29. Februar: URENCO und der Vertrag von Almelo – 50 Jahre „Schlüssel zu Atomwaffen“

„Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwendige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen.“ Das schrieb 2007 der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Gastkommentar im Handelsblatt (2.Mai 2007). Steinmeier meinte den Iran. Aber gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien verfügt auch die Bundesrepublik über Urananreicherungsanlagen. Vor 50 Jahren verabredeten sich die drei Regierungen mit dem Vertrag von Almelo (PDF) zur kommerziellen Förderung dieser brisanten Technik, die heute von dem Urankonzern URENCO betrieben wird. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ist aus diesem Grund als Referent bei einer Veranstaltung des niederländischen atomkritischen Netzwerk LAKA in Almelo dabei: „50 Jahre Urananreicherung sind genug“, so Zdebel.

Die Uranfabriken der URENCO reichern das spaltbare Uran235 auf 3 – 5 Prozent an. Damit dient das Material als Kernbrennstoff zur Herstellung von Brennelementen, die in den meisten AKWs zum Einsatz kommen. URENCO liefert rund ein Drittel des weltweit erforderlichen angereicherten Uran. Diese Anreicherung erfolgt in sogenannten Ultra-Gaszentrifugen. Mit ihnen ist es technisch auch ohne weiteres möglich, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Das ist der Grund, warum Steinmeier die Urananreicherung als „Schlüssel zu Atomwaffen“ bezeichnet.

Mit der Unterzeichnung des Vertrag von Almelo am 4. März 1970 vereinbarten die drei Vertragsstaaten einerseits die Urananreicherung in Zentrifugen zu fördern, andererseits kontrollieren zu wollen, dass diese Technik nicht für militärische Zwecke genutzt werden könnte. Funktioniert hat das nicht wirklich: Schon in den 70er Jahre gelang es dem pakistanischen Spion Abdul Qadeer Khan, wichtige Unterlagen der Urananreicherung zu stehlen und damit später Pakistan zum Atomwaffenstaat zu machen. Die Grauzonen, in denen die Uranfabriken an der Grenze zur Atomwaffentechnik und zu militärischen Interessen arbeiten, nehmen immer mehr zu. Zum Beispiel, wenn die URENCO künftig fast atomwaffenfähiges Uran (HALEU) anreichern will, um neuartige Mini-Reaktoren mit Brennstoff zu versorgen. Vom deutschen Atomausstieg ist die URENCO mit ihrer bundesdeutschen Anlage in Gronau ausgenommen.

Am Samstag, dem 29. Februar, werden Urenco und der 50 Jahre alte Vertrag von Almelo Gegenstand einer Konferenz sein. Die Konferenz findet im Theater-Hotel in Almelo, Schouwburgplein 1, statt, 13:30 – 17 Uhr.

Die folgenden Redner*innen sind dabei:

  • Vladimir Slyviak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense;
  • Hubertus Zdebel (Bundestag Die Linke);
  • Kirsten Sleven (WISE Niederlande);
  • Susan van der Heijden (Unterstützung der niederländischen Pflugscharen) und
  • Dirk Bannink (Laka-Stiftung).

Die Konferenz wird von der Vedan Foundation, Enschede for Peace und der Laka Foundation organisiert und von Gruppen rund um die Urenco-Filialen in Capenhurst und Gronau und dem deutschen Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt. Die Umgangssprache ist Niederländisch, mit Ausnahme der Präsentation von Wladimir Schljewjak, die auf Englisch gehalten wird. Samstag, 29. Februar, Theatherhotel Almelo, Schouwburgplein 1, von 13.30 bis 17 Uhr. Der Eintritt ist kostenfrei. Melden Sie sich über info@laka.org an.

Weitere Informationen unter https://www.laka.org/urenco50 und https://www.bbu-online.de

Erster überfälliger Schritt: Atomenergie wird in Fessenheim Block 1 abgeschaltet

Endlich: Am kommenden Samstag geht laut Berichten um 2.30 Uhr der erste der beiden 900-Megawatt-Reaktoren des AKW Fessenheim endgültig vom Netz. Erst am 30. Juni soll dann der Block 2 folgen. Fessenheim ist das dienstälteste der 58 französischen Atomkraftwerke. Immer wieder hat es alarmierende Berichte über den maroden Zustand und vernachlässigte Sicherheitsnachrüstungen in Fessenheim gegeben.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg in der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die Stilllegung ist längst überfällig und beruhigender wäre, wenn in Fessenheim gleich auch der Block 2 des Uralt-Meilers vom Netz gehen würde. Frankreich bezieht nachwievor rund drei Viertel seines Stromverbrauchs aus der Atomenergie, das ist der höchste Anteil weltweit. Es ist also noch viel zu tun.“

Entsetzen über Terror und Morde in Hanau

Zu den Morden in Hanau erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Ich bin entsetzt über die Morde in Hanau. Meine Solidarität gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Der Täter hat sich zu rassistischen Ideen bekannt. Diese schreckliche Tat gedeiht in einem Klima, das von AfD, Pegida und anderen geschürt wird. Was muss noch passieren? Der Rechte Terror und Rassismus muss endlich gestoppt werden!“

Neue Atomenergiekonzepte: Gefährlich, zu teuer und zu spät

Zuletzt ließ die AfD das Thema neue Atomreaktoren sogar im Bundestag debattieren. Die Medien in jedem Fall haben an dem Thema einen neuen Narren gefunden. Wo man schaut, wird über Konzepte sogenannter „Small Modular Reactors“ (SMR) geschrieben und berichtet. Das erstaunliche: Der Umfang der Berichterstattung steht im Grunde in keinerlei Zusammenhang mit den realen Möglichkeiten dieser meist nur in Konzeptskizzen vorhandenen SMRs. Im Tagesspiegel Background (also hinter einer Paywall) wird nun berichtet: „Unternehmen investieren in kleine Kernreaktoren„. Im Bundestag wollte die AfD vor allem Steuermittel für neue Reaktorkonzepte. Hubertus Zdebel hält nichts von neuen Atom-Konzepten, die auch keinen Beitrag gegen die Klimakatastrophe leisten können.

Der Tagesspiegel Background bringt in dem Artikel von Matthias Jauch auch den teilweise bundesdeutschen Urankonzern URENCO ins Spiel, an dem E.on und RWE gemeinsam ein Drittel der Anteile halten. URENCO arbeitet an einem neuen Mini-Reaktor unter dem Namen „Uran-Batterie“ und will künftig neuartigen Uran-Brennstoff in den USA auf den Markt bringen: „In Deutschland sorgte ein anderes Unternehmen für Kritik. Urenco will in den USA sogenannten Haleu-Brennstoff („high assay low-enriched uranium“) herstellen. Der Anreicherungsgrad von Uran 235 wird dabei deutlich erhöht.

„Dieser Brennstoff könnte auch für militärische Zwecke, zum Beispiel für die Stromerzeugung in neuartigen Minireaktoren eingesetzt werden“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Die Bundesregierung lasse damit zu, dass Urenco die Entwicklung neuer Atom-Reaktoren unterstütze. Zdebel sagt auch: „Die Atomenergie wird ebenso wenig wie die Kernfusion eine Lösung für die anstehenden Zukunftsaufgaben und gegen die Klimakatastrophe sein. Diese Techniken sind zu teuer, sie sind zu gefährlich und sie kämen viel zu spät.““

Jauch stellt in dem Artikel auf fest: „Ein wesentlicher Punkt, der Atomkraftgegner beruhigen sollte: Kernenergie ist teuer. Längst ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen günstiger als der aus Kernspaltung.“

In einem Statement zu neuen Reaktorkonzepten sagte Zdebel:

„Die Atomenergie wird ebensowenig wie die Kernfusion eine Lösung für die anstehenden Zukunftsaufgaben und gegen die Klimakatastrophe sein. Diese Techniken sind zu teuer, sie sind zu gefährlich und sie kämen viel zu spät. In diese Techniken sollte kein staatliches Geld gesteckt werden. AKW-Neubauten sind schon heute gegenüber den Erneuerbaren viel zu teuer. Nur Staaten, oftmals mit militärischen Motiven, können den Atomwahnsinn finanzieren. Das hat zuletzt der unabhängige World Nuclear Industry Status Report deutlich aufgezeigt.

Die Realität ist: Es muss jetzt gehandelt werden und dafür braucht es den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien mit Wind und Sonne in Verbindung mit neuen Speichertechnologien. Deren Ausbau macht die Atomenergie schlicht überflüssig, vermeidet die Risiken schwerer Unfälle und Atommüll. Die neuen Reaktoren, ob Mini-AKW oder Generation IV – all das sind mit Wunderversprechungen ausgestattete Entwicklungsprojekte: Ausgang ungewiss. Verschwiegen wird, dass bei den neuen Reaktoren der Umgang mit fast atomwaffenfähigem Material flächendeckend zum Einsatz kommen wird. Das macht diese Mini-AKWs für viele Interessengruppen interessant: Die Gefahren des militärischen Missbrauchs würden enorm anwachsen.“

Castor-Transporte zur Zwischenlagerung in Biblis über deutschen Seehafen genehmigt – Kritik an Einlager-Genehmigung

Die zuständige Genehmigungsbehörde Base (ehemals BfE) hat jetzt für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Castortransporte mit hochradioaktiven verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Großbritannien zur Zwischenlagerung in Biblis genehmigt. Die für den Transport zuständige Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) teilt in einer weiteren Presseerklärung mit, dass der Umschlag der sechs Castorbehälter von der Fähre auf die Schiene in „einem deutschen Seehafen“ stattfinden wird.

Für derartige Transporte mit Plutonium und hochaktivem Atommüll ist in den letzten Jahren immer wieder der Hafen in Nordenham genutzt worden. Auch die leeren Castor-Behälter wurden über Nordenham nach England verschifft.

  • Update 17022020: Der Physiker Wolfgang Neumann (ehemals intac) hat in einem an das zuständige Bundesamt gerichteten Offenen Brief die Einlager-Genehmigung hochradioaktiver WAA-Abfälle im Zwischenlager Biblis massiv kritisiert. In dem Brief heißt es: „Zusammenfassend steht die 9. Änderungsgenehmigung für das Standort-Zwischenlager Biblis zur Aufnahme von Behältern des Typs CASTOR® HAW 28M mit verglasten hoch radioaktiven Abfällen in Kokillen für einen Rückschritt in der Sicherheit von Zwischenlagern. Die nach Atomgesetz geforderte und nach Stand von Wissenschaft und Technik umsetzbare Vorsorge gegen mögliche Schäden wird nicht gewährleistet.“ Der Brief ist hier online (PDF)
  • Anti-Atom-Initiativen mobilisieren über Castor-Stoppen u.a. mit dieser Übersichtskarte zum möglichen Transportverlauf.

Der hochradioaktive verglaste Atomabfall ist in der Plutoniumfabrik Sellafield bei der inzwischen verbotenen Wiederaufarbeitung von Brennstäben aus deutschen Atommeilern entstanden. AtomkraftgegnerInnen kritisieren, dass die Sicherheitsanforderungen für die Zwischenlagerung dieser speziellen Abfälle unzureichend sind. Dazu hatten sie im Rahmen einer Atommüllkonferenz dieses Positionspapier veröffentlicht. Eines der vielen Sicherheitsprobleme: Was geschieht, wenn es zu einem Primärdeckelversagen kommt, also ein mit hochradioaktiven Stoffen beladener Behälter undicht wird.

Eine dafür geeignete Heiße Zelle, wie sie Zdebel und andere fordern, in der eine solche Reparatur samt Umladung in einen neuen Behälter passieren könnte, hat das zuständige Bundesamt in der Ende Dezember 2019 erteilten und Mitte Januar 2020 veröffentlichten Einlagerungsgenehmigung für die WAA-Abfälle nicht angeordnet.

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