Kategorie: Atom-BT

Endlagersuche und geologische Daten: Transparenz für BürgerInnen oder Schutz wirtschaftlicher Interessen

Bundestagsdebatte zur Einbringung des Entwurfs zur Veröffentlichung der geologischen Daten für die Suche nach einem „Endlager“ für hochradioaktiven Abfälle. Viel zu spät und mit enormen Zeitdruck im laufenden Verfahren dieser „Endlagersuche“ legt die Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium) jetzt einen Entwurf vor, mit dem gegen die Interessen von Öl- oder Gaskonzernen die Veröffentlichung geologischer Daten zugunsten der Transparenz für betroffene BürgerInnen geregelt werden soll. Betroffene sollen bei der Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz als Konsequenz aus dem Desaster in Gorleben umfangreich beteiligt und umfangreiche Kenntnis über die Gründe und Quellen für getroffene Entscheidungen haben. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel machte klar: „Wenn Geo-Daten nicht veröffentlicht werden können, weil Industrie-Unternehmen hintenrum das mit Klagen blockieren, dann muss aus Gründen der Fairness das Such-Verfahren gestoppt werden.“

Außerdem sagte der Abgeordnete: „Für uns LINKE gilt: Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Das ist zentral in den kommenden Beratungen zu diesem wichtigen Gesetz.“ (Die Rede ist unten im Wortlaut.)

Die halbstündige Debatte zum Geodaten-Gesetz-Entwurf ist hier komplett in der Mediathek des Bundestages zu finden. Die Rede von Hubertus Zdebel hier als Video:

Am kommenden Montag, den 9. März findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Geodatengesetz statt. Unter dem angegebenen Link ist auch die Liste der Sachverständigen sowie (demnächst) deren Statements zu finden. Die Fraktion DIE LINKE hat Edo Günther vom BUND als Sachverständigen für die Anhörung aufgerufen. Noch im März soll das Gesetz verabschiedet werden.

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Steffen Kanitz, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
  • Dr. Thomas Pütter, Vorstand, BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik
  • Prof. Hartmut Gaßner, Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC)
  • Prof. Dr. Matthias Rossi, Universität Augsburg
  • Prof. Dr. Ralph Watzel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
  • Andreas Tschauder, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
  • Edo Günther, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
  • Prof. em. Dr. Joachim Wieland, LL.M., Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
  • Prof. Dr. Klaus Töpfer, Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums (NBG)
  • Dr. Torsten Mertins, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Die Rede des MdB Hubertus Zdebel im Wortlaut:

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Atommüllendlagersuche braucht Transparenz und Bürgerbeteiligung. So ist es nach dem Gorleben-Desaster im Standortauswahlgesetz dann auch geregelt worden. Dafür müssen Daten zum geologischen Untergrund veröffentlicht werden. Der vorliegende Entwurf zum Geologiedatengesetz soll dafür jetzt die Grundlage legen und damit auch das Lagerstättengesetz aus der Nazizeit endlich ablösen; und das ist gut so.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Obwohl die Bundesregierung seit 2017 Zeit hatte, kommt dieser Entwurf mal wieder auf den letzten Drücker. Das macht unsere Beratungen in einer so sensiblen Problematik nicht einfacher. Eigentlich müsste Ihnen ja auch schon längst klar sein: In Gorleben, in Morsleben und in der Asse hat staatliches Handeln einen Scherbenhaufen bei der Atommülllagerung hinterlassen, und die Menschen sind zu Recht sehr misstrauisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen stellen wir Linken höchste Ansprüche nicht nur bei der Sicherheit der Atommülllagerung, sondern eben auch, was Transparenz und Bürgerbeteiligung angeht.

Bereits Ende September 2020, also in circa sieben Monaten, soll der erste Zwischenbericht Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, vorgelegt werden. Danach steht als erste echte Bürgerbeteiligung die sogenannte Fachkonferenz Teilgebiete auf dem Plan. Mit den im Entwurf festgelegten Übergangsfristen und der späten Vorlage ist es jetzt Millimeterarbeit, dass alle erforderlichen Geodaten rechtzeitig für diesen Fahrplan auf den Tisch kommen.

Der Entwurf sieht vor, dass Einsprüche von betroffenen Dritten gegen eine Veröffentlichung keine aufschiebende Wirkung haben; und das ist gut so. Was aber, wenn zum Beispiel betroffene Öl- oder Gaskonzerne auf anderem Weg rechtlich eine aufschiebende Wirkung durchsetzen? Dann steht nicht nur die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger infrage, sondern es wird auch gleich um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Verfahren gehen; denn sie haben in dieser ersten Phase laut StandAG keinerlei Klagemöglichkeiten. Das hatten wir als Linke während des gesamten Standortauswahlgesetzverfahrens immer wieder kritisiert. Ich sage das klipp und klar: Wenn Geodaten nicht veröffentlicht werden können, weil Industrieunternehmen das hintenherum mit Klagen blockieren, dann muss aus Gründen der Fairness das Suchverfahren angehalten werden, dann brauchen wir ein Moratorium.

Für uns Linke gilt: Gründlichkeit muss vor Geschwindigkeit und Schnelligkeit gehen. Das ist zentral in den kommenden Beratungen zu diesem wichtigen Gesetz.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Endlagersuche: Wächtergremium für BürgerInnen unterbesetzt

Wohin mit den hochradioaktiven Abfällen? „Es ist schon sehr misslich, dass das NBG als wichtiges Wächtergremium bei der Endlagersuche nun seit längerer Zeit nicht in der vorgeschriebenen Personalstärke arbeiten kann und damit seine wichtige Funktion geschwächt ist.“ So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) im „Tagesspiegel Background“ die Probleme von Bundesrat und Bundestag sich endlich auf eine Personalliste für diese Gremium zu verständigen. (Foto: Hubertus Zdebel und einige Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums)

Der Background erklärt in dem Artikel hinter einer Paywall die Bedeutung des Gremiums im Verfahren zur Suche eines Endlagers für hochradioaktive Atomabfäle udn nennt einige der Gründe, die zu diesem Mißstand geführt haben. Auch die Anti-Atom-Initiativen .ausgestrahlt und BI Lüchow Dannenberg hatten dies jüngst thematisiert.

Nicht nur bei den zu wählenden Mitgliedern habert es seit Monaten. Auch bei den per Losverfahren ermittelten Mitgliedern des NBG, die von der Umweltministerin ernannt werden, ist es zu heftigen Problemen gekommen, die die Arbeit des Gremiums belastet haben.

Ein besonders gravierendes Problem für ein geschwächtes NBG ist, dass Gesetze und Verordnungen für die laufende Endlagersuche anstehen und bereits im dritten Quartal 2020 erste Entscheidungen über weitere Untersuchtungsgebiete anstehen.

Der Tagesspiegel Background berichtet daher: „Längst haben Abgeordnete auch die Verabschiedung des Geologiedatengesetzes im Blick. „Gerade jetzt, wo es um die Verabschiedung des Gesetzes geht, braucht es ein vollbesetztes, funktionsfähiges Begleitgremium“, sagte der Linken-Abgeordnete Zdebel. Tatsächlich ist die Verabschiedung des Gesetzes eine heikle Wegmarke. Denn: Wenn im Herbst erstmals Regionen genannt werden, die als Endlagerstandort infragekommen, sollen Entscheidungen transparent erklärt werden. So wurde es beim Neustart der Suche vor wenigen Jahren gesetzlich verankert. Das Gesetz soll die Bereitstellung geologischer Daten regeln. Es wird für den Bericht dringend benötigt. Am Mittwoch ist es erstmals im Bundestag. “

 

Endlagersuche: Zugang zu den geologischen Daten – Anhörung zum Gesetzentwurf

Transparent für alle BürgerInnen soll die neue Endlagersuche sein. Eine Voraussetzung: Der Zugang zu den geologischen Daten, auf denen die Entscheidungen der Verantwortlichen basieren, wenn Regionen aus dem Suchverfahren ausgeschlossen oder für eine detailliertere Prüfung ausgewählt werden. Seit 2017 ist klar, dass es dazu eine Gesetzesänderung braucht, aber erst jetzt, kurz vor Toreschluss, kommt die Regierungsfraktion mit einem Entwurf um die Ecke: Das Geologiedaten­gesetz soll jetzt das Lager­stättengesetz (Bundestagsseite inkl. Drucksache) ablösen und eine Veröffentlichung der Geo-Daten möglich machen. Der Bundesrat hatte bereits vor zwei Wochen beraten. Am Mittwoch (4.3.) wird der Entwurf mit einer Debatte in den Bundestag eingebracht. Am kommenden Montag (9.§) wird er im Wirtschaftsausschuss beraten. Auch das Nationale Begleitgremium hat sich intensiv mit dieser wichtigen Gesetzesänderung und den Geodaten befasst.

Atomkatastrophe Fukushima und Olympische Spiele Tokio 2020

Atomkatastrophe Fukushima? Am 11. März 2011 explodierten drei Reaktoren, hunderttausende Menschen mussten evakuiert werden. Große Mengen Radioaktivität wurden in den Ozean abgeleitet. Bis heute sind große Gebiete radioaktiv belastet, noch auf Jahrzehnte wird Japan mit Aufräumarbeiten und der Sicherung der radioaktiven Ruinen beschäftigt sein.

Doch wenn die „Jugend der Welt“ im Sommer 2020 zu den Olympischen und Paralympischen Spielen nach Japan kommt, dann will das High-Tech-Land Normalität demonstrieren, will zeigen, alles im Griff zu haben. Deshalb sollen ohne jede Not, SportlerInnen und BesucherInnen in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima an olympische Wettkämpfen teilnehmen: Baseball und Softball-Spiele sollen in Fukushima Stadt ausgetragen werden – 50 km vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. Außerdem soll der Fackellauf in den verstrahlten Gebieten der Präfektur beginnen. Die internationalen ÄrztInnen der atomkritischen IPPNW (dort auch zahlreiche weitere Informationen), aber auch Verbände wie .ausgestrahlt fordern daher: Keine Wettkämpfe in der Region Fukushima! Eine Forderung, der sich auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) anschließt.  Unterschriftenaktion sind auf beiden genannten Seiten online.

Außerdem ruft der Abgeordnete dazu auf, rund um den anstehenden Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima für den weltweiten Atomausstieg zu demonstrieren. Sei es gegen den immer noch in Betrieb befindlichen Atomreaktor 2 in Neckarwestheim oder anderswo bei Mahnwachen, Kundgebungen und Protesten.

Teilweise deutsche URENCO und Herstellung von fast atomwaffenfähigem Uran: Kontakte zu US-Behörden?

Hat es zwischen dem teilweise deutschen Urankonzern URENCO und dem US-Verteidigungs- oder Energieministerium Gespräche über die Lieferungen eines neuartigen, fast atomwaffenfähigen Uran-Brennstoffs für nukleare Anwendungen gegeben? Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf diese Mündliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel gehört in die Kategorie Mauern!

Dem Bundeswirtschaftsministerium ist zwar bekannt, dass es zwischen URENCO und dem US-Energieministerium (Department of Energy, DOE) Gespräche gegeben habe, aber ob dabei auch über Lieferungen des neuartigen Brennstoffs für den US-Markt gesprochen wurde, – darüber will die Bundesregierung keine Informationen haben. Zu möglichen Kontakten mit dem US-Verteidigungsministerium schweigt das BMWi komplett. Dabei hatte in einer vorhergehenden Antwort die Bundesregierung eingeräumt, dass sich Wirtschaftsstaatssekretär Feicht (CDU) erst jüngst bei einem Treffen in Gronau mit URENCO-Vertretern und dem zur URENCO gehörenden Hersteller von Zentrifugen zur Urananreicherung (Enrichment Technology Company, ETC)) über die Pläne zur Herstellung dieser neuen, fast atomwaffenfähigen „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“ informiert habe.

  • URENCO – Bundesregierung billigt neue Urangeschäfte
  • Hinweis: Dieses „High-assay low-enriched uranium“ (HALEU) soll eine Anreicherung des spaltbaren Uran 235 bis zu 19,75 Prozent enthalten. Ab 20 Prozent Anreicherung gilt das Uran als atomwaffenfähig. Technisch wichtig ist: Die ersten Anreicherungen, z.B. für den Einsatz in herkömmlichen Reaktoren bei ca. 3 – 5 Prozent, ist technisch sehr aufwendig. Je höher das Uran aber angereichert ist, desto leichter werden die weiteren Anreicherungen. Aus als „knapp“ atomwaffenfähigem Material „richtig“ atomwaffenfähiges Uran zu machen, ist dann technisch kein weiter Schritt.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt zur offenkundigen Blockadehaltung gegenüber seinen Fragen: „Die ausweichenden Antworten der Bundesregierung sind umso verwunderlicher, weil sie zum Gesprächsinhalt zwischen Feicht und den URENCO und ETC-Vertretern selbst einräumt, dass z.B. die `zitierten modular aufgebauten Forschungsreaktoren´, deren Entwicklung in den USA vorangetrieben werden soll, `Seitens der Firma URENCO´ `im Rahmen der wirtschaftlichen Perspektiven für diesen Kernbrennstoff exemplarisch als potenzielle Abnehmer´ auf dem US-Markt bezeichnet wurden. Dass sich das Unternehmen in offenbar vorhandenen Kontakten mit dem DOE und mit Blick auf die angekündigte Herstellung dieses neuartigen Brennstoffs auch über mögliche Lieferungen mit dem Ministerium unterhält, wäre vor diesem Hintergrund durchaus zu erwarten.

Die Berichte (Physics today, Telepolis), die ich in meiner Mündlichen Frage erwähne, legen die Vermutung nahe, dass es umtriebige Bemühungen seitens URENCO gibt, als Lieferant für derartig brisantes Uran in den USA ins Spiel zu kommen. Bereits Anfang Februar 2019 hatte URENCO in den USA angekündigt (siehe auch „Urenco USA announces HALEU activities“, 06 February 2019, WNN)), sich mit diesem speziellen Uranbrennstoff im US-Markt zu beteiligen. Unter anderen das US-Militär soll sich für dieses besondere Uran interessieren, um es als Brennstoff für Mini-Reaktoren einzusetzen (siehe Physics today).

Aber klar ist auch: Es ist skandalös und unter dem Gesichtspunkt der Weiterverbreitung von atomwaffenfähigen Stoffen alarmierend, wenn immer höher angereichertes Uran in immer größeren Mengen hergestellt und eingesetzt wird. Atomwaffenfähiges Uran kann immer leichter in falsche Hände geraten. Deshalb ist klar: Wir brauchen weltweit den Atomausstieg. Daher müssen Uranfabriken wie die der URENCO in Gronau endlich stillgelegt werden.“

Hinweis: Eine PM vom Februar 2019 der URENCO USA ist von deren Seite inzwischen offenbar gelöscht worden. Über diese Mitteilung berichtet aber auch World Nuclear News.

Die Mündliche Frage des MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und die Antwort der Bunderegierung ist hier als PDF online. Hier Frage 60 im Protokoll der 145. Plenarsitzung

Frage 60

Antwort der Parl. Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Welche konkreten Inhalte bzw. „Perspektiven“ sind gemeint, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine mündliche Frage 13 (Plenarprotokoll 19/142) über ein stattgefundenes Treffen zwischen Vertretern des Urankonzerns Urenco, der ETC sowie dem Bundeswirtschaftsministerium antwortet, dass beim „Thema ,Kernbrennstoffe der nächsten Generationʼ unter anderem für modular aufgebaute Forschungsreaktoren … seitens der Urenco die Perspektiven von im oberen Bereich niedrig angereichertem Uran summarisch beschrieben“ wurden, und hat es mit Blick auf Medienveröffentlichungen in „Physics Today“ (1. Januar 2020, Controver-sy continues to swirl around uranium enrichment contract, https://physicstoday.scitation.org/doi/10.1063/PT.3.4385) bzw. Telepolis (24. Januar 2020, www.heise.de/tp/features/Urenco-Umstrittene-Uran-Anreicherung-mit-deutscher-Beteiligung-4644963.html), in denen davon die Rede ist, dass laut einem Bericht der US-Armee aus 2018 „Urenco für einen bescheidenen bis groß angelegten Einsatzʼ tragbarer Reaktoren die kostengünstigste Quelle für HALEU ist“, Gespräche zwischen Vertretern von Urenco mit Stellen des Department of Defense oder des Department of Energy hinsichtlich möglicher Lieferungen von HALEU bzw. Kernbrennstoff der nächsten Generation gegeben?“

Antwort

„Während des besagten Treffens zwischen den Unternehmen Urenco und ETC sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat es keine inhaltliche Vertiefung des Themas „im oberen Bereich niedrig angereichertes Uran“ (sogenanntes High Assay-LEU oder HA-LEU) gegeben. Die zitierten modular aufgebauten Forschungsreaktoren wurden im Rahmen der wirtschaftlichen Perspektiven für diesen Kernbrennstoff exemplarisch als potenzielle Abnehmer seitens der Firma Urenco aufgeführt. Dem BMWi ist bekannt, dass es wegen der Urenco-Aktivitäten auf dem US-Markt in der Vergangenheit Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens und dem US-Department of Energy gab. Gespräche zu möglichen Lieferungen von HALEU sind dem BMWi nicht bekannt.“

Dokumentation: Siehe URENCO PM zu HALEU

News

Urenco USA Inc. announces next-step HALEU activities

05 February 2019

Urenco USA Inc., a US supplier of uranium enrichment services and nuclear fuel cycle products, today announces its capability in the provision of high assay low enriched uranium (HALEU). HALEU (U235 enriched up to 19.75 per cent) is a subcategory of LEU (U235 enriched up to no more than 20.00 per cent). It will be used for civil, peaceful applications in existing and new power plants as well as for research, test and medical isotopes facilities.

A new program at Urenco covers the production of HALEU. Urenco’s advanced gas centrifuge technology is capable of producing the full range of LEU enrichments, including HALEU.
Several Urenco enrichment facilities are already licensed to produce at enrichments above 5% U235 in line with today’s nuclear industry market requirements. Urenco is now exploring the construction of a dedicated HALEU unit at the UUSA facility. Urenco is progressing the design engineering and related licensing activities to support this project.

Further activity at UUSA is underway to support near-term delivery of slightly greater than 5% U235 enrichments for existing light water reactors interested in higher burn-up rates and/or extended operating cycles.

Thomas Haeberle, Chief Executive of Urenco, said:

“This work falls within the core expertise and technology of Urenco as a leader in the civil nuclear power industry for nearly 50 years, providing enrichment services for customers and meeting 100% of our deliveries.

We have proven enrichment technology which benefits from modular deployment. This was successfully demonstrated when we built the USA’s world scale commercial enrichment plant which can suitably accommodate a HALEU facility.

We are well placed to support operators in industry, medicine and research in order to meet the practical and logistical challenges of producing and transporting HALEU. This represents an exciting next stage in the civil nuclear power industry and we look forward to collaborating with existing and new customers on their requirements and using our expertise to provide a reliable fuel supply for the future demand.”

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