AKW Brokdorf: Atomrisiken, Stromnetz-Verstopfer und noch mehr Atommüll – MdB Zdebel bei Veranstaltung am 10. April in Itzehoe

Am ersten April hat E.on/PreussenElektra das AKW Brokdorf zur jährlichen Revision vom Netz genommen. Erst Ende 2021 ist die endgültige Abschaltung vorgesehen. Die sofortige Stilllegung fordern am 22. April aus Anlass des Tschernobyl-Jahrestages die Initiatoren der „6. Protest- und Kulturmeile“ vor dem AKW. Auf Einladung der Initiative „Brokdorf akut“ und dem Kreisverband DIE LINKE Steinburg (PDF) ist der MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) am 10. April Gast auf einer Veranstaltung im „Cafe Schwarz“ in Itzehoe (ab 19 Uhr).

Grundsätzlich bleibt auch im AKW Brokdorf das Risiko schwerster Unfälle bis hin zum Super-Gau bestehen und obwohl die dauerhafte Lagerung radioaktiver Abfälle bis heute völlig ungeklärt ist, wird weiterhin hochradioaktiver Atommüll erzeugt.

Rostige Brennelemente

Im letzten Jahr wurden im Zuge des Brennelementewechsels und notwendiger Reparaturen im AKW Brokdorf stark verrostete Brennelemente gefunden, für deren Entstehung es bis heute keine abschließende Ursachenklärung gibt. Dennoch durfte der Reaktor mit einigen Auflagen wieder ans Netz. So wurde die Leistung geringfügig reduziert und dem AKW vorgeschrieben, Leistungsanpasungen langsamer zu vollziehen, als es bislang von E.on/PreussenElektra gemacht wurde.

Um die Rostbildung zu reduzieren, wurde außerdem die Einspeisung von Wasserstoff erhöht. Dadurch aber verspröden die Hüllrohre der Brennelemente schneller, was später bei der Zwischen- und Endlagerung Probleme verursachen könnte. Ob diese Maßnahmen die Rostbildung an den Brennelementen reduzieren wird, wird sich nun herausstellen müssen. Die Initiative „Brokdorf akut“ kritisiert die grün geführte Atomaufsicht, dass ihr wichtige Gutachten zur Rostbildung nicht zugänglich gemacht werden.

Weiterer Atommüll aus Sellafield

Außerdem laufen derzeit die Vorbereitungen, um bis zu sieben weitere Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung (WAA) im britischen Sellafield in das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle am AKW Brokdorf zu transportieren. Einen entsprechenden Genehmigungsantrag hat der Betreiber beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) gestellt.

Trotz des Umstands, dass nun verglaster Atommüll und nicht wie bisher abgebrannte Brennelemente in das Zwischenlager sollen, ist davon auszugehen, dass das BfE keine atomrechtliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren anordnen wird.

Dabei gehen von diesem speziellen Atommüll und den andersartigen Behältern, die zum Transport und zur Lagerung eingesetzt werden, andere Gefahren aus. Während die Castoren mit abgebrannten Brennelementen im Falle von Undichtigkeiten im benachbarten Reaktor repariert werden könnten, ist dies bei den verglasten Abfällen nicht möglich. Diese dürfen nicht mit Wasser in Kontakt kommen. Damit fehlt in Brokdorf für diese Abfälle eine Reparaturmöglichkeit im Falle defekter Deckel-Dichtungen. Die Nachrüstung einer dafür geeigneten Heißen Zelle ist im Zwischenlager Brokdorf nicht vorgesehen. Laut Angaben des AKW-Betreibers wird davon ausgegangen, dass der Transport der Sellafield-Castoren nicht vor dem Jahr 2020 stattfinden soll. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Lagerung aller Arten von Atommüll entsprechend den neuen Regelungen in staatliche Kontrolle übergegangen sein und PreussenElektra nicht mehr für die Sicherheit und Kosten der Lagerung haften.

Erneut bedeutet die Einlagerung der Sellafield-Abfälle einen Wortbruch: Bei der Genehmigung Mitte der 2000er Jahre war zugesagt worden, dass nur radioaktive Abfälle, die vor Ort erzeugt würden, im Standort-Zwischenlager Brokdorf eingelagert werden dürften. Vattenfall ist mit 20 Prozent am AKW Brokdorf beteiligt.

Neues Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll

Da sich die Inbetriebnahme des geplanten „Endlagers“ im Schacht Konrad in Salzgitter immer weiter verzögert, wird in Brokdorf wie an vielen anderen AKW-Standorten auch ein neues Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll entstehen.

Brokdorf ist Netz-Verstopfer für Erneuerbare

Das AKW Brokdorf liegt – wie auch das AKW Emsland in Lingen – in einem Netzausbaugebiet und blockiert mit seinem Atomstrom den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Norddeutschland. Im Falle von Netzengpässen werden Windanlagen verstärkt abgeschaltet, das AKW aber bleibt mit einer hohen Leistung online. Eine für die Energiewende sinnvolle frühere Abschaltung der AKW ist jedoch von der Bundesregierung nicht vorgesehen. Auch die Möglichkeit, erforderliche Strommengen-Übertragungen für das AKW Brokdorf zu verweigern, soll nicht eingesetzt werden, um eine frühere Stilllegung zu erreichen. Das zeigte jüngst die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von MdB Hubertus Zdebel.

Wem gehört der Atommüll? Fachworkshop am 20. April in Hannover

„Wem gehört der Atommüll?“ Unter diesem Titel veranstaltet der Atommüllreport am 20. April zwischen 12 – und 16.30 Uhr in Hannover einen Fachworkshop zur neuen Behördenstruktur, zur Übernahme der Zwischenlager durch den Bund und zur Finanzierung der Atommülllagerung. Mit dabei der MdB Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Kuratorium des neuen Atommüll-Entsorgungsfonds. Außerdem sind als ReferentInnen Dr. Cornelia Ziehm (Anwältin), Thorben Becker (BUND) sowie Burghard Rosen und Dr Klaus-Jürgen Brammer von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung dabei.

In der Ankündigung für den Workshop heißt es: „In den letzten zwei Jahren hat die Politik (* siehe Anmerkung H.Z. unten) Veränderungen im Bereich Atommüll beschlossen mit weitreichenden Konsequenzen – aber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Welche Zuständigkeiten wurden verstaatlicht? Welche Behörden wurden umstrukturiert? Wem gehört der Atommüll in Zukunft? Wer bezahlt künftig welche Kosten und wer ist raus? Was steht eigentlich im öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen? Führen die Veränderungen zu mehr oder zu weniger Sicherheit? Oder bleibt eigentlich vieles beim Alten?

Die Antworten auf diese und weitere Fragen wollen wir im Rahmen des Fachworkshops „Wem gehört der Atommüll?“ diskutieren.

Anmerkung (*): Nicht die Politik, sondern die Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD haben im letzten Bundestag die sogenannte Neuordnung der Atommüll-Entsorgung gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Diese Neuordnung besteht im wesentlichen darin, dass die Atomkonzerne gegen eine Einmalzahlung an den Entsorgungsfonds von der weiteren Verantwortung für die (Kosten der) Atommülllagerung befreit werden. Sämtlicher Atommüll wird künftig unter staatlicher Verantwortung gelagert. Eine Nachschusspflicht für die Atomkonzerne für den Fall, dass die Kosten der Atommülllagerung weiter steigen, ist nicht mehr vorgesehen und geht zu Lasten der SteuerzahlerInnen.

Der Workshop finden statt:

Ort: Raschplatzpavillion, Lister Meile 4, 30161 Hannover

Zeit: 20.4.2018, 12.00 Uhr bis 16.30 Uhr

Teilnahmebeitrag: 20.- € (Ermäßigung möglich), 50.- für Behörden, Institutionen und Firmen

Um Anmeldung bis zum 13.4. wird gebeten: info(at)atommuellreport.de

Flyer Fachworkshop

Hunderte Atomtransporte auf der Ostsee

„Über die Ostsee findet ein reger Handel mit Nuklearmaterial zwischen dem europäischen Festland sowie Skandinavien und Russland statt. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt jetzt: Seit 2011 sind mindestens 400 nukleare Güter wie frische Brennstäbe oder Uran in den Häfen Hamburg oder Rostock umgeschlagen worden. Etwa 300 Transporte wurden über Autofähren abgewickelt – häufig reguläre Ostsee-Passagierfähren. Mindestens 100 weitere wurden auf Eisenbahnfähren verschifft.“ So berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung über die Ergebnisse einer Kleiner Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Auch die SHZ, die Welt und andere Medien berichten über die Atomtransporte über die Ostsee.

Gegenüber der NOZ sagte Zdebel: „Zahlreiche Atomtransporte über die Ostsee und vor allem den Rostocker Hafen finden statt, damit Atomanlagen im benachbarten Ausland in Betrieb bleiben können. Auch der Hamburger Hafen ist oftmals Drehscheibe für derartige Atomtransporte. Rund die Hälfte dieser Atomtransporte geht nur im Transit über deutsche Straßen. Den deutschen Häfen den Umschlag von Atommaterialien zu sperren, wie es Bremen vorgemacht hat, sollte endlich auch in Rostock und Hamburg geprüft werden.

Für die Bundesrepublik zeigt sich bei den Atomtransporten die Bedeutung der beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen, die bis heute vom Atomausstieg ausgenommen sind. Das internationale Urangeschäft auch über die Ostsee mit Skandinavien und Russland ist durch diese Anlagen verursacht und würde weiter auf hohem Niveau bleiben, wenn nicht endlich auch diese Anlagen stillgelegt werden.

Bedenklich stimmt mich, dass die Bundesregierung keine Informationen hat, ob bei diesen Atomtransporten über die Ostsee weiterhin auch Passagierfähren eingesetzt und Reisende, ohne es zu ahnen, nuklearen Risiken ausgesetzt werden.“

Zusammenfassung: Daten und nicht angeführte Atomtransporte:

Seit 2011 mindestens 304 Atomtransporte mit Kernbrennstoffen wie Brennelementen und angereichertes Uranoxid über Deutschlands Ostsee-Küste. Hinzu kommen ca. 94 Atomtransporte mit sonstigen radioaktiven Abfällen bzw. radioaktiven Mischabfällen, die per Bahn und über die Ostsee gegangen sind. Zahlreiche Atomtransporte mir sonstigen radioaktiven Stoffen werden aber nicht erfasst, weil diese kein angereichertes Uran enthalten. Dazu zählt z.B. Urankonzentrat und aus diesem hergestelltes Uranhexafluorid. Keine Angaben macht die Bundesregierung darüber, wieviele der radioaktiven Atomtransporte mit Passagierfähren oder Frachtfähren stattgefunden haben. Lediglich bei den Atomtransporten der Bahn (94 mal) wurden Frachtfähren eingesetzt.

Insgesamt 195 der Atomtransporte über die Ostsee durchfuhren Deutschland lediglich im Transit, hatten in Deutschland also keinen Empfänger oder Absender.

In 227 Fällen war der Rostocker Hafen vor allem mit Fähren der Scandlines und der Stena-Linie Durchgangstation für Kernbrennstofftransporte . Hinzu kommen mit der Bahn durchgeführte Atomtransporte mit sonstigen radioaktiven Stoffe bzw. Mischabfällen, die meist von deutschen Atomanlagen über die Ostsee ins schwedische Studsvik zur sogenannten Konditionierungen transportiert wurden. Im Zeitraum von 2011 bis heute sind demnach insgesamt 321 Atomtransporte über Rostock abgewickelt worden.  Die Bahntransporte wurde nicht über Passagierfähren abgewickelt.

In 78 Fällen fuhren die Atomtransporte per Schiff über die Ostsee und den Nordostsee-Kanal, 77 mal war dann der Hamburger Hafen als Umschlagsort Ziel der Atomtransporte.

Während sehr viel dieser Transporte über die Ostsee nur im Transit durch Deutschland weiter rollten und z.B. zu Atomkraftwerken in Frankreich oder der Schweiz rollten, waren in 75 Fällen die Uranfabriken in Lingen (NDS) oder Gronau (NRW) Absender oder Empfänger von Kernbrennstoffen, die über die Ostsee transportiert worden.

Während in Hamburg Atomtransporte intensiv kontrolliert werden, erfolgten in Mecklenburg Vorpommern nur vereinzelt oder 2017 aus Personalmangel gar keine Kontrollen statt. Auch in Schleswig Holstein (NOK) erfolgten keine Kontrollen der radioaktiven Frachten. In Bremen, wo der Umschlag von Kernbrennstoffen seit Jahren verboten ist, wurde nur sonstige radioaktive Stoffe befördert. Zwischen 2015 und 2017 wurden 45 solcher Transporte ohne Beanstandungen kontrolliert.

Weitere nicht erfasste Atomtransporte

In den Daten der Bundesregierung fehlen in der Rubrik „sonstige radioaktive Stoffe“ Atomtransporte mit Uranzerzkonzentrat  oder Uranoxid. Ebenso fehlen Atomtransporte mit Uranhexafluorid im abgereicherten bzw. natürlich Zustand. Diese Atomtransporte, bei denen der spaltbare Anteil von Uran 235 NICHT angereichert wurde, gelten nicht als Kernbrennstoffe und sind vom Bundesamt für kerntechnische Sicherheit nicht genehmigungspflichtig. Derartige Atomtransporte finden durchaus häufig statt, so dass die tatsächliche Summe der Atomtransporte über die Ostsee und den NOK seit 2011 deutlich höher anzusetzen ist. Außerdem dürften radioaktive Abfälle neben der Bahn auch per LKW und Fähre zur Konditionierung nach Studsvik stattfinden. Diese Atomtransporte werden nicht erfasst.

Hochradioaktiv in Jülich: Atommüll-Export in die USA nicht vom Tisch – Transport nach Ahaus frühestens drittes Quartal 2019

Die Bundesregierung lässt weiterhin im Unklaren, was mit den 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich geschehen soll. Offiziell wird weiter von den drei Optionen gesprochen: a. Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich, b. Export in die USA sowie c. Transport in das Zwischenlager nach Ahaus. Frühestens Ende 2019, so teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, jetzt mit, könnte der Atommüll in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden. Aber noch immer sind die Planungen für einen Export des Atommülls in die USA nicht gestoppt.

Insgesamt 246 Millionen Euro sind für die Planungen zur Räumung des nicht ausreichend erdbebensicheren Atommülllagers in Jülich bereitgestellt. 30 Prozent davon trägt das Land Nordrhein Westfalen als Miteigentümer der ehemaligen Atomforschungsanlage.

Gegenüber dpa (siehe z.B. Aachener Zeitung) kommentierte Hubertus Zdebel die Antworten der Bundesregierung auf seine Fragen: „Die Art und Weise, wie die Behörden sich um klare Aussagen zum weiteren Umgang mit den nicht ausreichend sicher gelagerten hochradioaktiven Atomabfällen in Jülich drücken, ist unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung.

Dabei deuten alle Hinweise darauf, dass der Abtransport in das Zwischenlager nach Ahaus konkret vorbereitet wird. Ahaus ist allerdings sicherheitstechnisch auch eher als bedenklich einzuschätzen. Außerdem endet die Genehmigung für Ahaus im Jahr 2036, so dass erneut Atomtransporte erforderlich werden.

Es ist höchste Zeit, nun endlich mit dem Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich zu beginnen. Der völlig unsinnige und teure Plan, diese Atomabfälle in die USA zu verschieben, muss endlich durch die verantwortlichen Landes- und Bundesministerien, die ja auch Eigentümer sind, beendet werden.“

Neue Uran-Lieferungen für belgische AKW aus Lingen – Uranfabriken stilllegen

„Auch in diesem Jahr wird das umstrittene belgische Atomkraftwerk in Doel wohl wieder mit frischen Brennelementen aus Deutschland beliefert. Die Fertigungsfabrik im emsländischen Lingen verfügt über eine Genehmigung für den Transport von 48 Brennelementen mit einer Gesamtmenge von 13 Tonnen Uran“, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung über das Ergebnis Schriftlicher Fragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel an die Bundesregierung. Auch dpa berichtet über diese erneuten Atomtransporte.

Ziel der neuen Brennelemente aus der Uranfabrik in Lingen sind diesmal die Uralt-Reaktoren 1 und 2 im belgischen Doel. Aktuell besonders umstritten sind die Blöcke 1 und 2 in Tihange und 3 in Doel 3.

Gegenüber der NOZ sagte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestags-Fraktion DIE LINKE: „In jedem Reaktor kann es zur Atomkatastrophe kommen. Nicht nur von Tihange, sondern auch von den über 40 Jahre alten Reaktor-Blöcken 1 und 2 im belgischen Doel, die noch bis 2025 am Netz bleiben sollen, gehen enorme Risiken aus. Deshalb wollen wir jetzt mit einem Antrag im Bundestag erreichen, dass die Uranfabrik in Lingen und auch die Anlage in Gronau endlich abgeschaltet werden.“

Siehe auch:

Dokumentation: Antworten der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen des MdB Hubertus Zdebel (hier als PDF, Fragen Nr. 149 und 150)

149. Abgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)

Wann haben Atomtransporte mit frischen Brennelementen bzw. angereichertem Uran seit April 2017 von den Uranfabriken in Lingen und Gronau für den Betrieb belgischer Atomreaktoren bis heute stattgefunden, und für welche Reaktorblöcke waren die jeweiligen Lieferungen bestimmt (bitte nach Reaktor, Transporttag, Anzahl der transportierten Brennelemente bzw. der Menge angereicherten Urans aufschlüsseln)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. März 2018:

Eine Auflistung der durchgeführten Transporte enthält die nachfolgende Tabelle. Der Absender war in allen Fällen die Advanced Nuclear Fuels GmbH, Lingen, und der Empfänger die Kerncentrale Doel, Belgien. Es handelte sich dabei ausschließlich um Brennelementtransporte. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte gemäß seiner Zuständigkeit die Beförderungsgenehmigung erteilt, für die Genehmigung der Ausfuhr der Kernbrennstoffe ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig.

150. Abgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)

Welche Mengen von frischen Brennelementen bzw. angereichertem Uran aus den Uranfabriken Gronau und Lingen haben das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bzw. das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) seit April 2017 für den Export zum Einsatz in belgischen Atomkraftwerken genehmigt, und für welche Reaktorblöcke sind diese jeweils bestimmt (bitte auflisten nach Antrag und Absender der jeweiligen Kernbrennstoffe sowie mit Angabe der Liefermenge und des Empfängers (Reaktorblock))?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. März 2018

Seit April 2017 ist vom BfE keine entsprechende Beförderungsgenehmigung erteilt worden. Im gleichen Zeitraum wurden durch das BAFA zwei Genehmigungen nach § 3 Absatz 1 AtG für die Ausfuhr von unbestrahlten („frischen“) Brennelementen nach Doel (Blöcke 1 und 2), jeweils zur Lieferung aus dem Bestand der ANF, erteilt.

Die zuerst erteilte Genehmigung ist im Jahr 2017 ohne Abschreibungen (d. h. ohne Ausnutzung) ausgelaufen, die daraufhin für das Jahr 2018 neu ausgestellte Genehmigung ist bisher nicht genutzt worden. Die beantragte Menge war jeweils 12 988,8 kg Uran. Als Warenangabe sind „48 unbestrahlte U02-Brennelemente mit max. 5 Prozent Uran-235“ vermerkt.

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