung in Jülich sofort beenden. Zudem sollte die Bundesregierung den von der Friedens-Nobelpreisträgerin ICAN initiierten UN-Atomwaffenverbotsvertrag unverzüglich offiziell unterstützen. Die Zeit ist reif, die Großmacht-Politik der nuklearen Abschreckung endlich zu überwinden. Nur so lässt sich ein Atomkrieg verhindern!

Begründung

Die Bundesregierung torpediert den angekündigten Atomausstieg: Angereichert wird das Uran nämlich zeitlich unbefristet vom deutsch-niederländisch-britischen Atomkonzern Urenco – deutsche Anteilseigner sind RWE und EON. Das Uran wird für Brennelemente verwendet, die u. a. in den hochgefährlichen Rissereaktoren Tihange und Doel in Belgien, aber auch für AKW im Kriegsgebiet der Ukraine und aktuell zudem für neue Reaktoren in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Persischen Golf eingesetzt werden. Die deutsche Brennelementefabrik des französischen Staatskonzerns EDF arbeitet dafür ebenfalls zeitlich unbefristet im emsländischen Lingen. Und die Jülicher Zentrifugenfirma ETC ist ein Joint-Venture zwischen Urenco und dem französischen Staatskonzern Orano.

Urenco betreibt im niederländischen Almelo, im britischen Capenhurst sowie in Eunice in den USA weitere Urananreicherungsanlagen. Nach dem russischen Staatskonzern Rosatom ist Urenco der weltweit zweitgrößte Urananreicherer – von Atomausstieg keine Spur!

Don’t nuke the climate! – Atomkraft löst kein Klimaproblem!

Uranabbau und Urananreicherung sind sehr energieintensiv und sind in der Regel mit hohem CO2-Ausstoß verbunden. Allein Urenco erzeugt laut Geschäftsbericht 2019 jährlich rund 220.000 t CO2. Atomenergie macht weltweit nur einen kleinen Teil der Stromerzeugung aus und kann andere fossile Energieträger deshalb überhaupt nicht ersetzen.

Das Atommüllproblem ist bei allen Atomanlagen ungelöst – so auch bei den Urananreicherungsanlagen. Mit dem aktuellen Export von Tausenden Tonnen Uranmüll von Gronau nach Russland werden die Probleme und Gefahren nur verlagert. Die Uranmüllexporte müssen von der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung sofort gestoppt werden!

Bundesregierung unterstützt atomares Wettrüsten!

Derzeit will der Urenco-Konzern mit Zustimmung der deutschen Anteilseigner RWE und EON sowie der Bundesregierung in den USA in das Geschäft einer zivil wie militärisch äußerst brisanten Höheranreicherung auf 19,75% U 235 für neue, mobile Klein-Reaktoren einsteigen. Die Zentrifugentechnik dafür soll die Urenco-Tochter ETC in Jülich liefern. US-Medien berichten, dass es bereits hochrangige Gespräche zwischen Urenco und dem Pentagon gibt – mit voller Billigung der Bundesregierung!

Das unterstreicht die militärische Bedeutung der angeblich zivilen Urananreicherung. Deutschland heizt so das nukleare Wettrüsten mit an, anstatt auf friedliche und nicht-nukleare Optionen zu setzen. Immer deutlicher äußern deutsche Politiker atomare Ambitionen, zum Teil in Zusammenspiel mit dem französischen Präsidenten Macron. Das ist brandgefährlich.

Friedliche Konfliktlösung & Atomausstieg statt Eskalation und Wettrüsten!

Umso wichtiger ist es, auf zivile Konfliktlösungen und ein Ende der Atomenergienutzung setzen. Die sofortige Beendigung der Urananreicherung, der Zentrifugenforschung in Jülich sowie der Brennelementefertigung in Lingen sind ein zentraler Schlüssel, um den „einfachsten Weg zur Atombombe“ zu verbauen und die Belieferung von Risiko-AKW mit angereichertem Uran zu unterbinden.

Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung müssen jetzt handeln!

Erstunterzeichnende Initiativen und Verbände dieses Ostermarsch-Appells sind:

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen; Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich; AKW-NEE-Gruppe Aachen; AntiAtom Bonn; AntiAtom-Bündnis Niederrhein; Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau; Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf; Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU); Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) / Landesverband NRW; BUND / Kreisgruppe Borken; Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland; Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“; Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm; Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Enschede voor Vrede; Initiative „3 Rosen“Aachen; IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung; IPPNW / Ortsgruppe Münster; Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) / Diözesanverband Münster; kfd-Arbeitskreis „Bewahrung der Schöpfung“ im Kreis Borken; Natur- und Umweltschutzverein Gronau; SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Weitere Informationen zum Thema finden sich u. a. auf www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, www.ippnw.de sowie www.westcastor.org

Kontakt: SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, c/o Umwelthaus Münster, Zumsandestr. 15, 48151 Münster, info@sofa-ms.de, www.sofa-ms.de

Nach Protesten: Vorerst kein Atommüllexport von URENCO Gronau nach Russland

Nach massiver Kritik (siehe z.B. hier Neues Deutschland) muss der Urankonzern URENCO den für Anfang der nächsten Woche geplanten Export von Atommüll aus der Anlage in Gronau über Amsterdam nach Russland absagen. Das bestätigten jetzt Westfälische Nachrichten und der WDR.

Beim WDR ist zu lesen: „Kein Atomtransport in der kommenden Woche – In der kommenden Woche wird es keinen Urantransport von Gronau nach Russland geben. Das haben jetzt das Bundesinnenministerium und die Firma Urenco bestätigt. Eine Absage durch die Bundespolizei sei allerdings nicht erfolgt. Urenco schloss mögliche Urantransporte in den Folgewochen nicht aus. Die Planung liefe weiter, so ein Urenco-Sprecher. Atomkraftgegner hatten einen grundsätzlichen Stopp der Urantransporte während der Coronakrise gefordert.“

Das ND berichtete zuvor: „Der Linke-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel sieht die Urantransporte aus Gronau generell kritisch und fordert ein »umfassendes Uranexport-Verbot«. Die »Atommüllschiebereien« nach Russland seien eine unverantwortliche »Billig-Entsorgung«. Den Transport hält Zdebel für eine »irre Gefahr«, mit der die Bevölkerung zusätzlich belastet werde.“

Gegenüber dem ND hatte URENCO noch betont, dass die Transporte wie geplant stattfinden sollten.

URENCO, ein dreistaatliches Unternehmen, an dem die Konzerne RWE und E.on beteiligt sind, entsorgt in den letzten Monaten hunderte Tonnen von abgereichertem Uranmüll aus seiner Produktion von Brennstoff für Atommeiler in aller Welt. Der Müll wird nach Russland exportiert. Die Uranfabrik in Gronau und eine weitere Anlage für Uranbrennstoff in Lingen sind vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen.

LINKE zum ASSE-Rückholplan: „Na endlich! Jetzt ist wichtig, dass entschlossen und transparent an der Problemlösung gearbeitet wird“

Zur Veröffentlichung der Rückholplanung für das Atommülllager Asse II durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung erklären die LINKE-Bundestagsabgeordneten Victor Perli (aus dem betroffenen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel) und Hubertus Zdebel (Sprecher für den Atomausstieg):

„Es ist gut, dass nach den vielen Verzögerungen endlich ein belastbarer Plan vorliegt, wie die Rückholung des Atommülls aus der ASSE erfolgen kann. Das ist 10 Jahre nach dem Optionenvergleich zum Umgang mit dem ASSE-Müll und der Grundsatzentscheidung für die Rückholung überfällig. DIE LINKE hat hier lange Druck gemacht. Wir werden die vorliegende Rückholplanung genau prüfen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, des Strahlenschutzes, des Zwischenlagerstandorts sowie eventueller Beschleunigungsmöglichkeiten für die Bergungsarbeiten. Die zuständigen Behörden sind in der Pflicht, entschlossener und kooperativer zusammenzuarbeiten als das in den letzten Jahren der Fall war.

Es ist jetzt besonders wichtig, dass der vorliegende Plan so schnell wie möglich den Bürgerinnen und Bürgern in der Region transparent vorgestellt wird. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung müssen auch Änderungen möglich sein. Der Bundestag wird sich ebenfalls umfassend mit der Rückholplanung befassen. Nach jetzigem Zeitplan ist ein entsprechendes Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestags für den 22.4.2020 vorgesehen.“

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