Atomtransporte NRW – Behörde untersagt Fotos von Transportfahrzeugen im Internet

Die Atomaufsichtsbehörde im grüne geführten Wirtschaftsministerium in NRW verbietet es einem Atomunternehmen in Jülich, Fotos und Videos von Transportfahrzeugen weiterhin im Internet für Presseberichterstattung und Öffentlichkeit bereitzustellen. Das teilt die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) bei entsprechenden Seitenaufrufen im Internet mit (siehe Screenshot). Bundes- und Landesbehörden bereiten derzeit über 150 Atomtransporte mit hochriskanten Strahlen-Müll, der auch noch hochangereichertes Uran enthält, von Jülich nach Ahaus vor. Ähnlicher Atommüll soll auch aus München-Garching nach Ahaus. Sicherheitsstufe um und bei 1. Nicht die demokratischen Proteste von Atomkraftgegner:innen sorgen die Atom- und Sicherheitsbehörden. Angesichts der internationalen Sicherheitslage mit Blick auf Nahen Osten, islamistischem Terror oder dem Ukraine Krieg, werden die geplanten Atomtransporte in einer extrem hohen Sicherungskategorie angesiedelt. Schon die Möglichkeit, Fotos oder Videos von den Transportfahrzeugen zu zeigen, gilt nunmehr offenbar als Risiko. Dabei waren viele der Bilder und Videos wochen-, monate- oder jahrelang online.

https://www.jen-juelich.de/projekte/avr-brennelemente/download-bilder // Abruf 14. Oktober. 1.02 Uhr.

Auf der entsprechenden Seite der JEN heißt es jetzt: „Download – Aufgrund einer behördlichen Anordnung der Atomaufsicht NRW (MWIKE) können keine Fotos oder Videos zu der Transporteinheit und deren Handhabung mehr bereitgestellt werden.“

Glückwunsch: 100. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums NBG bei der Endlagersuche für insbesondere hochaktive Abfälle

Am 14. Oktober findet die 100. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums (NBG) bei der Endlagersuche für vor allem hoch radioaktive Atomabfälle statt. Das Gremium ist als Ergebnis der Kontroversen um die Atomenergie und den radioaktiven Abfall im Rahmen des Standortauswahlgesetzes entwickelt worden. Nachdem das Standortauswahlgesetz vom einer Endlagerkommission von Bundestag und Bundesrat „überarbeitet“ worden ist, tagte dieses „Wächtergremium“ erstmals am 5. Dezember 2016 in Berlin. Aufgrund der Jahrzehnte langen Konflikte sollte das NBG als eine Art zivilgesellschaftliches Vertrauensgremium darüber wachen, dass das Standortauswahlgesetz strikt nach den dort festgelegten Anforderungen umgesetzt wird und keine politischen Interventionen z.B. wissenschaftliche oder partizipative Aspekte umgeht.

Die Arbeit des überaus wichtigen Gremiums wird faktisch derzeit vor allem von den süddeutschen Bundesländern deutlich erschwert, weil diese seit Jahren die längst überfälligen Wahlen von neuen und alten NBG-Mitgliedern blockieren. Sie wollen Personen benennen, die eigene Länderinteressen übernehmen sollen. Das aber ist laut Gesetz nicht die Aufgabe dieser Personen. Daher sind einige Plätze im NBG inzwischen unbesetzt oder nur noch auf Bitten der letzten Umweltministerin Lemke im Amt, – was nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Genau genommen hat die dritte reguläre Wahl bis heute nicht stattgefunden. Möglicherweise soll nun der Bundesrat bzw. die Konferenz der Ministerpräsidenten noch im Oktober hier etwas voranbringen, nach Bundesumweltminister Schneider die Bundestagspräsidentin in einem Schreiben auf die notwendige Neuwahl hingewiesen hatte. Vor wenigen Wochen waren die CO-Vorsitzenden zu Gast im Umweltausschuss des Bundestages, wo sie über ihre Arbeit berichteten, aber auch die Wahlprobleme ansprachen.

Auch sonst bleibt das NBG maximal gefordert. Nachdem sich nun gezeigt hat, dass die Endlagersuche erheblich länger dauern wird, als bislang gedacht, soll das Standortauswahlgesetz derart überarbeitet werden, dass die Suche einerseits beschleunigt werden kann, aber sowohl bei der Sicherheit als auch bei Öffentlichkeitsbeteiligung und anderen Anforderungen keine qualitativen Einschränkungen erfolgen. Schon Anfang 2026 soll der Bundestag entsprechende Vorlagen aus den Ministerien beraten. Damit ist – siehe den Link zur TO oben – das NBG auf seiner 100. Sitzung intensiv beschäftigt. Hoffentlich reicht es für ein Glas Sekt, nach der Sitzung. Für seine wichtige und immer herausfordernde Arbeit für ein transparentes Endlagersuchverfahren hat das Nationale Begleitgremium in jedem Fall Grund zu feiern. Und seine Aufgabe wird in den nächsten Monaten ganz sicher noch mal bedeutsamer.

Da wäre es gut, wenn endlich auch Bundesrat und Bundestag sich an die eigene Verantwortung erinnern. Der überfällige regulären dritten Wahlgang bzw. Benenung der Mitglieder muss nun endlich erfolgen und dafür Sorge tragen, dass Erfahrung und Kompetenz weiter im Gremium vertreten bleiben. Gestärkt durch neue Mitglieder im Sinne von Transparenz und Öffentlichkeit.

Siehe auch:

Lubmin: Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll mit temporärer Sicherheit

Schon seit über einem Jahrzehnt ist klar, dass das Zwischenlager für hochaktiven Atommüll aus dem ehemaligen AKW Greifswald in Lubmin den Sicherheitsanforderungen des Bundes nicht mehr entspricht. Nur mit temporären Maßnahmen wird das Zwischenlager mit Blick auf den erhöhten Terrorgefahren überwacht. Der Versuch, das alte Lager baulich nachzurüsten, scheiterte. Erst in 2019 stellte der Betreiber EWN dann den Antrag für den erforderlichen Neubau. Jetzt meldet der NDR auf Basis von Informationen der EWN, dass es offenbar erheblich weitere Verzögerungen geben wird, sodass ein Neubau mit verbessertem Sicherheitskonzept wohl nun erst Anfang der 203o begonnen werden kann. Erst 2036 soll es dann zur Umlagerung der 74 Castor-Behälter von der alten in die neue Halle kommen. 220 Millionen soll das neue Zwischenlager dann kosten. In Jülich, wo ebenfalls Atommüll nur mit temporären Maßnahmen gelagert wird, sollen nun sogar per Sofort-Vollzug über 150 hochgefährliche Atommülltransporte nach Ahaus gebracht werden. (FOTO: Betreiber)

  • Der NDR berichtet hier (Text) und hier (Video) über den neuen Zeitplan für das Zwischenlager Nord in Lubmin, auf Basis von Informationen der EnergieWerke Nord (EWN). Über das ESTRAL genannten Zwischenlager berichtet EWN auch hier. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, BASE, die hier über das Zwischenlager informiert.
  • Alles über das Zwischenlager Lubmin auf umweltFAIRaendern.de
  • Hinweis: Das Zwischenlager in Lubmin zählt nicht zur „Bundesgesellschaft für Zwischenlager“ (BGZ), sondern gehört in den Bereich des Bundesfinanzministeriums, als Folge der Wiedervereinigung mit der DDR und der damit verbundenen Übernahme über die Treuhand.

Dieser neue „Zeitplan“ erweckt den Eindruck, also wollten die zuständigen Behörden zunächst die anstehenden Verfahren für die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus abwarten. Die beiden Zwischenlager für hochaktiven Atommüll müssen spätestens Mitte der 2030er Jahre komplett neue Genehmigungen nach Stand von Wissenschaft und Technik erhalten, da die bisherigen Genehmigungen befristet auf 40 Jahre erteilt wurde. Eigentlich sollte die Zwischenlager nach Ablauf dieser 40 Jahre aufgelöst werden und der Atommüll in ein Endlager verbracht werden. Doch dieser „Zeitplan“ ist komplett gescheitert. Heute wird mit Zwischenlagerfristen von 80 bis 100 Jahren gerecht, weil es vorher kein betriebsbereites Endlager geben wird.

Das Zwischenlager Nord erfüllt baulich nicht mehr die Terrorschutzanforderungen der Bundesregierung. Weil die Statik des Gebäudes es nicht erlaubt, Nachbesserungen einzubauen, muss ein komplett neues Lager gebaut werden. Seit 2019 liegt ein Antrag zur Genehmigung vor. Jetzt wird klar: Es wird noch weitere Jahre dauern, bis es rund um die 2030er Jahre zu einer entsprechenden Genehmigung kommen wird. Die Blaupause dafür könnten dann Gorleben und Ahaus werden.

Beim NDR heißt es u.a.: „Bund hat Anforderungen an den Terrorschutz erhöht – Der Bund hatte 2011 infolge des Terroranschlags vom 11. September 2001 in den USA und nachfolgenden Anschlägen in Europa die Sicherungsanforderungen an die Lagerung von Castor-Behältern für alle Zwischenlager erhöht. Dabei wurde untersucht, inwieweit die Atommüllager gegen Flugzeugabstürze und den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen gesichert sind. Für Lubmin hieß es im Ergebnis: Neubau.

Weiter berichtet der NDR darüber, dass bislang nur rund 80 Prozent der Antragsunterlagen beim zuständigen Bundesamt vorlägen. „Aufgrund der Komplexität der Genehmigungsverfahren sei es verständlich, dass Prüfung und Überarbeitung der Fülle an eingereichten Unterlagen mehr Zeit in Anspruch nehmen, begründete ein EWN-Sprecher die Verzögerungen. Die Kosten für das Lager werden inzwischen auf 220 Millionen Euro geschätzt.“

 

 

Atomausstieg in Taiwan bleibt!

Bereits im Mai 2025 hat Taiwan sein letztes Atomkraftwerk abgeschaltet. Dennoch gab es Bemühungen, den Ausstiegsbeschluss zu revidieren. Ein Referendum um August aber bestätigte durch die Mehrheit der Bevölkerung das Ende der Atomenergie in Taiwan. Ein Grund sicherlich auch, dass das AKW in einem überaus gefährlichen Erdbebengebiet liegt. Über diesen Mehrheitsentscheidung berichten unter anderem die Zeit hier und die FAZ hier.

Die Zeit fassst zusammen: „In Taiwan ist ein Volksentscheid zur Inbetriebnahme des stillgelegten Atomkraftwerks Ma’anshan und damit zu einem Wiedereinstieg in die Nuklearenergie gescheitert. Das Referendum in der ostasiatischen Inselrepublik erreichte nicht die nötige Zustimmung, wie aus offiziellen Daten der zentralen Wahlkommission hervorging.“

Atomausstieg in Belgien: AKW Tihange Block 1 wird abgeschaltet – Block 2 vom AKW Doel folgt im Dezember

Obwohl viele Medien und Lobbyisten von einer Renaissance der Atomenergie schwärmen: In Belgien wird in der Nacht zum 1. Oktober der Block 1 des AKW Tihange abgeschaltet und Anfang Dezember folgt dann der Block 2 des AKW Doel. Darüber berichten aktuell zahlreiche Medien und auch .ausgestrahlt. Von den ehemals sieben Atomkraftwerks-Blöcken bleiben dann zunächst nur zwei Reaktoren weiterhin am Netz.

Auch das Grenzecho schreibt: „Mit der Stilllegung wird Tihange 1 zum vierten Reaktor, der in Belgien außer Dienst gestellt wird – nach Doel 3, Tihange 2 und Doel 1. Ende November folgt auch Doel 2. Danach bleiben nur noch zwei Anlagen am Netz: Doel 4 und Tihange 3, deren Laufzeit bis 2035 verlängert wurde.“

Während der Betreiber die dauerhafte Stilllegung und den Rückbau der beiden Reaktoren anstrebt, will die derzeitige Regierung gegen den Willen der Betreiber weiterhin eine Reaktivierung erzwingen. Dazu das Grenzecho: „Die Regierung möchte diese Arbeiten verzögern. Energieminister Mathieu Bihet bat Betreiber Engie, keine unumkehrbaren Schritte einzuleiten, solange Gespräche über eine mögliche Laufzeitverlängerung laufen. Ob diese realistisch ist, bleibt offen: Engie hat wiederholt erklärt, nicht mehr als die beiden Reaktoren Doel 4 und Tihange 3 weiterzuführen. Zudem wären hohe Investitionen und eine umfassende Sicherheitsprüfung nötig.“

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