Zu den Morden in Hanau erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Ich bin entsetzt über die Morde in Hanau. Meine Solidarität gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Der Täter hat sich zu rassistischen Ideen bekannt. Diese schreckliche Tat gedeiht in einem Klima, das von AfD, Pegida und anderen geschürt wird. Was muss noch passieren? Der Rechte Terror und Rassismus muss endlich gestoppt werden!“
Kategorie: Atom-BT
Neue Atomenergiekonzepte: Gefährlich, zu teuer und zu spät
Zuletzt ließ die AfD das Thema neue Atomreaktoren sogar im Bundestag debattieren. Die Medien in jedem Fall haben an dem Thema einen neuen Narren gefunden. Wo man schaut, wird über Konzepte sogenannter „Small Modular Reactors“ (SMR) geschrieben und berichtet. Das erstaunliche: Der Umfang der Berichterstattung steht im Grunde in keinerlei Zusammenhang mit den realen Möglichkeiten dieser meist nur in Konzeptskizzen vorhandenen SMRs. Im Tagesspiegel Background (also hinter einer Paywall) wird nun berichtet: „Unternehmen investieren in kleine Kernreaktoren„. Im Bundestag wollte die AfD vor allem Steuermittel für neue Reaktorkonzepte. Hubertus Zdebel hält nichts von neuen Atom-Konzepten, die auch keinen Beitrag gegen die Klimakatastrophe leisten können.
- AfD will Wiederaufarbeitung atomarer Atomabfälle – Linke kritisiert Atomeinstieg durch die Hintertür
- Atomenergie: URENCO und Bundeswirtschaftsministerium beraten „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“
- Bundesregierung sieht zu: Billig-Atommüll-Entsorgung und neue Atomreaktoren des teilweise deutschen Urankonzerns URENCO
- World Nuclear Industry Report 2019: Atomenergie zu spät, zu teuer und kein Mittel gegen die Klimakrise!
Der Tagesspiegel Background bringt in dem Artikel von Matthias Jauch auch den teilweise bundesdeutschen Urankonzern URENCO ins Spiel, an dem E.on und RWE gemeinsam ein Drittel der Anteile halten. URENCO arbeitet an einem neuen Mini-Reaktor unter dem Namen „Uran-Batterie“ und will künftig neuartigen Uran-Brennstoff in den USA auf den Markt bringen: „In Deutschland sorgte ein anderes Unternehmen für Kritik. Urenco will in den USA sogenannten Haleu-Brennstoff („high assay low-enriched uranium“) herstellen. Der Anreicherungsgrad von Uran 235 wird dabei deutlich erhöht.
„Dieser Brennstoff könnte auch für militärische Zwecke, zum Beispiel für die Stromerzeugung in neuartigen Minireaktoren eingesetzt werden“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Die Bundesregierung lasse damit zu, dass Urenco die Entwicklung neuer Atom-Reaktoren unterstütze. Zdebel sagt auch: „Die Atomenergie wird ebenso wenig wie die Kernfusion eine Lösung für die anstehenden Zukunftsaufgaben und gegen die Klimakatastrophe sein. Diese Techniken sind zu teuer, sie sind zu gefährlich und sie kämen viel zu spät.““
Jauch stellt in dem Artikel auf fest: „Ein wesentlicher Punkt, der Atomkraftgegner beruhigen sollte: Kernenergie ist teuer. Längst ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen günstiger als der aus Kernspaltung.“
In einem Statement zu neuen Reaktorkonzepten sagte Zdebel:
„Die Atomenergie wird ebensowenig wie die Kernfusion eine Lösung für die anstehenden Zukunftsaufgaben und gegen die Klimakatastrophe sein. Diese Techniken sind zu teuer, sie sind zu gefährlich und sie kämen viel zu spät. In diese Techniken sollte kein staatliches Geld gesteckt werden. AKW-Neubauten sind schon heute gegenüber den Erneuerbaren viel zu teuer. Nur Staaten, oftmals mit militärischen Motiven, können den Atomwahnsinn finanzieren. Das hat zuletzt der unabhängige World Nuclear Industry Status Report deutlich aufgezeigt.
Die Realität ist: Es muss jetzt gehandelt werden und dafür braucht es den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien mit Wind und Sonne in Verbindung mit neuen Speichertechnologien. Deren Ausbau macht die Atomenergie schlicht überflüssig, vermeidet die Risiken schwerer Unfälle und Atommüll. Die neuen Reaktoren, ob Mini-AKW oder Generation IV – all das sind mit Wunderversprechungen ausgestattete Entwicklungsprojekte: Ausgang ungewiss. Verschwiegen wird, dass bei den neuen Reaktoren der Umgang mit fast atomwaffenfähigem Material flächendeckend zum Einsatz kommen wird. Das macht diese Mini-AKWs für viele Interessengruppen interessant: Die Gefahren des militärischen Missbrauchs würden enorm anwachsen.“
Castor-Transporte zur Zwischenlagerung in Biblis über deutschen Seehafen genehmigt – Kritik an Einlager-Genehmigung
Die zuständige Genehmigungsbehörde Base (ehemals BfE) hat jetzt für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Castortransporte mit hochradioaktiven verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Großbritannien zur Zwischenlagerung in Biblis genehmigt. Die für den Transport zuständige Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) teilt in einer weiteren Presseerklärung mit, dass der Umschlag der sechs Castorbehälter von der Fähre auf die Schiene in „einem deutschen Seehafen“ stattfinden wird.
Für derartige Transporte mit Plutonium und hochaktivem Atommüll ist in den letzten Jahren immer wieder der Hafen in Nordenham genutzt worden. Auch die leeren Castor-Behälter wurden über Nordenham nach England verschifft.
- Update 17022020: Der Physiker Wolfgang Neumann (ehemals intac) hat in einem an das zuständige Bundesamt gerichteten Offenen Brief die Einlager-Genehmigung hochradioaktiver WAA-Abfälle im Zwischenlager Biblis massiv kritisiert. In dem Brief heißt es: „Zusammenfassend steht die 9. Änderungsgenehmigung für das Standort-Zwischenlager Biblis zur Aufnahme von Behältern des Typs CASTOR® HAW 28M mit verglasten hoch radioaktiven Abfällen in Kokillen für einen Rückschritt in der Sicherheit von Zwischenlagern. Die nach Atomgesetz geforderte und nach Stand von Wissenschaft und Technik umsetzbare Vorsorge gegen mögliche Schäden wird nicht gewährleistet.“ Der Brief ist hier online (PDF)
- Anti-Atom-Initiativen mobilisieren über Castor-Stoppen u.a. mit dieser Übersichtskarte zum möglichen Transportverlauf.
Der hochradioaktive verglaste Atomabfall ist in der Plutoniumfabrik Sellafield bei der inzwischen verbotenen Wiederaufarbeitung von Brennstäben aus deutschen Atommeilern entstanden. AtomkraftgegnerInnen kritisieren, dass die Sicherheitsanforderungen für die Zwischenlagerung dieser speziellen Abfälle unzureichend sind. Dazu hatten sie im Rahmen einer Atommüllkonferenz dieses Positionspapier veröffentlicht. Eines der vielen Sicherheitsprobleme: Was geschieht, wenn es zu einem Primärdeckelversagen kommt, also ein mit hochradioaktiven Stoffen beladener Behälter undicht wird.
Eine dafür geeignete Heiße Zelle, wie sie Zdebel und andere fordern, in der eine solche Reparatur samt Umladung in einen neuen Behälter passieren könnte, hat das zuständige Bundesamt in der Ende Dezember 2019 erteilten und Mitte Januar 2020 veröffentlichten Einlagerungsgenehmigung für die WAA-Abfälle nicht angeordnet.
- Bereits vor einiger Zeit hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die Nachrüstung „Heißer Zellen“ an den Castor-Zwischenlagern gefordert.
- Dies sei u.a. aufgrund der besonderen Art der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung erforderlich. Zdebel bezieht sich damit ausdrücklich auf Forderungen von Greenpeace und Sicherheitsanalyse des Physikers Wolfgang Neumann (intac). Dazu mehr Informationen hier.
Nordstadtblogger über ökosozialistische Konferenz NRW: Klima und soziale Fragen zusammen denken
Über die erste ökosozialistische Konferenz von DIE LINKE.NRW berichten die Nordstadtblogger aus Dortmund auf ihrer Seite. Auch der MdB Hubertus Zdebel und viele andere Aktive aus NRW und der Bundespartei und -Fraktion DIE LINKE hatten an der Konferenz Anfang April teilgenommen. In einem engagierten und umfassenden Bericht werden die Themen und Diskussionen bei den Nordstadtbloggern nachgezeichnet. Auch Partei DIE LINKE.NRW dokumentiert die Beiträge und den Verlauf, hier klicken.
Dokumentation von der Seite DIE LINKE.NRW
Ökosozialistische Konferenz
Die ökosozialistische Konferenz am 1. Februar 2020 in Dortmund war mit 130 Teilnehmenden sehr gut besucht. Gemeinsam mit Fachleuten und Aktivist*innen der Umwelt- und Klimaschutzbewegung fanden ein intensiver Austausch und lebhafte Debatten statt.
Neben den themetischen Worshops stieß auch der frisch beschlossene Klimaaktionsplan der LINKSFRAKTION im Bundestag auf großes Interesse:
Entwurf der AG sozial-ökologischer Umbau (November 2019)
Beschluss der Bundestagsfraktion (Januar 2020)
In einer Fotoserie auf unserem Flickr-Kanal können sich alle ein Bild machen, die nicht dabei sein konnten: Zum Fotoalbum
Auf YouTube gibt es zudem zwei Videos vom Anfang und Ende der Konferenz:
Einleitung und Begrüßung durch Hanno von Raußendorf (Link zum YouTube-Video)
Diskussion „Kapitalismus versus Ökosozialismus“ (Link zum YouTube-Video)
Weitere Dokumente:
Prof. Dr. Heiner Monheim, Beitrag aus dem Workshop „Nulltarif bei Bus und Bahn“
Kathrin Vogler: MdB DIE LINKE; Text zu dem Workshop „Klimakiller Rüstung und Krieg“
Zusammenfassung, Workshop „Wie sieht eine linke sozial-ökologische Verkehrswende aus?“
So war der Ablauf der Konferenz:
11:00 Uhr Begrüßung und Einführung:
Hanno von Raußendorf: Sprecher für Umwelt und Klimaschutz DIE LINKE. NRW
11.15 – 12:45 Uhr Workshop-Phase I
1.1. Wie sieht eine linke sozial-ökologische Verkehrswende aus?
– Winfried Wolf: Publizist, Verkehrsexperte, Chefredakteur von Lunapark21
– Alexander James Lovell, Gewerkschaftssekretär Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
– Moderation: Iris Bernert-Leushacke – Landesvorstand DIE LINKE. NRW
1.2. Von der Bewegung zur Utopie einer ökologischen Gesellschaft
– Julia Kaiser: Students for Future Leipzig
– Daim: Aktivist aus dem Hambacher Wald
– Moderation: Melanie Schmidt-Krobok – Sprecherin Ökologische Plattform NRW
1.3. Wie sieht eine linke Agrarwende bzw. Sozialökologische Landwirtschaft aus?
– Sarah Heiligtag, Landwirtin auf „Hof Narr“ für eine friedliche und nachhaltige Landwirtschaft für Mensch und Tier
– Johanna Scheringer-Wright: Diplomagraringenieurin, Sprecherin der Ökologischen Plattform in Thüringen
– Gunter Kramp: Solidarische Landwirtschaft (Solawi) für eine bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft und einen durchschaubaren Wirtschaftskreislauf
– Moderation: Stefan Volpert – Biolandwirt, DIE LINKE. NRW
12:45 – 13:30 Uhr Mittagspause
13:30 – 14:30 Plenum I
Klimaaktionsplan der Bundestagsfraktion DIE LINKE
- Uwe Witt: Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Energie- und Klimapolitik
- Moderation: Igor Gvozden – Landesvorstand DIE LINKE. NRW
14:45 – 16:15 Uhr Workshop-Phase II
2.1. Nulltarif bei Bus und Bahn
– Violetta Bock: Initiative Nulltarif Kassel
– Prof. Heiner Monheim: Geograph, Stadtplaner, Verkehrsexperte
– Moderation: Melanie Becker – Landesvorstand DIE LINKE. NRW
2.2. Klimakiller Rüstung und Krieg – Studie der Linksfraktion
– Kathrin Vogler: MdB DIE LINKE
– Alexander Neu: MdB DIE LINKE
– Moderation: Udo Hase – DIE LINKE. NRW
2.3. Artensterben und Klimakatastrophe
– Dr. Udo Engelhardt: Meeresbiologe
– Ilona Steffen: NABU NRW
– Moderation: Camila Cirlini – Sprecherin der LAG Tierschutz DIE LINKE. NRW
16:30 – 18:00 Uhr Plenum II
Kapitalismus vs. Ökosozialismus
- Angela Klein: Chefredakteurin SoZ
- Steffen Kühne: RLS, BAG Klimagerechtigkeit
- Hubertus Zdebel, MdB DIE LINKE
- Moderation: Inge Höger – Landessprecherin DIE LINKE. NRW
Linksfraktionsvorstand und soziale Bewegungen: Zdebel gewählt und beauftragt
Hubertus Zdebel ist in den Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE gewählt. In dieser Funktion ist er auch der neue Beauftragte für soziale Bewegungen. „Für mich ist es entscheidend, Protest und parlamentarische Arbeit zu verbinden“, so Zdebel. „Es geht mir darum, Anliegen sozialer Bewegungen in den Bundestag zu bringen!“ Zdebel ist Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und gegen Fracking. Außerdem ist er Mitglied im Umwelt- und im Finanzausschuss.