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Kohlekommission der Bundesregierung – Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) äußert sich dazu wie folgt:

„Das Hickhack der Bundesregierung um die Zuständigkeit in der Kohlekommission macht wenig Hoffnung auf einen raschen und konsequenten Kohleausstieg. Die Kommission hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen und schon blockieren sich die Ministerien wochenlang. Wieder einmal zeigt sich, dass Union und SPD nicht willens sind, dem Klimaschutz eine Priorität zu verleihen. Die ‚Klimakanzlerin‘ Merkel hätte in diesem Richtungsstreit unter Beweis stellen können, dass sie ihren vielen Worten auf internationalen Konferenzen auch Taten folgen lässt. Nun liegt die Federführung aber wie erwartet bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Brandenburgs SPD-Ministerpräsident und Kohlefan Dietmar Woidke hat sogar über Bande mit der CDU gespielt, um die Federführung des Umweltressorts bei der Kommission zu verhindern. Dabei ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist, bislang in ihrem Heimatbundesland NRW in keinerlei Weise als Streiterin für einen schnellen Kohleausstieg aufgefallen.

Damit ist vollkommen klar, nach welchen Regeln in der Kommission gespielt werden soll: Die Profitinteressen der Kohlekonzerne RWE und Co. werden im Mittelpunkt stehen. Diese absurde Konstellation wird der Dringlichkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Umweltverbände und wissenschaftliche Experten sind sich einig, dass bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, damit es noch eine realistische Chance gibt, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Ich unterstütze die Position vieler Umweltverbände, die ihre Teilnahme an der Kommission an die Bedingung knüpfen, dass der Kohleausstieg nicht verschleppt wird.“

Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle: Neubewertung der Sicherheit und Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich!

„Angesichts neuer Risikoszenarien und weil die Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle deutlich länger als die bislang geplanten 40 Jahre dauern wird, brauchen wir jetzt endlich eine Neubewertung der Sicherheit dieser Atommülllager und das muss mit einer intensiven Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und unterstützt damit entsprechende Forderungen des Nationalen Begleitgremiums bei der Endlagersuche und von zahlreichen Anti-Atom-Organisationen. Der Bundestagsabgeordnete reagiert damit auf einen heute vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit vorgestellten Bericht zur Zwischenlagerung derartiger Abfälle.

Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat für das Zwischenlager in Brunsbüttel die Genehmigung aufgehoben, weil die Sicherheitsnachweise falsch oder mangelhaft waren. In Jülich lagert hochradioaktiver Atommüll ohne ausreichende Genehmigung. An den anderen Zwischenlagern erfolgen Nachrüstungen, die aus Gründen des Terrorschutzes der Geheimhaltung unterliegen. In Lubmin muss sogar ein komplett neues Zwischenlager geplant und gebaut werden. Außerdem wird die oberirdische Zwischenlagerung für hochradioaktiven Atommüll deutlich länger als die bislang geplanten 40 Jahre dauern, weil ein „Endlager“ erst später kommen wird.

Hinzu kommt, dass mit den neuen verglasten Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland und an den anderen Standorten auch nach dem Rückbau der Atommeiler künftig die Möglichkeiten zur Reparatur defekter Castor-Behälter nicht mehr vorhanden sein werden.

All das sind Gründe, warum es schon jetzt eine Neubewertung der Sicherheitsanforderungen bei der Zwischenlagerung dieser gefährlichen Atomabfälle und eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit braucht.“

Karlspreisträger Macron: Anti-Atom-Organisationen kritisieren französische Atomenergiepolitik

Anläßlich der Verleihung des „Karlspreis zu Aachen“ an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisieren zahlreiche Anti-Atom-Organisationen mit einer Veranstaltungsreihe die französische Atomenergiepolitik und die Rolle Frankreichs beim Betrieb der maroden belgischen Atommeiler wie Tihange. Die Veranstaltungsreihe findet in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Club Aachen statt und wird u.a. von der Fraktion DIE LINKE in der Städteregion Aachen und dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) unterstützt. Im Falle einer Nuklearkatastrophe wäre auch NRW betroffen. Mit den Veranstaltungen mobilisieren die Organisationen auch für die Demo am 9. Juni zur Stilllegung der Uranfabrik in Lingen, die Brennelemente für belgische Atommeiler liefert.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, unterstützt die Aktionen: „Die französische Atompolitik und deren Unterstützung auch für den Betrieb der maroden belgischen AKWs in Tihange und Doel stellt eine große Bedrohung auch für Menschen in der deutschen Grenzregion zu Frankreich und Belgien dar. Es ist daher richtig und gut, vom französischen Präsidenten Macron anläßlich der Karlspreis-Verleihung eine konsequente Atomausstiegspolitik einzufordern. Ebenso richtig ist, die deutsche Beihilfe aus den Uranfabriken in Lingen und Gronau für den Betrieb belgischer Atommeiler zu beenden.“

Weitere Informationen:

Unter anderem auf der Homepage der Rosa Luxemburg Stiftung NRW erläutert das Bündnis der Anti-Atom-Organisationen und DIE LINKE ihre Kritik an der Preisvergabe: „Wir begrüßen die Wahl von Emmanuel Macron zum Karlspreisträger 2018“ so das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. Wie auch der Verein Stop Tihange Deutschland e.V. erhofft sich das Anti-Atom-Bündnis, dass die Preisvergabe Druck auf den französischen Präsidenten ausübt, endlich das Atomkraftwerk Tihange in Belgien, in unmittelbarer Nähe zur deutschen Westgrenze, abzuschalten. Macron ist über sein Präsidentenamt mittelbar der größte Einzelaktionär beim Energieriesen Engie, der Betreiber des AKW ist. Der französische Staat ist darüber hinaus, durch seine Anteile am Energiekonzernen EDF, ebenfalls Mitbesitzer des Kraftwerks. Die Möglichkeit hätte der französische Staatschef also allemal – nur den politischen Willen hat er bislang nicht gezeigt.   In den vergangenen Jahren hat es vielfältige Proteste gegeben. Höhepunkt der Proteste war im Sommer 2017 eine 90 km lange Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen mit 50.000 Teilnehmern.

Aber worum genau geht es bei Tihange? Wofür steht es? Was sind die möglichen Folgen eines atomaren Unfalls dort? Wie stehen die belgischen Bürger*innen zu einer möglichen Abschaltung? Welche Rolle kann Macron theoretisch bei der Abschaltung des Kraftwerkes spielen – und ist es realistisch, dass er sich für diese Option einsetzen wird? Welchen Beitrag kann und sollte das Aachener Karlspreisdirektorium für die Abschaltung des AKW Tihange leisten?  “

Auf fünf Veranstaltungen in NRW und Lingen (NDS) stellen die Initiatioren ihre Kritik zur Debatte. Als ReferentInnen werden Jörg Schellenberg (Stopp Tihange), Walter Schumacher, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und Stop Tihange Deutschland e.V. und Wolfgang Abel , Mitglied der belgischen Anti-AKW-Organisation “Fin du nucléaire” auf den Veranstaltungen sprechen. Den Auftakt macht eine Veranstaltung am 12. April in Köln.

Weitere Termine:

13. 04. Bonn
14. 04. Lingen
15. 04. Duisburg
22. 04. Aachen

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Aachen.   Unterstützt von Stop Tihange Deutschland e.V. , Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie,  Anti Atom Bonn, Andrej Hunko MdB DIE LINKE, Attac Inde-Rur, Antikriegsbündnis Aachen, Arbeitskreis Umwelt Schüttorf (AKU Schüttorf), Natur Freunde Aachen , Anti Atom-Bündnis Niederrhein, Duisburger Netzwerk Gegen Rechts , Rosa Luxemburg Club Duisburg, Allerwelthaus Köln e.V, Fraktion DIE LINKE Städteregion Aachen.

AKW Tihange abschalten – Fachtagung der Städteregion Aachen – Deutsche Beihilfe aus Gronau und Lingen beenden

Wie gefährlich sind die Risse im belgischen Atomkraftwerk Tihange 2? Mit einer Fachtagung am kommenden Samstag (14. April) macht die Städteregion Aachen weiter Druck für die Stilllegung des umstrittenen Reaktorblocks. Das AKW Tihange mit seinen drei Atommeilern liegt unweit der Grenze zu Deutschland. Eine Katastrophe würde auch große Teile von NRW treffen. Auch der Reaktorblock 3 des AKW Doel ist wegen tausender Risse im Druckbehälter massiv in der Kritik. Deutsche Uranfabriken in Gronau und Lingen liefern den Uranbrennstoff für die belgischen Reaktoren.

Der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus Anlass der Tagung: „Es ist gut, dass die Betroffenen in der Region Aachen und in weiten Teilen von NRW weiter Druck machen, um die Abschaltung der maroden AKWs in Belgien zu erreichen. Daran sollte sich auch die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Wichtig dabei ist auch, endlich die deutsche Unterstützung durch die Uranbrennstoff-Lieferungen aus Gronau und Lingen zu stoppen. Der einfachste Weg dafür ist die Stilllegung dieser Atomanlagen, wie wir LINKEN es mit einem Antrag jetzt im Bundestag fordern.

Ich fordere den Schirmherren der Fachtagung in Aachen, den Ministerpräsidenten Armin Lachet (CDU), und seine Partei auf, endlich den Weg in der Bundesregierung frei zu machen, damit der Atomausstieg auch für Gronau und Lingen besiegelt wird.“

Weitere Informationen:

Münster – Wir trauern um die Toten

Anlässlich des Amoklaufes in Münster erklären Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster, und Karsten Schmitz, Kreissprecher der Linken Münster:

„Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei ihren Familien und Angehörigen. Wir hoffen auf eine schnelle Genesung der Verletzten und danken den Rettungskräften für ihren Einsatz. Wir hoffen, dass die Tat schnellstmöglich aufgeklärt werden kann; bis dahin gilt es Ruhe zu bewahren statt auf Stimmungsmache zu setzen.“

Hubertus Zdebel fügt hinzu: „Es ist gut und ermutigend, wie besonnen und gleichzeitig hilfsbereit und solidarisch die Münsteranerinnen und Münsteraner auf die gestrigen Ereignisse reagiert haben.

Tief betroffen und wütend machen mich dahingegen etliche ekelhafte Reaktionen im Netz: Da ereignet sich ein schrecklicher Anschlag in Münster, es gibt Tote und Verletzte. Statt Trauer und Mitgefühl ergießt sich im Internet und den Social Media eine braune Suppe, die von einem islamistischen Anschlag spricht und die Flüchtlingspolitik als Ursache sieht. Vorneweg dabei etliche AfD-Politiker*innen wie Beatrix von Storch.

Noch sind die Tat und ihre möglichen Hintergründe nicht aufgeklärt und es stellen sich viele Fragen, auch bezüglich der Berichte, dass der Täter Kontakte in die neonazistische Szene hat. Ich gehe davon aus, dass die Polizei ihre Ermittlungen mit der bisher an den Tag gelegten Vehemenz fortsetzen und darüber die Öffentlichkeit weiter informieren wird.“